Gesicht zeigen – Konrad stoppen. Auch die drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Hubertus, Zdebel, Jutta Krellmann und Pia Zimmermann waren heute vor Ort, als Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den weiteren Umgang mit dem geplanten Atommüllstandort 
darstellte. Die LINKE fordert, keine Erweiterung des Schachts und eine umfassende Überprüfung nach Stand von Wissenschaft und Forschung für den Schacht. Es braucht eine neuen umfassenden Neustart auch in Fragen der Sicherheit bei der Lagerung der leicht- und mittelradioaktiven Abfälle.
Kategorie: Atom-BT
Studie der BGR bestätigt: Fracking besitzt keinen gesellschaftlichen oder ökologischen Nutzen
„Es gibt kein gesellschaftliches Interesse an Fracking, höchstens ein betriebswirtschaftliches Interesse der Gaskonzerne. Außerdem besteht bei der Anwendung der Fracking-Technik eine erhebliche Erdbebengefahr“, kommentiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann im Umweltausschuss die nun veröffentlichte Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).
Zdebel weiter: „Die BGR hat das Schiefergaspotential in Deutschland deutlich nach unten korrigieren müssen. Während in ihrer Potentialstudie aus dem Jahr 2012 im Mittel noch von einer Gesamtmenge von 1,3 Billionen Kubikmeter Gas in der Tiefe zwischen 1.000 bis 5.000 m ausgegangen wurde, sind es nun nur noch 0,8 Billionen Kubikmeter. Auch eine Abschätzung, die den Bereich von 500 bis 1000 m zusätzlich berücksichtigt, konnte das Ergebnis nicht wesentlich verändern. Selbst bei dieser Hinzuziehung bleibt das Potential unter 1,0 Billionen Kubikmeter. Schon die Potentialstudie der BGR aus dem Jahr 2012 zeigte die vernachlässigbare Bedeutung einer potentiellen Schiefergasförderung. Dies wurde jetzt nicht nur bestätigt; vielmehr wurde die Bedeutung noch einmal deutlich herabgesetzt. Ich sehe mich daher in meiner Position bestätigt.“
Auch hinsichtlich seiner Haltung zur Entstehung von Erdbeben sieht sich Hubertus Zdebel durch die BGR-Studie bestätigt: „Im Abschnitt zur induzierten Seismizität muss die BGR zugeben, dass Erdbeben durch Fracking in geologischen Störungszonen deutlich stärker sein können als in anderen Bereichen. Dies ist durch seismische Ereignisse im britischen Blackpool und im kanadischen British Columbia deutlich geworden. Kleine Störungszonen können jedoch in der Regel nicht im Vorfeld ermittelt werden. Auch die BGR kann hierzu kein Konzept vorstellen. Damit bleibt Fracking gerade hinsichtlich der Erdbebengefahr eine unbeherrschbare Risikotechnik.“
Hubertus Zdebel zieht die Schlussfolgerung: „Die energiepolitische Bedeutung von gefracktem Gas ist marginal. Die durch Fracking hervorgerufenen ökologischen Schäden sind erheblich. Statt auf eine gefährliche Technik zu setzen, muss verstärkt in die Nutzung erneuerbarer Energien investiert werden und Fracking ohne Ausnahmen verboten werden.“
Niederländische LAKA: Gutachten für Stilllegung des AKW Doel in Belgien
Die niederländische Stiftung LAKA hat eine Sicherheitsanalyse über die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass diese Reaktoren nach den niederländischen Kriterien abgeschaltet werden müssten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, auf seiner Homepage.
Zdebel: „Die Untersuchung der LAKA ist ein weiterer Hinweis, dass die belgischen Atommeiler dringend abgeschaltet werden müssen. Nicht nur die Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 mit ihren tausenden von Rissen in den Reaktordruckbehältern stellen ein verantwortliches Risiko kann. Auch die Blöcke 1 und 2 müssen vom Netz.“
- Vor wenigen Tagen reagierte bezüglich der Riss-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 auch endlich das Bundesumweltministerium und sprach von „signifikanten Abweichungen von der geforderten Fertigungsqualität“ der beiden AKW-Blöcke: Belgische Riss-Reaktoren: Protest hilft – Umweltministerin sieht offene sicherheitstechnische Fragen
Die niederländische Stiftung LAKA ist in einer Sicherheitsanalyse zu dem Ergebnis gekommen, dass die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 nicht zu den 25 % sichersten Atomkraftwerken in Europa, den USA und Kanada gehören. Damit genügen sie nicht der 25%-Vorgabe der niederländischen Regierung, die der Entscheidung in 2006, das niederländische AKW in Borssele länger laufen zu lassen, zugrunde gelegt wurde. Würden Doel 1 und Doel 2 in den Niederlanden liegen, müssten sie geschlossen werden, so schlussfolgert LAKA.
LAKA hat inzwischen den zuständigen niederländischen Minister Schultz van Hagen, der am kommenden Mittwoch gemeinsam mit seinen belgischen Amtskollegen die AKWs Doel 1 und Doel 2 inspizieren wird, aufgefordert, die Schließung der veralteten Reaktoren zu fordern.
- Zur LAKA-Analyse: http://www.laka.org/info/publicaties/2016-veiligheid-doel.pdf
„Gesicht zeigen – Konrad stoppen“ – Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordern Neustart.
„Gesicht zeigen – Konrad stoppen“. An dieser Demonstration am 19. Januar in Salzgitter aus Anlass des Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beteiligen sich auch die drei Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann, Jutta Krellmann und Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE. Die AG Schacht Konrad, die IG Metall und andere rufen zu der Aktion auf.
„Das geplante Atommülllager im Schacht Konrad muss auf den Prüftisch,“ erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, der erst vor wenigen Wochen als Mitglied der „Endlager-Kommission“ zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) in Salzgitter zu Gast war. „Aus dem Desaster im Atommülllager ASSE II müssen die Konsequenzen gezogen werden und u.a. die Rückholbarkeit der Atomabfälle muss für den Schacht Konrad vorgesehen werden, was derzeit nicht der Fall ist. Eine Erweiterung der Einlagerungsmenge, wie sie nach der Vorlage des Atommüllplans der Bundesregierung, dem so genannten ‚Nationalen Entsorgungsprogramm‘, im August derzeit nicht ausgeschlossen ist, darf es nicht geben. Die ‚Endlager-Kommission‘ muss hier ein klares Signal setzen.“
Die Wahlkreisabgeordnete Pia Zimmerman (LINK zur Homepage) erklärte zur Situation in Salzgitter: „Beim Schacht Konrad hat es wie im Fall Gorleben nie ein transparentes und vergleichendes Auswahlverfahren gegeben. Mit politischen Weisungen hat das Bundesumweltministerium Sicherheitsbedenken der Genehmigungsbehörde in Niedersachsen überstimmt und damit Fakten geschaffen. Ein Neustart bei der Suche nach dauerhaft sicheren Lagermöglichkeiten für den Atommüll muss auch für den maroden Schacht Konrad gelten. An Schacht Konrad festzuhalten, bedeutet Salzgitter und die Region zu demütigen.“
Die gewerkschaftspolitische Sprecherin und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion Jutta Krellmann, stellt fest: „Die Probleme bei der sicheren Lagerung der radioaktiven Abfälle werden immer größer und dennoch wird in AKWs wie bei mir in Grohnde oder auch in Brokdorf oder Gundremmingen immer neuer hochgefährlicher Atommüll erzeugt. Das ist unverantwortlich! Wenige Wochen vor dem fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und im Angesicht der ungelösten Atommüllprobleme ist es wichtig, dass die Menschen auf die Straße gehen und protestieren. Denn ohne Druck von unten wird sich diese Bundesregierung nicht bewegen!“
Infos:
19.1. 2015, Salzgitter „Gesicht zeigen – Konrad stoppen“
14.30 Uhr: Demonstration und Kundgebung, Rathaus Salzgitter.
15.30 Uhr: Veranstaltung mit der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der Kulturscheune, Infos unter AG Schacht Konrad – und bei der Stadt Salzgitter
Bundesregierung antwortet: Gutachten zu Schiefergas-Vorkommen erst ab 18.1.2016 öffentlich
Der Abschlussbericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Ressourcenabschätzung von Schiefergas und -öl in Deutschland verzögert sich weiter und soll nun ab Montag, dem 18. Januar 2016 auf den Internetseiten der BGR veröffentlicht werden. Das kündigt die Bundesregierung zumindest in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage von MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss an.
Über den Grund der Verzögerung schweigt die Regierung sich jedoch aus. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass BGR-Präsident Prof. Dr. Hans-Joachim Kümpel bereits im November 2014 in einem Vortrag darauf hingewiesen hatte, dass das Erdgaspotenzial aus Schiefergas nach unten korrigiert werden müsste.
Wir werden das BGR-Gutachten sehr genau prüfen und auf diesen Seiten unsere Einschätzung zu den Ergebnissen veröffentlichen.