Kategorie: Atom-BT

Jülicher Atommüll: Keine Atomtransporte – Initiativen „bauen ein neues Zwischenlager“

Was tun mit 152 Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich, die dort in einem nicht ausreichend gesicherten Zwischenlager stehen? Während Betreiber und die Landesregierung NRW Atomtransporte nach Ahaus und sogar in die USA planen, wollen am kommenden Samstag Anti-Atom-Initiativen mit einer ungewöhnlichen Aktion vor Ort in Jülich mit dem Bau eines neuen Zwischenlagers beginnen. „Für sie ist ein Neubau eines Zwischenlagers, das gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist, die einzig akzeptable Lösung – auch wenn dies mindestens fünf Jahre dauern wird“, heißt es in der Presseeinladung, in der die Initiativen ihre Aktion begründen. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, begrüßte diese Aktion der Initiativen.

„In Jülich und vielen anderen Orten zeigt sich der Wahnsinn der Atomenergie und der bis heute ungelösten Atommüllprobleme. Atomtransporte von einer Zwischenlösung zur nächsten sind keine Alternative. Es ist daher richtig, dass die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Atomkraftwerk AVR vorerst in Jülich bleiben müssen. Dafür braucht es ein Zwischenlager, das deutlich höhere Sicherheitsstandards erfüllen muss. Der Betreiber des Forschungszentrum Jülich und die jeweils zuständigen Behörden sollten nun aufhören, Atomtransporte oder gar Atommüllexporte zu planen. Oberste Prorität muss jetzt die sofortige Verbessserung der Sicherheit vor Ort haben,“ so Zdebel zu den Aktion der Anti-Atom-Initiativen.

Der Bundestagsabgeordnete verweist auch darauf, dass die Atommüll-Kommission vor wenigen Wochen einen eindeutigen Beschluss gefasst hat, Atommüll-Exporte gesetzlich zu untersagen. „Dieses Votum muss nun endlich zur Konsequenz haben, dass die Planungen für einen Export des Jülicher Atommülls in die USA gestoppt werden“, ergänzt Zdebel.

Dokumentation der Pressemeldung: „Wir bauen ein neues Zwischenlager“
Aufruf zum Bau eines symbolischen Castor-Zwischenlagers

Jülich, 21.10.2015. Das regionale Aktionsbündnis Stop Westcastor und das überregionale Bündnis gegen Castor-Exporte rufen zur Aktion „Wir bauen ein neues Zwischenlager“ am Samstag, 24. Oktober 2015 auf dem Jülicher Wochenmarkt auf. Ab 10 Uhr werden die Aktivisten – ausgerüstet mit Schutzhelmen und Blaumännern – mit dem Bau eines symbolischen Zwischenlagers für die AVR-Brennelemente beginnen. Für sie ist ein Neubau eines Zwischenlagers, das gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist, die einzig akzeptable Lösung – auch wenn dies mindestens fünf Jahre dauern wird. „Die Jülicher Verantwortlichen möchten den Atommüll möglichst schnell loswerden, nach Ahaus oder in die USA. Transporte – wohin auch immer – stellen ein unkalkulierbares Risiko dar und sind zu vermeiden. Atommüll sollte nur noch ein einziges Mal transportiert werden, nämlich in ein sogenanntes, bisher noch nicht gefundenes, Endlager“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stop Westcastor.

Keine „Heiße Zelle“ in Ahaus
Der Graphit der Brennelemente-Kugeln ist stark porös sowie brennbar und muss vor der Endlagerung konditioniert werden – beispielsweise in Spezialbehältern endlagergerecht verpackt werden. Eine sogenannte „Heiße Zelle“ – in der dies möglich ist, steht auf dem Gelände des Forschungszentrums. Das Ahauser Zwischenlager hat keine „Heiße Zelle“, dort können die Castoren, in der die Brennelemente-Kugeln lagern, nicht einmal geöffnet werden. Für eine Reparatur müssten sie wieder nach Jülich zurück. Siegfried Faust von Stop Westcastor: „180 Kilometer quer durch NRW, das ist gefährlich und unverantwortlich.

Die Kosten und die Risiken tragen die Menschen in NRW. Bei Zwischenfällen wären Menschen, die entlang der Strecke wohnen – aber auch Polizisten, die Transporte sichern müssen, betroffen. Außerdem: Die Genehmigung von Ahaus läuft spätestens 2036 aus und kann nicht verlängert werden – dann gibt es noch kein Endlager.“

Politischer Wille 1990: AVR-Kugeln nach Ahaus
Bund und Land NRW wollten die AVR-Kugeln Ende der 1980er Jahre nach Ahaus bringen, da das Jülicher HTR-Projekt (Hochtemperaturreaktor-Projekt) mit dem Scheitern des THTR (Thorium-Hochtemperaturreaktor) beendet werden sollte. Ahaus war damals als zentrales Zwischenlager gedacht. Marita Boslar: „Das Jülicher Forschungszentrum wollte das Ende des HTR-Projekts hintertreiben und benötigte für die weitere Entwickung und Forschung die neueren Kugeln. Daher die Idee mit dem Jülicher Zwischenlager.“

Kosten Jülich-Lagerung und Ahaus-Lagerung
Das Forschungszentrum setzte auf ein Billigkonzept, konnte daher die Lagerung der AVR-Kugeln kostengünstiger veranschlagen – und bekam den Aufschlag. Für 15 Jahre Lagerung in Jülich pro Kugel damals 40 DM – umgerechnet einschließlich Inflationsrate etwa 12 Millionen Euro. Die Kosten für die Ahaus-Lagerung: 75 DM pro Kugel – etwa 23 Millionen Euro. „Deshalb haben wir in Jülich ein Billiglager, das nicht gegen Flugzeugabstürze und Erdbeben gesichert ist, das mit Abstand unsicherste Lager in Deutschland“, so Siegfried Faust.

Kontakt:
Marita Boslar Stop Westcastor
Dr. Rainer Moormann, Whistleblower und ehemaliger Mitarbeiter des Jülicher Forschungszentrums

Für Presseinformationen stehen Ihnen am 24. Oktober 2015 ab 11.00 Uhr zur Verfügung:

• Marita Boslar, Siegfried Faust (Aktionsbündnis STOP Westcastor)
• Heiner Möllers (Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“)
• Eventuell Dr. Rainer Moormann

Das überregionale Bündnis gegen Castor-Exporte ist ein landes- und bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden und globalisierungskritischen Netzwerken.

Der BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) unterstützt die Proteste gegen die Transporte von Jülich nach Ahaus.

Verkauf von Uran-Waffen-Technik: Niederlande bereitet URENCO-Gesetz vor – Neue Geschäftsführung gesucht.

Die Niederlande sind weiterhin offenbar nur auf Druck von Deutschland und England bereit, ihre Anteile an den Uranfabriken von URENCO zu verkaufen. Das Unternehmen reichert in den drei Ländern Uran an, eine Technik, mit der nicht nur Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgt werden können, sondern auch die Herstellung von Uran-Atom-Waffen möglich ist. Nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel wollen die Niederlande nun mit einem Gesetz die Risiken in Sachen Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik regeln. Das hat der zuständige Minister Dijsselbloem in der „Tweede Kamer der Staten General“ jüngst angekündigt.

Anders als in Deutschland sind die Verkaufsverhandlungen für die URENCO in den Niederlanden auch Thema im Parlament. Und es gibt Widerstand gegen die Verkaufspläne. Die Pläne für die Urananreicherung und die dafür eingesetzten Zentrifugen sind in den 1970er Jahren von einem pakistanischen Spion in den Niederlanden gestohlen worden und haben entscheidenden Anteil daran, dass Pakistan, aber auch aktuell der Iran, über die Fähigkeit zur Herstellung von atombombenfähigem Uran verfügen.

Minister Dijsselbloem erklärte bereits im Juli in der Tweede Kamer zum Gesetzentwurf über Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der URENCO: „Dieser Gesetzvorschlag ist im Prinzip fertig, wobei aktuelle noch die letzte Abstimmung mit der deutschen Regierung läuft und wir erst dann den Gesetzesvorschlag vorlegen können…. Wir warten also auf die Partner in Deutschland …“

Der Minister wies ferner darauf hin, dass das Gesetz auch für den Fall sinnvoll sei, dass die Niederlande sich am Ende gegen einen Verkauf ihres Drittels an der URENCO aussprechen würden. Die Entscheidung darüber müsse das Parlament fällen. Sowohl die sozialdemokratische PvdA (Partij van de Arbeid) als auch die CDA sprechen sich gegen einen Verkauf der URENCO aus.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen einen Verkauf der URENCO aus, da dieser die Risiken zur Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik erhöhe. Atomgefahren müssen reduziert werden. Daher ist die Abschaltung der Uran-Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau die bessere Variante, so Zdebel.

Einer britischen Zeitungsmeldung zufolge haben Deutschland und England in der letzten Woche das weitere Vorgehen zum Verkauf der URENCO besprochen. Dabei soll auch die Besetzung der URENCO-Spitze Thema sein. Der Meldung zufolge wird ein neuer Vorsitzender als Nachfolger für Sir John Hood gesucht. Außerdem will offenbar der bisheriger Geschäftsführer Helmut Engelbrecht seinen Posten aufgeben. Darauf hatte u.a. der BBU aufmerksam gemacht.

Eine Nachfrage des Abgeordneten Zdebel an die Bundesregierung, was bei diesem Treffen behandelt wurde, ist in Vorbereitung.

 

Rückbau AKW Esenshamm: Risiken, die Öffentlichkeits-Beteiligung und Einwendungen

E.on will das nach Fukushima abgeschaltete Atomkraftwerk Unterweser in Esenshamm stilllegen. Jetzt sind die Antragsunterlagen beim niedersächsischen Umweltministerium bis Ende November 2015 ausgelegt. Auch ein abgeschaltetes Atomkraftwerk birgt noch erhebliche radioaktive Risiken. Deswegen rufen Anti-Atom-Initiativen auf, Einwendungen zu erheben und haben dazu eine Muster-Vorlage erarbeitet. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE wird diese Einwendung unterschreiben. Brisant: E.on will den Rückbau beginnen, obwohl sich noch hochradioaktive Brennelementen im Reaktor befinden. Außerdem soll ein neues Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle gebaut werden.

„Die Risiken der Atomenergie hören mit der Abschaltung der Atommeiler noch lange nicht auf und immer deutlicher zeigt sich, dass die gesamte Atommülllagerung ein Desaster ist. Auch beim Rückbau braucht es ein Höchstmaß an Sicherheit. Die kann es nur geben, wenn wir gemeinsam Betreibern und Behörden auf die Finger schauen. Daher ist es gut und richtig, wenn sich Anti-Atom-Initiativen und BürgerInnen in die Genehmigungsverfahren einmischen und sich mit Eindwendungen für mehr Sicherheit engagieren“, so der Bundestagsabgeordnete.

Mit Blick auf die vom niedersächsischen Umweltministerium bereit gestellten Unterlagen sagte der Abgeordnete außerdem: „Es ist gut, dass Niedersachsen den BürgerInnen deutlich mehr Informationen über den geplanten Rückbau zur Verfügung stellt, als dies rot-grüne Bundesländer in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg oder das schwarze Bayern tun. Es wird sich aber zeigen müssen, ob Niedersachsen auf die Kritikpunkte der EinwenderInnen auch entsprechend eingehen wird“.

  • Die Antrags-Unterlagen zum laufenden Genehmigungsverfahren stellt das Umweltministerium Niedersachsen hier online.
  • Die Sammel-Einwendung zur Rückbau des AKW Esenshamm und zum Neubau eines Zwischenlagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle ist hier online (PDF).

Die örtlichen Anti-Atom-Initiativen haben jetzt einen weiteren Vorschlag zum laufenden Genehmigungsverfahren gemacht. Die Initiativen schlagen vor, ein gemeinsames Gremium zu etablieren. NWZ-Online berichtet dazu: „Ein Gerichtsstreit würde aber den Rückbau, den wir ja wollen, verzögern“, betont Hans-Otto Meyer-Ott. Deshalb macht er dem Antragsteller Eon und der Genehmigungsbehörde Umweltministerium ein Friedensangebot in Form einer zusätzlichen freiwilligen Öffentlichkeitsbeteiligung.“ Weiter heißt es dort: „„Wenn wir Mitentscheidungskompetenz bekommen, dann gehen wir hinein“, betont Hans-Otto Meyer-Ott.“ Die Initiativen beziehen sich mit ihrem Vorschlag auf einen „konsensorientierten“ Beteiligungsprozess bei der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, heute Helmholtz-Zentrum Geesthacht.

Rückbau des AKW Esenshamm – wohin mit dem Atommüll?

In Esenshamm sind die ungelösten Probleme mit der Atommülllagerung deutlich. Gegen das Castor-Zwischenlager läuft immer noch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Kläger sind der Auffassung, dass das Lager für die hochradioaktiven Brennelemente nicht ausreichend gesichert ist. In Brunsbüttel, wo ein baugleiches Zwischenlager steht, hat das OVG Schleswig jüngst genau aus diesem Grund die Betriebsgenehmigung aufgehoben. Auch für Esenshamm ist anzunehmen, dass das Lüneburger Gericht demnächst ebenfalls eine solche Entscheidung trifft. Weil es ein „Endlager“ für diese Abfälle nicht gibt, hat E.on nun den Antrag gestellt, den Rückbau des Atommeilers mit hochradioaktiven Brennelementen im Reaktor zu beginnen.

Sicherheitstechnisch ist dies mit größeren Risiken verbunden, weil die Brennelemente gekühlt werden müssen. Das aber erfordert den Betrieb aktiver Sicherheitssysteme.

Doch auch mit den leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen wissen die Betreiber nicht wohin. Weil sich der Ausbau des dafür vorgesehenen „Endlagers“ im Schacht Konrad seit Jahren immer wieder verzögert und eine Inbetriebnahme nicht mehr vor 2024 erwartet wird, soll nun eine neue Zwischenlagerhalle auch für diese Atomabfälle vor Ort entstehen. „LUnA“ wird diese neue Atommüllhalle verniedlichend von E.on genannt.

Der Atommüll und das Nationale Entsorgungsprogramm – Atomgesetz geändert

Der Bundestag hat – bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – die 14. Atomgesetz-Novelle beschlossen. Mit ihr wird das von der EU-Kommission in einer Richtlinie geforderte „Nationale Entsorgungsprogramm“ rechtlich festgeschrieben. Die Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter übernahm für den erkrankten Hubertus Zdebel in der Parlamentsdebatte die Kritik an der Novelle. Darin hätten aus Sicht der LINKS-Fraktion schärfere Anforderungen an den mit der Novelle verbundenen regelmäßigen Berichten zur Lage und Entwicklung beim Umgang mit radioaktiven Abfällen formuliert werden müssen. Während erst jetzt das Atomgesetz entsprechend geändert würde, sei der Bericht bereits seit August fertiggestellt. Gegen dessen Entwurf hatte es fast 70.000 Einsprüche gegeben.

Während nun das Atomgesetz um das Nationale Entsorgungsprogramm ergänzt ist – und außerdem die Informationsrechte von Landes- und Bundesbehörden gegebenüber den Betreibern erweitert wurden – ist der eigentliche Bericht zum NaPro noch Thema weiterer Beratungen im Deutschen Bundestag. Dafür sorgt ein Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE, der kurz vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht worden ist.

Am 16. Dezember wird der Umweltausschuss ein Fachgespräch zu diesem Bericht durchführen. Dann werden die Schwachstellen und Mängel dieses Berichts zum Umgang mit dem Atommüll ausführlich thematisiert. Auch die „Endlager“-Kommission hat noch viel Arbeit mit dem Bericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm.

Der Deutsche Bundestag berichtet auf seiner Homepage samt dem Video-Stream aus seiner Homepage folgendermaßen:

„Die Entsorgung von Atommüll in Deutschland soll sicherer werden. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und bei Enthaltung der Linksfraktion nahm der Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober 2015, einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (18/5865) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (18/6234) an. Damit setzt Deutschland die im Juli 2011 von der Europäischen Union beschlossene Entsorgungsrichtlinie um, die unter anderem die Erstellung eines Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) vorsieht.

Regierung: Hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), betonte, die Novelle solle künftig ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente gewährleisten. Die Bundesregierung habe ihr nationales Entsorgungsprogramm (18/5980) bereits erstellt und an die EU-Kommission übermittelt.

Sie habe dabei zahlreiche Einwendungen berücksichtigt, etwa die Kritik an der Option, das Endlager Schacht Konrad zu erweitern. Im NaPro sei nun festgelegt, dass sich die Endlagerkommission des Bundestages im Rahmen ihrer Arbeit bis Mitte 2016 auch mit der Planung für die rückzuholenden Abfälle aus der Schachtanlage Asse und die Rückstände aus der Urananreicherungsanlage Gronau befassen soll.

CDU/CSU: Herzstück der Entsorgungsstrategie

Steffen Kanitz (CDU/CSU) bezeichnete das Nationale Entsorgungsprogramm als „Herzstück der Entsorgungsstrategie in Deutschland“ und sieht in der Novelle des Atomgesetzes einen Beschluss von „historischer Qualität“. Auch er lobte, dass es keine Erweiterung Konrads „über die Hintertür“ geben werde. Vielmehr solle die Endlagerkommission nun darlegen, wie die Abfälle aus der Asse und Gronau konditioniert werden müssen, um zusammen mit hochradioaktiven Abfällen entsorgt werden zu können.

Kanitz wies jedoch darauf hin, dass die hoch radioaktiven Abfälle, obwohl sie nur zehn Prozent aller Abfälle ausmachten, für 90 Prozent der Radioaktivität verantwortlich seien. Die Suche nach einem Endlager für diese besonders gefährlichen Abfälle sollte daher Priorität haben und nicht durch die Klärung anderer Fragen verzögert werden. Er machte klar, dass hoch radioaktive Abfälle und mittel und schwach radioaktive Abfälle aus der Asse und Gronau aufgrund ihrer unterschiedlichen Anforderungen an das Wirtsgestein nicht ohne Weiteres zusammen gelagert werden können.

Linke: Inakzeptables Vorgehen (Eingangslager für 500 Castoren, Anmerk HZ)

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) urteilte in der Debatte, auch nach 40 Jahren Atomenergie seien „grundsätzliche Fragen einer sicheren und dauerhaftem Atommülllagerung nicht geklärt“. Zwar sei es gut, dass vorerst darauf verzichtet werde, die „enorme Menge Strahlenmüll aus der Asse und Gronau“ in den „ungeeigneten Schacht Konrad zu verfrachten“, doch gebe es weitere „gewaltige Probleme“, die der Bericht nicht darstelle.

Bulling-Schröter kritisierte zudem, dass das Nationale Entsorgungsprogramm bereits im Sommer dieses Jahres fertiggestellt worden sei, aber erst jetzt die gesetzliche Grundlage geschaffen werde, die Details des Programms regeln soll. „Umgekehrt wäre es besser gewesen“, urteilte sie. Außerdem kritisierte die Linke-Abgeordnete, dass im „Kleingedruckten“ des Programms plötzlich von einem „Eingangslager für Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen“ die Rede sei. Darin sollen 500 Castoren für Jahrzehnte zwischengelagert werden. „Warum verstecken Sie diese Information?“, fragte Bulling-Schröter, die dieses Vorgehen als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnete.

Grüne: Eingangslager nicht ungenehmigt betreiben

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete Atommüll als das „Gefährlichste und Langlebigste, was die Menschheit je produziert hat“. Sie warnte davor, das Eingangslager für Castoren schon in Betrieb zu nehmen, bevor es überhaupt genehmigt worden sei, so wie es das NaPro festlege.

Außerdem stellte sie klar, dass die Endlagerkommission in ihrem Bericht, den sie Mitte 2016 vorlegen soll, die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Abfälle aus der Asse und Gronau im selben Standort gelagert werden können, nicht beantworten können werde. Dies müsse ein Nachfolgegremium tun. (joh/15.10.2015)“

Atomenergie: Haushaltsanträge – Gorleben und Schacht Konrad beenden

Umfangreich ist hier über die Atommüll-Projekte im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages aus Basis des Grünbuchs des Umweltministeriums für das Jahr 2016 berichtet worden. Jetzt liegt der Haushalts-Antrag von Hubertus Zdebel und der Links-Fraktion vor, der zu den Kostenplanungen für die laufenden Atommülllager-Projekte Schacht Konrad und Gorleben Stellung nimmt.

Konkret an vier Stellen und damit nur exemplarisch, beantragen der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE Änderungen an den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsplanungen in Sachen Atommülllagerung:

Kapitel: 1616, Bundesamt für Strahlenschutz

Antrag: Kürzung der Titel

  • 712 22 -342 Projekt Konrad von 200 auf 60 Millionen Euro,
  • 712 23 -342 Projekt Gorleben von 30 auf 10 Millionen Euro und
  • 686 21 -342 Zuweisungen zum Salzgitterfonds von 700.000 auf null Euro

Aufstockung des Titels

  • 712 27 -342 Standortauswahlverfahren von 2,5 auf 3,5 Millionen Euro

In der Begründung heißt es:

„Die dauerhafte Lagerung aller Arten von Atommüll ist bis heute komplett ungelöst. ASSE und Morsleben zeigen, dass ohne wissenschaftliche Kriterien für die Lagerung und ohne Alternativenvergleich unterschiedlicher Standorte eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle nicht möglich ist.

Dies trifft auch für das geplante Atommüllendlager im Schacht Konrad für die Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle zu. Der Standort ist ungeeignet, weil auch er ohne jeden Alternativenvergleich politisch festgelegt worden ist und obendrein nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Forschung entspricht.

Ebenso ist der Salzstock in Gorleben für die dauerhaft sichere Lagerung hochradioaktiver Abfälle ungeeignet. Statt der jetzigen Offenhaltung sollte Gorleben als Standort aufgegeben und vollständig verfüllt werden.

Die Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfälle im Rahmen des Standortauswahl-gesetzes hat bislang gezeigt, dass das Standortauswahlgesetz überarbeitet werden muss. Auch hat sich gezeigt, dass die gesetzlich maximale Frist bis zur Erstellung eines Berichts Ende Juni 2016 bei weitem nicht ausreichen wird, um in angemessener und notwendiger Weise die Probleme bei der Atommülllagerung mit dem Ziel der Entwicklung von wissen-schaftlichen Kriterien umfassend zu erreichen und einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung eines gesellschaftlichen Konsens bei der Atommülllagerung zu leisten. Dazu hat die Vorlage des „Nationalen Entsorgungsprogramms“ beigetragen, in dem die Bundesregierung zusätzliche Themenstellungen in die Arbeit der Kommission eingebracht hat. In der Summe ergibt sich die Notwendigkeit, unmittelbar im Anschluss an die Arbeit der jetzigen Kommission Anschlussprojekte zu definieren, die die bisherige Arbeit in geeigneter Weise fortsetzt. Dazu hat die Kommission inzwischen Beratungen aufgenommen.“

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