Kategorie: Öko-Sozial

E.on ist raus – HSE/Entega kauft Anteile zurück

E.on verdient nicht mehr beim Ökostrom von Entega mit.

Der Atomkonzern E.on ist nicht länger an der in Darmstadt ansässigen HSE beteiligt. Bereits im Juni hat die HSE die bislang von E.on gehaltenen Anteil von 40 Prozent der Aktien  zurück gekauft. Zur HSE gehört auch das Ökostromunternehmen Entega.

In einer Pressemitteilung der HEAG Südhessische Energie AG vom 21. Juni heißt es: „Mit dem Vollzug des seit langem geplanten Rückkaufs eines vierzigprozentigen Aktienpakets vom Energiekonzern E.ON hat die HEAG nun einen Beschluss des HEAG-Aufsichtsrats vom Februar 2012 umgesetzt. Sie nutzt damit ein einmaliges Vorkaufsrecht und erhöht ihren Aktienanteil an der HSE auf rund 93 Prozent. Die übrigen Anteile gehören Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Region, Mitarbeitern sowie der HEAG Pensionszuschusskasse. “

Damit verdient der Atomkonzern E.on künftig auch nicht mehr am Ökostrom-Vertrieb der HSE-Tochter Entega mit.

„Für die Daseinsvorsorge in Darmstadt bedeutet es einen wichtigen Schritt nach vorne, dass wir die HSE-Anteile zurück unter das Dach der Stadt holen konnten“, sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch.

„Die Kaufsumme für das Aktienpaket beträgt 280 Millionen Euro, die die HEAG über Rücklagen und Kreditaufnahmen finanziert. Die Summe teilt sich auf in einen Basiskaufpreis von 234 Millionen Euro sowie nicht vermeidbare Verpflichtungen von 46 Millionen Euro. Abgesichert ist der Kauf über eine Bürgschaft der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 205 Millionen Euro. Bei der Finanzierung des Rückkaufs profitiert die HEAG auch von den historisch günstigen Zinskonditionen.“

Ob die jetzt zurückgekauften Anteile von E.on aber in vollem Umfang bei der HSE bleiben, wird in Darmstadt derzeit noch sondiert. In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Nach der Abwicklung des Rückkaufs prüft die HEAG nun verschiedene Optionen, wie sie mit dem Aktienpaket weiter verfahren möchte. „Wir möchten die HSE-Anteile nicht zwingend behalten“, erläutert HEAG-Vorstand Dr. Markus Hoschek. „Deshalb denken wir darüber nach, die Kommunen zu beteiligen oder gegebenenfalls einen strategischen Partner ins Boot zu holen. Wichtig ist uns dabei aber, dass mögliche Teilhaber im Sinne der Stadt und ihrer Bürger mit ihren Anteilen umgehen.“ Von großer Bedeutung sei vor allem, dass diese Optionen nun in Ruhe geprüft werden können.“

Vor dem Verkauf hatte es in Darmstadt schwere Auseinandersetzungen gegeben. Zum Jahreswechsel 2012 war die ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Christine Scheel in den Vorstand der HSE gewechselt. Kaum im Amt, widersprach Christine Scheel mehrfach den Absichten, die Anteile von E.on zurückzukaufen. Sie plädierte dafür, den Atomkonzern im Unternehmen zu belassen, um einen finanzkräftigen Partner an der Seite zu haben. Damit kollidierte sie mit bereits länger andauernden Planungen der Stadt Darmstadt. Daher kam es zu einem schweren Konflikt mit dem Parteikollegen und Oberbürgermeister Jochen Partsch. Der Aufsichtsrat des Hauptanteilseigners HEAG – zu dem Partsch gehört – beschloss daher im April 2012, Christine Scheel das Vertrauen zu entziehen. Partsch: „Ziel ist die schnellstmögliche Trennung.“

Vattenfalls Drückerkolonnen verurteilt

Was hat Vattenfall damit zu tun? Foto: Dirk Seifert

Vattenfall sinkt immer tiefer: Weil eine Drückerkolonne von Vattenfall in Neuss von Haustür zu Haustür zog und behauptete, von den örtlichen Stadtwerken zu kommen, hat jetzt das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Vattenfall Europe Sales GmbH aus Hamburg erlassen. Offenbar versprachen sich die Hausierer größeren Erfolg beim Verkauf von Stromverträgen, da ja der eigene Ruf als Atomkonzern schon ruiniert ist und Vattenfall nach den Pannenserien in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel im Jahr 2007 mehrfach der Lüge bzw. Falschdarstellung überführt wurde. Die Stadtwerke in Neuss hatten gegen den Atomkonzern die einstweilige Verfügung erfolgreich beantragt.

IG Metall – Betriebsrat von First Solar muss weiterbeschäftigt werden

First Solar - Betriebsrat muss weiter beschäftigtt werden. Peter von Bechen / pixelio.de

Laut Mitteilungen der IG Metall muss First-Solar mit Sitz in Frankfurt (Oder) ein fristlos gekündigtes Mitglied des Betriebsrates wieder einstellen. Dies habe das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) entschieden. IG Metall – Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied nannte laut Medienberichten die Gerichtsentscheidung «hervorragend». Dem Betriebsratsmitglied war von der Fimenleitung vorgeworfen worden, den „Betriebsablauf gestört“ zu haben, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Konzern sein Werk aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung schließen müsste und damit 1.200 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Weitere Infos zur Pleite des Solaranlagen-Herstellers hier.

Vattenfall-Konzern begrenzt Haftung beim Super-GAU

Vattenfall reduziert Verantwortung für Atomunfälle, Foto: zwiboe / pixelio.de

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall wird im Herbst den zwischen der Konzernmutter und der deutschen Tocher Vattenfall Europa AG bestehenden Beherrschungsvertrag beenden – und sich damit als Konzern aus der Verantwortung vor Haftungsschäden für den Fall einer atomaren Katastrophe verabschieden. Welt online berichtet, dass dazu die in Berlin ansässige Vattenfall Europe AG – Deutschlands drittgrößter Stromversorger -umgebaut und zu einer GmbH wird. „In Zukunft, so teilte das Unternehmen mit, werde die AG auf eine bereits bestehende „Vattenfall GmbH“ verschmolzen.“

Wie es bei Vattenfall üblich ist, werden die eigentlichen Informationen – wenn überhaupt – eher am Rande genannt. Erst in der letzten Zeile der aktuellen Pressemitteilung erwähnt der Atomkonzern, diese erhebliche Veränderung.

Vattenfall behauptet, diesen Schritt vor allem aus steuerlichen Gründen zu vollziehen. Allerdings – so Welt online: „Dennoch glauben Beobachter, dass der Wegfall der Haftungsrisiken für den schwedischen Steuerzahler ebenfalls ein wesentliches Motiv für diesen Schritt ist. “ Das ist auch naheliegend, denn als der Beherrschungsvertrag im Jahr 2008 bekannt wurde, gab es riesen Ärger in Schweden. Dieser Konflikt war auch einer der Gründe, warum der damalige Vattenfall-Chef und ehemaliger Klimaschutzberater von Angela Merkel – Lars Goeran Josefsson – 2010 bei Vattenfall seinen Hut nehmen musste.

Denn ausgerechnet für die beiden Pannen-Meiler Krümmel und Brunsbüttel mussten nun die schwedischen SteuererzahlerInnen die Haftung übernehmen. Allerdings: Nach wie vor ist die Haftung der AKW-Betreiber für die Kosten einer atomaren Katastrophe ohnehin äußerst begrenzt und deckt nur einen Bruchteil der realen Kosten.

Welche Auswirkungen die Übertragung der beiden AKWs in eine Vattenfall GmbH im weiteren hat, wird erst einmal zu prüfen sein. Vattenfall erklärt zwar, dass „im Zuge der Umfirmierung der Vattenfall AG in eine GmbH ….“ das Stammkapital der Gesellschaft auf 500 Millionen Euro erhöht“ werde, also im Vergleich zur Vattenfall Europe AG nahezu verdoppelt.“

Aber nicht nur im Katastrophenfall ist dies bei weitem nicht ausreichend. Auch der bevorstehende Rückbau der beiden Atommeiler wird immense Kosten verursachen, über deren Höhe bis heute nur spekuliert werden kann. Für diesen Rückbau haben die Konzerne über Jahre hinweg Rückstellungen gebildet, die ihnen außerdem enorme Steuervorteile eingebracht hatten.

Was nun bei der Neureglung mit diesen Rückstellungen wird, ist vollkommen unklar. Kein Wunder also, dass das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Umweltministerium erklärte, sich die Auswirkungen der Neuregelungen bei Vattenfall detailliert schriftlich darstellen lassen zu wollen.

Laut Pressemitteilung von Vattenfall  werden von der Veränderung in Deutschland rund 340 MitarbeiterInnen betroffen sein. Ihre bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen auf die Vattenfall GmbH über.  Dabei sollen die Mitbestimmungsrechte laut Vattenfall nicht berührt werden. Das schwedische Unternehmen in einer schriftlichen Mitteilung: „Der Konzerntarifvertrag und sämtliche Betriebs-, Gesamtbetriebs- und Konzernbetriebsvereinbarungen gelten fort.“ Ob das wirklich so ist, wird sich noch herausstellen müssen. Immerhin wird aus dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft, Tuomo Hatakka, durch den Umbau zur GmbH ein „Vorsitzender der Geschäftsführung“. Das verändert normalerweise die Mitbestimmungsrechte.

 

E.on schaltet ab – Informationszentren an den AKWs werden stillgelegt

E.on schaltet ab. AKWs künftig ohne Informationszentren. Foto: Dirk Seifert

E.on scheint am Ende, steht mit dem Rücken zur Wand… Die Not scheint so groß, dass das Unternehmen jetzt erstmals freiwillig einen Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie machen wird: Ende des Jahres werden alle Informationszentren an den Atomkraftwerken endgültig abgeschaltet.

Betroffen davon sind die AKW Standorte in Brokdorf, Grohnde, Isar/Ohu und Grafenrheinfeld. Angaben, wie viele Beschäftigte damit bei einem der größten europäischen Energieversorger ihren Arbeitsplatz verlieren, macht das Unternehmen nicht. Allerdings: Derzeit läuft ein massives Sparprogramm, bei dem allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Weltweit sollen es insgesamt 11.000 Arbeitsplätze sein.

Auf der Homepage von E.on-Kernkraft ist zu lesen: „E.ON bewegt sich derzeit in einem für das Unternehmen äußerst schwierigen Marktumfeld, geprägt durch den Ausstieg aus der Kernenergie, zunehmender Regulierung, sinkenden Erträgen im Erzeugungs- und Gasgeschäft sowie einem ambitionierten Wandel der Technologien. Hinzu kommen die großen wirtschaftlichen Probleme im gesamteuropäischen Raum. Wir sehen uns deshalb im Unternehmen zu umfangreichen Einsparmaßnahmen gezwungen.
Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden, unsere Informationszentren an den Kernkraftwerksstandorten zum 31. Dezember 2012 zu schließen.“

Da muss man ja fast Mitleid bekommen. Armes E.on! Dabei ist ein Großteil der Probleme komplett hausgemacht: E.on hat sich bei seinem Anfang 2000 gestarteten Expansionskurs in Europa verzockt, dabei die Energiewende komplett verschlafen und wohl auch bei Finanzgeschäften viel Geld verloren. Und über Jahre hohe Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet. Diese verfehlte Geschäftspolitik wird nun auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Die als Informationsarbeit getarnten Propagandazentren waren laut einem Bericht von  „dewezet“ gut besucht: „Für das Informationszentrum am AKW Grohnde hatte E.on zuletzt für das Jahr 2010 insgesamt 6000 Besucher angegeben. Bundesweit sollen es in den insgesamt 24 Zentren rund 250.000 gewesen sein.

Damals hatte laut dewezet Petra Uhlmann, E.on Chefsprecherin für Kraftwerke, noch Transparenz und Dialog betont: „Transparente Information, spannende Eindrücke und auch die Auseinandersetzung mit kritischen Fragen stehen im Mittelpunkt unserer Aufklärungsarbeit.“ Toll. Zwei Jahre später hat sich das irgendwie ein wenig verändert. Der NDR zitiert Uhlmann zur Schließung der E.on Aufklärungszentren jetzt so: „Wir sind nicht verpflichtet, Besucherzentren an den Kernkraftwerken zu betreiben“, so E.ON-Sprecherin Petra Uhlmann. Na dann, ist ja alles klar! Dass E.on im Gegenzug in Hannover eine Kinderkrippe eröffnet hat, mag da wenig tröstlich sein.

In allen anderen Fragen, die mit Atomenergie zu tun haben, bleibt E.on aber weiter unbelehrbar. Auf der Konzernseite bestreitet der Atomkonzern noch einmal mit Vehemenz, dass die Abschaltung von einigen (alten) Atommeilern als Konsequenz aus Fukushima zwingend war. Dabei wird der deutsche Stresstest, der in vielen Reaktoren deutliche Mängel zeigt, tunlichst verschwiegen und nur über die vermeintlichen Ergebnisse des europäischen Stresstests berichtet: „Die Untersuchungen zeigen, dass die Kernkraftwerke von E.ON – inklusive der abgeschalteten Kernkraftwerke Unterweser und Isar 1 – bei allen unterstellten Szenarien über große Sicherheitsreserven verfügen, die über die in Gesetzen, Genehmigungen und Regelwerken festgelegten Anforderungen weit hinausgehen.“

Dass die Kritik an den eher laschen europäischen Kontrollen recht groß war, bleibt natürlich unerwähnt. Die Frankfurter Rundschau hatte die Kritik vieler Fachleute im Mai 2011 unter der Überschrift zusammengefasst: „Atomlobby setzt sich durch. Stressfreie Stresstests für Europas AKW“. Terrorangriffe und Flugzeugabstürze sind im Rahmen der EU-Prüfungen gar nicht untersucht worden. Siehe auch hier.

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