Wann endlich wird Vattenfall in Berlin (Hamburg und in der Lausitz) demontiert? Foto: Dirk Seifert
Ein Unternehmen – eine Haltung: Die Welt titelt „Energieunternehmen Gasag und Vattenfall mauern“ und eröffnet mit: „Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat den Energiekonzernen Gasag und Vattenfall vorgeworfen, im geplanten Verfahren zur Neuvergabe der Gas- und Stromnetze Daten zurückzuhalten. Der Senat werde das nicht akzeptieren. Daher habe er die Bundesnetzagentur als Mediator eingeschaltet, sagte Nußbaum am Donnerstag. Vattenfall wies die Vorwürfe zurück.“
Ob die Bundesnetzagentur als Mediator nun wirklich geeignet ist, darf in Zweifel gezogen werden. In Hamburg kennt man aber genau diese Haltung von Vattenfall. Haltung? Nein, genauer muss man sagen: Prinzip! Mauern, um die wirtschaftlichen Unternehmens-Interessen durchzusetzen, die mit Energiewende, mit Klimaschutz und den Interessen der BürgerInnen absolut nichts zu tun haben! Aber: In Berlin stehen die SPD und große Teile des Abgeordnetenhauses und der Landesregierung zumindest kritisch gegen Vattenfall. In Hamburg hat sich die allein regierende SPD mit Vattenfall ins Bett gelegt.
Mit negativen Folgen für die Energiewende, das Klima und die BürgerInnen.
Vattenfall und die Stadt Hamburg drücken im Genehmigungsverfahren für das in Wedel geplante Mega-Kraftwerk auf die Tube. Nachdem erst vor wenigen Tagen das Einwendungsverfahren abgeschlossen worden ist und 1.600 Einwendungen der zuständigen Behörde überreicht worden sind, steht nun schon der Termin für die Erörterung fest: Am Mittwoch, den 28.11.2012, ab 10 Uhr soll dieser in der Wedeler TSV Halle im Vereinszentrum Wedeler TSV stattfinden. (Schulauer Straße 65, Ecke Bekstraße 22 in 22880 Wedel)
Für die Braunkohle und noch mehr Klimakatastrophe vernichtet Vattenfall in der Lausitz auch ganze Dörfer. Foto: Dirk Seifert
Wenn Vattenfall um seine wirtschaftlichen Interessen kämpft, wird vor nichts halt gemacht. Auch nicht davor, ganze Dörfer zu vernichten, wenn mit dem weiteren Einsatz von Braunkohle Vollkurs auf die Klimakatastrophe gehalten wird. „Der Energiekonzern Vattenfall will den auslaufenden Tagebau Jänschwalde ab 2020 in nördlicher Richtung weiterführen. Das hätte weitreichende Konsequenzen. Die zur Gemeinde Schenkendöbern gehörenden Ortschaften Atterwasch, Grabko und Kerkwitz würden abgebaggert, über 900 Einwohner müssten ihre Heimat verlassen“, kann man auf T-Online News lesen.
Auch weitere Dörfer sind betroffen, weil diese dann nur noch wie Inseln zwischen den großen Tagebaugruben über schmale Zugänge „überleben“ würden.
Gegen den Meister des Fegefeuers formiert sich in der Lausitz rund um Cottbus Widerstand: „Mit einer Mahnglocke will der Ort Taubendorf bei Guben (Landkreis Spree-Neiße) ab dem ersten Advent gegen den geplanten Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord protestieren. „Die kleine Bronzeglocke soll täglich zur gleichen Zeit etwa fünf Minuten erklingen“, kündigte Ortsvorsteher Jürgen Handreck (parteilos) an.“
Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg: Klimaschädlich ohne Ende, aber soll hübsch aussehen. Foto: Jürgen Mumme
Vattenfall ist unschlagbar und es ist ein Wunder, dass es nicht eine Satire-Sendung gibt, die wöchentlich von den absurden Großartigkeiten dieses Unternehmens kündet. Jetzt berichtet der NDR, dass sich Vattenfall echt reinhängt, damit das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Moorburg – derzeit noch im Bau – auch wirklich ein hübsches Kraftwerk wird. „Schönheitsmaske für Kraftwerks-Riesen“ nennt der NDR diese wirklich tollen Bemühungen von Vattenfall. Ok, das hilft nicht, die klimaschädlichen Emissionen zu verringern, aber immerhin: Die Klimakatastrophe sieht dann einfach besser aus. „Mit menschlichem Anlitz“ könnte man vielleicht auch sagen?
Danke auch NDR für diesen Beitrag: „Der Hamburger Architekt Asmus Werner hat wesentlich an der Hülle des Kraftwerks mitgewirkt. … Der rote Klinker soll – ganz im Sinne des Oberbaudirektors – einen reizvollen Kontrast zu dem grüngrauen Trapezblech bilden, das beim Kraftwerksbau in Moorburg viel zu sehen ist . „Wir haben darauf geachtet, dass wir es mit dem Klinker nicht übertreiben“, verrät Werner.“ Wir alle atmen jetzt durch! Nicht übertreiben! JA, genau: „Ziel sei ein gelungener Mix gewesen.“ Ja, genau das wollen wir auch: „Als Krönung bezeichnet Werner den gläsernen Kopf für die beiden Kesselhäuser. Seine Idee: Wenn später die Kohle in den Kesseln verbrennt, soll der gläserne Teil der Fassade weithin sichtbar farbig leuchten. „Von der Elbphilharmonie aus wird man ja auch das Kraftwerk sehen können“, sagt Werner.“
Elbphilharmonie? Was war da doch gleich? Ach ja, auch so ein Bau, den niemand braucht, und der nur viel Schaden anrichtet, wenn auch in diesem Fall eher sozial als umweltmässig. Aber toll, wenn es künftig möglich ist, von einer hübschen Fehlinvestition zur andern schauen zu können… Danke Vattenfall!
Heizkraftwerk Wedel: Wie kann es ersetzt werden? Bürger und Initiativen im Konflikt mit Vattenfall und der Stadt Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall hat heute überraschend eine Veranstaltung mit den Fraktionen in Wedel über den geplanten Neubau eines Kraftwerks platzen lassen. Das Wedel-Schulauer-Tageblatt hatte in seiner Ausgabe am 19.10. berichtet, dass ein „Informations-Treffen von Vertretern des Energie-Konzerns mit Wedels Ratsfraktionen, (das) für Montag, 22. Oktober, angesetzt sein soll“.
Für Empörung sorgte, dass dieses Treffen ausdrücklich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Während die BI gegen das MEGA-Kraftwerk protestierte und die Öffentlichkeitsbeteiligung einforderte, teilte Vattenfall gegenüber dem WST mit: „Man befinde sich im gesetzlich geregelten Genehmigungsverfahren mit strengen Vorgaben, weshalb dem Wunsch der BI nach detaillierten Antworten nicht entsprochen werden könne.“
Das muss man sich auf der Zunge (oder im Auge) zergehen lassen: Vattenfall verweigert im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, in dem eine Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich vorgeschrieben ist, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Unglaublich! Die Frage, was Vattenfall alles zu verbergen hat, wird immer größer. Schade, dass der Mitbetreiber, die Stadt Hamburg, bis heute zu dieser vollständigen Verweigerung von Vattenfall schweigt!
Heute hat Vattenfall dieses Treffen nun überraschend einfach abgesagt. Nach Informationen aus Kreisen der BI soll Vattenfall angeboten haben, den Fraktionen einzeln nach Terminabsprache für Informationsgespräche zur Verfügung zu stehen. Die Fraktionen könnten dann eigenständig entscheiden, die Sitzungen öffentlich zu machen.
Kurios eigentlich: Einerseits stellt Vattenfall fest, dass rechtliche Gründe es unmöglich machen, dass Vattenfall sich öffentlich zu weiteren Einzelheiten äußert. Andererseits dürfen die Fraktionen nun entscheiden, ob Vattenfall Rechtsbruch begehen soll oder nicht?
Das Unternehmen jedenfalls steht offenbar mächtig unter Druck: Insgesamt 1.600 Einwendungen gegen das von Vattenfall und der Stadt Hamburg geplante neue GuD-Kraftwerk sind im Rahmen der Frist bei der zuständigen Genehmigungsbehörde in Wedel eingegangen.
Und die Empörung wächst immer mehr: Denn sowohl Vattenfall als auch die mit 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft beteiligte Stadt Hamburg verweigern seit Monaten jeden Dialog mit den betroffenen Bürgern, erzählen offenkundige Halbwahrheiten und verweigern wichtige Informationen und Gutachten.
Für Empörung vor Ort sorgt konkret, dass das neue Kraftwerk fast mitten in ein reines Wohngebiet gebaut werden soll, mit erheblichen Konsequenzen während des Betriebs. Anderseits wird kritisiert, dass das neue gasbetriebene Kraftwerk erheblich größer ausfallen soll, als das bisherige alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk Wedel. Das aber sei zur Fernwärmeversorgung nicht erforderlich und auch für die Energiewende nicht. Deswegen fordern die örtliche Initiativen, aber auch zahlreiche Umweltorganisationen aus Hamburg ein Moratorium für das laufende Genehmigungsverfahren.
Konkrete Alternativen, wie eine angepasste Planung mit einem Maximum für die Fernwärmeversorgung und den Klimaschutz aussehen könnte, gibt es nicht. Hamburg und Vattenfall bezeichen – kommt einem irgendwie bekannt vor – das Kraftwerk als alternativlos.
Ein Streit könnte auch noch zwischen der SPD in Hamburg, Wedel und Schleswig-Holstein entstehen. Während die Hamburger SPD-Bürgerschaft mit ihren Beschlüssen für die jetzige Situation in Wedel sorgte, gehen die SPD-Politiker in SH und Wedel auf Distanz. Auf einer Veranstaltung der SPD in Wedel kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, Olaf Schulze, die Pläne und das Vorgehen in Sachen Kraftwerk Wedel. Demnach teilt der SPD-Abgeordnete die Sorgen der Menschen in Wedel. Sinngemäß soll Schulze sich laut SPD-Wedel-Homepage so ausgedrückt haben: „Ganz offensichtlich stehen diese Pläne im Widerspruch zu dem, was Schleswig-Holstein bisher an großen Erfolgen bei der Energiewende zu verzeichnen hat. Auch produziert ein Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk dieser Größenordnung und bei Volllast große Mengen an klimaschädlichem CO2. Bei den Plänen Vattenfalls kann man davon ausgehen, dass die CO2 Belastung gegenüber dem alten Kohlemeiler sogar zunimmt.“
Außerdem hat Schulze versprochen, die Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle einzuschalten und nach Wedel zurückzukommen, um einen Dialog mit Vattenfall einzuleiten.
Das aber ist bislang weiter unter Verschluss. Stattdessen hat die Umweltbehörde ein „Hintergrundpapier“ zu dieser Frage kürzlich unter dem vollmundigen Titel „Gutachten“ veröffentlicht, in dem die Klimavorteile des neuen Kraftwerks dargestellt werden sollen. Doch dieses Papier basiert vor allem auf Annahmen und Unterstellungen, nicht aber auf konkreten Daten.
