Der Hamburger Senat verschickt die Werbung eines privaten Unternehmens an Hamburger Schulen. Dabei geht es um das Informationsmaterial über eine Literatur-Veranstaltung des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschafts-Abgeordneten Norbert Hackbusch (PDF) von der Linken-Fraktion teilt der Senat mit: „Die Hamburger Schulen haben im Februar 2013 Informationsmaterial zu den Vattenfall Lesetagen über die Poststelle der zuständigen Behörde erhalten.“ (Wer bezahlt eigentlich das Porto?)
Außerdem will der Senat das Kinder- und Jugendprogramm der Lesetage des Vattenfall-Konzerns mit einem Betrag von 3.875 Euro unterstützen. Weitere Unterstützung bekommt Vattenfall mit Grußworten der „zuständigen Behörde“ im Hauptprogramm und dem Programm für Kinder- und Jugendliche. Am kommenden Montag ist Vattenfall zu Gast im Hamburger Rathaus und darf gemeinsam mit der Kultursenatorin das Leseprogramm 2013 präsentieren. (siehe auch: Radioaktive Literatur: Vattenfall hält Hof im Schloss von König Scholz)
Während der Senat auf Kosten Hamburger SteuerzahlerInnen ein privates Unternehmen featured, ist unbekannt, ob die SPD auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) bei deren Literatur-Aktivitäten unterstützt und das Infomaterial ebenfalls mit einer Empfehlung an den Schulen verbreitet. Im Rahmen der HEW-Lesetage für den Hamburger Energie Wechsel bietet die GEW an, dass alle AutorInnen auch Lesungen an Hamburger Schulen durchführen. Anfragen dazu können an die GEW gestellt werden. Infos dazu gibt es hier: Lesungen an Hamburger Schulen (PDF).
Im April 2013 finden die HEW-Lesetage gegen Vattenfall statt. ROBIN WOOD unterstützt den literarischen Widerstand für die Energiewende. Alle Infos hier.
Hamburgs SPD Senat liest gemeinsam mit Vattenfall radioaktive Bücher über die Klimakatastrophe.
Gibt es radioaktive Literatur? Gibt es! Made by Vattenfall. Powered by SPD-Senat in Hamburg. Nennt sich Vattenfall Lesetage! Und dazu noch jede Menge Klimakatastrophe. Erneut hofiert die Hamburgische Kulturbehörde den Stromkonzern Vattenfall. Die Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler begrüßt am kommenden Montag, dem 11. März 2013 im Hamburger Rathaus den Generalbevollmächtigen der Vattenfall Gesellschaft mit begrenzter Haftung, Pieter Wasmuth.
In alter Freundschaft werden sie beide in hohen Tönen das Loblieb auf den wichtigen Beitrag des tollen Unternehmens Vattenfall für die Literatur singen. Und sicher wird die Kultursenatorin unter König Olaf Scholz (so wird der wirklich gern in der Presse genannt) das besondere Verdienst von Vattenfalls Lesetagen für die Kinder und Jugendlichen hervorheben. (Im letzten Jahr förderte die Kulturbehörde das „Kinderprogramm der Vattenfall Lesetage 2012 mit 4.215 Euro“, teilte der Senat auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch mit.)
Irgendwo irgendein Problem? Nada! Warum sollten wir bedenken haben, wenn Vattenfall unseren Kindern etwas vorlesen lässt? Nur weil das Unternehmen die Zukunft dieser Kinder mit seinem Platz in der Tabellenspitze von Europas größten Klimasündern gefährdet? Und das bißchen Atommüll, dass der nette Onkel Vattenfall diesen Kindern als Herausforderung für die Zukunft hinterlässt, ist doch vielleicht auch ein pädagogischer Ansporn! Schade ist eigentlich nur, dass die Elbphilharmonie immer noch nicht fertig ist.
Aber bestimmt kommt der Senat auch noch darauf, die anderen Lese- und Literaturtage mit lobpreisenden Worten zu bedenken und auch ihnen die Ehre und Unterstützung einer Präsentation im Rathaus möglich zu machen. Der Senat ist doch immerhin für alle da – oder? Bestimmt will doch auch der Senat die Lesetage für den „Hamburger Energie Wechsel“, kurz HEW-Lesetage! Bürgermeister – äh, nein, König Olaf Scholz will doch auch die Energiewende, für die sich die Initiaoren – der Nautilus-Verlag, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), die GWA St. Pauli und andere Initiativen einsetzen. Ach, und die machen auch ein Kinder- und Jugendprogramm. Alle AutorInnen der HEW-Lesetage können nähmlich (oops) über die GEW von Schulen für Leseveranstaltungen angefragt werden. Das müsste König Olaf und seine Kultursenatorin doch eigentlich auch Klasse finden?
Und auch „Lesen ohne Atomstrom – Die erneuerbaren Lesetage“ werden bestimmt noch angerufen, um ihr Programm 2013 im Rathaus präsentieren zu können. Gewürdigt mit warmen Worten der Kultursenatorin und einem Dank an die Initiatoren, die 2011 mit einer Lesung des Literatur-Nobelpreisträgers Günther Grass – direkt vor den Toren des AKW Krümmel – einen wichtigen Impuls für die Lesekultur im Norden setzten und 2012 mit atomstromfreien und obendrein noch kostenlosen Lesungen mit Dieter Hildebrandt, Roger Willemsen, Frank Schätzing und vielen vielen anderen dafür sorgten, dass sich auch Hartz4-EmpfängerInnen mal im Schauspielhaus, dem Altonaer Theater oder der Fabrik einen schönen Abend gönnen konnten.
Achja, Hartz4 und Olaf Scholz, dass ist jetzt wieder eine andere Geschichte…
Mit Literaturtagen versucht der krisengebeutelte Stromkonzern Vattenfall einmal im Jahr von seinen Atomkraftwerken und seinem federführenden Beitrag zur Klimakatastrophe abzulenken. Das aber gelingt Vattenfall immer schlechter, weil seit nunmehr drei Jahren dem Konzern auch kulturell Paroli geboten wird. Das neue Projekt in diesem Jahr heißt in Anspielung an die alten Hamburgischen Electricitäts Werke (HEW), die von Vattenfall Anfang 2000 aufgekauft wurden: Hamburger Energie Wechsel – kurz HEW-Lesetage. Der Nautilus-Verlag, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die GWA St. Pauli haben sich zusammengetan und werden vom 15. – 20. April mit einem Literaturprogramm von über 30 Veranstaltungen dem Vattenfall-Konzern das Greenwashing vereiteln.
Seit heute ist das komplette Programm online. Am 15. April beginnen die HEW-Lesetage mit einer Eröffnungsveranstaltung auf Kampnagel, bei der Ingo Schulze lesen und im Anschluss über „Kunst und Knechtschaft“ diskutieren wird.
Bei weiteren mehr als 30 Veranstaltungen lesen Friedrich Ani, David Chotjewitz, Frank Göhre, Merle Kröger, Dominique Manotti, Harry Rowohlt, Jochen Schimmang, Sybil Gräfin Schönfeldt, Frank Spilker, Barbara Sichtermann und viele andere. Auf der Abschlussparty im Gängeviertel am 20.4. gibt es nach einer Lesung von Katja Kullmann und Sarah Khan Musik: Frank Spilker und Frau Kraushaar machen den Abschluss zum Aufbruch!
Die Initiatoren der Lesetage unterstützen mit ihrer Aktion auch den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Die werden derzeit noch von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas) betrieben, die Stadt Hamburg ist lediglich als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt. Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ will mit dem Volksentscheid erreichen, die Kontrolle über die Netze wieder vollständige in die öffentliche Hand zu nehmen und damit die Energiewende besser voran bringen zu können.
Auch „Lesen ohne Atomstrom“ wird in diesem Jahr wieder gegen Vattenfall antreten. Das Programm 2013 ist noch nicht veröffentlicht, aber online ist das folgende unter diesem Link zu erfahren.
Bei der CDU-Fraktion in Hamburg dürfte Halbmast geflaggt sein: Die Verfassungsklage, mit der die Christdemokraten den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze verbieten lassen wollten, ist gescheitert! Das Verfassungsgericht hat die Klage schlicht abgelehnt! Auch in den Konzernzentralen von Vattenfall und E.on dürfte die Stimmung schlecht sein. Denn immerhin haben sie gute Gründe davon auszugehen, dass nun am 22. September per Volksentscheid eine Mehrheit der HamburgerInnen ihnen die Rote Karte zeigt und mit ihrem Kreuz für die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ stimmen wird. Bislang betreiben diese beiden Unternehmen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas. Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale und Mieterverbänden hat laut einer repräsentativen Umfrage des Hamburg Abendblatt eine deutliche Mehrheit hinter sich.
Hier die Pressemeldung des Bündnisses zu dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:
Energienetze: Verfassungsklage der CDU nicht zulässig / Volksentscheid wird kommen!
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die CDU-Verfassungsklage gegen den geplanten Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand abgewiesen. Damit ist der Weg für den Volksentscheid am 22. September 2013 frei.
Das Verfassungsgericht kommt zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Verfassungsklage unzulässig ist. Die CDU hatte im Dezember 2012 Verfassungsklage eingereicht, damit aber die Fristen für eine solche Überprüfung nicht eingehalten. Mit seiner Entscheidung folgt das Gericht der Auffassung der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, derzufolge eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit in der Regel vor der zweiten Stufe der Volksgesetzgebung, dem Volksbegehren, zu erfolgen hat. Das Volksbegehren hatte UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits im Juni 2011 mit über 116.000 Unterschriften durchgeführt.
„Wir freuen uns über das grüne Licht für den Volksentscheid. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind nun aufgefordert, über diese zentrale Weichenstellung der Energiepolitik zu entscheiden. Kommunale Netze sind gut für die Energiewende, und die Gewinne aus dem Netzbetrieb verbleiben zudem in Hamburg“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
UNSER HAMBURG UNSER NETZ wurde im Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht durch Dr. Till Steffen von der Kanzlei elblaw Rechtsanwälte vertreten.
Steigt Vattenfall aus der Braunkohle in der Lausitz aus? Foto: Dirk Seifert
Die Ankündigungen von Vattenfall, einen Block des 920 MW Braunkohlekraftwerk in Lippendorf bei Leipzig (Sachsen) zu verkaufen, löst heftige Reaktionen aus. Kein Wunder angesichts der in Schweden laufenden Debatte über Milliarden-Verluste, Fehlinvestitionen und den viel zu hohen CO2-Emissionen der Vattenfall-Tochter in Deutschland. Vattenfall in der Krise heißt auch: Der Konzern will 2.000 Arbeitsplätze abbauen, davon möglicherweise rund 1.000 in Deutschland. Fast die gesamte Expansions-Strategie von Vattenfall, die Anfang der 2000er Jahre zu Investitionen in fast allen Ostsee-Anrainer-Staaten führte und das Ziel verfolgte, Vattenfall zum großen Player in diesem Wirtschaftsraum zu machen, sind inzwischen gescheitert. Strategisch hat sich Vattenfall nicht nur in Deutschland völlig verhauen. (siehe auch: “Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”)
Überlegungen, die offenbar sehr ernst sind. Denn seit der Ankündigung von Vattenfall, dass Braunkohlekraftwerk in Lippendorf verkaufen zu wollen, warnen verschiedene Stimmen auch in Deutschland vor einer „Zerschlagung von Vattenfall“. Die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) bestätigt das in einer Pressemitteilung vom Montag und bezeichnet diese als: „durchaus realistische Einschätzung zur Haltung des schwedischen Staates und seiner Repräsentanten“. Der Verband stellt fest, dass der „mögliche Verkauf der Kraftwerksanteile in Lippendorf … zu großer Irritation und Verunsicherung in der Lausitz“ führe. (Mitteilung des Verbandes (PDF, die PM finden sie unten in voller Länge auf dieser Seite)
Der Verband hält die Berichte über einen (Teil)Rückzug von Vattenfall also für überaus ernst zu nehmend und macht sich Sorgen um die Beschäftigten in der Region, für die 17.000 Arbeitnehmer und ihren Familien. „Die wiederkehrenden Berichte sind für die Menschen, die direkt oder indirekt von der Braunkohle leben, unerträglich.“
Vattenfall Deutschland betont zwar, man stehe zur Braunkohle, aber klar ist auch: Vattenfall-Deutschland hat im Konzern nichts mehr zu sagen. Die Entscheidungen werden allesamt in Stockholm getroffen. Und immer mehr gerät der Konzern-Vorstand mit dem Eigentümer – dem schwedischen Staat – in Konflikt:
„Schweden und Braunkohle hat scheinbar nie gepasst und passt offensichtlich immer weni-ger“, so der WiL-Vorsitzende Dr. Hermann Borghorst. „Es reicht nicht, wenn die Vattenfall-Spitze sich zur Braunkohle bekennt, gleichzeitig aber der Eigentümer das Geschäft ständig in Frage stellt. Der Eigentümer, das Königreich Schweden, ist gefordert, für Klarheit zu sorgen und aus seinem Herzen keine ‚Mördergrube‘ zu machen. Man kann nicht gutes Geld verdienen wollen und ständig wegen des Produkts mit schlechtem Gewissen herumlaufen.“
Auch die IG BCE hat am Montag hoch alarmiert auf die Meldungen aus Schweden reagiert und in seltener Deutlichkeit festgestellt: „Wenn sich diese Aktivitäten (gemeint sie die Auslandsinvestitionen, uFä) im Nachhinein als nicht profitabel herausstellen sollten und Vattenfall deswegen jetzt zu Verkäufen in Deutschland gezwungen ist, dann kann es dabei nur um einen Gesamtverkauf und nicht um Einzelverkäufe gehen (Hervorhebung uFä). Ein Auseinandernehmen des Unternehmensverbunds von Bergbau, Energie und den Tochterfirmen brächte erkennbar nur Nachteile mit sich“, sagte der stellvertretende IG BCE Vorsitzende und ebenfalls stellvertretende Vorsitzende des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese.“
Keine Frage: Für die Vattenfall-Beschäftigten nicht nur in der Lausitz dürften die Debatten in Schweden Anlaß zu großer Sorge um ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit sein. Dennoch muss man nicht nur die IG BCE kritisieren. Eine Stromerzeugung bei Vattenfall mit über 80 Prozent Braunkohle-Anteil ist in Zeiten von Klimawandel und Energiewende keine strategisch gut aufgestellte Position und die Kritik des schwedischen Mehrheitseigners ist in dieser Sache nicht neu. (siehe auch: Radio Schweden – “Vattenfall zaghaft bei grünem Strom”) Eine Debatte um neue Strategien für die Beschäftigten, über die Chancen und Risiken der Energiewende für die MitarbeiterInnen, gibt es fast nicht. So reagieren die Gewerkschaften, nicht nur die IG BCE, auf die Geschäftspolitik der Konzerne. Eigene Konzepte gibt es fast nicht.
Besonders deutlich wird das z.B. auch bei den in Berlin und Hamburg laufenden Projekten zur Rekommunalisierung der Energienetze. Das hier auch Chancen bestehen, um für die jetzt noch bei Vattenfall beschäftigten KollegInnen langfristig sichere Arbeitsplätze zu entwickeln, wird kaum diskutiert. Betont werden fast nur eventuelle Risiken für die Beschäftigten. So bleibt die Beschäftigten am Ende nur, sich jeweils den Konzern-Strategien zu unterwerfen. Dabei gibt es durchaus Ansätze für eine gewerkschaftliche Diskussion: Chancen und Risiken der Energiewende. Man muss sie nur führen! Siehe auch hier: Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätzeund hier: Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!
Sonst kommt etwas heraus, wo zwischen gewerkschaftlichen Positionen und einer Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) keine Unterschiede mehr erkennbar sind. Die Antwort der WiL auf die Krise bei Vattenfall und die Klimakatastrophe lautet: „Die WiL fordert zudem, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Investition in ein neues, modernes, emissionsarmes Braunkohlekraftwerk zu schaffen. „Die Lausitzer bzw. die ostdeutsche Braunkohle braucht einen Betreiber, der klar zur Braun-kohle steht. Die WiL warnt vor einer Zerschlagung des Unternehmens, nur weil eine zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes propagiert wird oder weil sich der Konzern an anderer Stelle übernommen hat“, so Borghorst“
Mit so einer Position in Zeiten der Energiewende muss man sich nicht wundern, wenn am Ende das System zusammen bricht. Das Interesse Schwedens, die Klimagase zu reduzieren als „zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes“ und Propaganda abzutun und obendrein gleich noch ein neues klimaschädliches Braunkohlekraftwerk zu fordern, zeigt nur eines: Da hat jemand nicht begriffen, wie die Energiewende funktioniert und warum Vattenfall so tief in der Krise steckt.
Hier die PM der Wirtschaftsinitiative Lausitz vom 4. März 2013 in voller Länge:
WiL fordert Klarheit vom Eigentümer und warnt vor einer Zerschlagung der ostdeutschen Braunkohleindustrie
Die Irritationen aus Schweden zu den Braunkohletagebauen und den Braunkohlekraftwerken nehmen kein Ende. Medien aus Berlin und Brandenburg berichten aktuell: „Sogar die Zerschlagung droht“, „Schwedischer Konzern stellt ostdeutsche Braunkohle zur Disposition“, „Schweden gefällt Vattenfalls deutsche Tochter nicht mehr“. Diese durchaus realistische Einschätzung zur Haltung des schwedischen Staates und seiner Repräsentanten sowie der mögliche Verkauf der Kraftwerksanteile in Lippendorf führen zu großer Irritation und Verunsicherung in der Lausitz, vor allem bei den 17.000 Arbeitnehmern und ihren Familien. Die wiederkehrenden Berichte sind für die Menschen, die direkt oder indirekt von der Braunkohle leben, unerträglich.
„Schweden und Braunkohle hat scheinbar nie gepasst und passt offensichtlich immer weniger“, so der WiL-Vorsitzende Dr. Hermann Borghorst. „Es reicht nicht, wenn die Vattenfall-Spitze sich zur Braunkohle bekennt, gleichzeitig aber der Eigentürmer das Geschäft ständig in Frage stellt. Der Eigentümer, das Königreich Schweden, ist gefordert, für Klarheit zu sorgen und aus seinem Herzen keine ‚Mördergrube‘ zu machen. Man kann nicht gutes Geld verdienen wollen und ständig wegen des Produkts mit schlechtem Gewissen herumlaufen.“
Aus Sicht der WiL ist die Lausitzer Stromerzeugung aus Braunkohle im Energiemix mit erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Biomasse) das Rückgrat der Lausitzer Industrie. Die regionale Wertschöpfung geht für die kommenden Jahrzehnte nur mit der Braunkohle und nicht ohne Braunkohle. Die WiL fordert zudem, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Investition in ein neues, modernes, emissionsarmes Braunkohlekraftwerk zu schaffen.
„Die Lausitzer bzw. die ostdeutsche Braunkohle braucht einen Betreiber, der klar zur Braunkohle steht. Die WiL warnt vor einer Zerschlagung des Unternehmens, nur weil eine zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes propagiert wird oder weil sich der Konzern an anderer Stelle übernommen hat“, so Borghorst.
Ihr Gesprächspartner für weitere Informationen ist: Dr. Hermann Borghorst, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.
Vattenfall PM 28.11.2012
Vattenfall definiert neue Nachhaltigkeitsziele
Im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung präsentierte Vattenfall heute seine neuen Nachhaltigkeitsziele. Eines der Ziele ist beispielsweise, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bei Vattenfall über den Zuwachsraten des Marktes liegen soll. Die Ziele basieren auf den Direktiven des schwedischen Staates als Eigentümer von Vattenfall und orientieren sich an den 20/20/20-Zielen der EU.
Die Nachhaltigkeitsziele im Einzelnen:
Die Kohlendioxidemissionen von Vattenfall sollen bis zum Jahr 2020 auf 65 Millionen Tonnen reduziert werden (2010: 94 Mio. Tonnen).
Die Zuwachsrate bei den Erneuerbaren Energien soll höher ausfallen als die durchschnittlichen Wachstumsraten in denjenigen Ländern, in denen Vattenfall aktiv ist. Die Zuwachsraten werden jährlich gemessen.
Die Energieeffizienz soll sowohl intern als auch extern gesteigert werden. Messbare Ziele werden festgelegt, sobald die EU-Richtlinie für Energieeffizienz in nationale Ziele umgesetzt ist.
„Um unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen werden wir die Zuwachsrate bei den Erneuerbaren Energien steigern. Damit der Energiemarkt auch international funktionieren kann, braucht es aber auch eine höhere Kapazität bei der Stromübertragung und mehr Stromtrassen. Je integrierter der Strommarkt ist, desto besser werden die Bedingungen für erneuerbare Energien“, betonte Øystein Løseth, CEO von Vattenfall.
Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen:
Stefan Müller, Vattenfall GmbH, Head of Media Relations Germany
Der Hamburger Senat verschickt die Werbung eines privaten Unternehmens an Hamburger Schulen. Dabei geht es um das Informationsmaterial über eine Literatur-Veranstaltung des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschafts-Abgeordneten Norbert Hackbusch (PDF) von der Linken-Fraktion teilt der Senat mit: „Die Hamburger Schulen haben im Februar 2013 Informationsmaterial zu den Vattenfall Lesetagen über die Poststelle der zuständigen Behörde erhalten.“ (Wer bezahlt eigentlich das Porto?)
