Kategorie: Öko-Sozial

IG Metall – Neue Spitze, Streit bei Siemens und Streit mit Siemens

Bei der IG Metall ist einiges in Bewegung. Im nächsten Jahr braucht die IGM einen neuen Chef, bei Siemens gibt es interne Konflike unter den Gewerkschaftern und in den USA soll es mit Siemens Konflike geben, weil die eine Schwestergewerkschaft behindert. Außerdem wird bei Repower für einen ersten Tarifvertrag gekämpft.

Neuer Chef gesucht

Berthold Huber, derzeitiger Vorsitzender, wird im nächsten Jahr von seinem Job zurücktreten und die IG Metall muss dann auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag einen neuen Vorsitzenden küren. Wer seine Nachfolge antreten wird, ist derzeit offenbar noch unklar, mehrere Personen sind in der Debatte. Der jetzige IG-Metall-Vize Detlef Wetzel gehört zu den Kandidaten, könnte aber daran scheitern, dass er zu alt ist, wie der Spiegel spekuliert. Immerhin will sich die IG Metall auch in der Führungsspitze verjüngen. Die FTD nennt daher andere Kandidaten, die für das Amt des ersten Vorsitzenden in Frage kommen sollen. Die FAZ bringt auch den derzeitigen Kassenwart der IG Metall, Bertin Eichler, ins Spiel.

IGM im Streit mit IGM bei Siemens

Zum Streit zwischen der IGM-Führungsspitze und IGM-Mitgliedern und Betriebsräten ist es offenbar beim Siemens-Konzern gekommen. Darüber berichtet die unternehmerfreundliche FTD: „Bei den Neuwahlen der Arbeitnehmervertreter im Siemens-Aufsichtsrat am 25. September treten erstmals sechs Betriebsräte in einer zweiten, inoffiziellen IG-Metall-Liste gegen die offizielle Liste der IG Metall an. „Für die IG-Metall-Spitze ist das ein Eklat“, heißt es bei Siemens.“ Richtung Berthold Huber kritisieren die IGM-Mitglieder eine zu starke Nähe zur Unternehmensspitze bei Siemens. Kein leichtes Geschütz gegen einen Gewerkschafter. Hintergrund für die Auseinandersetzungen sind Gerüchte, dass Siemens möglicherweise nicht nur in Sachen Kostenreduzierungen Umbaumaßnahmen plant, sondern auch Arbeitsplätze betroffen sein könnten.

Die FTD berichtet weiter: „Angeführt wird der Widerstand aus Erlangen, wo das industrielle Herz von Siemens schlägt. Die Franken sind erbost, dass sie im 20-köpfigen Aufsichtsrat ab 2013 statt mit zwei nur noch mit einem Betriebsrat vertreten sein sollen.“ Erlangen ist der mit Abstand größte Siemens-Standort. „Die Gegenliste kommt aus dem größten Siemens-Sektor Energie. Spitzenkandidat ist Energie-Betriebsratschef Hans-Jürgen Hartung, der vor fünf Jahren über eine Kampfkandidatur in den Aufsichtsrat eingezogen war. „Eine Mehrheit der Betriebsräte wollte, dass er weitermacht – aber da hatte die IG Metall ihre Liste schon ohne ihn ausgehandelt“, so ein Insider.“

Die IG Metall tut sich mit dieser Lage offenbar schwer. Die FTD berichtet: „Bei der IG Metall wurde die Gegenliste bislang verschwiegen. Ein IG-Metall-Sprecher sagte auf Anfrage, man sehe sie „gelassen“. Seit Jahren träten mehr Siemens-Mitarbeiter ein als aus. Inzwischen seien 42.000 bei der IG Metall Mitglied – jeder dritte Mitarbeiter in Deutschland. Damit liegt der Organisationsgrad aber weit hinter dem etwa bei den Autokonzernen Daimler und Volkswagen oder dem beim Stahlkonzern ThyssenKrupp zurück.“

Siemens behindert Gewerkschafter in den USA – IGM protestiert

Ärger hat die IG Metall ohnehin mit Siemens, denn in den USA bemüht sich das Unternehmen sehr engagiert, eine Schwestergewerkschaft in den USA zu behindern und damit ein erst jüngst unterzeichnetes Sozialabkommen zu verletzen. Darüber berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Jürgen Kerner, IG-Metall-Vorstand und Mitglied im Siemens-Aufsichtsrat, soll letzten Freitag ein Solidaritätsschreiben an die US-Gewerkschaft, die United Steelworkers (USW), geschickt haben. Darin soll er laut Welt darlegen, „dass die IG Metall auf das Siemens-Management in Deutschland einwirke, damit die Störmanöver in den USA endeten.“

Siemens hatte erst vor sechs Wochen ein Internationales Rahmenabkommen mit der IG Metall unterzeichnet, in dem das Unternehmen zugesagt hat, „grundlegende Arbeitnehmerrechte weltweit einzuhalten und mit Gewerkschaften konstruktiv zusammenzuarbeiten.“

Laut dapd ist Hintergrund des Streits, dass in einer Niederlassung im US-Bundesstaat Maryland etwa 60 Beschäftigte an diesem Donnerstag darüber abstimmen sollen, ob die Gewerkschaft USW sie demnächst vertreten soll. Der USW zufolge droht das lokale Siemens-Management den Mitarbeitern im Falle eines Abstimmungssieges negative Konsequenzen an. Siemens bestreitet dem Zeitungsbericht zufolge die Vorwürfe.

Verhandlungen für Tarifvertrag bei Repower

Bei einem der großen Windkraftunternehmen – Repower – laufen derzeit mit Unterstützung der IG Metall Verhandlungen für einen Tarifvertrag. Das ist weitgehend Neuland für die noch recht junge Branche der Erneuerbaren Energien. Beim Windkraftanlagen-Bauer REpower/PowerBlades wird es ernst. Nachdem die Beschäftigten Tarifverhandlungen durchgesetzt und ihre Forderungen, vor allem nach gerechten Löhnen vorgebracht hatten, hat nun der Arbeitgeber seine Vorstellungen auf den Tisch gelegt: Tarifvertrag okay – aber bitte „kostenneutral“. Die Verhandlungen werden härter, so die IG Metall auf ihrer Homepage. Mehrfach ist es in den Standorten von Repower inzwischen zu Protestaktionen von MitarbeiterInnen gekommen.

 

Vattenfall und Co – Preistreiber mit Ansage

Die großen Stromkonzerne setzen alles daran, die Energiewende zusammen zu schießen. Kein Wunder: Denn der auf 25 Prozent gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bedeutet  für sie den Verlust von Marktanteilen. Und immer mehr bestimmen die Erneuerbaren Energien zum Ärger der Atomkonzerne die Rahmenbedingungen, in denen die Energieerzeugung stattfindet und in der diese ihr Geld verdienen. Die dezentralen Erneuerbaren machen immer mehr die Grundlastkraftwerke unrentabel. Bei der ehemals teuren Spitzenlast haben sie mit der Solarenergie die alten Kraftwerke längst abgelöst – mit Einnahmeverlusten bei Vattenfall, E.on und Co.

Während eine sozial ungerechte Energiepolitik der Bundesregierung die Kosten der Energiewende fasst ausschließlich auf private und gewerbliche Kunden umlegt, werden immer mehr Unternehmen aus dem Umlagesystem herausgenommen. Nicht nur im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes, sondern auch z.B. bei den Kosten für die Netze.  Und die Bundesregierung lenkt die Förderung vor allem in Richtung der großen Stromkonzerne, z.B. bei der gegenüber der landgestützten Windenergie deutlich teureren Off-Shore-Technologie und den damit verbundenen Netzanschlusskosten.

Mehrere Studien haben dies in den letzten Wochen deutlich gemacht: Die steigenden Kosten für die privaten Haushalte und kleinen Gewerbebetriebe sind nicht von der Energiewende gemacht, sondern von der unsozialen Politik der Bundesregierung. Zum einen haben die Grünen im Bundestag eine Studie (PDF) vorgelegt, die das aufzeigt. Zum anderen hat der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eine detaillierte Studie vorgelegt, die sie hier finden (ZIP).

Wie durchschaubar das Ganze ist, machen Vattenfall, E.on und Co. im Grunde mehr als deutlich: Gegenüber den Aktionären verweisen die Unternehmen in ihren Geschäftsberichten auf sinkende Strompreise, gegenüber der Politik und den VerbraucherInnen drohen/kündigen sie satte Preissteigerungen an.

Beispiel Vattenfall: Ende Juli 2012 klagt Vattenfall, dass die Strompreise am Spotmarkt gegenüber 2011 deutlich niedriger sind als im Vorjahr. Das belastet das Geschäftsergebnis, dessen Daten der Konzern für das zweite Quartal 2012 so zusammenfasst: „… können wir für das zweite Quartal 2012 ein stabiles bereinigtes Betriebsergebnis ausweisen – trotz deutlich niedrigerer Spotpreise für Strom im Vergleich zu 2011. Die Marktaussichten auf die künftige Entwicklung von Stromnachfrage und –preisen bleiben verhalten, was weiter Druck auf unsere Ertragskraft ausüben wird.“ (PM Vattenfall – Quartalsbericht 2/2012)

Auch die Prognose von Vattenfall ist also klar: Verhaltene Marktaussichten, weil die künftige Entwicklung

Infolge der Energiewende werden die Strompreise nach Einschätzung von Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent steigen. Allein in den nächsten zehn Jahren seien für die Energiewende Investitionen von 150 Milliarden Euro nötig. „Ein Großteil dieser Kosten wird qua Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt werden“, sagte der Europachef des Energiekonzerns der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.

Dass Vattenfall aber durch das Verlagern der Kosten durch gesetztliche Maßnahmen enorm profitiert, dass es Kosten von Vattenfall wegnimmt, bleibt – natürlich – unerwähnt.

 

Grüne Jobs – Faire Jobs – Arbeitnehmerrechte in der Wind- und Solarbranche

Energiewende muss sozial gerecht aufgebaut werden. Foto:Jan-K.P./pixelio.de

Am 26./27. Oktober wird die Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit GewerkschaftsGrün zur Frage fairer sozialer Bedingungen in der Branche der Erneuerbaren Energie eine Tagung durchführen.

Der Handlungsbedarf ist enorm, denn immer noch sind viele Bereiche ohne Tarifvertrag, verdienen KollegInnen bei gleichen Tätigkeiten unterschiedlich und sind jede Menge LeiharbeiterInnen unter noch schlechteren Bedingungen beschäftigt.

Ökologisch hui – Sozial pfui? Hier gibt es mehr  Hintergrundinformationen zur Frage einer sozial-ökologischen Energienwende.

Im Einladungsflyer der Stiftung heißt es: „Fast 400.000 neue Arbeitsplätze entstanden in Deutschland seit 1990 bei Unternehmen, die Solarthermen, Photovoltaik-Module und Windkraftanlagen herstellen. Die Arbeitsbedingungen in der jungen Industrie gelten jedoch als problematisch: Oft sind die Jobs schlecht bezahlt. Tarifverträge werden nicht angewandt, die Arbeitsintensität ist hoch. Viele Beschäftigte sind befristet oder als Leiharbeitskräfte angestellt. Mitbestimmungsstrukturen existieren kaum. Zudem vernachlässigen zahlreiche Firmen die Aus- und Weiterbildung.

Gleichzeit verändern sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen zuungunsten der Branche: Durch die 2009 verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die jüngst beschlossene Kürzung der Solarförderung oder die scharfe Preiskonkurrenz auf dem Weltmarkt ist die wirtschaftliche Situation – besonders die der Solarindustrie –  angespannt.

Unter diesen Vorzeichen widmet sich die Konferenz „Grüne Jobs, faire Jobs“ den Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche. Mit Fachleuten aus Gewerkschaften, Unternehmen, Politik und Wissenschaft wollen wir diskutieren, was geschehen muss, damit sich eine tragfähige Tarifpartnerschaft entwickeln kann und grüne Jobs auch faire Jobs werden.“

Als ReferentInnen werden an der Tagung u.a. teilnehmen:

Hermann Albers, Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V.
Reinhard Bütikofer, MdEP, Bündnis 90/ Die Grünen
Dr. Dietmar Edler, DIW Berlin
Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionssprecherin Arbeitnehmerrechte
Milan Nitzschke, SolarWorld AG
Uwe Schmorl, Betriebsrat bei Q-Sells
Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Anmeldung: http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=11586

 

Vattenfall GuD Kraftwerk Wedel – Alternativen gesucht

Alternativen gesucht: Vattenfalls Heizkraftwerk Wedel Foto: Cekora/pixelio.de

Während in Hamburg die Stadt und Vattenfall gemeinsam ein neues, großes und zentrales GuD-Kraftwerk (in Wedel) für die Fernwärmeversorgung planen und die Antragsunterlagen seit gestern ausliegen, hat sich die Landeshauptstadt Kiel nach langen Diskussionen für ein dezentrales Konzept ausgesprochen. Während in Kiel die lokalen Stadtwerke in enger Verbindung mit der Ratsversammlung an einem Konzept für eine klimaverträgliche Energiewende arbeiten, wird in Hamburg die Politik maßgeblich von den Interessen des Globalplayers Vattenfall dominiert. Und in Wedel, am geplanten Standort, regt sich heftiger Widerstand. Möglicherweise könnte Hamburg von den Kielern lernen?

Hamburg: Vattenfall gibt den Ton an

Gegen den Neubau des GuD-Kraftwerks in Wedel regt sich inzwischen Widerstand und bei Vattenfall scheinen die Nerven blank zu liegen. Im Wedel-Schulauer-Tageblatt hat der Konzern mit seiner Wirklichkeit erneut gedroht: „GuD oder Kohlemeiler“. Seit gestern liegen nun die Antragsunterlagen aus und BürgerInnen können Einwendungen gegen die Planungen erheben.

Vattenfall hatte zunächst geplant, mit dem Neubau eines 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Hamburg Moorburg das bisherige für die Fernwärmeversorgung zuständige ebenfalls kohlebefeurte Heizkraftwerk in Wedel zu ersetzen. Dazu wäre der Neubau einer Fernwärmetrasse vom südlichen Moorburg quer durch den Hamburger Hafen und durch den Grüngürtel von Altona erforderlich gewesen. Doch gegen Moorburg und die Trasse regte sich massiver Widerstand. Erfolgreich brachte ein breites Bündnis aus Stadteilinitiativen, ROBIN WOOD und dem BUND die Trasse zum Scheitern. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht stoppte schließlich die im Eilverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit erteilte Genehmigung der Hamburger Umweltbehörde.

Während Behörde und Vattenfall sich gezwungen sahen, ein neues Genehmigungsverfahren vorzubereiten, startete in Hamburg unter dem Titel „Unser Hamburg – unser Netz“ ein Bündnis für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Das Bündnis erhielt große Unterstützung, führte erfolgreich zunächst eine Volksinitiative und dann das Volksbegehren durch. In nur drei Wochen sammelte das Bündnis über 120.000 Unterschriften für das Ziel, Vattenfall und E.on als Netzbetreiber vollständig abzulösen.

Während Grüne und Linke in der Hansestadt das Projekt unterstützen, hat sich die SPD für einen anderen Weg entschieden: Mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von E.on (Hanse) und Vattenfall will sie „maßgeblichen Einfluss“ auf die Energiewende und die Netze nehmen. Vereinbart hat die SPD – die seit Mitte 2011 allein den Senat stellt – mit Vattenfall, dass die Fernwärmetrasse von Moorburg mitten durch Hamburg entfallen soll.

So weit – so gut. Doch statt nun endlich die Chance zu ergreifen, um einen umfassenden Dialog über eine zukunftsfähige und klimafreundliche Fernwärmeversorgung für Hamburg zu starten, setzt die SPD weiter auf Vattenfall: In aller Eile vereinbarten Stadt und Vattenfall den Neubau eines großen, zentralen GuD-Kraftwerks. Nach der Zustimmung der Bürgerschaft zu diesen Verträgen im Frühjahr 2012 werden jetzt die Antragsunterlagen für den Neubau in Wedel ausgelegt (siehe auch hier und hier).

Doch trotz der Eile: Vor dem Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, der voraussichtlich im September 2013 parallel zur Bundestagswahl stattfinden wird, will Vattenfall mit den Bau nicht beginnen.

Nicht nur deshalb ist eigentlich Zeit genug, auch in Hamburg über Alternativen zum Bau eines GuD-Kraftwerks nachzudenken. Nicht nur für mehr Klimaschutz und die Energiewende, sondern auch, weil bei einem erfolgreichen Volksentscheid Vattenfall als Wärmelieferant in Hamburg Geschichte sein könnte! Da lohnt sich ein Blick nach Kiel.

Dezentrale Energiewende in Kiel

Im Frühjahr verständigte sich die Kieler Ratsversammlung darauf, sowohl auf das ehemals geplante Kohlekraftwerk (800 MW) als auch auf den Neubau eines 400 MW GuD-Kraftwerks zu verzichten. Stattdessen soll in Zukunft in vier  Blöcken mit jeweils fünf Schiffsdieselmotoren á 10 MW der Energiebedarf abgedeckt werden. Der Vorteil: Durch diese Bauweise kann der jeweilige Bedarf genauestens gesteuert werden. In einem Internet-Artikel auf LinX heißt es: „Die Stadtwerke haben dieses Mal ihr Konzept in allen Fraktionen der Ratsparteien vorgestellt…“.

Das derzeitige Kohlekraftwerk müsse mit Kosten von mind. 40 Millionen Euro bis Anfang 2015 saniert werden. Mit der Entscheidung für die neuen Motorenkraftwerksblöcke könne ein stufenweiser Ausbau erfolgen, der außerdem noch selbstständig (ohne EON) durch die Stadtwerke finanzierbar sei.

Weiter berichtet LinX: „Die Kraftwerksblöcke sind sehr effizient und liefern zur 44% termischen (Fernwärme) auch gleichzeitig 44% elektrische Energie (Strom). Dazu gehören auch Wärmespeicher, so dass in Spitzenzeiten auch mit Stromproduktion Geld verdient werden kann.“

Auch Lutz Oschmann von den Grünen ist begeistert. Im Newsletter der Grünen Ratsfraktion Kiel schreibt er in der Ausgabe März/April 2012: „Die Planung der Stadtwerke sieht jetzt den Aufbau von 20 Gas-Motoren-BlockHeizKraft-Werken (BHKW) mit einer Kapazität von jeweils 10 MW elektrischer Leistung vor sowie Aufbau von  Wärmespeichern. Die Motoren können flexibel eingesetzt werden, um den Fernwärmebedarf in Kiel sicherzustellen. Nicht alle Gas-Motorenmüssen auf dem Ostufer
stehen, ein Aufbau kann teilweise dezentral erfolgen, also auch in der Wik, im Knooper Weg oder in Mettenhof.“

Auf einer Ratsversammlung Mitte Februar hat die Stadt Kiel beschlossen, das geplante Gas-Motoren-BHKW-Konzept (Plan D) im Klimaverträglichen Energieerzeugungs- und Versorgungskonzepts Kiel (EVKK, Ratsbeschluss vom 9.6.2011) in Abstimmung mit den Kieler Stadtwerken fortzuschreiben.

In der Begründung des Beschlusses heißt es laut Linx: „Das neue Energieversorgungskonzept der Kieler Stadtwerke mit 20 Blockheizkraftwerksblöcken bestehend aus Gasmotoren mit einer Kapazität von je 10 MWel verbindet Klimaschutz, effiziente Erzeugung von Strom und Wärme, Flexibilität und lokale Wertschöpfung.““

Im Herbst 2012 wollen die Stadtwerke entgültig entscheiden.

Rekommunalisierung – Schweres Thema ausgerechnet für Gewerkschafter

No more Vattenfall: Gewerkschafter tun sich schwer mit der Rekommunalisierung der Strom- und Energienetze. Foto: Dirk Seifert

Ausgerechnet bei der Rekommunalisierung der Strom- und Energienetze tun sich Gewerkschafter im Rahmen der Energiewende schwer. Zwar unterstützen sie den Atomausstieg und fordern eine Beschleunigung der Energiewende. Aber bei der Rekommunalisierung der Stromnetze, die neben Wasser, Bildung und Gesundheit zu einem der zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge gehören, zu einem gesellschaftlichen Bereich, in dem eine am Shareholder-Value ausgerichtete Wirtschaftstätigkeit nichts zu suchen hat, stellen sich Gewerkschaftsvertreter immer wieder quer. Letztes Wochenende hat sich nun auch der Berliner Verdi-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung laut Berliner Morgenpost gegen die Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen.

2013 läuft in Berlin der Konzessionsvertrag für die Stromnetze aus. Derzeit werden sie von Vattenfall betrieben. Der „Berliner Energietisch“ will erreichen, dass die Netze Vattenfall abgenommen werden, um so mehr Transparenz, Mitbestimmung und mehr Klimaschutz betrieben zu können. Vor kurzem hat der Energietisch den ersten Schritt eines Volksabstimmungsverfahren erfolgreich auf den Weg gebracht. Als zweite Stufe wird nun ein Volksbegehren stattfinden, bevor dann – sollte das Begehren ebenso erfolgreich verlaufen – vermutlich zur Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid kommt. Auch in Hamburg wird es dann zu einem solchen Entscheid kommen. Dort will das Bündnis  aus Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Kirche gleich drei Energienetze vollständig rekommunalisieren. (siehe auch hier und hier)

Der Berliner Fachbereichsleiter Uwe Borck hat sich nun gegen die Rekommunalisierung ausgesprochen und dabei einen eher kursiosen Satz formuliert: „Man muss in dieser Frage nicht nur wollen, sondern auch können“, sagte Uwe Borck  laut BM. Andernfalls sei es für Arbeitnehmer eine „sehr gefährliche Situation“. Gemeint sind damit natürlich die Arbeitsplätze.

Damit reagiert der Berliner Verdi-Vertreter nicht anders, als seine KollegInnen in Hamburg. Auch dort haben sich Betriebsräte von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) gegen die vollständige Rekommunalisierung ausgesprochen. (Siehe dazu auch hier.) Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall haben sich zwar öffentlich nicht festgelegt, aber zumindest die IG Metall Hamburg warnt davor, dass mit der Rekommunalisierung Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Allerdings: Bis heute haben die Gewerkschaften öffentlich keine Begründung vorgelegt, warum das passieren sollte!

Unter der Hand befürchten sie aber offenbar, dass Vattenfall einige Geschäftsbereiche komplett einstellen könnte, wenn für das Unternehmen wichtige Teilbereiche, wie es die Netze sind, verloren gingen. So wären bei einer Rekommunalisierung zwar nicht diejenigen KollegInnen betroffen, die direkt mit der Netzorganisation zur öffentlichen Hand wechseln. Aber es könnte diejenigen treffen, die in Verwaltungseinheiten tätig sind, die ohne Netzbetrieb nicht mehr gebraucht würden.

Verdi und Co verharren wie das Kanninchen vor der Schlange: Statt im Angesicht der starken Rekommunalisierungsbemühungen in Hamburg und Berlin und verstärkt durch die Chancen der jetzt stattfindenden Energiewende an eigenen Konzepten einer zukunftsfähigen und kommunalisierten Energieversorgung zu arbeiten, stellen sich die Gewerkschafter gegen die Demokratisierungs- und Mitbestimmungsbewegungen und stützen so die Positionen von Vattenfall und E.on (Hanse).

Keine Frage: Die Gewerkschaften sind in erster Linie den Mitgliedern verpflichtet. Und deren Interesse nach sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen ist ihr gutes Recht. Im Februar berichte die DGB-Zeitschrift „Der Einblick“ dazu: „Denn die öffentliche Hand ist nicht automatisch der „bessere“ Arbeitgeber. Insbesondere die Beschäftigten der großen Energieversorger, in der Regel gewerkschaftlich gut organisiert, sehen ihre Arbeitsbedingungen und Löhne in Gefahr. So äußerte etwa Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Energieversorgers E.ON Hanse, Mitte Januar auf einer Tagung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung unter dem Motto „Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung“: „Wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen geht, erleben wir den Unterschied in der Bezahlung und eine klare existenzielle Bedrohung.“ Etwa in Schleswig-Holstein: Dort wehrten sich Stadtwerke, die Konzessionsgebiete übernehmen wollen, mit Händen und Füßen gegen die Übernahme von E.ON-Beschäftigten, so Hansen.

Ohne Frage: Eine Rekommunalisierung muss die legitimen Ansprüche der Beschäftigten berücksichtigen. Doch: Seit der Liberalisierung der Strommärkte sind viele zigtausend Arbeitsplätze in der Branche und bei den großen Konzernen abgebaut worden. E.on ist – mit einem Tarifvertrag abgesegnet durch Verdi – derzeit dabei, allein in Deutschland 6.000 und weltweit insgesamt 11.000 Arbeitsplätze abzubauen. Und auch Vattenfall hat angekündigt, dass massive Kosteneinsparungen in den nächsten Jahren erfolgen werden. Bei den KollegInnen in den Call-Centern von Vattenfall sind bereits erste Maßnahmen zum Arbeitsplatzabbau auf den Weg gebracht worden.

Und nicht unerwähnt lassen sollte man dabei auch, dass die Gewerkschaften im Rahmen der Liberalisierung bei den großen Konzernen bereits eine Art „Zwei-Klassen-System“ zugelassen haben: Denn während das alte Personal aus den Zeiten von HEW, Bewag, PreußenElektra etc. weitgehend zu den bis dahin gültigen (guten) Konditionen im Rahmen der Fusionen zu Vattenfall und E.on übernommen wurden, bekommen die neu angestellten MitarbeiterInnen schlechtere Bedingungen geboten.

Vor diesem Hintergrund müsssen sich die Gewerkschafter die Frage stellen lassen: Wie sicher sind die Arbeitsplätze denn bei Vattenfall und E.on, welche Einflußmöglichkeiten auf die Konzernentscheidungen haben sie und welche Auswirkungen wird die Energiewende für die Konzerne und Beschäftigten haben?

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte auf der schon erwähnten Konferenz im Einblick: „Gewerkschaften und Beschäftigte müssen bei der Rekommunalisierung mit ins Boot, damit die Belegschaften im Einzelfall nicht Einkommenseinbußen erleiden, wie es im Bereich Ver- und Entsorgung drohen könnte.“ Gleichzeitig sieht er eine mögliche Win-Win-Situation: „Die Chance für die Kommunen liegt darin, vieles besser zu machen. Gute Arbeit bedeutet dann, tariflich bezahlte, sichere Arbeitsplätze anzubieten und MitarbeiterInnen zu haben, deren Ideen und Vorschläge gefragt sind und die deshalb motivierter sind, kreativer und freundlicher im Umgang mit den BürgerInnen.“

Daraus wird schon eher ein Schuh. Nur kommt der DGB damit in der Praxis kaum voran, da die Einzelgewerkschaften und ihre betroffenen Mitglieder nicht mitziehen. Das lässt sich anhand eines Papiers zur Energiewende des DGB Nord deutlich herauslesen. Die Frage, in welcher Weise im Bereich der Daseinsvorsorge private Unternehmen und/oder die Öffentliche Hand das Sagen haben sollte, wird anderen überlassen: Die Städte und Kommunen sollen das erledigen!

Zu befürchten ist, dass die (Einzel)Gewerkschaften mit Blick auf die finanzkräftigen Mitglieder bei E.on, Vattenfall und Co viel zu sehr die Risiken im Blick haben und viel zu wenig die Chancen. Dabei hätten sie die (wissenschaftlichen) Ressourcen, um Konzepte für mehr Beschäftigung und mehr kommunale Wirtschaft zu entwickeln. Für mehr demokratische Mitbestimmung und für soziale Gerechtigkeit würden die Gewerkschaften in den sozialen und Umwelt-Bewegungen, die sich für die Rekommunalisierung einsetzen, Bündnispartner finden.

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