Kategorie: Atom-BT

Grünbuch: Atommülllager ASSE II – Die Herausforderung Rückholung und immense Kosten

Eine der weltweit gewaltigsten technischen Herausforderungen wird derzeit in der Nähe von Wolfenbüttel betrieben: Der Salzstock ASSE droht einzustürzen und mit Wasser voll zu laufen. Das Problem: Dort lagern über 120.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Abfall sowie möglicherweise auch höher belasteter Atommüll, der jetzt dort rausgeholt werden muss. Derzeit erwarten die Behörden Kosten von etwa fünf Mrd. Euro für das Projekt „ASSE Rückholung“. Doch das kann leicht viel teurer werden.Im Grünbuch zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 legt das Bundesumweltministerium seinen Status-Bericht vor und erläutert die geplanten Maßnahmen und Kosten. Nach dem entsprechenden Auszug zum Atommülllager folgt hier also der ASSE-Teil aus dem Grünbuch. Es folgen die Berichte zum Schacht Konrad und zu Gorleben bzw. der Standortsuche für ein Atommülllager für hochradioaktive Abfälle.

Trotz vieler Warnungen hatte die Bundesrepublik in dem maroden Salzberg unterhalb der ASSE in den späten 60er Jahren des letzten Jahrhundert mit der „Erforschung“ der vermeintlichen Endlagerung von Atommüll begonnen. Doch was unter dem Titel „Forschung“ stattfand, war in Wirklichkeit der illegale Versuch zur Beseitigung großer Mengen radioaktiven Abfälle, die beim Betrieb der Atomkraftwerke anfielen.

Bereits seit 1965 wird die ASSE II als Forschungsbergwerk betrieben, zwischen 1967 und 1978 erfolgte die Endlagerung radioaktiver Abfälle als „großtechnischer Versuch“. Seit 1995 schließlich versuchte der damalige Betrieber, die Gesellschaft für Strahlenforschung mbH (GSF) (nach mehreren Namenswechseln dann Helmholtz Zentrum München (HMGU)) die Schließung der Atommüll-Anlage. Dabei waren die Probleme hinsichtlich der Standsicherheit des Salzstocks als auch der Wasserzutritte bekannt. Doch erst als Medien darüber ausführlich berichtete, reagierten Landes- und Bundesbehörden. Schließlich wurde Anfang 2009 die ASSE II dem Atomrecht unterstellt (bislang wurde sie lediglich nach Bergrecht betrieben) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übernahm.

Im niedersächsischen Landtag waren das Atommülllager ASSE II Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der zahlreiche Beweise für ein unverantwortliches Zusammenspiel von Behörden, Wissenschaftler und Politik zu tage brachte.

Da bis heute ein Langzeitsicherheitsnachweis für den Fall einer Havarie des Bergwerks mit den eingelagerten Abfällen und technischen Maßnahmen nicht erbracht werden konnte, laufen seitdem die Vorbereitungen zur Bergung des Atommülls. Mit dem LEX ASSE (2013) sind dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden. In einem Begleitprozeß werden die Maßnahmen zwischen VertreterInnen von Bund, Land und der Region diskutiert und geplant.(Homepage ASSE II Begleitgruppe)

Hierbei ist es immer wieder zu massiven Konflikten gekommen. Unter anderem gab es Vorwürfe, dass BfS würde an einer Bergung der Abfälle nicht zielgerichtet arbeiten. Außerdem gibt es aktuell Auseinandersetzungen das Vorgehen bzw. den Standort für ein erforderliches Zwischenlager, in dem die Abfälle bei einer erfolgreichen Bergung zunächst aufbewahrt werden.

Nach derzeitigen Plänen kann eine Bergung konkret erst Anfang der 2030er Jahre beginnen. Fraglich ist, wie lange der Salzstock stabil bleibt und die Wasserzutritte sich nicht deutlich erhöhen. Daher arbeitet das BfS auch an einer Stabilisierung des Salzstocks durch Verfüllung von Hohlräumen und plant Notfallmaßnahmen für den Fall, dass es zu erhöhten Wasserzutritten kommmt.

 

Der Bericht und die für 2016 geplanten Kosten bei der ASSE II sind im ASSE – 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016

ASSE - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_01

ASSE - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_02ASSE - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_03ASSE - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_04ASSE - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_05ASSE - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_06ASSE - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_07ASSE - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_08ASSE - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_09ASSE - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_10

Urananreicherung URENCO: Radioaktivität in niederländischer Anlage in Almelo freigesetzt

In der zum URENCO-Konzern gehörenden Urananreicherungsanlage im niederländischen Almelo ist es zu einem atomaren Störfall mit Freisetzung von Radioaktivität gekommen. Das melden niederländische Zeitungen. Der betroffene Betriebsteil wurde nach dem Zwischenfall stillgelegt. Den Meldungen zufolge kam es zu dem Störfall, als angereichertes Uran(hexaflurorid) in Container umgefüllt wurde. Messgeräte auf dem Dach der Uranfabrik meldeten eine erhöhte Radioaktivität. URENCO arbeitet mit leichtradioaktivem Uran, das oftmals mit dem chemisch besonders „reaktionsfreudigen“ Fluor verbunden ist. Schon der Kontakt mit dem Luft-Wasserstoff kann explosiv sein. Weitere Einzelheiten über den Unfall sind dem Presseberichten bislang nicht zu entnehmen. Unweit der niederländischen Anlage in Almelo betreibt die URENCO im westfälischen Gronau ebenfalls eine Urananreicherungsanlage.

Als erste Reaktion auf die Störfallmeldungen sagte Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus Münster und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Auch die Atomanlagen zur Herstellung der Brennstoffversorgung für den Einsatz in den Atomkraftwerken bergen viele Risiken. Jede Form von Radioaktivitätsfreisetzungen ist ein Risiko für die Menschen und die Umwelt, denn es gibt keine Strahlenwerte, die gesundheitlich unbedenklich sind. Die niederländischen Behörden und URENCO müssen jetzt schnell alle Informationen über den Unfallablauf und die Umweltauswirkungen auf den Tisch legen. Ich hoffe sehr, dass die Mitarbeiter in der Anlage nicht verstrahlt wurden, wie es vor einiger Zeit in der URENCO-Anlage in Gronau passiert ist.“

Zdebel kündigte außerdem an, die Bundesregierung eingehend zu dem Vorfall zu befragen, sollte es jetzt keine umfassenden Informationen geben.

Der Bundestagsabgeordnete machte außerdem darauf aufmerksam, dass die URENCO mit ihren Anlagen in Almelo, Gronau und Capenhurst (GB) rund ein Drittel des Weltmarkts mit angereichertem Uranbrennstoff versorgt. Die Anlage ist Gronau ist vom Atomausstieg in Deutschland nicht betroffen und soll laut Bundesregierung unbefristet weiter produzieren dürfen. Die Fraktion DIE LINKE fordert, den Atomausstieg auch auf die Uranfabriken auszudehnen: „Es kann nicht sein, hier Atomkraftwerke abzuschalten, aber mit Uranbrennstoff made in Germany dafür zu sorgen, dass Atommeiler rund um Deutschland weiter betrieben werden können. Auch für die URENCO muss gelten: Atomanlagen abschalten, am besten sofort!“

Atommmüll und Öffentlichkeit: Zdebel fragt nach konsensorientierem Stilllegungs-Dialog in Geeesthacht

Mit einer Kleinen Anfrage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Bundesregierung wissen, wie sie den „konsensorientierten Dialog“ zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS – heute Helmholtz-Zentrum Geesthacht – östlich von Hamburg bewertet. Außerdem erkundigt sich der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, wie die Bundesregierung die wachsenden Beschwerden von BürgerInnen und Initiativen bewertet, zu wenig und mangelhafte Informationen bei den laufenden Stilllegungsverfahren der Atomanlagen zu bekommen. Während diese Beschwerden an vielen Standorten zunehmen, läuft der konsensorientierte Dialog zwischen einer aus BürgerInnen und Initiativen bestehenden Begleitgruppe und dem Betreiber HZG seit nunmehr drei Jahren offenbar konstruktiv. Beide Seiten haben ihr jeweiliges Selbstverständnis im Prozess definiert und „Grundzüge der Zusammenarbeit“ vereinbart. Bundesweit gibt es wohl keinen vergleichbaren Beteiligungsprozess.

Hier die Kleine Anfrage, wie sich jetzt an die Bundesregierung gestellt wurde. Über die Antworten wird hier berichtet, wenn diese Vorliegen. Die Fragen sind hier als PDF.

 

Kleine Anfrage: Stilllegung von Atomanlagen: Bürgerbeteiligung und konsensorientierter Dialog beim Helmholtz-Zentrum Geesthacht, ehemals Atomforschungszentrum GKSS

Inzwischen wird von vielen gesellschaftlichen und staatlichen Akteuren aner­kannt, dass es für den weiteren Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus der Atomenergienutzung einen gesellschaftlichen Konsens braucht. Allerdings müssen dafür die Rahmenbedingungen vorhanden sein oder geschaffen werden, um einen tatsächlichen Neustart der bisher gescheiterten Endlagersuche zu ermöglichen. Große Teile der Anti-Atom-Bewegung und der Bürgerinitiativen und diverse Umweltverbände haben massive Kritik am Standortauswahlgesetz und der Arbeit der in diesem Rahmen eingesetzten „Endlager“-Kommission geübt und entsprechend ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit bzw. in der Kommission begründet. Sie haben gemeinsam mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR) ihre Forderungen und Argumente für einen Neustart im Umgang mit den radioaktiven Abfällen und einen entsprechenden gesellschaftlichen Prozess im März 2014 umfangreich vorgetragen und dokumentiert (www. dnr.de/aktuell/ dokumentation-tagung-atommuell.html).

Im Rahmen der derzeit anlaufenden Genehmigungsverfahren für die Stilllegung von Atomanlagen gibt es von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden vielfach die Klage, dass seitens Behörden und Betreibern unzureichende Informationen zur Verfügung gestellt werden, um Bürgerinnen und Bürger eine tatsächliche Bewertung der geplanten Rückbau- oder sonstiger Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu ermöglichen. Dies ist Medienberichten im Zusam­menhang mit Stilllegungsverfahren an den Standorten in Obrigheim, Biblis, Brunsbüttel, Neckarwestheim, Isar/Ohu und anderenorts zu entnehmen.

Hinzu­ kommen wachsende Konflikte um neue Zwischenlager für leicht- und mittelra­dioaktive Abfälle sowie um die weitere Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle an den Standorten der Atomkraftwerke (AKW; siehe auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zur Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager am AKW Brunsbüttel).

Offenkundig gibt es derzeit keine ausreichenden Verfahren, in denen zwischen Öffentlichkeit und (staatlichen oder privaten) Betreibern Dialog- und Beteili­ gungsprozesse stattfinden, die geeignet sind, einen vielfach beschworenen Neu­ start im Umgang mit (künftigen) radioaktiven Abfällen in den betroffenen Regionen bzw. Standorten von Atomanlagen mit Leben zu füllen. Ein gesellschaft­ licher Konsens im Umgang mit radioaktiven Abfällen ist vor dieser Kulisse nicht erreichbar.

Das ehemalige Atomforschungszentrum GKSS – heute Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) – hat zur Vorbereitung seiner Planungen für die Stilllegung der dortigen Atomanlagen im Oktober 2012 der Öffentlichkeit ein Angebot für einen „konsensorientierten Dialog“ gemacht.

Von Bedeutung ist die Bereitschaft des Betreibers, nicht nur unmittelbar Stillle­ gungsfragen zu behandeln, sondern einen umfassenderen Dialog auch z. B. über die rund um Geesthacht hohen Leukämieerkrankungen bei Kindern und Jugend­ lichen zu ermöglichen oder auch die Geschichte der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS in den Prozess einzubeziehen.

Inzwischen läuft dieser konsensorientierte Dialog seit fast drei Jahren. Im Rahmen dieses Prozesses ist inzwischen ein Antrag auf Rückbau gestellt und ein Scoping-Termin durchgeführt worden.

Auf der Homepage der Dialog-Seite des HZG wird berichtet: „Da es für den bundesweit einzigartigen konsensorientierten Dialogprozess bei der Stilllegung von Atomanlagen keine rechtlichen Rahmenbedingungen gibt, haben HZG und Begleitgruppe in gemeinsamen und getrennten Sitzungen ,Grundzüge für die Zusammenarbeit‘ erarbeitet. Darin definieren beide Seiten ihrjeweiliges Selbst­ verständnis im Dialogprozess und in welcher Weise sie auch in Zukunft zu ge­ meinsamen Lösungen kommen wollen.“

Nach Einschätzung der Akteure HZG und Begleitgruppe gibt es „keine recht­lichen Regelungen in der Bundesrepublik für ein auf Konsens ausgerichtetes Dialogverfahren zwischen Betreibern einer kerntechnischen Einrichtung und der Bevölkerung. In diesem Rahmen führt das HZG einen freiwilligen Dialog.“

Bis heute hat es nach unserem Wissen bislang keine Unterstützungsangebote oder Gesprächskontakte mit der Begleitgruppe seitens politischer Entschei­dungsträger des Bundes oder der Länder gegeben.

 

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie bewertet die Bundesregierung die in den laufenden Genehmigungsver­ fahren an zahlreichen Atom-Standorten vorgetragenen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, zu wenig Informationen zu erhalten, um in den Verfahren als Einwenderinnen und Einwender den Umfang und die Auswirkungen der Stilllegungsplanungen bewerten zu können?

2. In welcher Weise wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es möglichst umgehend mehr Kooperation zwischen Genehmigungsbehörden und Bürgerinnen und Bürgern gibt, mindestens aber den Wünschen nach mehr Informationen durch die zuständigen Behörden deutlich besser entge­gen gekommen wird?

3. Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten von Bürgerinitiativen, Anti-Atom-Aktiven und anderen ehrenamtlich Aktiven an den Standorten mit Atommüll in Bezug auf die Debatte über die Sicherheit im Umgang mit radioaktiven Abfällen?

4. Mit welchen Maßnahmen und Initiativen wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass auch an anderen Standorten mit Atommülllagern künftig Dialogprozesse mit dem Ziel, einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit dem Atommüll zu erreichen, stattfinden können und die sicherheitsorientierten Aktivitäten von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und aktiven Einzelpersonen unterstützt werden?

5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den konsensorientierten
Dialog-Prozess zwischen HZG und der Begleitgruppe im Rahmen der Stilllegung
der ehemaligen Atomforschungsanlagen der GKSS in Geesthacht?

6. Wie bewertet die Bundesregierung den konsensorientierten Dialog-Prozess zwischen HZG und Begleitgruppe bei der Stilllegung der ehemaligen Atomanlagen der GKSS?

7. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung vergleichbare Dialog-Prozesse an anderen bundesdeutschen Standorten von Atomanlagen?
Wenn ja, in welcher Weise sind diese aus Sicht der Bundesregierung ver­gleichbar, und welche Unterschiede gibt es jeweils?

8. An welchen Standorten mit Atomanlagen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Bürgerdialoge oder ähnliche Angebote seitens staatlicher Stellen oder seitens der Betreibervon Atomanlagen?

9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Dialog-Angebote von (pri­vaten) Betreibern bzw. staatlichen Stellen an Bürgerinnen und Bürger und Öffentlichkeit mit einer „Konsensorientierung“ einerseits und der Bereit­ schaft zur Befassung auch „geschichtlicher Aspekte“ des Betriebs der je­ weiligen Anlage – wie bei „HZG im Dialog“ – andererseits, das Gelingen solcher Prozesse wesentlich verbessern kann, im Vergleich zu reinen Infor­mations- und Transparenzangeboten?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, in welcher Weise wird die Bundesregierung daraufhinwirken, dass es solche konsensorientierten Prozesse an möglichst vielen Standorten ge­ben kann?

10. In welcher Weise kann sich die Bundesregierung vorstellen, den konsens­
orientierten Dialogprozess in Geesthacht zu unterstützen

a) hinsichtlich des gemeinsamen Prozesses zwischen HZG und Begleit­gruppe und

b) zur Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitgruppe?

11. Ist seitens der Bundesregierung oder anderer staatlicher Stellen vorgesehen, sich durch direkte Gespräche über die Arbeit des konsensorientierten Dia­logs in Geesthacht zu informieren?

Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?

Berlin, 18. August 2015

Grünbuch: Atommülllager Morsleben, der Bundeshaushalt und eine Zustandsbeschreibung

Welche enormen Kosten die Atommülllagerung mit sich bringt, ist hier berichtet worden: 24 Mrd. Euro werden allein die sogenannten Atommüll-Endlager in Morsleben, ASSE, Schacht Konrad und Gorleben/Anderswo kosten – nach bisherigen Schätzungen! Im Grünbuch 2015, in dem das Bundesumweltministerium als Erläuterung zum Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr berichtet, werden aus amtlicher Sicht die Sachstände zu den einzelnen „Endlager-Projekten“ dargestellt – und die jeweiligen Kosten. In den nächsten Tagen wollen wir diese Informationen hier veröffentlichen. Beginnen wollen wir mit den Darlegungen im Grünbuch des BMUB zum „Endlager“ Morsleben.

Morsleben ist jenes Atommülllager in einem Salzstock bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt, das im Rahmen der Wiedervereinigung von der DDR übernommen wurde. Für die bundesdeutsche Atomwirtschaft war das zum richtigen Zeitpunkt, denn große Mengen leicht- und mittelradioaktiver Abfälle türmten sich Anfang der 90er Jahre auf und hätten den Neubau neuer Zwischenlagerkapazitäten erfordert. Obwohl von vornherein der marode Zustand – in gewisser Weise mit der ASSE vergleichbar – bekannt war, sorgte die damalige Bundesregierung unter Umweltministerin Angela Merkel für den Weiterbetrieb der Anlage in Morsleben.

Der weitaus größte Teil des dort eingelagerten Atommülls stammt aus Westdeutschland: Von der Gesamtmenge 36.753 Kubikmetern sind 22.321 Kubikmeter erst ab 1994 eingelagert worden. Außerdem befinden sich 6.617 Strahlenquellen in dem Salzstock. (Weitere detaillierte Informationen bietet www.atommüllreport.de)

Erst nach schweren Deckeneinstürzen und einem von Umweltorganisationen vor Gericht erwirkten Einlagerungsstopp wurde Morsleben stillgelegt. Seitdem wird versucht, den nach Äußerungen vom Bundesamt für Strahlenschutz im Grunde nicht für ein Endlager geeignetem Salzstock dauerhaft zu verschließen. Seit Jahren gelingt das nicht, weil angesichts der gravierenden geologischen Mängel mit den vorgesehenen technischen Maßnahmen nicht nachgewiesen werden kann, dass der Atommüll langfristig sicher eingeschlossen bleibt. Eine Rückholung der Abfälle – wie bei der ASSE – soll unter allen umständen vermieden werden.

Im Grünbuch ist dazu das folgende zu lesen (wir bringen den Text in der Form von Fotos, weil wir es leider eine saubere Umwandlung der PDF zu Text ohne großen Bearbeitungsaufwand nicht hinbekommen. Zur besseren Lesbarkeit bitte jeweils auf das Bild klicken.)

Morsleben - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_1Morsleben - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_2Morsleben - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_3Morsleben - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_4Morsleben - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_5Morsleben - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_6Morsleben - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_7Morsleben - 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016_Seite_8

 

Stolpersteine für die Familie von Werner Goldschmidt in Gelsenkirchen

Am letzten Freitag (17. August) fand zum insgesamt sechsten Mal in Gelsenkirchen eine Verlegung von „Stolpersteinen“ statt. Mit dabei diesmal der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. In mittlerweile 19 europäischen Ländern sind diese Gedenksteine für die verfolgten und ermordeten Opfer des Dritten Reiches bisher verlegt worden. Die Verlegung dieser Stolpersteine in Gelsenkirchen ist der Initiative von Andreas und Heike Jordan zu verdanken, die beide als Antifaschisten bekannt sind und die Projektgruppe Stolpersteine Gelsenkirchen ins Leben gerufen haben.

An insgesamt sieben Plätzen hat der Künstler Gunter Demnig heute in Gelsenkirchen die Steine verlegt. Während der Verlegungen wurden abwechselnd von Heike und Andreas Jordan in wenigen Sätzen die Lebensgesxchichten der erinnerten Personen vorgetragen. Nach Einbringung der Steine und Ehrung durch Niederlegung von Rosen und Steinen wurde bei jeder Gedenkstätte von einem freien Kantor das Kaddish für die entsprechenden Personen gesungen.

Einer besonders großen Teilnehmerzahl erfreute sich die Verlegung des Gedenksteines für Rabbi Dr. Galliner, der bis 1938 der letzte amtierende Rabbiner in der jüdischen Gemeinde in Gelsenkirchen war.

In Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und zahlreicher Vertreter*innen des LINKEn Kreisverbandes sowie der LINKEn Fraktion im Rat Gelsenkirchen wurden die Stolpersteine für die Familie von Werner Goldschmidt in der Augustastraße verlegt. Hubertus Zdebel, der – ebenso wie die anderen Vertreter*innen der LINKEN – die Patenschaft für einen der Gedenksteine übernommen hat, teilte in wenigen Worten mit, warum auch das LINKE Parteibüro an der Wildenbruchstraße des Namen von Werner Goldschmidt trägt und, dass Antifaschismus und Widerstand in den Grundsätzen der LINKEN verankert sind.

×