Hamburg im Rausch. Sicher, sieht hübsch aus, aber so besoffen kann man nicht sein, die rund 800 Millionen Euro dabei zu vergessen. Dass es ebenso grandios in der Ansicht geht und dennoch viel preiswerter sein kann, sieht man hier: Schlappe 140 Millionen Euro hat das hier gekostet, was in Bilbao errichtet wurde. Einfach mal auf dem Teppich bleiben.
Michael Neumann, Ex-Innen- und Olympia-Bewerbungs-Senator ist nach seinem Rücktritt inzwischen als Dozent für Politikwissenschaften wieder an der Bundeswehruniversität tätig. Eines seiner Forschungsgebiete: Direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente. Nur knapp ein Jahr nach dem gescheiterten Olympia-Referendum hat er im November 2016 ein Buch zum Thema vorgelegt: „Volkes Stimme“. Neumann versammelt eine hohe Zahl von AutorInnen aus Parlament und Partei, nur wenige stammen aus NGOs. Einer dieser NGO-Vertreter ist Manfred Braasch, Geschäftsführer beim BUND und einer der Vertreter des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz„, dessen Beitrag umweltFAIRaendern mit der Erlaubnis von Michael Neumann hier im Folgenden veröffentlicht. Außerdem gibt es hier das Vorwort von Michael Neumann zur Einstimmung. (Foto oben: Michael Zapf)
In der Bewerbung des Buches, das Neumann unter dem Titel „Volkes Stimme“ zum Preis von 14 Euro herausgegeben hat, heißt es kurz und knapp: „In diesem Band nehmen politische und gesellschaftliche Akteure Stellung zur direkten Demokratie in Hamburg. Sie berichten von ihren Erfahrungen, Motiven und Sichtweisen auf die Hamburger Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Machen aber auch Vorschläge, wie diese Instrumente als Ergänzung oder Erweiterung der repräsentativen Demokratie weiterentwickelt werden können. Mit Beiträgen von Elisabeth Kiausch, Ole von Beust, Christa Goetsch, Katja Suding, Gregor Hackmack, Sabine Böddinghaus, Sven-Michael Veit, Cansu Özdemir, Willi Beis, Mathias Iken, Manfred Braasch, Pieter Wasmuth, Dr. Walter Scheuerl, Dr. Jürgen Mantell, Dr. Andreas Dressel, André Trepoll, Dr. Anjes Tjarks, Thomas Ritzenhoff, Thomas Adrian und Dr. Andreas Schott.“
Das Abendblatt sieht in dem Herausgeber ein „Opfer der Volksgesetzgebung“, haben ihm doch die HamburgerInnen beim Referendum der von ihm intensiv geforderten Olympia-Bewerbung der Hansestadt im November 2015 einen Korb gegeben.Neumann trat im Januar 2016 von seinem Amt zurück. “ (Anzumerken vielleicht: Das Referendum wurde als Möglichkeit zu einer „Volksbefragung von oben“ auf Initiative des Senats im Eilverfahren durch die Bürgerschaft gejagt.)
Neumann stellt in seiner Einleitung fest, dass Hamburg „heute mit Fug und Recht als Hauptstadt der direkten Demokratie bezeichnet werden kann“. Aber das ist mehr als nüchterne Tatsachenbeschreibung zu verstehen, denn Neumann stand den plebiszitären Elementen immer skeptisch gegenüber. Das hat sich nach dem Olympia-Referendum eher noch verstärkt“, so das Abendblatt.
Für das Abendblatt „kommen viele Akteure der parlamentarischen und direkten Demokratie der vergangenen 20 Jahre in Hamburg zu Wort. In Interviews und Beiträgen geht es immer wieder um die zentralen Fragen: Was haben die plebiszitären Elemente uns gebracht, und wie haben sie die Demokratie verändert?“ Aber, Neumann sei auch Realpolitiker, die direkte Demokratie lasse sich nicht mehr zurückdrehen: „Oder, wie er flapsig formuliert: „Man bekommt die Zahnpasta nicht mehr in die Tube zurück.““
Und in der Welt, die Neumann zum Buch interviewte, ist zu lesen: „Deshalb geht es den heute politisch Aktiven eher um die Feinjustierung, und ich denke schon, dass in den kommenden Jahren die Volksgesetzgebung angepasst wird – Stichwörter sind Quoren und ein Finanzierungsvorbehalt“ und ergänzt später dazu noch: „Ich persönlich finde, man sollte Quoren festschreiben, die bei der Hälfte der Wahlbeteiligten liegen. Besonders kritisch sehe ich die Bürgerentscheide in den Bezirken. Es reichen oft schon wenige Tausend Unterschriften, um alle Planungen zu stoppen.
Nun darf man die Auswahl der AutorInnen allerdings durchaus kritischer bewerten, als es das Abendblatt tut bzw. Neumann gemacht hat: Zwar kommen auch LINKE Abgeordnete zu Wort, aber aus den Reihen der Initiativen oder NGOs ist z.B. zur Olympia-Bewerbung bzw. zu NOlympia kein dezidierter Beitrag zu finden. Zumindest überraschend darf man das wohl bezeichnen. Dem Abendblatt sind in kurzer Form auch zentrale Thesen von Christa Goetsch (Grüne Ex-Bildungssenatorin), Walter Scheuerl (Gegen die Primarschule, ehemaliges parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion), Matthias Iken (stellvertret. Abendblatt-Chefredakteur), Ole von Beust (CDU-Bürgermeister und Krankenhaus-Privatisierer trotz Mehrheit dagegen). Wichtig vielleicht auch der Hinweis auf den im Buch fehlenden Manfred Brandt von Mehr Demokratie: „Brandt hatte seine Zusage zu einem Beitrag nach Angaben Neumanns kurz vor Drucklegung zurückgezogen“, teilt das Abendblatt mit.
Michael Neumann (Hrsg.): „Volkes Stimme. Diskussionsbeiträge zur direkten Demokratie in Hamburg“, Books on Demand, Norderstedt, ISBN 978-3741 226892, 348 Seiten, 14 Euro. Das Buch kann hier online bestellt werden.
Selbstkritik gehört nicht zu den Vorlieben des scheidenden Präses der Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer. Das Engagement seiner Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist inzwischen als rechtswidrig verurteilt, auch seine Reden vor der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zum Jahreswechsel waren Gegenstand dieser Urteile. In seiner Rede am 30. Dezember 2016 (PDF) stellt er zwar mehr die Hamburger Wirtschaft konkret in den Vordergrund und zeigte die vielfältigen Tätigkeiten der Kammer auf. Ansonsten aber blieb er sich in der Pose eines entrechteten Kammer-Chefs treu, dem böse Intriganten und Gerichte die Meinungsfreiheit verbieten wollen. Angriffe gegen das Alternativ-Bündnis „Kammer sind WIR“ oder gar dümmliche Witze krönten die Rede. Kein Wunder also, wenn so eine Art der Kammer-Vertretung Widerstand und Veränderungen auf den Plan ruft! Die Handelskammer und ihr Präses sind nicht nur maßgeblich verantwortlich für das unsinnige Olympia-Bewerbungsabenteuer der Hansestadt. Im Januar und Februar finden die Wahlen für das Plenum der Handelskammer statt. Melsheimer will danach nicht mehr als Präses kandidieren. (FOTO: Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, Foto: Handelskammer Hamburg/Michael Zapf)
Auf der Homepage ist eine Zusammenfassung als auch die gesamte Rede samt Video online. (Das Video aus auf Youtube hier veröffentlicht.) Dort findet sich auch dieser „Witz“: „Ein Amerikaner, ein Russe und der Hamburger Kammerpräses streiten, in wessen Vaterland größere Freiheit herrscht. ‚Angenommen, Gospodin’, sagt der Amerikaner, ‚ich schreibe ans Weiße Haus: ‚Präsident und Regierung der USA sind komplette Hornochsen!‘ Was passiert mir? Nichts.’ ‚Brüderchen, Brüderchen!’, lacht der Russe. ‚Wenn ich schreibe genau diesen Satz an Kreml: Was passiert mir? Auch nichts!’ Kommt die Reihe an den Hamburger Kammerpräses: ‚Wenn ich diesen Satz vor der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns sagen würde, würden die Kammergegner wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung das Verwaltungsgericht anrufen!’“
Da ist es nicht nur wegen der gerichtlichen Bearbeitung der Verstöße von Melsheimer wirklich echt verwunderlich, wenn Vertreter von die „Kammer sind WIR“ nicht wirklich lachen können, wie die Welt berichtet: „Darauf reagierten die sogenannten „Kammerrebellen“ nicht frei von Pathos: „Sein Recht auf freie Rede sollte man nicht dazu nutzen, um peinliche Witze über Meinungsfreiheit zu reißen. Das ist eine Verhöhnung von politischen Gefangenen nicht nur in Russland, sondern auf der ganzen Welt“, hieß es in einer von Bündnis-Sprecher Tobias Bergmann verbreiteten Mitteilung. Ansonsten wiederholte das Bündnis die bereits bekannten Forderungen nach einem Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Kammer.“
Zumindest der letzte Satz aus dem Welt-Artikel dürfte nicht so ganz stimmen. Die „Kammer sind WIR“ will nicht die Zwangsmitgliedschaft beenden, sondern setzt sich für die Aufhebung der Zwangs-Mitgliedsbeiträge ein. Diese sollen künftig durch freiwillige Beiträge sowie Gebühren eingespielt werden, wie es z.B. auch bei der Kammer in Hannover geschieht.
Der NDR weiß zu berichten, dass Melsheimer von seinen Kammer-internen Kritikern nicht viel hält. Sollte es mit Blick auf die kommenden Plenums-Wahlen dazu kommen, dass die „Kammer sind WIR“-VertreterInnen deutliche Stimmengewinne oder gar eine Mehrheit im Plenum einfahren, dann müsse sich auch die Politik einmischen: „Die Handelskammer sei eben auch wirtschaftlicher Berater der Politik. „Wenn diese Form der effektiven Politikberatung weiter gewünscht ist, dann fordere ich alle Politikvertreter auf, diese Funktion der Industrie- und Handelskammern zu sichern“, sagte Melsheimer. Notfalls bedürfe es einer gesetzlichen Klarstellung in dieser Frage“, berichtet der NDR.
Das Abendblatt berichtete denn auch am 7. Januar: „Warum Olaf Scholz die Kammer-Rebellen fürchtet“ und schrieb nach einigen kritischen Hinweisen auf die Kammer-Geschäftsführung unter anderem: „Gleichwohl dürfte dem Bürgermeister angesichts der seit Jahren innerhalb der Kammer tobenden Grabenkämpfe mittlerweile auch etwas mulmig zumute werden. Sollten nämlich bei der am 16. Januar beginnenden Plenarwahl die „Rebellen“ von „Die Kammer sind WIR“ die Macht in der Repräsentanz der Kaufmannschaft übernehmen, wüsste niemand so genau, ob es die Kammer in dieser Form noch weiter geben würde. Ihr Ende als berechenbarer Partner allerdings wäre für die Politik ein gravierendes Problem. „Jeder Senat ist in Hamburg bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf eine funktionierende Handelskammer angewiesen“, betont der Scholz-Intimus und Chef der Senatskanzlei, Christoph Krupp, am Freitag. „Es ist für die Politik wichtig, dass die unterschiedlichen Wirtschaftszweige ihre Interessen in den Kammer-Ausschüssen miteinander abstimmen und die Kammer dann Stellungnahmen abgibt, die von großen Teilen der Wirtschaft getragen werden. Damit können wir politisch arbeiten.“ Das sei bei Großprojekten wie dem Überseequartier wichtig, aber auch im alltäglichen Geschäft. „Bisher funktioniert das sehr gut“, so Krupp. „Wir hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt.““
Und zur Rede von Melsheimer hieß es im Kommentar des Abendblatt unter der Überschrift: „Überzeugende Bilanz des Handelskammer-Präses“ unter anderem: „Der eine oder die andere mag sich zu Recht an den kritischen Anmerkungen zur Fahrradpolitik stören – aber wer ernsthaft die Redefreiheit des Präses beschneiden will, muss zunächst eine Frage beantworten: Geht es den Kritikern wirklich nur um einzelne inhaltliche Aussagen? Oder doch eher um die Schwächung der Kammer insgesamt? Man kann Melsheimers Rede als Plädoyer für eine starke, mutige und aktive Kammer verstehen. Ob die Unternehmer der Stadt ihm folgen, wird sich bei der Kammerwahl zeigen.“
Komische Frage, die Oliver Schirg hier stellt, denn die Redefreiheit will eigentlich niemand beschneiden. Es geht vielmehr darum – und das sagen die Gerichte ja auch: Als Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung mit Zwangsmitgliedern muss sich der Präses auf seine Rolle beschränken, die er als Repräsentant in dieser Funktion hat. Wer kritisiert, dass er das wiederholt nicht beachtet hat, muss nicht die Schwächung der Kammer zum Ziel, kann aber eine andere Art der Vertretung im Sinn haben. Genau das ist ja auch der eigentliche Hintergrund, warum es heute die „Kammer sind WIR“ überhaupt gibt. Das in weiten Teilen rechtswidrige Agieren der Handelskammer beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ führte ja dazu, dass sich zahlreiche UnternehmerInnen aus Empörung über dieses Vorgehen der Handelskammer-Spitze erstmals als eine Art „Fraktion“ für ein Mandat im Plenum der Kammer bewarben und damit erfolgreich waren!
Wenn man so will: Es war vor allem das Agieren der Handelskammer-Spitze selbst, das zu einer möglichen eigenen Schwächung beigetragen hat!
Nicht nur der am Ende erfolglose Widerstand gegen die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on wäre hier zu nennen. Auch die versemmelte Olympia-Bewerbung, für die die Kammer-Spitze verantwortlich zeichnet oder ein gescheiterter Bürger-Entscheid gegen die „Musical-Seilbahn“ wären hier zu erwähnen. Wiederholt hat sich die Kammer-Spitze in den letzten Jahren sehr weit aus dem Fenster gelehnt und hat vor allem Bruchlandungen hingelegt. Kritische Anmerkungen zum eigenen Verhalten bis heute: Total Fehlanzeige! Und von erfolgreich sicher auch weit entfernt!
Da muss man sich wahrlich nicht wundern, wenn ein solch trotziges oder schlicht engstirniges Agieren zu Widerstand führt und Kräfte mobilisiert, die auf Veränderungen drängen! Und nicht ganz vergessen sollte man die wachsenden finanziellen Probleme, die allesamt hausgemacht sind.
Das Agieren der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war und bleibt illegal. „Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2015 abgelehnt.“ Mit diesem Satz lehnt das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November (5 Bf 40/16.Z+17 K 4043/14) die Berufung der Handelskammer mit Ausnahme eines einzigen Tatbestands komplett ab. Als „Kampfverband“ hatte das Verwaltungsgericht das von der Handelskammer (und Vattenfall) getragene Bündnis in seinem erstinstanzlichen Urteil bezeichnet und gleich in fünf Punkten festgestellt, dass „Verhaltens- oder Handlungsweisen der Beklagten im Vorfeld des Volksentscheides vom 22.9.13 zum Rückkauf der Versorgungsnetze rechtswidrig waren“.
Das OVG ist nach einem Blick auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr deutlich: „Diesen vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Sachlichkeit werden die genannten Veröffentlichungen nicht gerecht.
Die Erklärungen gehen über möglicherweise noch zulässige „deutliche“, „pointierte“ oder „zugespitzte“ Äußerungen hinaus, weil sie polemisch sind (Synonyme für polemisch nach www.duden.de: aggressiv, angriffslustig, bissig, feindselig, geharnischt, rabiat, scharf, schonungslos, überspitzt, unsachlich). Sie enthalten keinerlei sachliche Äußerungen wie etwa Fakten, Informationen, Argumente oder ähnliches. Vielmehr wird das Thema des Netzrückkaufs durch die plakative Frage „2 Milliarden € Schulden für Netzkauf ?“ und die resolut formulierten Antworten „Nicht mit meinem Geld bzw. meiner Zukunft“ sowie die Aufforderung „NEIN am 22. September“ völlig verkürzt und überspitzt dargestellt. Die Veröffentlichungen stellen einen möglichen Netzrückkauf in schonungsloser und übersteigerter Form als erhebliche Gefahr für die Zukunft und den Wohlstand der Hamburger Bürgerinnen und Bürger dar, dem es entgegenzutreten gilt.“ (Seite 12 des Urteils)
Auf insgesamt 33 Seiten legen die Richterinnen Dr. Daum, Knierim und Dannemann in dem Urteil gegen die Berufung der Handelskammer dar, dass rechtliche Grenzen deutlich überschritten wurden und bestätigt damit weitgehend das Verwaltungsgericht.
Über das Urteil berichtet auch das Abendblatt und ergänzt: „Unterdessen musste die Kammerführung aufgrund des Transparenzgesetzes angeben, wieviel Geld sie zuletzt für Prozesse ausgegeben hat. So hat das Verfahren wegen der widerrechtlichen Beteiligung an der Initiative gegen den Netzrückkauf die Pflichtmitglieder bisher fast 64.000 Euro gekostet. Der verlorene Prozess wegen der allgemeinpolitischen Äußerungen von Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Silvesterrede 2015 beim „Ehrbaren Kaufmann“ schlug schon jetzt mit satten 101.000 Euro zu Buche.“
Diese Beträge muss man sich vor dem Hintergrund der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ noch mal vor Augen halten: Allein die heutigen Prozesskosten der Handelskammer liegen schon fast auf der Höhe, was die Initiative damals an Spenden für die zweite Stufe beim Volksbegehren insgesamt an Spendenmitteln eingesetzt hatte! Laut dem Rechenschaftsbericht (Drucksache 20/10673, PDF) lagen die Aufwendungen bei rund 84.000 Euro. Inzwischen musste die Handelskammer auch zu weiteren Gerichtsverfahren Angaben zu den Kosten machen. Die sind hier als PDF online auf FragdenStaat.
Nur in einem Punkt hat das OVG eine Berufung zugelassen: Eine Berufung wird lediglich wegen eines Fehlers des Verwaltungsgerichts zugelassen, der im Zusammenhang mit einer Anzeige steht, die kurz vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ veröffentlicht wurde (siehe Foto oben). Während das VG in seinem Urteil davon spricht, das Logo der Handelskammer wäre hier eingesetzt gewesen, was aber nicht der Fall war. Dazu das OVG: „Die Berufung wird insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Mitwirkung der Beklagten an der am 16. August 2013 als Beilage u.a. in der Bild Hamburg verbreitete Anzeigen-Sonderveröffentlichung „Gemeinsam für Hamburg – Power-Bündnis: Vattenfall und die Stadt Hamburg sichern gemeinsam die Energieversorgung der Hansestadt“ rechtswidrig war.
Ein weiteres Ärgernis aus dem Netze-Volksentscheid beschäftigt die Handelskammer bis heute noch viel mehr. Aufgrund der harten Linie der HK gegen den Volksentscheid hatten sich 2013 erstmals UnternehmerInnen zu einer Opposition unter dem Namen „Kammer sind WIR“ zusammengeschlossen und waren sofort ins Plenum gewählt worden. Im kommenden Februar wird das Plenum der Handelskammer nun neu gewählt und seit Monaten tobt eine heftige Auseinandersetzung über mangelnde Transparenz, überhöhte Gehälter und immer wieder über die Grenzüberschreitungen der derzeitigen Spitze um Präses Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz. Über die „Kammer sind WIR“: Handelskammer: Kampfansage der Rebellen für Demokratisierung
Nun ist auch Leon Russel nicht mehr dabei. Nicht nur Elton John, der mit ihm erst vor wenigen Jahren das großartige „The Union“ (2010) aufgenommen hatte, trauert. Leon Russel war seit Ende der 1960er einer der ganz großen und wichtigen, mit Joe Cocker, Ray Charles, Neil Young, Eric Clapton, Johnny Winter, Willie Nelson, George Harisson, Ringo Starr. Er produzierte und spielte mit Bob Dylan, Frank Sinatra, Ike & Tina Turner und den Rolling Stones, und und und. Natürlich wurde er als „Sideman“ in die Rock and Roll Hall of Fame aufgenommen (2010). Vor wenigen Tagen starb Leon Russel im Alter von 74 Jahren. Der Tagesspiegel schreibt in seinem Nachruf: „Er war erklärter Antistar, lehnte den Starrummel ab. Stattdessen veröffentlichte er brillante Alben und spielte als Studiomusiker für die großen Stars.“ „Sideman Leon Russel – Sein letzter Song ist geschrieben“ weiterlesen
