Vattenfall-Schriftzug im Berliner Hauptbahnhof: Wenn alles klappt, kann Vattenfall den im nächsten Jahr abbauen lassen! Foto: Dirk Seifert
Ach Vattenfall. Angesichts des drohenden Verlust der Netze für Strom und Fernwärme durch den anstehenden Volksentscheid in Hamburg für die vollständige Rekommunalisierung dieser Netze droht das Unternehmen immer wieder mit Fantasiekosten für die Netzübernahme. Nun passiert das auch in Berlin. Dort will nicht nur eine Initiative die vollständige Netzübernahme notfalls per Volksentscheid durchsetzen. In Berlin gibt es obendrein eine Bürger-Genossenschaft, die das Netz gleich kaufen will. Die haben jetzt auf die Ankündigung von Vattenfall reagiert, dass das Stromnetz in Berlin 2,5 Milliarden Euro kosten soll. Hier die Reaktion von BürgerEnergie Berlin:
„Netzbetreiber hält Daten über Berliner Netz zurück und setzt Kaufpreis zu hoch an
Der Berliner Stromnetzbetreiber Vattenfall veröffentlicht ein Gutachten, das den Wert des Berliner Stromnetzes auf mindestens 2,5 Milliarden Euro schätzt. Dabei handelt es sich jedoch um den Sachzeitwert des Netzes, nicht um den für eine Übernahme relevanten* Ertragswert (Erläuterung s.u.). Die für die Berechnung des Ertragswerts nötigen Daten hält Vattenfall jedoch zurück. Dazu erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin:
„Das Verfahren für die Neuvergabe des Berliner Stromnetzes läuft bereits seit knapp zehn Monaten. Dennoch hat Netzbetreiber Vattenfall noch immer nicht die für die Kaufpreisermittlung notwendigen Daten vorgelegt. So kennt ausschließlich Vattenfall den tatsächlichen Wert der Anlagen, alle anderen Bewerber sind dagegen gezwungen, ohne umfassendes Wissen in den Wettbewerb um das Netz zu treten. Das ist, als ob ein Gebrauchtwagenhändler vom Käufer einen hohen Preis verlangt – diesem aber nicht einmal das zu verkaufende Auto zeigt.
Vattenfall selbst fordert immer wieder ein faires Vergabeverfahren für die Stromnetz-Konzession ein. Gleichzeitig führt das Unternehmen die Forderung ad absurdum und sorgt für eine ungleiche Ausgangslage und eine Diskriminierung der anderen Bewerber. Um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, muss nun Schluss sein mit dem Versteckspiel: Vattenfall muss unverzüglich die Daten zum Ertragswert des Stromnetzes veröffentlichen. Wer eigene Preisvorstellungen bekannt gibt und gleichzeitig den Konkurrenten Informationen über das Objekt vorenthält, spielt falsch.
Doch mehr noch: Momentan weiß nicht einmal das Land Berlin, das die Konzession für das Netz vergibt, wie es um den Zustand seines Netzes bestellt ist, und kann so den Ertragswert des Netzes nicht verlässlich ermitteln. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Der zuständige Senator Nußbaum darf sich nicht länger von Vattenfall auf der Nase herumtanzen lassen und muss die Daten zum Stromnetz einfordern. Liegen diese Daten vor, wäre auch klar, wie viel Gewinn jährlich erwirtschaftet und aus Berlin abgeführt wird. Diesen will die Bürger Energie Berlin durch die Netzübernahme in großem Umfang in der Stadt halten.“
* Die Berechnung des Kaufpreises für das Stromnetz ist nicht mehr umstritten, wie oft behauptet: Seit der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof mit dem sogenannten „Kaufering-Urteil“ von 1999 ist klar, dass als Kaufpreis der Ertragswert zu gelten hat. Dieser Wert berechnet sich über die aus dem Netz erwirtschafteten Erträge. Der Sachzeitwert – der Wiederbeschaffungswert des Netzes abzüglich Abschreibungen – darf hingegen nur als Kaufpreis angesetzt werden, wenn er den Ertragswert nicht wesentlich übersteigt.“
Pressemitteilung der BürgerEnergie Berlin, Berlin, 17. Oktober 2012 Weitere Informationen zur BürgerEnergie Berlin unter http://www.buerger-energie-berlin.de/
Kosten für Ökostrom: Alle Lasten für die privaten Haushalte. FOTO: K. Brockmann / pixelio.de
Eine Pressemitteilung der Ökostromrebellen von EWS Schönau zur EEG-Umlage:
Schönau, den 15.10.2012 – Strompreiserhöhung 2013: Wieder einmal werden die Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für Strompreiserhöhungen erklärt. Es ist richtig, im Jahr 2013 steigen die Strompreise ganz gehörig, aber rund 60 % der Preiserhöhungen haben nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Erhöhung von Netzentgelten, Abgaben und Steuern.
Zum 1. Januar wird die EEG Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh gesteigert – von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013. Allerdings sind die Börsenpreise durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh gefallen (sogenannter Merit Order Effekt). Verrechnet man nun diese Einsparung beim Strompreis, die ja durch die Erneuerbaren verursacht wurde, so beträgt die Steigerung der EEG Umlage rund 1,1 Cent/kWh.
Überdies werden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, müsste die EEG Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar leicht gesenkt werden.
Schon seit Wochen wird bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen im Jahr 2013 fast ausschließlich von der EEG Umlage gesprochen und geschrieben. Dabei werden sozusagen im Geleitzug, aber gut versteckt, weitere Strompreiskomponenten erhöht bzw. neu eingeführt. Allen voran die Netzentgelte – im bundesweiten Schnitt um 0,6 bis 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Erhöhung kann zum derzeitigen Stand nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückgeführt werden.
Damit nicht genug: zum 1. Januar 2013 wird eine neue Umlage eingeführt, die sogenannte Offshore-Haftungsumlage. Diese soll zur Absicherung des Netzanschlusses für Offshore- Windparkprojekte dienen und beträgt 0,25 Cent/kWh, die der Verbraucher auf seiner Stromrechnung wiederfindet. Die EWS lassen zurzeit eine Klage gegen die Haftungsumlage prüfen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Netzanbindungsrisiken bei den Offshore- Windkraftprojekten der Energiekonzerne von der Allgemeinheit zu tragen sind, wohingegen beispielsweise Bürgerwindparks diese Risiken selbst zu tragen haben. Betrachtet man hier auch noch die jahrelang garantierten hohen Vergütungen von bis zu 19 Cent für Offshore-Wind, die über den durchschnittlichen aktuellen Einspeisevergütungen der Photovoltaik liegen, entsteht der Eindruck, dass der Bürger jegliche Risiken für das Engagement der Energiekonzerne bei den Erneuerbaren übernehmen soll.
Darüber hinaus gibt es noch die 2012 eingeführte § 19 StromNEV Umlage, die daraus resultiert, dass stromintensive Unternehmen nur reduzierte Netzentgelte zahlen müssen oder von den Netzentgelten sogar ganz befreit werden. Im Jahr 2012 mit 0,15 Cent/kWh, für das Jahr 2013 ist eine Steigerung um 0,30 Cent vorgesehen. (die EWS klagen bereits gegen die § 19 Umlage beim OLG Düsseldorf)
Durch all diese Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit: Allein durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 0,43 Cent pro Kilowattstunde nimmt der Staat 2013 rund 2 Milliarden Euro mehr ein. 59 % der gesamten Strompreiserhöhung entfallen somit auf Netzentgelte, Abgaben und Steuern, 41 % auf die EEG Umlage.
So entsteht der Verdacht, dass die Regierung in Berlin den vier großen Energiekonzernen den Verlust ihrer Atomkraftwerke im Nachhinein versüßen will. Sie hilft aktiv mit, die veralteten zentralen Strukturen wieder zu verfestigen. Der Energiewende, die überaus erfolgreich begonnen hat – jede vierte Kilowattstunde unseres Stroms wird schon heute umweltfreundlich durch das breite finanzielle Engagement der Bürger hergestellt – soll so ein jähes Ende bereitet werden. Es ist der Versuch, die gerade erst begonnene Demokratisierung der Energieversorgung wieder zurückzudrängen.
Auch wenn die jetzige Berliner Politik wieder einen Kurswechsel – „eine Rolle rückwärts“ – erzwingen will, so lässt sich heute das Rad, hin zu einer innovativen und dezentralen Energieversorgung, nicht mehr zurückzudrehen. Die rasant wachsende Bürgerbeteiligung hat eine solche Dynamik erreicht, dass sie zum entscheidenden Motor der Energiewende geworden ist.
Es ist richtig, wenn die EEG Einspeise-Vergütungen in dem Maß abgesenkt werden, wie z.B. die Produktion von Solarmodulen oder Windkraftanlagen günstiger werden, jedoch müssen Absenkungen verlässlich vorhersehbar sein. Vor allem aber müssen die Kosten des EEG gerecht verteilt werden – nur dann kann das gesamtgesellschaftliche Projekt der Energiewende gelingen. Daher ist es unverantwortlich, das EEG für politische Zwecke zu missbrauchen, um Keile zwischen die Akteure der Energiewende zu treiben. Wer die Energiewende wirklich will, muss seine Bürgern an dieser fair beteiligen und nicht im Interesse von alten Konzernstrukturen zum Zahlmeister degradieren.
WEITERE INFORMATIONEN zum THEMA von EWS Schonau:
Die gute Nachricht vorweg: Dank des EEG konnten 2012 bereits 25% der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit erneuerbaren und damit zukunftsfesten Eneergieerzeugungsanlagen gedeckt werden. Für all jene, die kommenden Generationen eine bezahlbare, klimafreundliche und sichere Energieversorgung übergeben wollen, ist dies ein ermutigender Schritt und ein Grund stolz zu sein.
Erneuerbare – die Energie der Bürger
Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren war nur durch die große Bereitschaft der Bürger möglich, die (versteuertes) Geld in ökologische Stromerzeugungsanlagen investierten und mit der EEG-Umlage den Markteintritt dieser Zukunftstechnologien ermöglichten. Sie haben auch dazu beigetragen, dass die Energiewirtschaft demokratischer und wettbewerbsfähiger geworden ist: Rund 60% der EEG-Anlagen gehören Bürgern, Landwirten, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden – mit nur 6,5 Prozent haben die vier großen Energiekonzerne des Landes vergleichsweise wenig zur Energiewende beigetragen.
Durch die Idee der EEG-Umlage ist die Förderung der Erneuerbaren Energien für jeden Stromkunden klar nachvollziehbar. Eine Transparenz, die bei allen anderen Erzeugungsarten vollkommen fehlt – sie werden aus Steuermitteln subventioniert und begünstigt. Und das üppig: In die fossil-atomare Energieerzeugung sind seit 1970 insgesamt 611 Mrd. € geflossen, also rund 14,5 Mrd. €/Jahr. Die Erneuerbaren Energien haben über die EEG Umlage seit 2000 rund 67 Mrd.€ erhalten, im Mittel 5,6 Mrd. € im Jahr. Die fossil-atomaren Energieerzeugung verschlingt also fast dreimal soviel an Zuwendungen wie die angeblich hochsubventionierten Erneuerbaren. Und während bei der fossil-atomaren Energieerzeugung das Geld in den Kassen der großen Energiekonzerne landet, fließt das Geld aus der EEG-Umlage zum allergrößten Teil zurück zu den bürgereigenen Anlagen.
EEG-Eingriffe: Bürger zur Kasse – Staat und Konzerne freuen sich
Durch die Änderungen am EEG-Gesetz durch die schwarz-gelbe Bundesregierung werden die Kosten des EEGs in nicht mehr hinzunehmendem Maße auf die Privathaushalte abgewälzt. So werden Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von über 1 Mio. Kilowattstunden (bisher 10 Mio. Kilowattstunden), die fast 20 Prozent des bundesdeutschen Gesamtverbrauchs abbilden, um insgesamt 4,7 Mrd. befreit. Allein das schlägt in der neuen EEG-Umlage von 5,3 Cent/KWh mit 1,3 Cent zu Buche. Weitere Strompreisentlastung (reduzierte Stromsteuer, reduziertes EEG, reduzierte Netznutzungsentgelte oder Befreiung der Netznutzungsentgelte) der energieintensiven Kunden treibt die Kosten für die Verbraucher nach oben. Während der Wirtschaftsminister nach diesen preistreibenden Eingriffen die Höhe der EEG- Umlage öffentlicht geißelt, reibt sich der Finanzminister die Hände. Allein die Erhöhung der EEG-Umlage um 1,7 Cent spült ihm über 1 Mrd. EUR Mehrwertsteuer zusätzlich in die Kassen. Insgesamt kann er sich durch die EEG-Umlage auf 4 Mrd EUR freuen. Wäre es nicht angebracht, zumindest hier auf die Mehrwertsteuer zugunsten sozial schwacher Haushalte zu verzichten?
EEG-Eingriffe: Die Macht der Konzerne sichern
Eine besonders verquere Logik zeigt sich bei der Änderung des EEGs zur Begünstigung der Off-Shore-Windanlagen, die von großen Energiekonzernen betrieben werden: Sie erhalten mit 19 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von 8 Jahren eine höhere Einspeisevergütung als neue Photovoltaikanlagen. Welche Steigerungen in der EEG-Umlage durch den Anschluss dieser Off-Shore-Windanlagen in Zukunft entstehen werden ist derzeit nicht absehbar – sicher ist hingegen schon heute, dass diese Gelder den großen Energiekonzernen zufließen werden, wohingegen die finanziellen Einschnitte und Erschwernisse bei der traditionell bürgereigenen Energieerzeugung wie Photovoltaik oder On-Shore-Windanlagen schon heute für ein langsames Sterben sorgt. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass der Aufbau Erneuerbarer Energien den Bürger entrissen und den Interessen der großen Energiekonzerne untergeordnet werden soll.
Das EEG ist der einzige Garant der Energiewende.
Es ist unbestritten, dass der Umbau der Energielandschaft auch mit finanziellen Belastungen verbunden ist, die sich langfristig jedoch auszahlen werden und die nachfolgenden Generationen erheblich entlasten. Schon heute reduzieren die Erneuerbaren Energien Kosten: So ist der Strompreis an der Börse durch die Erneuerbaren gesunken, durch die Dezentralität der Erneuerbaren wird der Ausbau der Stromnetze günstiger und die Folgekosten der atomar-fossilen Energieerzeugung reduziert. In einigen Jahren werden wir mit den Kosten der Erneuerbaren günstiger liegen als mit denen einer fossil-atomarer Energieerzeugung, die durch Rohstoffknappheit und CO2-Zertifikaten kontinuierlich ansteigen werden.
Mehr Ökostrom – ungerechtere Kostenverteilung. Foto: Zwiboe / pixelio.de
Die EEG-Umlage für den Ökostrom steigt auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit würden durchschnittliche Privathaushalte künftig rund 60 Euro mehr im Jahr für ihre Stromkosten zahlen. Aber: An der Stromhandelsbörse spiegeln sich diese Kosten nicht wider: Dort sind die Preise eher gesunken als gestiegen. Grund: Z.B. der Solarstrom trägt zu sinkenden Preisen an der Strombörse bei, da der Spitzenlaststrom um die Mittagszeit deutlich preisgünstiger geworden ist. Zum Nutzen der Industrie. Wichtig auch: Die Stromkonzerne geben seit Jahren diese Preissenkungen nicht an die KundInnen weiter!! Ein Blick in die Bilanzen der großen vier Stromkonzerne macht das deutlich! (siehe z.B. hier für Vattenfall und hier für E.on)
Börse-Go zitiert online den Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), der krisitisert, „dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012. „Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig“, so Schütz. Die Politik habe die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. „Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben“, kritisiert der BEE-Präsident.“
Der gute Teil der Nachricht lautet: Die Energiewende kommt voran, es werden flächendenkend neue Anlagen gebaut und zur Jahreswende werden die Erneuerbaren Energien vermutlich bei einem Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung liegen, fast gleichauf mit der Braunkohle und noch vor der Steinkohle und der inzwischen abgeschlagenen Atomkraft.
Der schlechte Teil der Nachricht ist: Die Preise zeigen vor allem, dass die Politik der Bundesregierung gerade unter sozialen Gesichtspunkten skandalös ist. Denn die Kosten für die privaten Haushalte und das Gewerbe sind deshalb so stark angestiegen, weil Großverbraucher aus der Industrie von der Umlage ausgenommen sind!
Diese unsoziale Ausgestaltung ist keine Folge der Energiewende oder hat irgendwas mit sachlichen Gründen zu tun. Das sind politische Entscheidungen der Bundesregierung. Statt die wachsenden Lasten auf mehr Schultern zu verteilen, ist die Bundesregierung seit Jahren dabei, die Kosten auf die privaten Haushalte und das Gewerbe zu verteilen. Deshalb bekommen auch immer mehr Hartz IV-EmpfängerInnen Probleme mit den Stromrechnungen!
Berlin. Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat heute mit einem 44 Meter langen Rotorblatt einer Windenergieanlage seine Position zur EEG-Debatte klargemacht. Das Rotorblatt wurde mit Hilfe eines Schwerlasttransporters am Samstagvormittag auf die Berliner Heinrich-von-Gagern-Straße gestellt. Die Straße befindet sich im Regierungsviertel zwischen Bundeskanzleramt und Bundestagsgebäude. Bereitgestellt wurde das Rotorblatt vom Vestas-Werk in Lauchhammer, von wo aus es bereits am Freitagabend nach Berlin Spandau gebracht wurde. Von dort ging der Transport am Samstagmorgen in die Berliner Innenstadt.
Dem Verband ging es bei der Aktion darum zu verdeutlichen, dass die Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau Erneuerbarer Energien zurückzuführen ist. Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) haben ergeben, dass von der EEG-Umlage 2013 in Höhe von voraussichtlich 5,27 Cent die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare Energien gerade einmal 2,26 Cent ausmachen, darunter die Windenergie an Land sogar nur 0,21 Cent. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 ist auf die zunehmende Befreiung der energieintensiven Industrie zurückzuführen. Ein weiterer Faktor ist der sinkende Börsenstrompreis, von dem zwar auch die Industrie profitiert, der aber nicht an die Haushaltskunden weitergegeben wird. Im Gegenteil: Ein sinkender Börsenstrompreis, der maßgeblich durch die verstärkte Einspeisung Erneuerbaren Stroms entsteht und damit zu günstigen Preisen im Strommarkt führt, wird den Erneuerbaren nicht gut gerechnet, sondern der Umlage zugeschlagen.
Klar ist, dass auch die konventionellen Energien in den letzten Jahrzehnten umfangreich subventioniert wurden. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) belegt, dass Kohle, Atom und Gas zwischen 1970 und 2012 mit 611 Milliarden Euro subventioniert wurden. Würde man diese Kosten ähnlich der EEG-Umlage auf den Strompreis umlegen, würden die Verbraucher für diese „Konventionelle-Energien-Umlage“ im Jahr 2012 10,2 Cent/kWh bezahlen. Es ist erstaunlich, dass die Politik dem Verbraucher gegenüber diese Kosten verschweigt.
„Mit unserer Aktion wollen wir die Verbraucher über diese Tatsachen aufklären. Sie soll auch ein Signal an die Politik sein, von der wir uns erhoffen, dass sie die tatsächlichen Kosten der Erneuerbaren Energien besser erklärt. Dazu kommt, dass in der öffentlichen Debatte die positiven Effekte der Erneuerbaren im Allgemeinen und der Windenergie im Besonderen nahezu komplett ausgeblendet werden“, betonte BWE-Präsident Hermann Albers bei seiner Rede auf der Aktion.
So etwa haben Erneuerbare im Jahr 2011 die Emission von 130 Millionen Tonnen Treibhausgas und damit auch Umweltschäden in Höhe von 10 Milliarden Euro vermieden. Allein auf den Strombereich entfielen dabei 86 Millionen Tonnen. Darüber hinaus wurde durch Erneuerbare in demselben Jahr der Import fossiler Brennstoffe in Höhe von 7,1 Milliarden Euro vermieden. Erneuerbare Energien sorgen für Arbeit. So arbeiten etwa im Windbereich heute bereits über 100.000 Menschen, Tendenz steigend. Studien gehen davon aus, dass 2020 bereits bis zu 160.000 Menschen in der Branche arbeiten werden.
„Subventionen für die Großindustrie dürfen nicht als Förderung für die Erneuerbaren getarnt werden“, forderte auch der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters, der ebenfalls auf der Veranstaltung sprach. „Wir brauchen die Erneuerbaren Energien, damit die Energiepreise langfristig bezahlbar bleiben“, so Peters weiter.
Thematisiert wurde auch, dass in dieser Woche vorgelegte Papier des Bundesumweltministers zum EEG. „Wir begrüßen, dass Peter Altmaier die Debatte wieder in einen geordneten Prozess und in einen Dialog zurückführen will. Daran werden wir uns beteiligen. Die vorgeschlagene Deckelung ist jedoch für die Windenergie ein völlig ungeeignetes Instrument, das der Realität bei Planung und Finanzierung von Windenergieprojekten nicht gerecht wird. Zwischen erster Planung und Umsetzung eines Projektes vergehen vier, fünf oder sogar mehr Jahre. Ein Unternehmen, das nicht weiß, ob bei Fertigstellung des Projektes überhaupt noch seine wirtschaftliche Grundlage gegeben ist, wird so ein Projekt nicht mehr entwickeln können“, erklärte BWE-Präsident Albers.
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Mit einem Schuss Sarkasmus ließe sich mit Blick auf die Geschäftspolitik von Vattenfall in Sachen Bürgerfreundlichkeit und Klimaschutz ein Lied anstimmen. „Das kann doch einen Seemann nicht erschüttern….“ – oder doch?
Was viele in Hamburg nur am Rande wahrnehmen, weil es weit im tiefen Osten der Republik stattfindet: In der Lausitz pflügt der Stromkonzerne noch immer die Erde um, um an die dortige Braunkohle zu kommen.
Vattenfall: 80 Prozent Braunkohlestrom – Mehr CO2 geht fast nicht mehr!
Das dieser Konzern wie kein zweiter in Deutschland seinen Strom aus der besonders klima- und umweltschädlichen ostdeutschen Braunkohle herstellt, wird in Hamburg nicht gern erwähnt. Während in Deutschland insgesamt jede vierte Kilowattstunde aus Braunkohle stammt, also 25 Prozent der Stromerzeugung, erzeugt Vattenfall über 80 Prozent seines Stroms aus Braunkohle! Der Rest kommt aus Steinkohle und dem Atomkraftwerk Brokdorf!
Die Braunkohle wird großflächig im Tagebau gefördert: Dafür werden nicht nur Landschaften zerstört, sondern auch immer wieder ganze Dörfer abgebaggert, Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt und wertvolle Naturschutzgebiete für immer zerstört. Vattenfall hat viel Erfahrung und Routine, um Menschen für seine Interessen notfalls auch zu vertreiben!
Anike Peters von Greenpeace berichtet in diesem Text über die Vattenfallpolitik in der ostdeutschen Lausitz (PDF) und seine Folgen (nicht nur) für die Dörfer und die Menschen: „Als Folge würden die Ortschaften Atterwasch, Grabko, Kerkwitz (Tagebau Jänschwalde-Nord) und Proschim (Tagebau Welzow-Süd II) sowie Teile weiterer Orte zerstört. Gewachsene Strukturen und alte Kultur, wie etwa die 1294 erbaute Dorfkirche von Atterwasch, würden ausradiert. Weitere 3.500 Menschen würden gegen ihren Willen umgesiedelt. “
Wenn sich dieser Konzern gesprächs- und dialogbereit zeigt, dann muss man wissen, wie das einzuschätzen ist: Es geht nicht darum, womöglich Einsicht zu zeigen, Renditeziele für den Klimaschutz vielleicht zu reduzieren und so zu anderen Konzepten für neue Anlagen zu kommen … Dialog heißt für Vattenfall am Ende, dass Bürger einfach nicht verstehen, wie gut es der Konzern meint und läßt Behörden und Gerichte entscheiden! Sofern sich die BürgerInnen die teuren und langwierigen Verfahren überhaupt leisten können.
Das weiß Vattenfall und darauf setzt das Unternehmen! Immer wieder bedeuten Klagen gegen Kohlekraftwerke und ähnliches selbst für die großen Umweltverbände ein enormes finanzielles Risiko, da die Kosten leicht in die hunderttausende Euro gehen. Für Vattenfall ist das die Portokasse, für Umweltorganisationen im Zweifelsfall das Ende!
Wenn Vattenfall für die Braunkohle ganze Dörfer abgräbt, dann ist das für den Konzern eine Sache von Entschädigungs-Verhandlungen, bei denen Vattenfall den Menschen für den Verlust von Heimat und Kultur möglichst wenig geben will. Und später rühmt sich Vattenfall dann auch noch, wenn sie zerstörte Naturschutzgebiete renaturieren und mit den Vorteilen für den Tourismus werben. (siehe auch hier: Lausitzer Braunkohle)
Und ohne jede Scham traut sich Vattenfall das dann auch noch als Teil der Energiewende zu verkaufen: Die Braunkohle, die drei mal so viel CO2 in die Umwelt pustet wie Erdgas, soll laut Vattenfall die Brücke für die Erneuerbaren Energien sein. Einfach ekelhaft, was sich die Werbeschwätzer bei Vattenfall ausdenken, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu verkaufen.
Diese Braunkohle-Wirklichkeiten sind in Hamburg nur wenig bekannt. Aber es ist gut zu wissen, mit welcher Konsequenz und Härte das Unternehmen bereit ist, seine wirtschaftlichen Interessen gegen betroffene Menschen durchzusetzen: Die Menschen in der Lausitz wissen das!
Klima- und Umweltschutz wie Vattenfall das versteht: Tagebau bei Cottbus. Foto: Dirk Seifert
Dass sich Vattenfall als freundlicher Partner für Hamburg anbiedert und dabei seit kurzem sogar noch vom SPD-Senat in Hamburg mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Strom- und Fernwärmenetzen unterstützt wird, ist vor diesem Hintergrund kaum zu glauben. Doch Lobbyarbeit und eine geschickte Personalpolitik gepaart mit viel Macht hilft, den Einfluss bei den „Entscheidern“ dort oben zu sichern! Da werden Transparenz und Beteiligung eher langweilig und anstrengend.
Dennoch: Die Zahl der Konflikte, die die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall hervorrufen, mehren sich. Überall wo Vattenfall auftaucht gibt es in und um Hamburg Ärger.
In der Umgebung des stillgelegten Pannenmeilers Krümmel in Geesthacht klagt Vattenfall vor dem Bundesverfassungsgericht auf Schadensersatz und verrät nicht, wie der Reaktor nun weiter stillgelegt werden soll. Der Bau des 1.600 MW Klimakiller Kraftwerks in Moorburg hatte zahllose Konflikte und Demonstrationen zur Folge, die damit verbundene Moorburg-Fernwärmetrasse konnte nach heftigen Protesten schließlich gerichtlich gestoppt werden.
Nicht einmal mehr an den Lesetagen, mit denen sich Vattenfall mit einem ordentlichen Schuss Greenwashing zum Kulturagenten aufspielt, kann sich das Unternehmen erfreuen, weil es immer mehr Proteste auslöst: Im letzten Jahre gaben die Lesetage ohne Atomstrom mit so vielen Prominenten im Angebot Contra, dass die Vattenfall-Autoren in den Medien kaum noch auftauchten und selbst der NDR musste seine Medienpartnerschaft einstellen. Auch die „Lesetage selber machen„, die mit einer Vielzahl eher kleinerer Veranstaltungen grasswurzelartig dagegen halten sorgen dafür, dass Vattenfall immer schlechter dasteht.
Und schließlich könnte Vattenfall und der Atomkonzern E.on mit den nächsten Bundestagswahlen Hamburg gar ganz verlieren. Dann nämlich wird im Hamburg per Volksentscheid darüber abgestimmt, dass diese beiden Konzerne nicht länger für die Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zuständig sind – sondern ein vollständig öffentliches Unternehmen. Das soll dann nicht Wirtschaftsinteressen und maximale Gewinne fördern, sondern Klimaschutz und Energiewende.
