Zu den Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) gegenüber dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG), ehemals WEG, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Olaf Lies und die SPD treiben beim Thema Fracking ein doppeltes Spiel. Während die SPD immer wieder vergeblich versucht, sich ein frackingkritisches Image… Hubertus Zdebel kritisiert doppeltes Spiel der SPD beim Fracking weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Eon-Aufspaltung bedeutet Milliarden-Risiko für die Allgemeinheit
„Mit der Aufspaltung von Eon wird heute der Kurs einer Bad-Bank-Gründung für die maroden Geschäftsbereiche Kohle und Atom fortgesetzt. Riskant ist diese Maßnahme für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland vor allem wegen der Finanzierung des Atomausstiegs, denn Eon versucht sich mit dieser Abspaltung auch vor der Haftung für diese Kosten zu schützen“, sagt Hubertus… Eon-Aufspaltung bedeutet Milliarden-Risiko für die Allgemeinheit weiterlesen
Braunkohle-Folgekosten: Konzerne müssen in der Haftung bleiben – LINKE fordert öffentlich-rechtlichen Fonds
Bei der Braunkohle droht sich das Atommülldesaster zu wiederholen. Das macht eine von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie deutlich: Die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne sind völlig intransparent. Die Finanzmittel sind zudem nicht real zurückgelegt, sondern die Konzerne dürften sie völlig frei… Braunkohle-Folgekosten: Konzerne müssen in der Haftung bleiben – LINKE fordert öffentlich-rechtlichen Fonds weiterlesen
Schluss mit den Schutzbehauptungen von ExxonMobil zu Krebsfällen im Landkreis Rotenburg
„Es ist ein Skandal, dass ExxonMobil versucht, sich jeglicher Verantwortung für die Krebsfälle zu entziehen. Der Konzern ist vor allem darum bemüht, seine Erdgasförderung mit Schutzbehauptungen aus der Debatte heraus zu bekommen“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss anlässlich der jüngsten Äußerungen von ExxonMobil zu den erhöhten Krebszahlen im… Schluss mit den Schutzbehauptungen von ExxonMobil zu Krebsfällen im Landkreis Rotenburg weiterlesen
Mahnende Worte statt gesetzliche Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne
„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Absetzung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Bundestags. Zdebel weiter: „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen begeben sich auf sehr dünnes Eis, wenn… Mahnende Worte statt gesetzliche Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne weiterlesen