Erneuerbare Energien – Seite 124

Erneuerbare Energien und Strompreise – Marktmacht der Atomkonzerne sollen gesichert werden

Solaranlagen_Pumpseicherwerk_Geesthacht_09-201204 — Preistreiber beim Strom? Solaranlagen sorgen für niedrige Strompreise bei der Spitzenlast! Die Frage ist nur: Wer zahlt am Ende. Foto: Dirk Seifert

Ein Kommentar über die Kuriositäten der Energiewende-Debatte, von Raimund Kamm, Augsburg.

Die Kampagne zur „Madigmachung“ der Erneuerbaren Energien und des EEG erreichte diese Woche mit der Bekanntgabe der neuen Sätze der EEG-Umlage einen vorläufigen Höhepunkt. Vermutlich werden diejenigen, die die Marktmacht von Eon, EnBW, RWE/LEW, Vattenfall verteidigen, weiter massiv das EEG kritisieren, um doch noch den Vormarsch der Erneuerbaren sowie den Atomausstieg zu verzögern. Und vermutlich werden Rösler, Brüderle & Co versuchen, die Atom- und Konzernfreunde für die FDP zu gewinnen, um doch noch mal die 5 % Hürde zu übersteigen. Aber es ist noch längst nicht entschieden, dass die sich durchsetzen.

Denn, wer geschickt ist, kann auch andere Mehrheiten organisieren und erkämpfen. Ein Beispiel: Vor vier Jahren wollte die FDP-Führung auch schon ins Bundestagswahlprogramm schreiben, dass Einspeisevorrang usw. aus dem EEG gestrichen werden sollten. Der Regensburger FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer, der lange in Kissing bei Augsburg gearbeitet hat :-), organisierte die Gegenposition und konnte auf dem entscheidenden Parteitag eine knappe Mehrheit für das EEG und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammenbringen.

Viele Zahlen über die Strompreise standen die letzten Wochen in den Medien. Ich will jetzt keine weiteren referieren, sondern Marktdaten sprechen lassen:

Wochenschau Stadtwerke Lindau basierend auf © Trianel Finanzdienste GmbH, 19.10.2012

„Der durchschnittliche Spotpreis diese Woche bis inklusive Freitag liegt mit 42,76 €/MWh im Base und 48,98 €/MWh im Peak ungefähr 5 €/MWh unter dem Vorwochenniveau, und auch deutlich niedriger als unserer Erwartungen. Der wichtigste Grund für den niedrigen Preis war die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen: wir hatten unterschätzt, wie stark dies sein würde. Am Anfang der Woche war die Erzeugung der Wind- sowie Laufwasseranlagen sehr stark. Der Wind ist in der zweiten Hälfte der Woche etwas schwächer, dafür scheint die Sonne sehr stark. Die Kraftwerksverfügbarkeit in Deutschland hat sich verbessert, es gab keine großen Kraftwerksausfälle. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim konnte wie geplant am Samstag wieder anfahren. In Frankreich hat sich die Kraftwerksverfügbarkeit allerdings verschlechtert, und es gab durchgehend hohe Exporte von Deutschland nach Frankreich. Ohne diese Exporte wäre der deutsche Preis noch niedriger gewesen. …

Am Ölmarkt könnte das ausbleiben neuer Meldungen aus Nahost dazu führen, dass sich das Preisniveau dort etwas entspannt. Der Frontmonat hat zuletzt in einer Range seitwärts gehandelt. Die niedrigen Kohlepreise wirken weiter bearish für die Terminkurve. Durch den niedrigen CO2 Preis ist die Verstromung von Kohle weiter sehr lukrativ. …“

Heute in der Financial Times Deutschland endlich gute kritische Aussagen zu offshore 21.10.12 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:offshore-windenergie-das-erste-strompreisopfer/70106862.html#utm_source=followistic&utm_medium=email&utm_campaign=followistic&flw_id=5083addee4b8d0703b000017

Typisch übrigens, dass der württembergische CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß MdB gegen den angeblich teuren Ökostrom wettert und gleichzeitig für Offshore ist. Er geriert sich mehr als Atom- und Konzern- statt als Volksvertreter.

Einen klugen Zwischenruf hat gerade Professor von Hirschhausen, Forschungsdirektor Internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin, gemacht:

DIW WOCHENBERICHT NR. 42/2012 VOM 17. OKTOBER 2012 <http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.409802.de/12-42-4.pdf>

Am aktuellen Rand von Christian von Hirschhausen

„Erneuerbare für 5 Cent oder Kernenergie für 50 … ?

Es erscheint grotesk: Da wird seit Monaten ein Medienzauber um die Erhöhung der EEG-Umlage getrieben, welche am 15. Oktober nun offiziell verkündet wurde. Dabei handelt es sich um den Betrag, den private Stromkunden voraussichtlich im Jahr 2013 zusätzlich als Kompensation für die Einspeisung erneuerbarer Energien zahlen müssen (während Großverbraucher von dieser Zahlung ausgenommen sind). Nun wissen wir es, der Betrag liegt bei etwas über fünf Cent, sicherlich nicht unerheblich, aber im Vergleich zu anderen Ausgabepositionen doch eher ein mäßiger Posten.

Dagegen wird wesentlich weniger Aufhebens um die Ankündigung von EU-Energiekommissar Oettinger gemacht, die jedoch einen wesentlich größeren Kostenschub für Strompreise zur Folge haben und mittelfristig das Ende der Kernenergie in Europa zeitigen dürfte: die Versicherungspflicht für Kernkraftwerke. Diese längst überfällige Forderung – bis heute ist kein Kernkraftwerk in Europa oder weltweit adäquat gegen Schäden versichert – dürfte dann auch den wahren Kostenvergleich zwischen Kernkraft und Erneuerbaren aufdecken, geht eine erste Studie doch bei der Versicherung von Kernkraft von 50 Cent pro Kilowattstunde aus, circa das Zehnfache der EEG-Umlage 2013!

Kurioserweise gibt es eine starke Korrelation zwischen der Lautstärke, mit der gewisse Industrie- und Verbandsvertreter gegen das EEG zu Felde ziehen, und den Milliardengewinnen, die über die letzten Jahrzehnte mit der Kernenergie gemacht wurden, weil nicht die Unternehmen sondern Otto Normalverbraucher das Unfallrisiko getragen hat. „Honni soit qui mal y pense…“

Nach den durch die europäische Ebene angeregten Stress-Tests für Kernkraftwerke ist somit die lange unterdrückte Diskussion über die Versicherungspflicht geöffnet wie die Büchse der Pandora. Bald dürften auch genauere Zahlen über die Versicherungsprämien vorliegen, falls dieses Produkt überhaupt von der Versicherungswirtschaft angeboten wird. Ob es bei den derzeit gehandelten 50 Cent bleibt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle; an der erheblichen Differenz zu den Kosten der Erneuerbaren wird sich nichts grundlegend ändern.

Damit dürfte nunmehr in Europa das Ende des Mythos „günstige Kernkraft“ eingeleitet sein, welches über mehrere Jahrzehnte propagiert wurde. Zu lange wurde verdrängt, dass die Kernkraft nur gegen erhebliche Widerstände der Energiewirtschaft und gegen deren Willen aufgebaut wurde. Dabei fielen neben enormen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Demonstrationsanlagen auch zusätzliche Kosten zur Befriedung der fossilen Energiewirtschaft an, wie zum Beispiel der Kohlepfennig, natürlich bei den Verbrauchern. Auch in anderen Ländern wie England oder Frankreich war und ist Kernenergie bis heute ein Zuschussgeschäft, welches nur durch staatliche Unterstützung am Leben erhalten werden konnte. Über fünf verlorene Jahrzehnte, in denen nicht einmal eine technisch und politisch haltbare Lösung zur Endlagerung der radioaktiven Abfälle gefunden werden konnte.

Nein, das Getöse um das EEG erscheint angesichts anderer Baustellen unverhältnismäßig, kann man bei den erneuerbaren Energieträgern wie Wind und Sonne doch davon ausgehen, dass sie in einiger Zeit sehr günstigen und sauberen Strom liefern werden und sich die Investitionen von heute somit auszahlen, ganz anders als bei der Kernenergie.“

Sonnige (auch heute haben in den Stunden des höchsten Stromverbrauchs die Solaranlagen mehr Strom geliefert als die Atomanlagen in unserem Land) Grüße aus Augsburg!

Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm http://www.atommuell-lager.de

www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072 <https://www.facebook.com/pages/FORUM-gemeinsam-gegen-das-Zwischenlager-eV/152276034836072>

Vattenfall und Stadt Hamburg – noch mehr Spekulationen über den Klimaschutz

Hamburg will mit Vattenfall ein neues Kraftwerk bauen: Angeblich für die Energiewende. Foto: Dirk Seifert

Im Streit um den Neubau eines GuD-Kraftwerks von Vattenfall und der Stadt Hamburg im schleswig-holsteinischen Wedel hat die Umweltbehörde vor einigen Tagen nach eigener Darstellung ein „Gutachten“ zu den „CO2-Emissionsminderungen durch das geplante Innovationskraftwerk von Vattenfall“ (PDF) vorgelegt. Der Auftragnehmer, das arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik, bezeichnet dies jedoch nicht als Gutachten, sondern lediglich als „Hintergrundpapier“. Erstellt wurde es bereits im November 2011.

Dass es sich in der Tat bei dem nur sieben Seiten umfassenden Papier um kein Gutachten handelt, wird aus den zahlreichen Hinweisen über mangelnde Daten ersichtlich. An zahlreichen Stellen machen die Verfasser deutlich, dass ihnen viele Dinge, für eine tatsächliche Bewertung der jetzt konkret im Genehmigungsverfahren befindlichen GuD-Anlage, nicht vorgelegen haben. Das betrifft nicht nur die konkreten Leistungsdaten, sondern vor allem auch die Betriebsweise, von der letztlich die CO2-Emissionen abhängen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Verfasser auch klar, dass es sich bei dem Papier über die CO2-Emissionen lediglich um eine „Abschätzung“ handelt. Aufgrund fehlender Angaben seitens Vattenfall/Stadt Hamburg werden immer wieder Rahmenbedingungen und Betriebsweise als „Annahmen“ unterstellt oder herangezogen.

Auf der Seite 2 des Papiers fassen die Autoren den Auftrag noch einmal zusammen: „Es soll abgeschätzt werden, welche CO2-Minderung sich ergibt, wenn statt des Anschlusses des Steinkohle-gefeuerten Heizkraftwerks Moorburg an das Fernwärmesystem in Hamburg ein Erdgas-gefeuertes GuD-Heizkraftwerk das bestehende Heizkraftwerk in Wedel ersetzen würde.“

Mit anderen Worten: Für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt wird nicht nach der besten Möglichkeit gesucht, einen möglichst großen CO2-Einsparungseffekt bei der Fernwärmeversorgung zu erreichen. Es wird nur die neue Variante eines GuD-Kraftwerks in Wedel mit der bekanntermassen schlechten Variante einer kohlebefeuerten Fernwärme aus Moorburg (1.600 MW) betrachtet.

Schon hier wird klar, dass das Papier eben genau gar nichts mit dem von inzwischen zahlreichen Initiativen und Organisationen geforderten Alternativenvergleich zu tun hat.

Der würde nämlich nicht auf eine Fernwärmeleitung aus dem Steinkohlekraftwerk Moorburg schauen und von hier aus nach einer verbesserten CO2-Lösung suchen, sondern fragen: Wie kann die Versorgung der Fernwärme für Hamburg aussehen, um einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten?

Im November 2010 haben die arrhenius-Autoren im Masterplan Klimaschutz folgendes als beste Möglichkeit in Sachen Fernwärme und CO2-Minimierung für Hamburg beschrieben:

„Die dritte und zweckmäßigste Möglichkeit ist, das Fernwärmenetz in Subnetze zu zerlegen. Dies hätte den Vorteil, dass der hydraulische Betrieb deutlich einfacher würde und bei geringeren Drücken erfolgen könnte. Zudem wären geringere Vorlauftemperaturen möglich. Dies würde die Einbindung erneuerbarer Energien und gegebenenfalls verfügbarer Abwärme aus Gewerbebetrieben erleichtern. Es könnte zudem ein Wettbewerb im Betrieb dieser Subnetze hergestellt werden, der innovative Lösungen befördern würde. Weiter könnte es Dritten ermöglicht werden, Wärme in die Netze einzuspeisen. Und es könnte für einzelne Teilnetze auch entschieden werden, diese nach der gründlichen Sanierung der Mehrzahl der Gebäude ggf. stillzulegen. Wenn das Kraftwerk Moorburg einmal mit dem Fernwärmenetz verbunden ist, werden viele
dieser Überlegungen hinfällig. Weder Vattenfall noch ein möglicher anderer Betreiber des
Netzes wird die dann im wahrsten Sinne des Wortes versenkten Kosten einfach abschreiben und die neugebaute Leitung außer Betrieb nehmen.“ (Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg, November 2010, S. 74)

Genau hier machen die – und in diesem Fall stimmt das Wort – Gutachter die Tür auf für eine wirkliche Alternativenprüfung, beschreiben die Möglichkeiten und Chancen, auch mit Blick darauf, wenn nicht nur Vattenfall als Anbieter auftritt, sondern auch andere eine Chance bekämen.

Allein dies ist ein entscheidender Grund dafür, dass das Fernwärmenetz nicht länger von Vattenfall betrieben werden sollte, sondern die Stadt Hamburg zu 100 Prozent diese Aufgabe übernimmt, wie es „Unser Hamburg Unser Netz“ mit einem Volksentscheid anstrebt. Denn dann wäre die Stadt Hamburg in der Lage, nicht mehr die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall zu bedienen, sondern in einem offenen (Anbieter)Verfahren die beste Lösung für den Klimaschutz zu suchen!

Doch das alles, was hier richtigerweise im Masterplan Klimaschutz beschrieben wird, wird durch das Kraftwerk in Wedel und die Fixierung auf Vattenfall vom Tisch gewischt und verhindert! Vor diesem Hintergrund ist das „Papier“, dass ahrrenius auf Bestellung der Umweltbehörde vorgelegt hat, eine gravierende Einengung einer vernünftigen Debatte über die Wärmeversorgung, den Klimaschutz und die Energiewende.

Was die Autoren dann im weiteren machen, ist im Grunde nichts als eine Spekulation, wie sie auch auf dieser Seite vor kurzem gemacht wurde. Natürlich können das die Fachleute besser als das unter dem angegebenen Link passiert ist.

Aber: Angesichts fehlender Datengrundlage, die Vattenfall und die Stadt Hamburg zu liefern hätten und das eben nicht tun – ziehen die Autoren immer wieder hilfsweise Annahmen und Vermutungen über den Betrieb zur Rate. Was sollen sie auch anderes tun? Wichtig ist eben, dass die Autoren von arrhenius eben nur eine „Abschätzung“ machen, ohne verläßliche Daten!

Die Autoren stellen dann fest: „Würde dagegen Wedel durch ein in der Größe auf die Wärmeerzeugung abgestimmtes GuD-HKW ersetzt, ließen sich – je nach angenommenem Fernwärmeabsatz, insgesamt und durch das Heizkraftwerk selbst – 170.000 – 270.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen im Vergleich zur heutigen Situation.“ (Seite 3)

Auf diese Weise entsteht die Aussage, dass sich gegenüber heute eine CO2-Reduzierung um rund 50 Prozent ergeben würde. Wohlgemerkt: Diese Aussage bezieht sich darauf, dass ein „in der Größe auf die Wärmeerzeugung abgestimmtes GuD“ als Ersatz für Wedel entsteht. Aber genau das ist gar nicht der Fall, denn in Wedel soll ein erheblich größeres Kraftwerk neu gebaut werden als das bisherige.

Wenn das neue Kraftwerk auf Gasbasis viel größer gebaut wird, als das jetzige Kohlekraftwerk, fressen sich die Vorteile beim Klimaschutz irgendwann auf: Mit einer Leistung bis zu 460 MW el gegenüber jetzt 250 MWel ist das aber beim Neubau vorgesehen!

Die Frage, ob andere Varianten als Ersatz für das alte Heizkraftwerk nicht erheblich bessere Ergebnisse einer CO2-Reduzierung erbringen, bleibt außer Acht. Die Autoren schreiben zwar, dass ein GuD Wedel gegenüber einer „Lösung mit vielen kleinen KWK-Anlagen“ vorteilhafter sei. Das aber bezieht sich nicht auf die Fernwärme, sondern auf ganz andere Funktionen, die die Autoren in dem GuD sehen: Einerseits wollen sie es – was mit der Fernwärme nichts zu tun hat – als Backup für den Fall geringer Stromerzeugung bei den Erneuerbaren Energien, andererseits wäre mit Blick auf die Stromerzeugung insgesamt ein höherer Wirkungsgrad möglich.

Wieso aber von vielen kleinen KWK-Anlagen die Rede ist, was genau darunter zu verstehen wäre, erklären die Autoren nicht. Natürlich sind gegenüber einer zentralen Großanlage für die Energiewende dezentrale und damit auch sehr flexible Anlagen sinnvoll. Allemal weil sie nicht über 20 oder mehr Jahre Energiestrukturen festschreiben, wie es das GuD-Wedel nämlich auch macht. Aber wie viele kleine Anlagen das dann wären, ob wirklich alle dann klein wären – darüber hat sich bislang niemand geäußert und genau das wäre ja Aufgabe einer Alternativenprüfung!

Nur so gefragt: Sind zwei, drei oder vier kleinere KWK-Anlagen, davon auch eins in Wedel, die „vielen kleinen KWK-Anlagen“ von denen die Autoren hier sprechen? Oder wären das 20 oder 30 Anlagen? Fachlich jedenfalls ist das, was die Autoren hier machen, nicht sonderlich solide!

In den weiteren Betrachtungen mit Blick auf den geplanten Wärmespeicher wird es – so die Autoren – in der Tat recht kompliziert. Aber auch in diesem Bereich sind zahlreiche Fallstricke, die äußerst relevant für eine tatsächliche Bewertung sind. Entscheidend ist nämlich, wie die Anlage von Vattenfall konkret gefahren wird und hier zeigen die Autoren auf, dass es eben sehr unterschiedliche Möglichkeiten gibt.

„Wesentlich komplexer ist die Rechnung für den zweiten Fall. Dabei wird der Speicher nicht direkt mit dem überschüssigen Strom aufgeheizt, sondern der Speicher wird bei Vorliegen einer entsprechenden Prognose für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien vorher mit Hilfe von ausgekoppelter Wärme aus dem GuD-Kraftwerk aufgeladen. Wenn dann die Situation eintritt, dass mehr Strom aus erneuerbaren Energien verfügbar ist, als benötigt wird, muss die GuD-Anlage nicht zur Wärmeproduktion laufen. Sie wäre in dem Fall nämlich sonst eine sogenannte „Must run“-Anlage im Strommarkt, was dazu führen würde, dass mehr Wind- und PV-Anlagen abgeschaltet werden müssten als wenn die Anlage nicht betrieben wird.“ (Seite 6)

Die Befürchtung, dass Vattenfall genau an einer solchen Fahrweise ein erhebliches wirtschaftliches Interesse haben kann, ist nicht auszuschließen (eher anzunehmen).

Im weiteren verweisen die Autoren darauf, dass es wichtig wäre zu wissen, welche Kraftwerke durch die Stromerzeugung im neuen Werk Wedel jeweils unter Umständen verdrängt werden, also deren Stromerzeugung ersetzt wird. Das es passieren kann, dass Wind- und PV-Anlagen unter Umständen sogar durch das neue Kraftwerk häufiger abgeschaltet werden, wurde gesagt. Genau das mag zwar bei einem Vergleich der neuen Anlage mit einen Kohlekraftwerk Moorburg trotzdem in der Summe eine bessere CO2-Bilanz ergeben, ist aber absurd, weil so natürlich weitere CO2-Einsparungen verhindert werden, wenn Gas verfeuert wird und Windanlagen stattdessen abgeschaltet werden.

Und auch gegenüber anderen Anlagen stellt sich diese Frage (siehe Seite 7): Wie ist das z.B. gegenüber Kohlekraftwerken oder anderen GuD-Anlagen? Dazu machen die Autoren einige Ausführungen, die zeigen, dass natürlich der CO2-Minderungseffekt größer wäre, wenn Kohle verdrängt würde.

Die Frage aber ist: Wird das der Fall sein? Vattenfall selbst wird im Jahr 2014 das neue Kohlekraftwerk in Moorburg mit 1.600 MW in Betrieb nehmen und daher jedes Interesse haben, dafür zu sorgen, dass es auf der jeweils maximal möglichen Höchstlast gefahren wird, solange damit wirtschaftliche Erträge verbunden sind.

Ein Hinweis noch zum Schluss: Verglichen wird das geplante neue Kraftwerk mit der vermeintlichen Alternative, dass die Fernwärme sonst vom noch im Bau befindlichen 1.600 MW Steinkohlekraftwerk Moorburg über die sogenannte „Fernwärme-Moorburgtrasse“ quer durch den Hafen und den Grüngürtel von Altona angeschlossen wird. Diese Planungen sind allerdings vor zwei Jahren nach massiven Protesten im ersten Anlauf gescheitert und vom Oberverwaltungsgericht gestoppt worden. (Auch hier war übrigens der Grund: Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung war rechtswidrig von der Behörde eingeschränkt worden.) Inzwischen war immer wieder zu hören, dass Vattenfall im Grunde froh ist, diese Leitung nicht bauen zu müssen, weil sie kaum wirtschaftlich betreibbar gewesen wäre!

Nach Fukushima – Energiekämpfe um Märkte und Macht

areva-wind — Suchbild: Was stimmt hier nicht? Einer der größten Atomkonzerne der Welt, der französische Atomkonzerne ist mächtig im Geschäft mit der Offshore-Windenergie! Foto: Dirk Seifert

Die vier Atomkonzerne haben sich von ihrem schweren Schlag im letzten Jahr erholt. Acht der 17 Atomkraftwerke mussten nach Fukushima abgeschaltet werden. Jahrelang hatten die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW auf die Laufzeitverlängerung hingearbeitet, die die CDU/CSU und FDP-Regierung im Spätherbst 2011 endlich beschloss: Kapital im Überfluss für die Konzerne, ein schwerer Schlag für die zaghafte Energiewende.

Fukushima traf die Konzerne hart: Angesichts der Katastrophe und Bilder aus Japan hielten sie sich öffentlich weitgehend zurück, als Angela Merkel ein Moratorium verhängte, acht Meiler vom Netz nahm und schließlich per Stresstest und Ethikkommissionen für deren dauerhafte Stilllegung sorgte.

Alle schienen sich einig: Nun kommt die Wende, der Siegeszug der meist dezentralen und bürgergestützten Energiewende würde kommen, Solaranlagen, Windparks und mehr BHKWs würden – massiv unterstützt von der Politik – in einer gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung auf den Weg gebracht. Europa und die Welt sollten erleben: Deutschland schafft das. Energiewende wurde zu einem weiteren deutschen Wort in der Welt, dass nicht mehr übersetzt zu werden braucht.

Die Atomkonzerne waren orientierungslos: Schon in der Finanzkrise hatten sie viel Geld verloren, ihre Expansionspläne in Europa brachten zahlreiche Fehlinvestitionen und nun musste auch noch ein relevanter Teil der Gelddruckmaschinen abgeschrieben werden. Lediglich der Ausbau von Kohlekraftwerken war auf dem Plan, mit Erneuerbaren Energien hatten sie im ernsthaften Geschäftssinn nichts am Hut. E.on und RWE torkelten, ein wenig. Als Ausweg, um Kosten zu senken, beschlossen beide Unternehmen massive Personaleinsparungen. E.on ist dabei, über 6.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen, RWE mindestens 5.000.

Während sich der Anteil von Atomstrom reduzierte, stieg der Anteil der Erneuerbaren Energie auf über 20 Prozent an. Im Herbst 2012 liegen sie mit der Braunkohle bei einem Anteil von 27 Prozent gleichauf, noch vor der Steinkohle und weit vor dem Atomstrom!

Die Erwartungen an die Bundesregierung, dass es nun zu einer koordinierten und intensivierten Ausbauplanung für die Erneuerbaren kommen würde, wurden allesamt enttäuscht. Sie zögerte, wartete ab. Lediglich bei der gegenüber dem Landwind deutlich teureren Offshore-Windtechnik zeigte sie Flagge, drückte die erhöhte Förderung im EEG durch. Ein erster Hinweis, in welche Richtung die Regierung schaute: Die vier großen Konzerne, die sich vor allem in diesem äußerst kapitalintensiven Bereich engagieren, in dem es immer auch um große Anlagen bzw. Strommengen geht, hatten hier ihr neues Geschäftsfeld definiert.

Im Stillen hatte die Bundesregierung bei den Kosten der Energiewende für eine massive Umverteilung gesorgt. Große Unternehmen wurden in immer größerer Zahl von den Zahlungen zur Umlage am Erneuerbaren Energien Gesetz befreit. Ein wachsender Anteil der Kosten wurde auf einen immer kleiner werdenden Personenkreis von Privathaushalten und Gewerbetreibenden umgelegt. Auch beim Ausbau der Stromnetze sind die großen Betriebe von den Kosten ausgenommen. Und um die Offshore-Anlagen angesichts der Kosten für den Netzausbau stemmen zu können, wurde den Netzbetreibern erst vor wenigen Monaten erlaubt, auch diese Kosten auf die Netzgebühren anzurechnen. Auch das führt zu Mehrkosten für die kleinen Haushalte und Betriebe.

Es ist mehr als nur zynisch, wenn sich ausgerechnet FDP-Wirtschaftsminister Rösler mit Krokodilstränen in den Augen zum Beschützer der Schwachen angesichts immer stärker steigender Strompreise für die Privathaushalte aufspielt und Hartz IV-Empfänger immer häufiger die Stromrechnung nicht bezahlen können. Natürlich sekundieren die Atomkonzerne diese Politik, warnen vor um 30 Prozent erhöhte Strompreise bis 2020.

Unglaublich, wie unverfroren sie das tun: In ihren Geschäftsberichten feiern diese Konzerne einerseits, dass die Folgen von Fukushima für ihre Aktionäre überwunden sind und wieder gute Gewinne gemacht werden. Andererseits beklagen sie aber intern lautstark, dass die sinkenden Strompreise an der Börse ihre ansonsten wachsenden Gewinne belasten! Tatsächlich sind die Strompreise an der Börse nämlich gesunken und liegen teilweise sogar unter dem Niveau von vor Fukushima. Der Grund: Vor allem der billiger werdende Solarstrom ersetzt den bislang konventionellen und teuren Spitzenlaststrom! Die Industrie freut sich – die BürgerInnen werden ausgenommen!

Dieser Tage macht die Bundesregierung klar, wie es weiter gehen soll: Nach der Solarenergie soll nun der Ausbau der Windenergie an Land geregelt, sprich begrenzt, werden. Dafür müsse das sozialistische Plangesetz EEG komplett geändert werden. Die alten Mächte, die alten Energiebarone und ihre Steigbügelhalter sind wieder da! Mit aller Kraft sind sie dabei, der Energiewende die Luft abzudrehen, der dezentralen Energieerzeugung auf Basis von Bürgerparks und kommunalen Anlagen den Garaus zu machen. Diese Bremse verschafft den großen Vier nicht nur die Zeit, die sie brauchen, um im Offshore-Bereich und vielen anderen Geschäftsfeldern ins Trockene zu kommen. Sie sorgt auch dafür, dass deren Marktanteile und damit Gewinne nicht noch weiter einbrechen. Mit Klimaschutz hat das alles nichts zu tun!

Doch es gibt Widerstand: All überall, beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen, gegen Plutoniumtransporte und immer noch unsichere AKWs, gegen vom Atomgesetz „vergessene“ Uranfabriken in Gronau und Lingen, gegen Grohnde und Brokdorf, gegen Kraftwerke von Vattenfall in Wedel, für die Rekommunalisierung der Energie in Berlin und Hamburg und vielen anderen Orten. Gegen die Klimakatstrophe und neue Kohlekraftwerke, von denen zahlreiche Projekte seit Fukushima storniert wurden oder vor Gericht scheiterten! Alle diese und noch mehr Energiekämpfe werden zunehmen, weil Bundestagswahlen anstehen und weil sich immer mehr BürgerInnen gegen diese Konzerne engagieren! Energiepolitik von oben und mit der Arroganz der großen Konzerne, kommt aus der Mode!

Stromnetz Berlin: Vattenfall spielt falsch

Vattenfall-Schriftzug-Berlin-HBF — Vattenfall-Schriftzug im Berliner Hauptbahnhof: Wenn alles klappt, kann Vattenfall den im nächsten Jahr abbauen lassen! Foto: Dirk Seifert

Ach Vattenfall. Angesichts des drohenden Verlust der Netze für Strom und Fernwärme durch den anstehenden Volksentscheid in Hamburg für die vollständige Rekommunalisierung dieser Netze droht das Unternehmen immer wieder mit Fantasiekosten für die Netzübernahme. Nun passiert das auch in Berlin. Dort will nicht nur eine Initiative die vollständige Netzübernahme notfalls per Volksentscheid durchsetzen. In Berlin gibt es obendrein eine Bürger-Genossenschaft, die das Netz gleich kaufen will. Die haben jetzt auf die Ankündigung von Vattenfall reagiert, dass das Stromnetz in Berlin 2,5 Milliarden Euro kosten soll. Hier die Reaktion von BürgerEnergie Berlin:

„Netzbetreiber hält Daten über Berliner Netz zurück und setzt Kaufpreis zu hoch an

Der Berliner Stromnetzbetreiber Vattenfall veröffentlicht ein Gutachten, das den Wert des Berliner Stromnetzes auf mindestens 2,5 Milliarden Euro schätzt. Dabei handelt es sich jedoch um den Sachzeitwert des Netzes, nicht um den für eine Übernahme relevanten* Ertragswert (Erläuterung s.u.). Die für die Berechnung des Ertragswerts nötigen Daten hält Vattenfall jedoch zurück. Dazu erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin:

„Das Verfahren für die Neuvergabe des Berliner Stromnetzes läuft bereits seit knapp zehn Monaten. Dennoch hat Netzbetreiber Vattenfall noch immer nicht die für die Kaufpreisermittlung notwendigen Daten vorgelegt. So kennt ausschließlich Vattenfall den tatsächlichen Wert der Anlagen, alle anderen Bewerber sind dagegen gezwungen, ohne umfassendes Wissen in den Wettbewerb um das Netz zu treten. Das ist, als ob ein Gebrauchtwagenhändler vom Käufer einen hohen Preis verlangt – diesem aber nicht einmal das zu verkaufende Auto zeigt.

Vattenfall selbst fordert immer wieder ein faires Vergabeverfahren für die Stromnetz-Konzession ein. Gleichzeitig führt das Unternehmen die Forderung ad absurdum und sorgt für eine ungleiche Ausgangslage und eine Diskriminierung der anderen Bewerber. Um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, muss nun Schluss sein mit dem Versteckspiel: Vattenfall muss unverzüglich die Daten zum Ertragswert des Stromnetzes veröffentlichen. Wer eigene Preisvorstellungen bekannt gibt und gleichzeitig den Konkurrenten Informationen über das Objekt vorenthält, spielt falsch.

Doch mehr noch: Momentan weiß nicht einmal das Land Berlin, das die Konzession für das Netz vergibt, wie es um den Zustand seines Netzes bestellt ist, und kann so den Ertragswert des Netzes nicht verlässlich ermitteln. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Der zuständige Senator Nußbaum darf sich nicht länger von Vattenfall auf der Nase herumtanzen lassen und muss die Daten zum Stromnetz einfordern.
Liegen diese Daten vor, wäre auch klar, wie viel Gewinn jährlich erwirtschaftet und aus Berlin abgeführt wird. Diesen will die Bürger Energie Berlin durch die Netzübernahme in großem Umfang in der Stadt halten.“

* Die Berechnung des Kaufpreises für das Stromnetz ist nicht mehr umstritten, wie oft behauptet: Seit der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof mit dem sogenannten „Kaufering-Urteil“ von 1999 ist klar, dass als Kaufpreis der Ertragswert zu gelten hat. Dieser Wert berechnet sich über die aus dem Netz erwirtschafteten Erträge. Der Sachzeitwert – der Wiederbeschaffungswert des Netzes abzüglich Abschreibungen – darf hingegen nur als Kaufpreis angesetzt werden, wenn er den Ertragswert nicht wesentlich übersteigt.“

Pressemitteilung der BürgerEnergie Berlin, Berlin, 17. Oktober 2012
Weitere Informationen zur BürgerEnergie Berlin unter
http://www.buerger-energie-berlin.de/

Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

EWS Schönau: EEG nicht für politische Motive missbrauchen

Windanlage-Maschine_K. Brockmann_pixelio.de — Kosten für Ökostrom: Alle Lasten für die privaten Haushalte. FOTO: K. Brockmann / pixelio.de

Eine Pressemitteilung der Ökostromrebellen von EWS Schönau zur EEG-Umlage:

Schönau, den 15.10.2012 – Strompreiserhöhung 2013: Wieder einmal werden die Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für Strompreiserhöhungen erklärt. Es ist richtig, im Jahr 2013 steigen die Strompreise ganz gehörig, aber rund 60 % der Preiserhöhungen haben nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Erhöhung von Netzentgelten, Abgaben und Steuern.

Zum 1. Januar wird die EEG Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh gesteigert – von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013. Allerdings sind die Börsenpreise durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh gefallen (sogenannter Merit Order Effekt). Verrechnet man nun diese Einsparung beim Strompreis, die ja durch die Erneuerbaren verursacht wurde, so beträgt die Steigerung der EEG Umlage rund 1,1 Cent/kWh.

Überdies werden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, müsste die EEG Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar leicht gesenkt werden.

Schon seit Wochen wird bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen im Jahr 2013 fast ausschließlich von der EEG Umlage gesprochen und geschrieben. Dabei werden sozusagen im Geleitzug, aber gut versteckt, weitere Strompreiskomponenten erhöht bzw. neu eingeführt. Allen voran die Netzentgelte – im bundesweiten Schnitt um 0,6 bis 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Erhöhung kann zum derzeitigen Stand nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückgeführt werden.

Damit nicht genug: zum 1. Januar 2013 wird eine neue Umlage eingeführt, die sogenannte
Offshore-Haftungsumlage. Diese soll zur Absicherung des Netzanschlusses für Offshore-
Windparkprojekte dienen und beträgt 0,25 Cent/kWh, die der Verbraucher auf seiner
Stromrechnung wiederfindet. Die EWS lassen zurzeit eine Klage gegen die Haftungsumlage
prüfen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Netzanbindungsrisiken bei den Offshore-
Windkraftprojekten der Energiekonzerne von der Allgemeinheit zu tragen sind, wohingegen beispielsweise Bürgerwindparks diese Risiken selbst zu tragen haben. Betrachtet man hier auch noch die jahrelang garantierten hohen Vergütungen von bis zu 19 Cent für Offshore-Wind, die über den durchschnittlichen aktuellen Einspeisevergütungen der Photovoltaik liegen, entsteht der Eindruck, dass der Bürger jegliche Risiken für das Engagement der Energiekonzerne bei den Erneuerbaren übernehmen soll.

Darüber hinaus gibt es noch die 2012 eingeführte § 19 StromNEV Umlage, die daraus resultiert, dass stromintensive Unternehmen nur reduzierte Netzentgelte zahlen müssen oder von den Netzentgelten sogar ganz befreit werden. Im Jahr 2012 mit 0,15 Cent/kWh, für das Jahr 2013 ist eine Steigerung um 0,30 Cent vorgesehen. (die EWS klagen bereits gegen die § 19 Umlage beim OLG Düsseldorf)

Durch all diese Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit: Allein durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 0,43 Cent pro Kilowattstunde nimmt der Staat 2013 rund 2 Milliarden Euro mehr ein. 59 % der gesamten Strompreiserhöhung entfallen somit auf Netzentgelte, Abgaben und Steuern, 41 % auf die EEG Umlage.

So entsteht der Verdacht, dass die Regierung in Berlin den vier großen Energiekonzernen den Verlust ihrer Atomkraftwerke im Nachhinein versüßen will. Sie hilft aktiv mit, die veralteten zentralen Strukturen wieder zu verfestigen. Der Energiewende, die überaus erfolgreich begonnen hat – jede vierte Kilowattstunde unseres Stroms wird schon heute umweltfreundlich durch das breite finanzielle Engagement der Bürger hergestellt – soll so ein jähes Ende bereitet werden. Es ist der Versuch, die gerade erst begonnene Demokratisierung der Energieversorgung wieder zurückzudrängen.

Auch wenn die jetzige Berliner Politik wieder einen Kurswechsel – „eine Rolle rückwärts“ – erzwingen will, so lässt sich heute das Rad, hin zu einer innovativen und dezentralen Energieversorgung, nicht mehr zurückzudrehen. Die rasant wachsende Bürgerbeteiligung hat eine solche Dynamik erreicht, dass sie zum entscheidenden Motor der Energiewende geworden ist.

Es ist richtig, wenn die EEG Einspeise-Vergütungen in dem Maß abgesenkt werden, wie z.B. die Produktion von Solarmodulen oder Windkraftanlagen günstiger werden, jedoch müssen Absenkungen verlässlich vorhersehbar sein. Vor allem aber müssen die Kosten des EEG gerecht verteilt werden – nur dann kann das gesamtgesellschaftliche Projekt der
Energiewende gelingen. Daher ist es unverantwortlich, das EEG für politische Zwecke zu
missbrauchen, um Keile zwischen die Akteure der Energiewende zu treiben. Wer die
Energiewende wirklich will, muss seine Bürgern an dieser fair beteiligen und nicht im Interesse von alten Konzernstrukturen zum Zahlmeister degradieren.

WEITERE INFORMATIONEN zum THEMA von EWS Schonau:

Die gute Nachricht vorweg: Dank des EEG konnten 2012 bereits 25% der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit erneuerbaren und damit zukunftsfesten Eneergieerzeugungsanlagen gedeckt werden. Für all jene, die kommenden Generationen eine bezahlbare, klimafreundliche und sichere Energieversorgung übergeben wollen, ist dies ein ermutigender Schritt und ein Grund stolz zu sein.

Erneuerbare – die Energie der Bürger

Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren war nur durch die große Bereitschaft der Bürger möglich, die (versteuertes) Geld in ökologische Stromerzeugungsanlagen investierten und mit der EEG-Umlage den Markteintritt dieser Zukunftstechnologien ermöglichten. Sie haben auch dazu beigetragen, dass die Energiewirtschaft demokratischer und wettbewerbsfähiger geworden ist: Rund 60% der EEG-Anlagen gehören Bürgern, Landwirten, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden – mit nur 6,5 Prozent haben die vier großen Energiekonzerne des Landes vergleichsweise wenig zur Energiewende beigetragen.

Erneuerbare – Transparente Förderung statt versteckter Subventionen

Durch die Idee der EEG-Umlage ist die Förderung der Erneuerbaren Energien für jeden Stromkunden klar nachvollziehbar. Eine Transparenz, die bei allen anderen Erzeugungsarten vollkommen fehlt – sie werden aus Steuermitteln subventioniert und begünstigt. Und das üppig: In die fossil-atomare Energieerzeugung sind seit 1970 insgesamt 611 Mrd. € geflossen, also rund 14,5 Mrd. €/Jahr. Die Erneuerbaren Energien haben über die EEG Umlage seit 2000 rund 67 Mrd.€ erhalten, im Mittel 5,6 Mrd. € im Jahr. Die fossil-atomaren Energieerzeugung verschlingt also fast dreimal soviel an Zuwendungen wie die angeblich hochsubventionierten Erneuerbaren. Und während bei der fossil-atomaren Energieerzeugung das Geld in den Kassen der großen Energiekonzerne landet, fließt das Geld aus der EEG-Umlage zum allergrößten Teil zurück zu den bürgereigenen Anlagen.

EEG-Eingriffe: Bürger zur Kasse – Staat und Konzerne freuen sich

Durch die Änderungen am EEG-Gesetz durch die schwarz-gelbe Bundesregierung werden die Kosten des EEGs in nicht mehr hinzunehmendem Maße auf die Privathaushalte abgewälzt. So werden Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von über 1 Mio. Kilowattstunden (bisher 10 Mio. Kilowattstunden), die fast 20 Prozent des bundesdeutschen Gesamtverbrauchs abbilden, um insgesamt 4,7 Mrd. befreit. Allein das schlägt in der neuen EEG-Umlage von 5,3 Cent/KWh mit 1,3 Cent zu Buche. Weitere Strompreisentlastung (reduzierte Stromsteuer, reduziertes EEG, reduzierte Netznutzungsentgelte oder Befreiung der Netznutzungsentgelte) der energieintensiven Kunden treibt die Kosten für die Verbraucher nach oben. Während der Wirtschaftsminister nach diesen preistreibenden Eingriffen die Höhe der EEG- Umlage öffentlicht geißelt, reibt sich der Finanzminister die Hände. Allein die Erhöhung der EEG-Umlage um 1,7 Cent spült ihm über 1 Mrd. EUR Mehrwertsteuer zusätzlich in die Kassen. Insgesamt kann er sich durch die EEG-Umlage auf 4 Mrd EUR freuen. Wäre es nicht angebracht, zumindest hier auf die Mehrwertsteuer zugunsten sozial schwacher Haushalte zu verzichten?

EEG-Eingriffe: Die Macht der Konzerne sichern

Eine besonders verquere Logik zeigt sich bei der Änderung des EEGs zur Begünstigung der Off-Shore-Windanlagen, die von großen Energiekonzernen betrieben werden: Sie erhalten mit 19 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von 8 Jahren eine höhere Einspeisevergütung als neue Photovoltaikanlagen. Welche Steigerungen in der EEG-Umlage durch den Anschluss dieser Off-Shore-Windanlagen in Zukunft entstehen werden ist derzeit nicht absehbar – sicher ist hingegen schon heute, dass diese Gelder den großen Energiekonzernen zufließen werden, wohingegen die finanziellen Einschnitte und Erschwernisse bei der traditionell bürgereigenen Energieerzeugung wie Photovoltaik oder On-Shore-Windanlagen schon heute für ein langsames Sterben sorgt. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass der Aufbau Erneuerbarer Energien den Bürger entrissen und den Interessen der großen Energiekonzerne untergeordnet werden soll.

Das EEG ist der einzige Garant der Energiewende.

Es ist unbestritten, dass der Umbau der Energielandschaft auch mit finanziellen Belastungen verbunden ist, die sich langfristig jedoch auszahlen werden und die nachfolgenden Generationen erheblich entlasten. Schon heute reduzieren die Erneuerbaren Energien Kosten: So ist der Strompreis an der Börse durch die Erneuerbaren gesunken, durch die Dezentralität der Erneuerbaren wird der Ausbau der Stromnetze günstiger und die Folgekosten der atomar-fossilen Energieerzeugung reduziert. In einigen Jahren werden wir mit den Kosten der Erneuerbaren günstiger liegen als mit denen einer fossil-atomarer Energieerzeugung, die durch Rohstoffknappheit und CO2-Zertifikaten kontinuierlich ansteigen werden.

Kontakt: Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH Sebastian Sladek Email: s.sladek@ews-schoenau.de Internet: http://www.ews-schoenau.de