Während in den Niederlanden ein Gesetz in Vorbereitung ist, mit dem Risiken aus einem geplanten Verkauf der militärisch brisanten Uranfabriken der URENCO besser abgesichert werden sollen, hüllt sich die Bundesregierung weiter in tiefes Schweigen: Man habe sich „zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet“, heißt es erneut auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Bestätigt wird in der Antwort lediglich, dass es „das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden“ gibt. Brisant ist eine Personalie: Der ehemalige Chef des Rüstungs-Konzerne BEA Systems, Dick Olver, könnte die Leitung von URENCO übernehmen.
„Natürlich gibt es Gründe zur Geheimhaltung bei einer Uranfabrik, in der Atomwaffen-Material hergestellt werden kann. Es ist aber absolut nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den Mantel strikter Vertraulichkeit über Maßnahmen wirft, über die demnächst das niederländische Parlament in aller Öffentlichkeit debattieren wird.“ Mit diesem Worten kommentiert der MdB Hubertus Zdebel die spärliche Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Statt die Uranfabriken zu verkaufen, sollten diese stillgelegt werden, fordert der Abgeordnete auch mit Blick auf die bundesdeutsche Uranfabrik in Gronau.
Bereits im Sommer hatte Minister Dijsselbloem in der Tweede Kamer auf Nachfragen einiger Abgeordneter zum Gesetzentwurf über Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der URENCO erklärt: „Dieser Gesetzvorschlag ist im Prinzip fertig, wobei aktuelle noch die letzte Abstimmung mit der deutschen Regierung läuft und wir erst dann den Gesetzesvorschlag vorlegen können…. Wir warten also auf die Partner in Deutschland …“
Wie brisant der geplante URENCO-Verkauf in militärischer Sicht ist, macht eine Personalie deutlich. Die britische Sky-News berichtete vor wenigen Tagen, dass der ehemalige Rüstungskonzern-Chef von BAE Systems, Sir Dick Olver, möglicherweise die Führung bei URENCO übernehmen wird. Das sei jüngst auf einem Treffen zwischen Vertretern der britischen und der deutschen Regierung besprochen worden. Eine Entscheidung steht aber noch nicht fest. Sowohl der bisherige Chef John Hood als auch der aus Deutschland stammende Geschäftsführer der URENCO, Helmut Engelbrecht, sollen den Medienmeldungen zufolge das Unternehmen verlassen.
Die Uranfabriken der URENCO mit Standorten in Gronau (D), Almelo (NL) und Capenhurst (GB) sowie den USA sollen vor allem auf Druck der deutschen Eigentümer E.on und RWE sowie der britischen Regierung verkauft werden. Wie auch die niederländische Regierung verfügen sie jeweils über ein Drittel der URENCO-Anteile. Gegen einen solchen Verkauf gibt es vor allem in den Niederlanden Widerstände, vor allem auch, weil die Privatisierung selbst über die Börse nicht ausgeschlossen ist.
Der URENCO-Verkauf ist extrem brisant, weil in den Anlagen das spaltbare Uran angereichert wird. Das ist für die Herstellung von Brennstoff für Atommeiler erforderlich. Aber diese Technik mit den Ultra-Gaszentrifugen ist auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Wie riskant diese Technik ist, machen die jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Iran deutlich. Deren Urananreicherungsanlagen basieren auf dem auch bei URENCO eingesetzten Verfahren. Daher stehen auch die URENCO-Anlagen unter schärfster internationaler Überwachung.
Hubertus Zdebel, MdB: Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Oktober 2015, Frage Nr. 176
Frage: Welche Verabredungen zum laufenden Verfahren für einen Verkauf der URENCO –
auch hinsichtlich des von der Niederlande laut Minister Dijsselbloem in Vorbereitung
und in Abstimmung mit der deutschen Regierung befindlichen Gesetzes
(http://www.tweedekamer.nl/downloads/document?id=adb7ad1f-1a30-4523-8485-4bcbc6112eff&title=Verslag%20van%20een%20algemeen%20overleg%2C%20gehouden%20op%201%20juli%202015%2C%20over%20Staatsdeelnemingen.pdf) als
auch mit Blick auf personelle Veränderungen an der Spitze der URENCO – hat es auf
dem Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der britischen Regierung
gegeben, über die Medien (http://news.sky.com/story/1567644/ministers-bid-tounblock-
10bn-urenco-sale) vorab berichteten, und mit welchen wesentlichen Inhalten
werden auch in der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische Maßnahmen
entsprechend den niederländischen Maßnahmen erfolgen?
Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verhandelt seit zwei Jahren mit den anderen Troika-Staaten Großbritannien und den Niederlanden über eine Anteilsveräußerung/Privatisierung von Anteilen am trilateralen Anreicherungsunternehmen URENCO.
Insbesondere geht es dabei um die Schaffung eines Rechtrahmens, der gewährleistet, dass im Falle einer etwaigen Veräußerung an Dritte die bestehenden Kontrollrechte der Regierungen im vollen Umfang und gleichberechtigt erhalten bleiben. Maßstab ist dazu u. a. der Vertrag von Almelo. Daran muss sich auch das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden messen lassen.
Hinsichtlich der Inhalte von Treffen zwischen den Vertragsstaaten hat sich die Bundesregierung gegenüber den URENCO-Partnerstaaten zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet.
