„Es ist ein Skandal, dass sich die BGR als Oberbehörde jahrzehntelang von einer Industrie-Stiftung aushalten lässt. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass die Industrie für die Finanzierung von ausgewählten Studien, Tagungen, Empfängen und größeren Anschaffungen keine Gegenleistung erwartet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, zu den Enthüllungen über das Verhältnis… BGR-Skandal muss einschneidende Konsequenzen haben weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat versagt
„Die Kommission ‚Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘ hat darin versagt, ein zeitgemäßes Modell für die Atommülllagerung in tiefen geologischen Formationen und einen fairen Weg dorthin neu zu definieren. DIE LINKE im Bundestag trägt diesen Bericht nicht mit und ich werde im Namen der Fraktion ein Sondervotum abgeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE… Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat versagt weiterlesen
RWE will Tarifvertrag über „Krisenparagrafen“ aushebeln
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten Mit der Berufung auf den sogenannten Krisenparagrafen will die Konzernleitung Entlassungen, Kürzungen bei Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Verschlechterungen bei weiteren Leistungen durchsetzen und damit jeglichen Widerstand im Keim ersticken. „Dass der Konzern nun aber mit dem Krisenparagrafen praktisch den Tarifvertrag aushebeln will, ist nicht nur ein… RWE will Tarifvertrag über „Krisenparagrafen“ aushebeln weiterlesen
Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik
„Über ein Jahr ließ die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Pro-Fracking-Gesetz vor sich hin schmoren. Was wir jetzt erleben, ist ein abgekartetes Spiel: Die Große Koalition benutzt die Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und… Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik weiterlesen
Erklärung von Umweltministerin Hendricks zu Fracking ist durchsichtiges und perfides Manöver
„Heute schon benutzt Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) die gestrige Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und den Konzernen versprochen, Fracking im Alleingang in Niedersachsen durchzusetzen. Das greift die Bundesumweltministerin nun auf, um ihr Pro-Fracking-Recht als angebliche… Erklärung von Umweltministerin Hendricks zu Fracking ist durchsichtiges und perfides Manöver weiterlesen