Kategorie: Atom-BT

Atommülllager: Gemeinsam mit der IG Metall „Gesicht zeigen – Konrad stoppen“

Plakat IGM Schacht Konrad 2016-01-19Nicht nur einschlägige Anti-Atom-Gruppen, die AG Schacht Konrad, die LINKE und drei Bundestagsabgeordnete der Partei rufen zu einer Demonstration am 19.1. am geplanten Atommülllager im Schacht Konrad in Salzgitter auf. Auch die IG Metall ist bei den geplanten Aktivitäten aus Anlass des Besuchs der Umweltministerin Barbara Hendricks dabei. Tausende Beschäftigte in den Stahlbetrieben und bei VW sind direkt von dem geplanten Atommülllager betroffen.

Auf ihrer Homepage schreibt die IG Metall zu ihrem Aufruf zu einer „Funktionnärskonferenz“ um 14.30 Uhr vor dem Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt: „Anlass ist der Besuch der Bundesumweltministerin, die sich einem Gespräch mit den Konrad-Gegnern stellen wird. Natürlich wollen wir als IG Metall die Gelegenheit nutzen unsere Forderungen gegenüber der Politik deutlich zu machen und Druck für unsere Position aufbauen.

Uns ist allen klar, dass der in Jahrzehnten einer unverantwortlichen Politik angefallene Atommüll endgelagert werden muss. Allerdings darf dies nicht einfach irgendwo passieren, sondern dort, wo die Lagerung im Vergleich zu allen Lösungen die Sicherste ist. Diese Sicherheit ist jedoch bei Schacht Konrad nicht gegeben, da es bisher noch gar kein Standortsuchverfahren gegeben hat. Um gegenüber den politisch Verantwortlichen unsere Forderungen abzusetzen“ ruft die IG Metall zu der Aktion auf.

Weitere Informationen liefert die IG Metall unter diesen Links:

Dateien:
20160119_Funktionaerskonferenz.pdf120 K
160119-Kundgebung-Kulturscheune-BMU-Hendricks-Besuch.pdf200 K
Aufruf_Widerstand_gegen_19_01_2015_Schacht_Konrad.pdf1.1 M
PM_Auffruf_19Jan16.pdf76 K

Siehe außerdem

Zdebel, Zimmermann und Krellmann am Schacht Konrad – Umweltministerin Hendricks und Protest in Salzgitter

Aktiv gegen die Risiken der Atommmülllagerung im Schacht Konrad. Die Bundestags-abgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Hubertus Zdebel, Jutta Krellmann und Pia Zimmerman
Aktiv gegen die Risiken der Atommmülllagerung im Schacht Konrad. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Hubertus Zdebel, Jutta Krellmann und Pia Zimmerman

Atommülllager im Schacht Konrad in Salzgitter? So nicht, sagen inzwischen immer mehr Kommunen und Städte rund um das geplante Lager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll in der Nähe von Braunschweig. Und der Protest wächst, nachdem mit der Vorlage des so genannten „Nationalen Entsorgungsplans“ durch die Bundesregierung deutlich wurde, dass sich die Atommüllmenge für den Schacht Konrad durch die Hintertür sogar verdoppeln könnte. Am kommenden Dienstag nun besucht die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Salzgitter. Proteste und eine öffentliche Veranstaltung sind angesagt. Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann, Pia Zimmermann  wird auch Hubertus Zdebel, Atomausstiegs-Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vor Ort sein.

Das Aktionsprogramm für den Besuch der Ministerin ist klar: „Wir werden mit einer Protestkundgebung deutlich zeigen, was wir von ihrem Umgang mit Atommüll halten. Wir rufen dazu auf, ab 14.30 Uhr vor der Kulturscheune in Salzgitter-Lebenstedt laut, bunt und kreativ zu zeigen, dass es uns nicht nur darum geht, die Erweiterung zu stoppen. Das Projekt Schacht KONRAD muss endgültig vom Tisch! Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. und die „Kanaldörfer gegen KONRAD“ rufen dazu auf, am 19. Januar für eine verantwortungsvolle Atommüllpolitik auf die Straße zu gehen.“

Da lassen sich Jutta Krellmann, die in Salzgitter und am AKW Grohnde in Hameln Büros unterhält, die Wolfsburger Abgeordnete Pia Zimmermann, die in der Region seit Jahrzehnten gegen Atomenergie, Schacht Konrad und Asse II eintritt und Hubertus Zdebel, der seit kurzem auch Mitglied der AG Schacht Konrad ist, nicht lange bitten. Gemeinsam werden sie an der Kundgebung und an der anschließenden Veranstaltung der Stadt Salzgitter teilnehmen. Dazu hatte der Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) die Bundestagsabgeordneten der Linken eingeladen.

Bundesumweltministerin Hendricks soll bei ihrem Besuch in Salzgitter mit dem Appell der Regionen konfrontiert werden, den immer mehr Städte, Landkreise und Gemeinden in den letzten Wochen unterzeichnet haben und mit dem eine umfassende Überprüfung der bisherigen Planungen für den Schacht Konrad gefordert wird. Nicht nur Salzgitter gehört zu den Unterzeichnern, sondern auch Braunschweig, Peine, Goslar, Liebenburg, Vechelde oder Lengede. Über zehn Gebietskörperschaften habeb bislang die gemeinsame Resolution „Appell der Region“ verabschiedet, heißt es dazu auf der Seite der AG Schacht Konrad (Schulterschluss der Regionen). Die Stadt Salzgitter informiert z.B. hier über den Appell

Atommüll, Kosten und Konzerne: Gabriel will Konsens ohne LINKE

Die Bundesregierung unter Führung des Wirtschaftsministeriums hat unter dem irreführenden Namen eine „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) eingerichtet. Geprüft werden solle, ob die Atomkonzerne ihren gesetzlichen Pflichten zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommülllagerung in vollem Umfang nachkommen können. VertreterInnen der LINKEN sind daran nicht beteiligt worden. In einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Petra Sitte, das Ausklammern der LINKEN kritisiert. Nun hat Gabriel geantwortet.

Hubertus Zdebel, der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Antwort von Gabriel: „In der Tat dürfte der mit der Kommission angestrebte Konsens auf „Schuldenerlass“ für die Atomkonzerne mit linken Vertreterinnen und Vertretern nicht erfolgreich verlaufen. Mit uns LINKEN ist ein Ausstieg der Atomkonzerne aus ihrer Verantwortung für die gesamten Kosten beim Rückbau der Meiler und der dauerhaften Lagerung des Atommülls nicht zu machen. Insofern würden wir den Spezial-Konsens zugunsten der Atomkonzerne und zu Lasten der Bürger, den Gabriel offenbar anpeilt, nicht mittragen.“

Gabriel teilt in dem Brief mit, dass die Kommissions-Besetzung „Ergebnis einer regierungsinternen Abstimmung“ wäre, die „entsprechend der Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vom 1. Juli in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen erfolgt ist. Unser Ziel ist, nach dem Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie auch einen gesellschaftlichen Konsens für dessen Finanzierung zu erreichen.“

Daher sähe er „keine Notwendigkeit für eine Überprüfung der Kabinettsentscheidung zur Besetzung der KFK“. Gleichzeitig aber werbe Gabriel dafür, „das Sie und die Fraktion DIE LINKE den KFK-Prozess und ein sich gegebenenfalls anschließendes Gesetzgebungsverfahren auch künftig konstruktiv begleiten“ möge. Abschließend bedankt sich Gabriel für das „Interesse an der Thematik der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“.

 

Belgische Riss-Reaktoren: Protest hilft – Umweltministerin sieht offene sicherheitstechnische Fragen

Zdebel-im-Gespräch-mit-Atomaufsicht-01-2016
Am Rande der Umweltausschusssitzung über die Risiken der belgischen AKWs in Doel und Tihange: MdB Hubertus Zdebel im Gespräch mit Vertretern des Bundesumweltministeriums.

Wie geht es weiter mit den Riss-Reaktoren Doel und Tihange, deren Weiterbetrieb die belgische Atomaufsicht im Dezember genehmigt und massive Proteste vor allem in der Grenzregion in NRW ausgelöst hat. Der anhaltende Druck von Initiativen und Kommunen, aber auch die Nachfragen der Opposition und des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, zeigen nun langsam Wirkung. Auf Antrag von Zdebel und der Fraktion DIE LINKE berichteten Vertreter des Umweltministeriums am letzten Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages über den Stand der Dinge. Demnach hat Umweltministerin Barbara Hendricks jetzt 15 ungeklärte Fragen zu den Mängeln an den Reaktordruckbehältern der beiden AKWs an die belgische Atomaufsicht übermittelt.

„Da ist sicher noch Luft nach oben“, kommentierte Hubertus Zdebel nach der Sitzung des Umweltausschusses. „Aber der Druck aus der Region, die immer neuen Pannen in den Reaktoren in Doel und Tihange und das intensive Nachfassen der Opposition im Bundestag haben offenbar langsam Erfolg. Es ist ein guter Schritt, jetzt weitere Klärungen einzufordern. Die belgische Regierung wäre aber eindeutig besser beraten, die beiden Meiler stillzulegen, bis alle Fragen geklärt sind. Das Risiko eines Störfalls ist einfach zu groß.“

In einer Erklärung der Ministerin stellt diese jetzt fest, dass die tausenden Risse in den Druckbehältern der beiden AKW-Blöcke eine „signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar(stellen). Aus deutscher Sicht ist fraglich, inwieweit das mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke vereinbar ist.“

Zdebel hatte zuvor im Umweltausschuss die bisherige Informationspolitik des Umweltministeriums kritisiert. Äußerungen der Ministerin gegenüber den Medien hätten den Eindruck erzeugt, als wären intensive bilaterale Gespräche über die Risiken und Probleme mit den beiden belgischen Reaktoren mit der dortigen Regierung im Gange. Das aber war gar nicht der Fall, wie eine Sprecherin der belgischen Atomaufsicht erklärte. Der Vertreter des Umweltminsteriums räumte im Ausschuss ein Missverständnis ein. Gleichzeitig kündigte er an, dass nun aber Gespräche geführt werden sollen. Hintergrund sind die 15 Fragen, auf deren Beantwortung das BMUB drängen wird.

Einen detaillierten Bericht über die Fachgespräche, die am Montag und Dienstag dieser Woche auf Einladung der belgischen Atomaufausicht mit insgesamt 15 Behörden aus anderen EU-Staaten und 60 Teilnehmern stattfanden, sagten  die Vertreter des Umweltministeriums für die nächste Sitzung des Umweltausschusses zu. Die Frage von Hubertus Zdebel, ob auch die vom BMUB bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) und dem Ausschuss Druckführende Komponenten und Werkstoffe bei der Reaktorsicherheitskommission (RSK) beauftragten Gutachten zur Sicherheitslage in Doel 3 und Tihange 2 vollständig veröffentlicht würden, wird in den nächsten Tagen geklärt, so der Ministeriums-Vertreter.

Bizarr, falsch, unwahr: Belgische Atomaufsicht gegen Umweltministerin Hendricks

Die kommende Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags (13.1), die sich auf Initiative des Abgeordneten Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE erneut mit einem Bericht des Umweltministeriums zur Sicherheits-Lage der belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 befassen wird, dürfte interessant werden. Äußerungen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat eine Sprecherin der belgischen Atomaufsicht jetzt laut WDR-WESTPOL als bizarr, falsch und unwahr bezeichnet. Außerdem erwartet Zdebel Informationen über den heute und morgen stattfindenen Workshop, bei dem die belgische Atomaufsicht FANC die zuständigen Behörden der Nachbarländer über die Situation in Doel und Tihange informieren will.

Die Umweltministerin hatte Medienberichten zu Folge von Kontakten und geplanten Gesprächen beider Regierungen zur Sicherheits-Lage der Atommeiler in Doel und Tihange gesprochen, nachzulesen z.B. in der Wochenzeitung FREITAG. Diese Darstellung weist die belgische Behörden-Sprecherin nun mit deutlichen Worten zurück.

Hubertus Zdebel: „Ich bin gespannt, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch im Umweltausschuss dazu Stellung nehmen wird und ob es die angekündigten Regierungsgespräche tatsächlich gar nicht gibt. Das wäre angesichts der berechtigten Sorgen der Menschen nicht nur in der Grenzregion in NRW skandalös.“

Sind die mit tausenden Rissen in den Reaktordruckbehältern behafteten Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 sicher? Hundertausende Menschen, vor allem in der grenznahen Region von NRW und Rheinland Pfalz sind über die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht in Sorge. Im Dezember hatte sie für die Wiederinbetriebnahme grünes Licht gegeben, obwohl immer noch viele Fragen, z.B. zu den Ursachen der Risse und zu deren Wachstum während des Betriebs nicht abschließend geklärt sind.

Viele BürgermeisterInnen und Kommunen aus der Grenzregion, aber auch die Landesregierung in NRW und NRW-Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern von der belgischen Regierung die Abschaltung der beiden belgischen Reaktor-Blöcke. Vielfach wurde eine internationale Überprüfung gefordert.

Dazu hat sich nun laut WDR auch der zuständige EU-Kommissiar für Energie geäußert. Eine Sprecherin lehnte demnach zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen für die belgischen Atomkraftwerke ab. „„Basierend auf den Informationen, die wir derzeit von der nationalen Behörde haben, sehen wir keinen sofortigen Grund, neue Standards aufzustellen“, sagte die Sprecherin des zuständigen Energiekommissars dem WDR-Magazin WESTPOL.“

 

 

 

 

 

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