Kategorie: Atomenergie

Atommüll-Endlagersuche und Partizipation: Selbstorganisation mündet auch in Abhängigkeiten und Kontrolle

Die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle in der Post-Gorleben-Ära baut unter anderem auf den gesetzlichen Anspruch auf umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Die ist immer wieder schwer in der Kritik, weil das zuständige Bundesamt sehr eigene Vorstellungen dazu entwickelt, wie die Öffentlichkeit das tun soll – und wie nicht. Gut, dass auch die Sozialwissenschaften immer wieder einen Blick auf das Verfahren und die Dinge werfen, die dort passieren. Das kann Korrekturen ermöglichen. Im Forschungsjournal der sozialen Bewegungen haben Achim Brunnengräber, Albert Denk und Dörte Themann (FU Berlin) einen Beitrag veröffentlicht, der das 2. Forum Endlagersuche im November 2023 unter die Lupe nimmt.

In den Abstracts machen die Autor:innen klar: „Zur Beantwortung der Frage wurden eigene Daten mittels einer teilnehmenden Beobachtung beim 2. Forum Endlagersuche im November 2023 erhoben. Die Fallanalyse zeigt, dass das Beteiligungsverfahren bei dieser Forumsveranstaltung aufgrund der staatlichen Einflussnahme nur teilweise als selbstorganisiert beschrieben werden kann. Staatliche Akteure, allen voran das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), unterstützen zwar die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation. Dabei zeigt sich jedoch, dass bestimmte Unterstützungsleistungen auch in Abhängigkeiten und Kontrolle münden können. Das Beteiligungsverfahren war darüber hinaus durch einen hohen Grad der Formalisierung gekennzeichnet sowie durch eine exklusive Selbstorganisation innerhalb der Zivilgesellschaft, die die Teilnahme bisher am Verfahren Unbeteiligter erschwerte.“

  • Der gesamte Beitrag ist hier nachzulesen (auch als PDF): Achim Brunnengräber, Albert Denk und Dörte Themann (FU Berlin): Hemmnisse zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation im Standortauswahlverfahren für hochradioaktive Abfälle. Ein Diskussionsbeitrag zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim Forum Endlagersuche , Download, Supplement zu FJ SB Heft 1/2024. Siehe auch hier direkt als PDF
  • Über die sozialwissenschaftliche Begleitung der Endlagersuche bzw. sozialwissenschaftliche Aspekte des gesellschaftlichen Umgangs mit den radioaktiven Abfällen und der Atomenergie hat Achim Brunnengräber von der FU Berlin in vielen Formaten der letzten Jahre mitgewirkt. Siehe auch Sozialwissenschaft.

Beteiligung Russlands an der Uranfabrik ANF Lingen könnte untersagt werden – BMUV legt rechtliche Prüfung vor

Trotz Atomausstieg sind die deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter in Betrieb. In Lingen werden bislang Brennelemente für den Einsatz ist westlichen Atomreaktoren hergestellt. Der Betreiber, der französische Atomkonzern Framatome, will jedoch gemeinsam mit der zur russischen Rosatom gehörenden Tochter TVEL künftig auch Brennelemente für Atomreaktoren russischer Fertigung in Osteuropa herstellen. Trotz des Krieges in der Ukraine hat die EU bislang keinerlei Sanktion zu den Urangeschäften mit Russland verhängt. Auch die USA sind weiterhin beim Uranhandel eng im Geschäft mit Russland. Während für das laufende Genehmigungsverfahren derzeit die (technischen) Antragsunterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausliegen, hat das Bundesumweltministerium eine Prüfung vorgenommen, ob die Beteiligung Russlands an der Anlage in Lingen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine Risiken birgt, die jenseits technischer Aspekte eine Untersagung erlauben. Das BMU schreibt: „Zur Verwendung im Rahmen der Bundesaufsicht hat das Bundesumweltministerium bei Prof. Dr. Gerhard Roller das hier verfügbare Rechtsgutachten über die Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Absatz 2 AtG eingeholt.“ Siehe dazu auch unten. Die Stellungnahme zeigt auf, dass die Beteiligung Russlands untersagt werden kann.

Dokumentation von der Homepage des BMUV 13.2.2024

„Das Bundesumweltministerium ist der Auffassung, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht mit der Produktion von Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar ist. Deshalb setzt es sich grundsätzlich weiter für eine Schließung der Anlagen in Lingen und Gronau ein. Diesbezüglich wurden aber keine Festlegungen im geltenden Koalitionsvertrag getroffen und die für eine Änderung der Gesetzeslage notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag ist derzeit nicht ersichtlich.

Eine aktuelle Verfolgung der genannten Einschränkungen ist insbesondere aufgrund der Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht erfolgversprechend, da die Anlagen derzeit auch die Abhängigkeit der atomkraftnutzenden Staaten von Russland reduzieren. Die Bundesregierung setzt sich generell dafür ein, die europäische Abhängigkeit von Russland im zivil-nuklearen Bereich zu reduzieren. Die Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau hat nach eigenen Angaben und auf freiwilliger Basis die Zusammenarbeit mit russischen Firmen beendet. Solch eine Entscheidung liegt jedoch bei der jeweiligen Unternehmensführung, eine rechtliche Grundlage um eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland durchzusetzen, gibt es derzeit nicht.

Über die Sanktionen gegen Russland entscheidet ausschließlich die Europäische Union. Die Beratungen zu diesem Thema unter den EU-Mitgliedstaaten dauern an.

Dem niedersächsischen Umweltministerium (NMU) als zuständiger Genehmigungsbehörde liegt ein Antrag der Betreiberin der Brennelementfertigungsanlage in Lingen auf Änderungsgenehmigung nach § 7 des Atomgesetzes (AtG) zur Fertigung hexagonaler Brennelemente für den russischen Reaktortyp WWER-1000 vor. Dabei soll ein Brennelement-Design eines russischen Lizenzinhabers verwendet werden. Zur Verwendung im Rahmen der Bundesaufsicht hat das Bundesumweltministerium bei Prof. Dr. Gerhard Roller das hier verfügbare Rechtsgutachten über die Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Absatz 2 AtG eingeholt.“

Hochradioaktiver Atommüll in Gorleben und anderswo: Verlängerte oberirdische Lagerung und erhöhte Sicherheitsanforderungen

Wie geht es weiter mit der um viele Jahrzehnte länger andauernden oberirdischen Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle? Nicht nur technische Fragen werden bedeutsamer, wenn diese Form der Lagerung in Castor-Behältern aufgrund der immer neuen Verzögerungen bei der Endlagerung immer länger andauert. Die Fragen, wie lange bestrahlte Brennstoffe, Brennelemente, Einbauten, Behälter und auch die Gebäude ausreichend gesichert sind, wenn statt bislang geplanter 40 Jahre die oberirdische Lagerung 100 Jahre oder mehr dauern könnte, müssen geklärt werden. Nicht nur in Gorleben und Ahaus drängen diese Fragen, denn die Altanlagen brauchen schon bald komplett neue Genehmigungen.

Behörden sind am Start, aber Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Hinzu kommen sogenannte „zivilisatorische“ Risiken, die durch erhöhte Terrorrisiken in einer instabiler werdenden Welt entstehen. Und neuerdings zeigt der Krieg Russlands gegen die Ukraine, dass Atomanlagen zum Kampfmittel werden bzw. von schweren Kriegswaffen getroffen werden könnten (Stichworte Tschernobyl, Saporischschja).

Das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) hatte bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Atomlager gegen diese Risiken nicht ausgelegt sind. Nun gibt es mit Chris Kühn einen neuen BaSE-Chef. Atomkraftgegner:innen fordern seit langem, eine deutlich verbesserte Sicherheitsauslegung zu entwickeln und umzusetzen. Die BI Lüchow-Dannenberg hat beim Bundesumweltministerium nachgefragt, was nun passieren soll. UmweltFAIRaendern dokumentiert die PM der BI und die Antworten aus dem BMU.

Dokumentation: Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

6. Februar 2024

Zwischenlager Gorleben: „Mauerbau reicht nicht als Schutz“

Der parlamentarische Umweltstaatssekretär Chris Kühn wechselt an die Spitze des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und tritt die Nachfolge von Wolfram König an. Kühn hatte sich im Rahmen eines Wendlandbesuchs am 9. Oktober auf einer öffentlichen Veranstaltung in Trebel zum Thema verlängerte Zwischenlager fleißig Notizen gemacht, viele Fragen aber blieben unbeantwortet. Die Rechtshilfe Gorleben, die Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI hakten nach. Denn 2034 verliert die Castorhalle ihre Genehmigung und die Frage ist, wie es dann in Gorleben weitergeht.

Nun kam das lang erwartete Statement seitens des Bundesumweltministeriums (BMUV). Zum einen wird betont, dass das Forschungsprogramm zur Langzeitlagerung hochradioaktiver Abfälle umfassender sei als das, was die Zwischenlagerbetreiberin BGZ verantwortet.

„Doch geschummelt wird in der Antwort, wenn behauptet wird, der seit langer Zeit geplante Mauerbau rund um das Lager sei eine Antwort auf neue Bedrohungsszenarien, die sogar mit dem Ukraine -Krieg zu tun hätten“, betont Ehmke. Voller Sorge schaue man ständig auf das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja. „Krieg und Atomanlagen – das hielt man für undenkbar, das geht nicht zusammen und eine 10 Meter hohe Mauer bietet keinen Schutz.“

Es fehlten in dem  BMUV-Schreiben entsprechende Antworten auf die Nachfrage, ob und wie diese Lager gegen neue Waffensysteme, Drohnen etc. „gehärtet“ werden könnten. Auch der BI-Hinweis auf die viel kompakteren Wandstärken anderer Lagerhallen im Vergleich zu Gorleben wurde in dem BMUV-Schreiben nicht aufgegriffen.

Immerhin werde ein klein bisschen in Aussicht gestellt, dass es auch für Ahaus und Gorleben, den Lagern mit den geringsten Wandstärken, ein Überflugverbot geben könnte, was es an den kraftwerksnahen Standorten gibt, eben weil sie AKW-Standorte waren.

The Boss! NO NUKES – Born to run

No Nukes, der Moment, an dem die Atom-Uhr stillstand. Harrisburg. Three Mile Island. Der Super-Gau auf dem Weg. Fünf Minuten vor Gorleben. A little before Tschernobyl. Die Warnung vor dem nuklearen Overkill. The Boss: Bruce Springsteen und viele andere gegen Atomenergie. USA: NO NUKES! Born to run! Hier datenfreundlich statt auf Youtube direkt, was Gemeinwohl ist: https://yt.artemislena.eu/watch?v=k_4g-e8fhg4

Suche nach Invidious!

Grüne Atom-Personal-Politik: Demokratisierer Wolfram König geht – ein Grüner kommt.

Wolfram König, ab 1999 Präsident des nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1989 entstandenen Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) und noch wenige Tage amtierender Präsident des im Zuge des Atomausstiegs nach der Atomkatastrophe von Fukushima neu entstandenen Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) geht in wohlverdiente Rente. Er hat – mit seinem Team – eine politisch motivierte Pro-Atomenergiebehörde aus dem Filz von CDU/CSU SPD und FPD übernommen und über die Jahre gegen massive Widerstände innerhalb der Behörde und drumherum, zu einer wissenschaftsbasierten, nicht vor allem wirtschaftspolitischen Interessen untergeordneten Fachbehörde, umgebaut. Damit hat er erhebliche Verdienste, um aus einem Bundesamt unter nuklearem Lobby-Einfluss aus Politik und Wirtschaft eine staatliche Institution zu entwickeln, die pluralistischen Vorstellungen und Bürger:innen-Interessen offen war, dabei wissenschaftlichen und demokratischen Zusammenhängen verpflichtet.

So jedenfalls war es der Anspruch, der in sehr vielen Aspekten Einfluss auf die Demokratisierung staatlicher Verwaltung hatte. Aber es gibt alte oder neue Probleme, die König und das BaSE über Grenzen hinaus in ein schräges Licht rückten: Ausgerechnet BaSE entwickelte sich zu einem Konfrontationsfall, der die Partizipation und den Neustart der Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktiven Atommüll – formerly known as voted by politics called Gorleben – schwer belastete. Ganz offenkundig war das BaSE erschüttert, weil das Projekt ASSE II mit seinen hohen Ansprüchen an eine Bürger:innen-Beteiligung „aus den Fugen“ geriet. Das hatte Gründe, gute wie schlechte.

Die Behörde hat versucht, ihre Perspektive zu erläutern. Vielleicht hat sie aber zuletzt zu wenig zugehört? Wichtig aber auch: Populismus nahm Raum. Dennoch: Mit Wolfram König geht einer in Rente, der von der Sache wusste, worum es ging und der der Demokratie verpflichtet war_ist. Sogar Lesch, Harald war dabei und begründete unabhängige gemeinwohlorientierte Wissenschaft. Nachfolger bei BaSE als Präsident, der neue:  Chris Kühn.

Ein Grüner, langjähriger MdB aus dem Süden, der mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zum Staatssekretär im BMU befördert wurde, mit sehr wenig fachpolitischem Hintergrund Chef in den Aufsichtsräten der Betreibergesellschaften für die Endlagerung (BGE) radioaktiver Abfälle und für die Zwischenlagerung dieser Abfälle (BGZ) zuständig war. Nun wechselt dieser Chris Kühn vom Aufsichtsrat als Betreiber in Sachen Atommülllagerung (GmbH) in diejenige Behörde, die für die Genehmigungen und die Aufsicht über die Unternehmen der Atommülllagerung zuständig ist. BaSE über den neuen Präsidenten, der dafür sein Bundestagsmandat niedergelegt hat. Beides unter dem Dach des BMU. Und klar, im einzelnen ist vieles komplizierter, schlimmer und anders.

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