First Solar - Betriebsrat muss weiter beschäftigtt werden. Peter von Bechen / pixelio.de
Laut Mitteilungen der IG Metall muss First-Solar mit Sitz in Frankfurt (Oder) ein fristlos gekündigtes Mitglied des Betriebsrates wieder einstellen. Dies habe das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) entschieden. IG Metall – Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied nannte laut Medienberichten die Gerichtsentscheidung «hervorragend». Dem Betriebsratsmitglied war von der Fimenleitung vorgeworfen worden, den „Betriebsablauf gestört“ zu haben, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Konzern sein Werk aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung schließen müsste und damit 1.200 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Weitere Infos zur Pleite des Solaranlagen-Herstellers hier.
Vattenfall reduziert Verantwortung für Atomunfälle, Foto: zwiboe / pixelio.de
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall wird im Herbst den zwischen der Konzernmutter und der deutschen Tocher Vattenfall Europa AG bestehenden Beherrschungsvertrag beenden – und sich damit als Konzern aus der Verantwortung vor Haftungsschäden für den Fall einer atomaren Katastrophe verabschieden. Welt online berichtet, dass dazu die in Berlin ansässige Vattenfall Europe AG – Deutschlands drittgrößter Stromversorger -umgebaut und zu einer GmbH wird. „In Zukunft, so teilte das Unternehmen mit, werde die AG auf eine bereits bestehende „Vattenfall GmbH“ verschmolzen.“
Wie es bei Vattenfall üblich ist, werden die eigentlichen Informationen – wenn überhaupt – eher am Rande genannt. Erst in der letzten Zeile der aktuellen Pressemitteilung erwähnt der Atomkonzern, diese erhebliche Veränderung.
Vattenfall behauptet, diesen Schritt vor allem aus steuerlichen Gründen zu vollziehen. Allerdings – so Welt online: „Dennoch glauben Beobachter, dass der Wegfall der Haftungsrisiken für den schwedischen Steuerzahler ebenfalls ein wesentliches Motiv für diesen Schritt ist. “ Das ist auch naheliegend, denn als der Beherrschungsvertrag im Jahr 2008 bekannt wurde, gab es riesen Ärger in Schweden. Dieser Konflikt war auch einer der Gründe, warum der damalige Vattenfall-Chef und ehemaliger Klimaschutzberater von Angela Merkel – Lars Goeran Josefsson – 2010 bei Vattenfall seinen Hut nehmen musste.
Welche Auswirkungen die Übertragung der beiden AKWs in eine Vattenfall GmbH im weiteren hat, wird erst einmal zu prüfen sein. Vattenfall erklärt zwar, dass „im Zuge der Umfirmierung der Vattenfall AG in eine GmbH ….“ das Stammkapital der Gesellschaft auf 500 Millionen Euro erhöht“ werde, also im Vergleich zur Vattenfall Europe AG nahezu verdoppelt.“
Aber nicht nur im Katastrophenfall ist dies bei weitem nicht ausreichend. Auch der bevorstehende Rückbau der beiden Atommeiler wird immense Kosten verursachen, über deren Höhe bis heute nur spekuliert werden kann. Für diesen Rückbau haben die Konzerne über Jahre hinweg Rückstellungen gebildet, die ihnen außerdem enorme Steuervorteile eingebracht hatten.
Was nun bei der Neureglung mit diesen Rückstellungen wird, ist vollkommen unklar. Kein Wunder also, dass das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Umweltministerium erklärte, sich die Auswirkungen der Neuregelungen bei Vattenfall detailliert schriftlich darstellen lassen zu wollen.
Laut Pressemitteilung von Vattenfall werden von der Veränderung in Deutschland rund 340 MitarbeiterInnen betroffen sein. Ihre bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen auf die Vattenfall GmbH über. Dabei sollen die Mitbestimmungsrechte laut Vattenfall nicht berührt werden. Das schwedische Unternehmen in einer schriftlichen Mitteilung: „Der Konzerntarifvertrag und sämtliche Betriebs-, Gesamtbetriebs- und Konzernbetriebsvereinbarungen gelten fort.“ Ob das wirklich so ist, wird sich noch herausstellen müssen. Immerhin wird aus dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft, Tuomo Hatakka, durch den Umbau zur GmbH ein „Vorsitzender der Geschäftsführung“. Das verändert normalerweise die Mitbestimmungsrechte.
E.on schaltet ab. AKWs künftig ohne Informationszentren. Foto: Dirk Seifert
E.on scheint am Ende, steht mit dem Rücken zur Wand… Die Not scheint so groß, dass das Unternehmen jetzt erstmals freiwillig einen Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie machen wird: Ende des Jahres werden alle Informationszentren an den Atomkraftwerken endgültig abgeschaltet.
Betroffen davon sind die AKW Standorte in Brokdorf, Grohnde, Isar/Ohu und Grafenrheinfeld. Angaben, wie viele Beschäftigte damit bei einem der größten europäischen Energieversorger ihren Arbeitsplatz verlieren, macht das Unternehmen nicht. Allerdings: Derzeit läuft ein massives Sparprogramm, bei dem allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Weltweit sollen es insgesamt 11.000 Arbeitsplätze sein.
Auf der Homepage von E.on-Kernkraft ist zu lesen: „E.ON bewegt sich derzeit in einem für das Unternehmen äußerst schwierigen Marktumfeld, geprägt durch den Ausstieg aus der Kernenergie, zunehmender Regulierung, sinkenden Erträgen im Erzeugungs- und Gasgeschäft sowie einem ambitionierten Wandel der Technologien. Hinzu kommen die großen wirtschaftlichen Probleme im gesamteuropäischen Raum. Wir sehen uns deshalb im Unternehmen zu umfangreichen Einsparmaßnahmen gezwungen. Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden, unsere Informationszentren an den Kernkraftwerksstandorten zum 31. Dezember 2012 zu schließen.“
Da muss man ja fast Mitleid bekommen. Armes E.on! Dabei ist ein Großteil der Probleme komplett hausgemacht: E.on hat sich bei seinem Anfang 2000 gestarteten Expansionskurs in Europa verzockt, dabei die Energiewende komplett verschlafen und wohl auch bei Finanzgeschäften viel Geld verloren. Und über Jahre hohe Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet. Diese verfehlte Geschäftspolitik wird nun auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
Die als Informationsarbeit getarnten Propagandazentren waren laut einem Bericht von „dewezet“ gut besucht: „Für das Informationszentrum am AKW Grohnde hatte E.on zuletzt für das Jahr 2010 insgesamt 6000 Besucher angegeben. Bundesweit sollen es in den insgesamt 24 Zentren rund 250.000 gewesen sein.
Damals hatte laut dewezet Petra Uhlmann, E.on Chefsprecherin für Kraftwerke, noch Transparenz und Dialog betont: „Transparente Information, spannende Eindrücke und auch die Auseinandersetzung mit kritischen Fragen stehen im Mittelpunkt unserer Aufklärungsarbeit.“ Toll. Zwei Jahre später hat sich das irgendwie ein wenig verändert. Der NDR zitiert Uhlmann zur Schließung der E.on Aufklärungszentren jetzt so: „Wir sind nicht verpflichtet, Besucherzentren an den Kernkraftwerken zu betreiben“, so E.ON-Sprecherin Petra Uhlmann. Na dann, ist ja alles klar! Dass E.on im Gegenzug in Hannover eine Kinderkrippe eröffnet hat, mag da wenig tröstlich sein.
In allen anderen Fragen, die mit Atomenergie zu tun haben, bleibt E.on aber weiter unbelehrbar. Auf der Konzernseite bestreitet der Atomkonzern noch einmal mit Vehemenz, dass die Abschaltung von einigen (alten) Atommeilern als Konsequenz aus Fukushima zwingend war. Dabei wird der deutsche Stresstest, der in vielen Reaktoren deutliche Mängel zeigt, tunlichst verschwiegen und nur über die vermeintlichen Ergebnisse des europäischen Stresstests berichtet: „Die Untersuchungen zeigen, dass die Kernkraftwerke von E.ON – inklusive der abgeschalteten Kernkraftwerke Unterweser und Isar 1 – bei allen unterstellten Szenarien über große Sicherheitsreserven verfügen, die über die in Gesetzen, Genehmigungen und Regelwerken festgelegten Anforderungen weit hinausgehen.“
Dass die Kritik an den eher laschen europäischen Kontrollen recht groß war, bleibt natürlich unerwähnt. Die Frankfurter Rundschau hatte die Kritik vieler Fachleute im Mai 2011 unter der Überschrift zusammengefasst: „Atomlobby setzt sich durch. Stressfreie Stresstests für Europas AKW“. Terrorangriffe und Flugzeugabstürze sind im Rahmen der EU-Prüfungen gar nicht untersucht worden. Siehe auch hier.
Umweltschutz und demokratsiche Beteiligung, für "Kneipenminister" Rösler ein Hindernis. Foto: REGIERUNGonline / Chaperon
Vor zwei Tagen forderte der freidemokratische Wirtschaftsminister Rösler den Abbau von Bürgerbeteiligung, die Außerkraftsetzung von Umweltschutzmaßnahmen und die Reduzierung von Klagemöglichkeiten für Betroffene. Denn all diese Hindernisse stünden der Energiewende und dem Netzausbau im Wege – so Rösler.
Der Grüne Energieexperte Oliver Krischer kommt angesichts solch offenkundiger Dummredereien laut Berliner Zeitung zu dem Ergebnis: „Wir haben derzeit keinen Wirtschaftsminister, sondern einen Kneipenkasper.“ Das darf man getrost noch als freundlich bezeichnen. Denn die Sabbeleien des Kneipenministers sind frei von jedem Wirklichkeitsbezug und zeigen bestenfalls, wie sich ein freidemokratischer Lobbyist im Sommerloch die Demokratie zurechtträumt.
Noch peinlicher aber ist es, dass Rösler mit derartigen undemokratsichen Gerede nicht mal in seinem Haus Rückendeckung erhält. Die Berliner Zeitung schreibt nämlich: „Denn seine Experten sagen exakt das Gegenteil. „Energiewende und Netzausbau sind mit dem Ziel und dem rechtlichen Rahmen, die Natur zu erhalten und zu schützen, vereinbar“, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer. Auch auf der Fachebene arbeite niemand an Plänen zur Aussetzung von Naturschutzvorgaben. Im Gegenteil, man halte die gültige EU-Richtlinie für ein effektives Mittel zur „Lösung der Interessenkonflikte zwischen Netzausbau und Naturschutz“.“
Das dumme an den Schwätzereien von Rösler ist, dass er nicht mal die wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber vertritt oder unterstützt. Auf der ganzen Linie dummes Zeug!
Und so fasst die Berliner Zeitung denn auch zusammen: „Entsprechend führten Röslers Beamte in Brüssel keinerlei Gespräche, um bestehende Naturschutzregelungen zu ändern. Zudem kenne das Ministerium die Erklärung verschiedener Netzbetreiber, wonach der Naturschutz sie nicht einenge und lobt deren Kooperation mit Umweltverbänden.“
Wirtschaftsministser Rössler: Strommasten jenseits der Demokratie? Foto: Herbert Käfer / pixelio.de
Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) scheint sich an zu viel Umweltschutz, zu viel Demokratie und zu viel Rechtstaat bei der Energiewende zu stören. Zum wiederholten Male hat er nun vorgeschlagen, den Naturschutz mal eben abzuschalten, um den Ausbau der Energienetze zu betreiben. Und wenn er schon dabei ist, dann sollen auch gleich noch die rechtlichen Möglichen für betroffene Menschen massiv eingeschränkt werden. Rösler würde gern die Klagemöglichkeiten auf nur eine Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht reduzieren. Die Welt zitiert ihn mit dem Satz: „Auch die Reduzierung auf eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht ist ein sinnvoller Schritt, um schneller voranzukommen.“ Die Süddeutsche titelt folgerichtig: „Weniger Umweltschutz für die Energienwende“ Das wirft die Frage auf, was genau eigentlich mit Freie Demokraten gemeint ist? Frei von ….? Sicher ein Mißverständnis.
