Vattenfall und die Stadt Hamburg drücken im Genehmigungsverfahren für das in Wedel geplante Mega-Kraftwerk auf die Tube. Nachdem erst vor wenigen Tagen das Einwendungsverfahren abgeschlossen worden ist und 1.600 Einwendungen der zuständigen Behörde überreicht worden sind, steht nun schon der Termin für die Erörterung fest: Am Mittwoch, den 28.11.2012, ab 10 Uhr soll dieser in der Wedeler TSV Halle im Vereinszentrum Wedeler TSV stattfinden. (Schulauer Straße 65, Ecke Bekstraße 22 in 22880 Wedel)
Für die Braunkohle und noch mehr Klimakatastrophe vernichtet Vattenfall in der Lausitz auch ganze Dörfer. Foto: Dirk Seifert
Wenn Vattenfall um seine wirtschaftlichen Interessen kämpft, wird vor nichts halt gemacht. Auch nicht davor, ganze Dörfer zu vernichten, wenn mit dem weiteren Einsatz von Braunkohle Vollkurs auf die Klimakatastrophe gehalten wird. „Der Energiekonzern Vattenfall will den auslaufenden Tagebau Jänschwalde ab 2020 in nördlicher Richtung weiterführen. Das hätte weitreichende Konsequenzen. Die zur Gemeinde Schenkendöbern gehörenden Ortschaften Atterwasch, Grabko und Kerkwitz würden abgebaggert, über 900 Einwohner müssten ihre Heimat verlassen“, kann man auf T-Online News lesen.
Auch weitere Dörfer sind betroffen, weil diese dann nur noch wie Inseln zwischen den großen Tagebaugruben über schmale Zugänge „überleben“ würden.
Gegen den Meister des Fegefeuers formiert sich in der Lausitz rund um Cottbus Widerstand: „Mit einer Mahnglocke will der Ort Taubendorf bei Guben (Landkreis Spree-Neiße) ab dem ersten Advent gegen den geplanten Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord protestieren. „Die kleine Bronzeglocke soll täglich zur gleichen Zeit etwa fünf Minuten erklingen“, kündigte Ortsvorsteher Jürgen Handreck (parteilos) an.“
Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg: Klimaschädlich ohne Ende, aber soll hübsch aussehen. Foto: Jürgen Mumme
Vattenfall ist unschlagbar und es ist ein Wunder, dass es nicht eine Satire-Sendung gibt, die wöchentlich von den absurden Großartigkeiten dieses Unternehmens kündet. Jetzt berichtet der NDR, dass sich Vattenfall echt reinhängt, damit das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Moorburg – derzeit noch im Bau – auch wirklich ein hübsches Kraftwerk wird. „Schönheitsmaske für Kraftwerks-Riesen“ nennt der NDR diese wirklich tollen Bemühungen von Vattenfall. Ok, das hilft nicht, die klimaschädlichen Emissionen zu verringern, aber immerhin: Die Klimakatastrophe sieht dann einfach besser aus. „Mit menschlichem Anlitz“ könnte man vielleicht auch sagen?
Danke auch NDR für diesen Beitrag: „Der Hamburger Architekt Asmus Werner hat wesentlich an der Hülle des Kraftwerks mitgewirkt. … Der rote Klinker soll – ganz im Sinne des Oberbaudirektors – einen reizvollen Kontrast zu dem grüngrauen Trapezblech bilden, das beim Kraftwerksbau in Moorburg viel zu sehen ist . „Wir haben darauf geachtet, dass wir es mit dem Klinker nicht übertreiben“, verrät Werner.“ Wir alle atmen jetzt durch! Nicht übertreiben! JA, genau: „Ziel sei ein gelungener Mix gewesen.“ Ja, genau das wollen wir auch: „Als Krönung bezeichnet Werner den gläsernen Kopf für die beiden Kesselhäuser. Seine Idee: Wenn später die Kohle in den Kesseln verbrennt, soll der gläserne Teil der Fassade weithin sichtbar farbig leuchten. „Von der Elbphilharmonie aus wird man ja auch das Kraftwerk sehen können“, sagt Werner.“
Elbphilharmonie? Was war da doch gleich? Ach ja, auch so ein Bau, den niemand braucht, und der nur viel Schaden anrichtet, wenn auch in diesem Fall eher sozial als umweltmässig. Aber toll, wenn es künftig möglich ist, von einer hübschen Fehlinvestition zur andern schauen zu können… Danke Vattenfall!
Heizkraftwerk Wedel: Wie kann es ersetzt werden? Bürger und Initiativen im Konflikt mit Vattenfall und der Stadt Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall hat heute überraschend eine Veranstaltung mit den Fraktionen in Wedel über den geplanten Neubau eines Kraftwerks platzen lassen. Das Wedel-Schulauer-Tageblatt hatte in seiner Ausgabe am 19.10. berichtet, dass ein „Informations-Treffen von Vertretern des Energie-Konzerns mit Wedels Ratsfraktionen, (das) für Montag, 22. Oktober, angesetzt sein soll“.
Für Empörung sorgte, dass dieses Treffen ausdrücklich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Während die BI gegen das MEGA-Kraftwerk protestierte und die Öffentlichkeitsbeteiligung einforderte, teilte Vattenfall gegenüber dem WST mit: „Man befinde sich im gesetzlich geregelten Genehmigungsverfahren mit strengen Vorgaben, weshalb dem Wunsch der BI nach detaillierten Antworten nicht entsprochen werden könne.“
Das muss man sich auf der Zunge (oder im Auge) zergehen lassen: Vattenfall verweigert im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, in dem eine Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich vorgeschrieben ist, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Unglaublich! Die Frage, was Vattenfall alles zu verbergen hat, wird immer größer. Schade, dass der Mitbetreiber, die Stadt Hamburg, bis heute zu dieser vollständigen Verweigerung von Vattenfall schweigt!
Heute hat Vattenfall dieses Treffen nun überraschend einfach abgesagt. Nach Informationen aus Kreisen der BI soll Vattenfall angeboten haben, den Fraktionen einzeln nach Terminabsprache für Informationsgespräche zur Verfügung zu stehen. Die Fraktionen könnten dann eigenständig entscheiden, die Sitzungen öffentlich zu machen.
Kurios eigentlich: Einerseits stellt Vattenfall fest, dass rechtliche Gründe es unmöglich machen, dass Vattenfall sich öffentlich zu weiteren Einzelheiten äußert. Andererseits dürfen die Fraktionen nun entscheiden, ob Vattenfall Rechtsbruch begehen soll oder nicht?
Das Unternehmen jedenfalls steht offenbar mächtig unter Druck: Insgesamt 1.600 Einwendungen gegen das von Vattenfall und der Stadt Hamburg geplante neue GuD-Kraftwerk sind im Rahmen der Frist bei der zuständigen Genehmigungsbehörde in Wedel eingegangen.
Und die Empörung wächst immer mehr: Denn sowohl Vattenfall als auch die mit 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft beteiligte Stadt Hamburg verweigern seit Monaten jeden Dialog mit den betroffenen Bürgern, erzählen offenkundige Halbwahrheiten und verweigern wichtige Informationen und Gutachten.
Für Empörung vor Ort sorgt konkret, dass das neue Kraftwerk fast mitten in ein reines Wohngebiet gebaut werden soll, mit erheblichen Konsequenzen während des Betriebs. Anderseits wird kritisiert, dass das neue gasbetriebene Kraftwerk erheblich größer ausfallen soll, als das bisherige alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk Wedel. Das aber sei zur Fernwärmeversorgung nicht erforderlich und auch für die Energiewende nicht. Deswegen fordern die örtliche Initiativen, aber auch zahlreiche Umweltorganisationen aus Hamburg ein Moratorium für das laufende Genehmigungsverfahren.
Konkrete Alternativen, wie eine angepasste Planung mit einem Maximum für die Fernwärmeversorgung und den Klimaschutz aussehen könnte, gibt es nicht. Hamburg und Vattenfall bezeichen – kommt einem irgendwie bekannt vor – das Kraftwerk als alternativlos.
Ein Streit könnte auch noch zwischen der SPD in Hamburg, Wedel und Schleswig-Holstein entstehen. Während die Hamburger SPD-Bürgerschaft mit ihren Beschlüssen für die jetzige Situation in Wedel sorgte, gehen die SPD-Politiker in SH und Wedel auf Distanz. Auf einer Veranstaltung der SPD in Wedel kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, Olaf Schulze, die Pläne und das Vorgehen in Sachen Kraftwerk Wedel. Demnach teilt der SPD-Abgeordnete die Sorgen der Menschen in Wedel. Sinngemäß soll Schulze sich laut SPD-Wedel-Homepage so ausgedrückt haben: „Ganz offensichtlich stehen diese Pläne im Widerspruch zu dem, was Schleswig-Holstein bisher an großen Erfolgen bei der Energiewende zu verzeichnen hat. Auch produziert ein Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk dieser Größenordnung und bei Volllast große Mengen an klimaschädlichem CO2. Bei den Plänen Vattenfalls kann man davon ausgehen, dass die CO2 Belastung gegenüber dem alten Kohlemeiler sogar zunimmt.“
Außerdem hat Schulze versprochen, die Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle einzuschalten und nach Wedel zurückzukommen, um einen Dialog mit Vattenfall einzuleiten.
Das aber ist bislang weiter unter Verschluss. Stattdessen hat die Umweltbehörde ein „Hintergrundpapier“ zu dieser Frage kürzlich unter dem vollmundigen Titel „Gutachten“ veröffentlicht, in dem die Klimavorteile des neuen Kraftwerks dargestellt werden sollen. Doch dieses Papier basiert vor allem auf Annahmen und Unterstellungen, nicht aber auf konkreten Daten.
Preistreiber beim Strom? Solaranlagen sorgen für niedrige Strompreise bei der Spitzenlast! Die Frage ist nur: Wer zahlt am Ende. Foto: Dirk Seifert
Ein Kommentar über die Kuriositäten der Energiewende-Debatte, von Raimund Kamm, Augsburg.
Die Kampagne zur „Madigmachung“ der Erneuerbaren Energien und des EEG erreichte diese Woche mit der Bekanntgabe der neuen Sätze der EEG-Umlage einen vorläufigen Höhepunkt. Vermutlich werden diejenigen, die die Marktmacht von Eon, EnBW, RWE/LEW, Vattenfall verteidigen, weiter massiv das EEG kritisieren, um doch noch den Vormarsch der Erneuerbaren sowie den Atomausstieg zu verzögern. Und vermutlich werden Rösler, Brüderle & Co versuchen, die Atom- und Konzernfreunde für die FDP zu gewinnen, um doch noch mal die 5 % Hürde zu übersteigen. Aber es ist noch längst nicht entschieden, dass die sich durchsetzen.
Denn, wer geschickt ist, kann auch andere Mehrheiten organisieren und erkämpfen. Ein Beispiel: Vor vier Jahren wollte die FDP-Führung auch schon ins Bundestagswahlprogramm schreiben, dass Einspeisevorrang usw. aus dem EEG gestrichen werden sollten. Der Regensburger FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer, der lange in Kissing bei Augsburg gearbeitet hat :-), organisierte die Gegenposition und konnte auf dem entscheidenden Parteitag eine knappe Mehrheit für das EEG und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammenbringen.
Viele Zahlen über die Strompreise standen die letzten Wochen in den Medien. Ich will jetzt keine weiteren referieren, sondern Marktdaten sprechen lassen:
„Der durchschnittliche Spotpreis diese Woche bis inklusive Freitag liegt mit 42,76 €/MWh im Base und 48,98 €/MWh im Peak ungefähr 5 €/MWh unter dem Vorwochenniveau, und auch deutlich niedriger als unserer Erwartungen. Der wichtigste Grund für den niedrigen Preis war die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen: wir hatten unterschätzt, wie stark dies sein würde. Am Anfang der Woche war die Erzeugung der Wind- sowie Laufwasseranlagen sehr stark. Der Wind ist in der zweiten Hälfte der Woche etwas schwächer, dafür scheint die Sonne sehr stark. Die Kraftwerksverfügbarkeit in Deutschland hat sich verbessert, es gab keine großen Kraftwerksausfälle. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim konnte wie geplant am Samstag wieder anfahren. In Frankreich hat sich die Kraftwerksverfügbarkeit allerdings verschlechtert, und es gab durchgehend hohe Exporte von Deutschland nach Frankreich. Ohne diese Exporte wäre der deutsche Preis noch niedriger gewesen. …
Am Ölmarkt könnte das ausbleiben neuer Meldungen aus Nahost dazu führen, dass sich das Preisniveau dort etwas entspannt. Der Frontmonat hat zuletzt in einer Range seitwärts gehandelt. Die niedrigen Kohlepreise wirken weiter bearish für die Terminkurve. Durch den niedrigen CO2 Preis ist die Verstromung von Kohle weiter sehr lukrativ. …“
Typisch übrigens, dass der württembergische CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß MdB gegen den angeblich teuren Ökostrom wettert und gleichzeitig für Offshore ist. Er geriert sich mehr als Atom- und Konzern- statt als Volksvertreter.
Einen klugen Zwischenruf hat gerade Professor von Hirschhausen, Forschungsdirektor Internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin, gemacht:
„Erneuerbare für 5 Cent oder Kernenergie für 50 … ?
Es erscheint grotesk: Da wird seit Monaten ein Medienzauber um die Erhöhung der EEG-Umlage getrieben, welche am 15. Oktober nun offiziell verkündet wurde. Dabei handelt es sich um den Betrag, den private Stromkunden voraussichtlich im Jahr 2013 zusätzlich als Kompensation für die Einspeisung erneuerbarer Energien zahlen müssen (während Großverbraucher von dieser Zahlung ausgenommen sind). Nun wissen wir es, der Betrag liegt bei etwas über fünf Cent, sicherlich nicht unerheblich, aber im Vergleich zu anderen Ausgabepositionen doch eher ein mäßiger Posten.
Dagegen wird wesentlich weniger Aufhebens um die Ankündigung von EU-Energiekommissar Oettinger gemacht, die jedoch einen wesentlich größeren Kostenschub für Strompreise zur Folge haben und mittelfristig das Ende der Kernenergie in Europa zeitigen dürfte: die Versicherungspflicht für Kernkraftwerke. Diese längst überfällige Forderung – bis heute ist kein Kernkraftwerk in Europa oder weltweit adäquat gegen Schäden versichert – dürfte dann auch den wahren Kostenvergleich zwischen Kernkraft und Erneuerbaren aufdecken, geht eine erste Studie doch bei der Versicherung von Kernkraft von 50 Cent pro Kilowattstunde aus, circa das Zehnfache der EEG-Umlage 2013!
Kurioserweise gibt es eine starke Korrelation zwischen der Lautstärke, mit der gewisse Industrie- und Verbandsvertreter gegen das EEG zu Felde ziehen, und den Milliardengewinnen, die über die letzten Jahrzehnte mit der Kernenergie gemacht wurden, weil nicht die Unternehmen sondern Otto Normalverbraucher das Unfallrisiko getragen hat. „Honni soit qui mal y pense…“
Nach den durch die europäische Ebene angeregten Stress-Tests für Kernkraftwerke ist somit die lange unterdrückte Diskussion über die Versicherungspflicht geöffnet wie die Büchse der Pandora. Bald dürften auch genauere Zahlen über die Versicherungsprämien vorliegen, falls dieses Produkt überhaupt von der Versicherungswirtschaft angeboten wird. Ob es bei den derzeit gehandelten 50 Cent bleibt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle; an der erheblichen Differenz zu den Kosten der Erneuerbaren wird sich nichts grundlegend ändern.
Damit dürfte nunmehr in Europa das Ende des Mythos „günstige Kernkraft“ eingeleitet sein, welches über mehrere Jahrzehnte propagiert wurde. Zu lange wurde verdrängt, dass die Kernkraft nur gegen erhebliche Widerstände der Energiewirtschaft und gegen deren Willen aufgebaut wurde. Dabei fielen neben enormen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Demonstrationsanlagen auch zusätzliche Kosten zur Befriedung der fossilen Energiewirtschaft an, wie zum Beispiel der Kohlepfennig, natürlich bei den Verbrauchern. Auch in anderen Ländern wie England oder Frankreich war und ist Kernenergie bis heute ein Zuschussgeschäft, welches nur durch staatliche Unterstützung am Leben erhalten werden konnte. Über fünf verlorene Jahrzehnte, in denen nicht einmal eine technisch und politisch haltbare Lösung zur Endlagerung der radioaktiven Abfälle gefunden werden konnte.
Nein, das Getöse um das EEG erscheint angesichts anderer Baustellen unverhältnismäßig, kann man bei den erneuerbaren Energieträgern wie Wind und Sonne doch davon ausgehen, dass sie in einiger Zeit sehr günstigen und sauberen Strom liefern werden und sich die Investitionen von heute somit auszahlen, ganz anders als bei der Kernenergie.“
Sonnige (auch heute haben in den Stunden des höchsten Stromverbrauchs die Solaranlagen mehr Strom geliefert als die Atomanlagen in unserem Land) Grüße aus Augsburg!
Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm http://www.atommuell-lager.de