Kategorie: Atom-BT

Marode belgische Reaktoren: Aktiv für die Stilllegung

Erneut hat es in den belgischen AKWs einen Störfall gegeben, diesmal im Riss-Reaktor 2 von Tihange. Aufgrund eines Lecks in einer Leitung musste die Leistung des Reaktors für die Reparaturen reduziert werden. Das Atom-Roulette geht also weiter. Die Forderungen nach einer sofortigen Abschaltung zumindest der mit tausenden Rissen behafteten  Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 werden inzwischen immer lauter.

Am kommenden Mittwoch wird sich erneut der Umweltausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Anti-Atom-Initiativen demonstrieren am kommenden Sonntag in Lingen an der dortigen Brennelementefabrik, die marode AKWs in Belgien und Frankreich mit Brennstoff versorgt. Und in Aachen lädt Oberbürgermeister Marcel Philipp zu einer Bürgerinformationsveranstaltung für Donnerstag, 28. Januar, 18 Uhr, in die Aula Carolina in der Pontstraße ein.

Doel und Tihange erneut Thema im Umweltausschuss des Bundestages

Die Sorgen um die Sicherheit der belgischen Atommeiler, vor allem der beiden Blöcke Doel 3 und Tihange 2, nehmen zu. Das Bundesumweltministerium hatte jüngst der belgischen Atomaufsicht FANC einen 15 Fragen umfassenden Katalog übergeben, in dem Zweifel am Sicherheitszustand der mit tausenden Rissen behafteten Reaktorblöcke formuliert sind. Über die Einzelheiten und mögliche weitere Schritte wird das Ministerium in Fortsetzung der von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LIKE geforderten Berichterstattung im Umweltausschuss informieren.

Vor allem in der Grenzregion NRW machen sich die Menschen sorgen über einen möglichen schweren Störfall in den belgischen Atommeilern. Zahlreiche kommunale Vertreter und Bürgermeister der Region prüfen gerade, ob eine Klage auf Stilllegung möglich ist. Zu einer Bürgerveranstaltung lädt der Oberbürgermeister der Stadt für den kommenden Donnerstag ein. Dabei wird es verstärkt auch um Fragen des Katastrophenschutzes in der dicht besiedelten Region zwischen Tihange bei Lüttich und NRW gehen.

Bürgerversammlung Aachen

Eingeladen hat der Oberbürgermeister Marcel Philipp dazu den Leiter der Berufsfeuerwehr, Jürgen Wolff, der die Pläne der Stadt zum Katastrophenschutz erklären wird. Außerdem dabei: Prof. Dr. Hans-Josef Allelein (Lehrstuhlinhaber für Reaktorsicherheit und -technik an der RWTH Aachen), der Sprecher des „Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie“, Jörg Schellenberg, und der Vertreter der Aachener Gruppe der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung“, Dr. Wilfried Duisberg, eine Stellungnahme vortragen.

„Besuch erhält die Versammlung auch aus den Niederlanden. Die Bürgermeisterin von Maastricht, Annemarie Penn-te Strake, wird als offizielle Vertreterin von mehr als einem Dutzend südlimburgischer Gemeinden vor Ort sein, die gemeinsam mit Stadt und Städteregion Aachen gegen Tihange vorgehen wollen.“

Demonstration in Lingen

Anti-Atom-Initiativen rufen für den kommenden Sonntag zu einer Demonstration nach Lingen. Dort steht eine Uran-Brennelementefabrik, die vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen ist und für Atommeiler in aller Welt den erforderlichen Brennstoff herstellt. Zu den Kunden gehört auch einer der belgischen Atommeiler in Doel, aber auch marode Reaktoren in Frankreich.

Der Aufruf zu der Demonstration „Gemeinsam Aufstehen gegen Atomkraft! KEINE BRENNSTÄBE FÜR BELGISCHE und FRANZÖSISCHE AKW! Brennelemente – Transporte von Lingen nach Belgien und Frankreich stoppen!“ ist hier bei Westcastor als PDF online. Demonstration: Sonntag, 31.1.2016, 14 Uhr, Treffpunkt: Lingen Bahnhof

Weitere Informationen:

Krebserkrankungen in Erdgasförderregion – Was unternimmt die Bundesregierung zur Ursachenforschung?

HubertusZdebel-02072015-NaProAngesichts der überdurchschnittlich vielen Krebserkrankungen in der niedersächsischen Erdgasförderregion Rotenburg/Wümme haben über 200 Ärzte aus dem Landkreis einen Offenen Brief an Landesgesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) geschrieben, in dem sie eine Erforschung der Ursachen verlangen. „Ich habe jetzt auch die Bunderegierung damit konfrontiert und ihr die mündliche Frage gestellt, was sie zu unternehmen gedenkt, um die Forderung der Ärzte an die Landesministerin, endlich ausreichend finanzielle Mittel zur Ursachenforschung bereitzustellen, durchzusetzen“, so MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Diesen Brief haben die Ärzte ja bereits im Oktober 2015 geschrieben. Geschehen ist aber noch immer nichts. Dabei ist ihre Forderung absolut berechtigt. Zwar gilt die Ursache der fast um das Doppelte gestiegenen Blut- und Lymphdrüsen-Krebsrate bei Männern in der Region als ungeklärt. Doch es liegt nahe, dass die Erkrankungen mit der Förderung von sogenanntem konventionellem Erdgas in den vergangenen Jahrzehnten – auch mittels Fracking – zusammenhängen.

Deshalb ist hier auch die Bundesregierung in der Verantwortung, die schließlich selbst ein Frackingerlaubnisgesetz verabschieden will. Ich bin gespannt auf ihre Antwort in der parlamentarischen Fragestunde am kommenden Mittwoch, den 27.1.2016.“

Endlagersuche: Kein gesellschaftlicher Konsens mit Gorleben als Standort

Am 23. Januar 2016 lud die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zu einem Seminartag über die Fehler im Verfahren um das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben ein. Im Bild: Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Endlager-Kommission, Hubertus Zdebel (Die Linke)
Am 23.1. 2016 lud die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zu einem Seminartag über die Fehler im Verfahren um das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben ein. Im Bild: Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Endlager-Kommission, Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE), Foto: Andreas Conradt, PubliXviewing.

„Die Suche nach einem Atommüll-Endlager kann nur gelingen, wenn Gorleben endlich aus dem Suchprogramm gestrichen wird. Wer es ernst meint mit einem gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche, kann aus den vielen Fehlern und zu vielen Lügen von staatlichen Stellen und Atomunternehmen nur zu diesem Fazit kommen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel die gestrige Veranstaltung „Gorleben – Alles falsch gemacht“ im Landkreis Lüchow-Dannenberg, an der er als Mitglied der Atommüll-Kommission auf Einladung der Bürgerinitiative teilgenommen hat.

23012016-gorleben-allesfalsch-67„Die Beiträge am Vormittag der Veranstaltung machten in aller Kürze und in aller Deutlichkeit klar, dass der Salzstock von Gorleben für ein Atommülllager weder geologisch noch politisch weiter im Suchverfahren bleiben kann. Wer an Gorleben als Standort festhält, wird hier aus guten Gründen weiterhin auf Widerstand stoßen, damit einen gesellschaftlichen Konsens unmöglich machen und die Suche nach einem geeigneten Ort für die langfristige, möglichst sichere Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle weiter verzögern. Es ist höchste Zeit, dass die Atommüll-Komission diesen Irrweg aufgibt.“

23012016-gorleben-allesfalsch-43Zdebel bestritt auf Einladung der BI die Podiumsdiskussion am Ende der Veranstaltung gemeinsam mit dem niedersächischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Für die SPD-Fraktion nahm die aus der Region stammende Abgeordnete Hiltrud Lotze und für die CDU Eckard Pols an der Diskussion teil.

Atommüll Jülich: Export oder Verbot

Die Atommüll-Kommission im Deutschen Bundestag hat sich im Oktober einhellig für ein Export-Verbot von hochradioaktiven Brennelementen ausgesprochen. Ziel dieser Kommission ist es, einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der Lagerung hochradioaktiver Abfälle zu erreichen. Dennoch laufen die Verfahren für einen solchen Export von Brennelementen aus der Forschungsanlage Jülich in die USA weiter. In den USA ist nun das Umweltverträglichkeits-Verfahren abgeschlossen worden. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE lehnt Atommüll-Exporte ab und will jetzt mit einer Frage an die Bundesregierung klären, wie sie diese Aktivitäten vor dem Hintergrund des Beschlusses der Atommüll-Kommission bewertet.

Zdebel hat deshalb eine mündliche Frage auf den Weg gebracht, die am kommenden Mittwoch von der Bundesregierung beantwortet wird.

Während hierzulande lediglich über Export-Pläne im Zusammenhang mit den hochradioaktiven Kugelbrennelementen aus dem Atomreaktor AVR in Jülich diskutiert wird, gehen die US-Behörden in ihrem Verfahren weiterhin davon aus, dass auch die Brennelemente aus dem Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) in Hamm Uentrop in die USA gehen sollen. Diese abgebrannten Brennelemente lagern seit Jahren in Castor-Behältern im Zwischenlager in Ahaus. Die Bundesregierung sagt demgegenüber: Zwar habe es Anfangs auch Gespräche über den THTR-Atommüll gegeben, diese aber seien von den deutschen Stellen dann nicht mehr weiter verfolgt worden und kein Thema mehr.

Zdebel: „Mit der Atommüll-Kommission im Deutschen Bundestag soll angeblich Vertrauen zurückgewonnen werden und ein Konsens für die Lagerung radioaktiver Abfälle erreicht werden. Wenn die Kommission nun ein Verbot von Atommüll-Exporten fordert und die Betreiber in Jülich und NRW einfach ihre Planungen fortsetzen, dann muss man sich schon wundern. Eine Lösung für die Probleme mit der Lagerung dieses Atommülls muss vor Ort in Jülich und nicht durch Atommüll-Schiebereien gefunden werden.“

 

Atommüll, eine Kommission und Gorleben: Alles falsch gemacht?

In Berlin tagt die Atommüll-Kommission, angeblich auf dem Weg, ein „ergebnisoffenes Suchverfahren“ samt Alternativenvergleich für die dauerhaft möglichst sichere Lagerung hochradioaktiver Abfälle vorzubereiten. Ziel sei es, dieses in einem gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Doch ausgerechnet der seit jahrzehnten umstrittene Standort Gorleben ist weiter im Verfahren. „Alles falsch gemacht!“ stellt die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg daher fest und veranstaltet dazu am kommenden Samstag eine Tagung, an der auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

In einer Pressemeldung zu dieser Veranstaltung schreibt die BI Lüchow Dannenberg: „Über die Frage, was aus den Fehlern, die es in Gorleben gegeben hat und was nach Abschluss der Arbeit der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages kommt, werden nun die Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Hubertus Zdebel (Linke) mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) debattieren.

Eingeladen wurden auch die Kommissionsmitglieder. Landrat Jürgen Schulz wird die Seminarteilnehmer, Referenten und Parteienvertreter_innen begrüßen.

In der Kommission selbst geht es derzeit in die vorentscheidende Phase. Die Frage, ob die “Fehler”, die es in Gorleben gab, aufgearbeitet werden, ist dabei von erheblicher Bedeutung.“

Gorleben steht wie nur wenige andere Atomstandorte als Symbol für die heftigsten Auseinandersetzungen um die unverantwortliche Atomenergienutzung in Deutschland. Die größten Polizeieinsätze aus Anlaß der damaligen Castor-Transporte, keine Beteiligung der Öffentlichkeit, das außer Kraft setzen von Grundrechten und immer wieder Tricksereien und der Einsatz politischer Macht haben tiefe Spuren des Mißtrauens weit über die Region Gorleben hinaus hinterlassen. Gorleben sei politisch verbrannt, sagte Sigmar Gabriel zutreffender Weise vor einiger Zeit.

Die Glaubwürdigkeit des neuen Sucherverfahrens wird also in der Tat auch davon abhängen, ob und wie die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Nur so bestünde die Chance, dass diese in Zukunft nicht wiederholt werden. Und in der Tat: Es gibt kaum Anlaß, optimistisch zu sein, dass die laufende Kommission eine ehrliche Aufarbeitung der in Gorleben und anderswo begangenen Fehler, Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen und Rechtsbrüche leisten wird. Eine wirkliche Fehleranalyse könnte nur zu dem Schluß kommen: Gorleben muss aus dem Verfahren genommen werden, wenn es gelingen soll, einen gesellschaftlichen Konsens für die dauerhafte und möglichst sichere Atommülllagerung zu erreichen.

Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI betont: „“Diese ‘Fehler’ aber waren aus unserer Sicht nicht nur Fehler, sondern es handelte sich um einen politisch bewusst gesteuerten Prozess, Gorleben als Endlager zu realisieren, wobei die störende Öffentlichkeit, Klagen etc. ausgebremst wurden und stattdessen pseudowissenschaftlich die ‘Eignungshöffigkeit’ und später sogar die ‘Eignung’ begründet wurden – die Aktenlage ist erdrückend, eine große Hypothek und verstellt den klaren Blick auf die Nichteignung Gorlebens.”

Die BI setzt sich auch aktuell mit dem geplanten Leitbild auseinander, das in dem geplanten Bericht der Kommission enthalten sein soll. Siehe dazu hier mehr: Lernen aus Erfahrung?

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