Kategorie: Pressemitteilungen

BGR-Skandal muss einschneidende Konsequenzen haben

27132839454_f5244f10fa_o„Es ist ein Skandal, dass sich die BGR als Oberbehörde jahrzehntelang von einer Industrie-Stiftung aushalten lässt. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass die Industrie für die Finanzierung von ausgewählten Studien, Tagungen, Empfängen und größeren Anschaffungen keine Gegenleistung erwartet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, zu den Enthüllungen über das Verhältnis der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der von der Industrie gegründeten Hans-Joachim-Martini-Stiftung.

Zdebel weiter: „Jetzt muss konsequent gehandelt werden. Es reicht nicht, die Studien der BGR zu überprüfen. Vielmehr müssen die gesamten Strukturen der BGR sofort auf Korruption überprüft werden und einschneidende strukturelle Veränderungen bei der BGR erfolgen. Ich verlange vom Wirtschaftsministerium eine unverzügliche Aufklärung der Vorgänge und der sich aufdrängenden Fragen und entsprechende Maßnahmen.

Angesichts der Geldflüsse ist es nicht erstaunlich, dass BGR-Wissenschaftler eine Studie verfassten, in der die Hauptverantwortung von Kohlendioxid für den Klimawandel, das bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern entsteht, bestritten wird, oder den Hans-Joachim-Martini-Preis für eine Untersuchung erhielten, die dem Salzstock Gorleben die Eignung als Atommüll-Endlager bescheinigt. Und auch der kontinuierliche Einsatz der BGR für Fracking, bei dem die Probleme der umweltgefährdenden Technik konsequent in den Hintergrund gedrängt wurden, findet so eine naheliegende Erklärung. Hier muss geklärt werden, in welchem Umfang Wissenschaft käuflich war.

Geklärt werden muss außerdem der Hintergrund der überfallartigen Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts im Bundestag durch die Große Koalition in der letzten Woche. Insbesondere stellt sich die Frage nach der Rolle von Martin Bachmann, Vorstandsmitglied der Wintershall Holding, Vorsitzender des BGR-Kuratoriums, Vorsitzender der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und Vorsitzender des Fracking-Lobbyverbands ‚Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG).‘“

Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat versagt

„Die Kommission ‚Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘ hat darin versagt, ein zeitgemäßes Modell für die Atommülllagerung in tiefen geologischen Formationen und einen fairen Weg dorthin neu zu definieren. DIE LINKE im Bundestag trägt diesen Bericht nicht mit und ich werde im Namen der Fraktion ein Sondervotum abgeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, anlässlich des in der Nacht zum heutigen Dienstag von der Kommission beschlossenen Abschlussberichtes. Zdebel weiter:

„Gravierende Fragen sind weiterhin völlig ungeklärt und werden eine Standortsuche künftig schwer belasten. Unklar bleibt z.B., ob das zu findende ‚Endlager‘ nicht nur hoch radioaktiven Atommüll, sondern auch leicht und mittel radioaktive Abfälle aufnehmen soll. Ein vielbeschworener Neustart, der wider besseres Wissen den ungeeigneten und politisch verbrannten Standort Gorleben im Spiel hält, hat keine Chance, den angestrebten gesellschaftlichen Konsens bei der dauerhaften Atommülllagerung zu erreichen. Es sollte allen eine Warnung sein, dass die Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände die Arbeit der Kommission bis zum Schluss schwer kritisierten.

Ein hohes Gewicht der Kommission sollte auf der Öffentlichkeitsbeteiligung liegen. Diese Messlatte hat sie deutlich gerissen und damit einen wichtigen Schritt zum Vertrauensaufbau verpasst. DIE LINKE wird bei der nach der Sommerpause anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Wichtig ist, dass es endlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte für die nationale ‚Endlagerung ohne Gorleben‘ kommt.“

Hintergrundinfo: Hubertus Zdebel hat zwei Jahre für die Fraktion DIE LINKE als Berichterstatter in der Kommission mitgearbeitet und ist als Vertreter des Bundestags ebenso wie die Vertreter des Bundesrats nicht stimmberechtigt.

Diese PM ist auch auf der Seite der Fraktion DIE LINKE im Bundestag online.

RWE will Tarifvertrag über „Krisenparagrafen“ aushebeln

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten

27132839454_f5244f10fa_oMit der Berufung auf den sogenannten Krisenparagrafen will die Konzernleitung Entlassungen, Kürzungen bei Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Verschlechterungen bei weiteren Leistungen durchsetzen und damit jeglichen Widerstand im Keim ersticken. „Dass der Konzern nun aber mit dem Krisenparagrafen praktisch den Tarifvertrag aushebeln will, ist nicht nur ein direkter Angriff auf die eigene Belegschaft – es stellt auch die Verlässlichkeit von Tarifverhandlungen schlechthin in Frage“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss und Sprecher für den Atomausstieg. „DIE LINKE steht an der Seite der Belegschaft und setzt sich für einen geordneten sozialverträglichen Kohleausstieg ein, der nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger geht.“

Zdebel weiter: „Nach Bekanntgabe der Konzernleitung von RWE, das Unternehmen müsse wegen der Ewigkeitskosten für den Atommüll Kürzungen vornehmen, war bereits klar, wen es treffen soll: Die eigene Belegschaft. Die Krise bei RWE ist nicht nur hausgemacht, sie war auch abzusehen und ist nicht etwa irgendeiner unvorhersehbaren Entwicklung geschuldet. Der Konzern, der jahrzehntelang Milliarden in die Taschen der Konzernleitung und der Aktionäre scheffelte, hat die Energiewende völlig verpennt. Nun will er auch die Kosten des Atomausstiegs und die Folgekosten des Braunkohletagebaus auf die Allgemeinheit abwälzen. Zu diesem Schluss kommt auch die Studie des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS): Danach sind die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen des Konzerns völlig intransparent. Die Finanzmittel seien zudem nicht real zurückgelegt, sondern der Konzern könne sie völlig frei verwenden. Braunkohlekonzerne wie RWE können sich also ganz leicht aus der Verantwortung stehlen. Leidtragende sind die Belegschaften und die Bürgerinnen und Bürger, die auf den dauerhaften Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben.“

Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik

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„Über ein Jahr ließ die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Pro-Fracking-Gesetz vor sich hin schmoren. Was wir jetzt erleben, ist ein abgekartetes Spiel: Die Große Koalition benutzt die Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und den Konzernen versprochen, Fracking im Alleingang in Niedersachsen durchzusetzen. Das greift die Bundesregierung nun auf, um ihr Pro-Fracking-Recht im Windschatten der Fußballeuropameisterschaft durchzupeitschen. Das ist ein durchsichtiges und perfides Manöver auf Kosten der Menschen und der Umwelt“, so Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. Zdebel weiter:

„Die Große Koalition legt nun überfallartig ihr Fracking-Erlaubnisgesetz nochmals vor – mit wenigen kosmetischen Änderungen, auf die sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. So ist auch gemäß den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen der CDU/CSU und SPD Fracking im Sandgestein, in sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, nach wie vor erlaubt. Damit wird ein ganzes Bundesland – Niedersachsen – den Interessen der Gaskonzerne geopfert. Auch Probe-, Erkundungs- und Forschungsbohrungen im Bereich Fracking sind nach den Vorstellungen der Großen Koalition möglich. Erdölfracking (oftmals flachliegende Lagerstätten in wenigen 100m Tiefe) ist ebenfalls erlaubt. Die Expertenkommission, aus der die Zivilgesellschaft ferngehalten wird, soll weiterhin installiert werden. Ihre faktische Wirkung ist nicht absehbar.

Auch das leicht modifizierte Fracking-Regelungspaket soll das gefährliche Gasbohren großflächig in Deutschland ermöglichen. So zerplatzt die Behauptung von den angeblich sehr strengen Regeln bei näherem Hinsehen wie eine Seifenblase. Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Deshalb werden wir dieses Fracking-Gesetzespaket ablehnen.“

Erklärung von Umweltministerin Hendricks zu Fracking ist durchsichtiges und perfides Manöver

Zdebel-Bundestag18032016„Heute schon benutzt Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) die gestrige Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und den Konzernen versprochen, Fracking im Alleingang in Niedersachsen durchzusetzen. Das greift die Bundesumweltministerin nun auf, um ihr Pro-Fracking-Recht als angebliche Rettung in die Debatte zu bringen. Das ist ein durchsichtiges und perfides Manöver auf Kosten der Menschen und der Umwelt. Würden Hendricks und die übrigen vermeintlichen Fracking-Gegner in der Großen Koalition tatsächlich den Schutz der Bevölkerung vor Fracking wollen, hätten sie das vor wenigen Wochen beweisen können. Doch sie verweigerten dem Antrag der LINKEN für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ihre Zustimmung. Stattdessen verfolgt die Bundesumweltministerin weiterhin ihre Fracking-Pläne, obwohl diese auf breite Ablehnung der Bevölkerung stoßen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss zur heutigen Erklärung der Bundesumweltministerin Hendricks.

Zdebel weiter: „Wieder einmal versucht die Bundesumweltministerin, sich als Fracking-Kritikerin darzustellen, obwohl das von ihr und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) vorgelegte Fracking-Regelungspaket das gefährliche Gasbohren großflächig in Deutschland ermöglichen soll. Die Folgen des von Hendricks geplanten Fracking-Erlaubnisgesetzes wären katastrophal: Verseuchtes Grundwasser, Erdbeben durch Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser, die Freisetzung von klimaschädlichem Methan und die Gefahr von Gesundheitsschäden durch gefährliche Chemikalien. Dies wird in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung keineswegs verboten, sondern legalisiert. Die Behauptung von den angeblich sehr strengen Regeln zerplatzt daher bei näherem Hinsehen wie eine Seifenblase.“

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