Pressemitteilungen – Seite 40

Hubertus Zdebel kritisiert doppeltes Spiel der SPD beim Fracking

Foto7 b Zu den Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) gegenüber dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG), ehemals WEG, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Olaf Lies und die SPD treiben beim Thema Fracking ein doppeltes Spiel. Während die SPD immer wieder vergeblich versucht, sich ein frackingkritisches Image zu geben, schafft Olaf Lies Fakten und will Fracking in Niedersachsen schnellstens durchsetzen. Die bekannten Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen, Erdbeben und die miserable Klimabilanz sind ihm dabei genauso egal wie Gesundheitsschäden der Bevölkerung. Es ist beschämend, dass ein Minister eines Landes, in dem in der Nähe von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten aufgetreten sind, einen Freibrief für Fracking ausstellen will. Lies macht sich damit die Profitinteressen der Gaskonzerne zu Eigen und handelt gegen die Interessen der Bevölkerung.

Der Wirtschaftsminister hat dem BVEG in einer Videobotschaft Unterstützung für das geplante Pro-Fracking der Bundesregierung signalisiert. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, würden in Niedersachsen alle Rahmenbedingungen für Fracking geschaffen. Das Ziel des SPD-Ministers ist dabei klar: Egal ob durch Regelungen auf Bundes- oder Landesebene – Fracking soll in Niedersachsen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden. DIE LINKE und ich werden uns dafür einsetzen, dass das Szenario eines durch Fracking zerstörten Bundeslandes nicht Realität wird. Ich werde mich weiter für ein bundesweites Fracking-Verbot ohne Ausnahmen einsetzen.“

Eon-Aufspaltung bedeutet Milliarden-Risiko für die Allgemeinheit

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„Mit der Aufspaltung von Eon wird heute der Kurs einer Bad-Bank-Gründung für die maroden Geschäftsbereiche Kohle und Atom fortgesetzt. Riskant ist diese Maßnahme für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland vor allem wegen der Finanzierung des Atomausstiegs, denn Eon versucht sich mit dieser Abspaltung auch vor der Haftung für diese Kosten zu schützen“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Beschluss der Eon-Hauptversammlung. Zdebel weiter:

„Damit wäre der Gesamtkonzern nicht mehr langfristig für die Finanzierung der Atommülllagerung haftbar, auch wenn der Atombereich bei Eon verbleiben sollte. Die sicherste Maßnahme gegen dieses Risiko, einen bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Haftungssicherung im Bundestag zu beschließen, hat die CDU-Fraktion in der letzten Woche in unverantwortlicher Weise verhindert. Ich kann nur sehr hoffen, dass die bloße Ankündigung der Bundesregierung, ein solches Haftungs-Sicherungs-Gesetz nach der Sommerpause mit Rückwirkung zum 1. Juni im Bundestag beschließen zu lassen, am Ende auch vor den Gerichten standhält und Eon sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann.

Eon und die anderen Atomkonzerne werden ohnehin nach den Empfehlungen der ‚Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs‘ (KFK), die die Bundesregierung umsetzen will, in jedem Fall einen Milliarden schweren ‚Schuldenerlass‘ erhalten, weil die Atomkonzerne nach Zahlung einer Summe von insgesamt rund 24 Milliarden Euro von jeglichen weiteren Haftungsansprüchen für die zu erwartenden Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung befreit werden sollen. Ein Deal, bei dem DIE LINKE nicht mitmachen wird.

Dass Eon jetzt auch noch seinen Anlegern eine Milliarde Euro Dividende auszahlen will, setzt dem Ganzen die Krone auf. Schließlich behauptet die Konzernspitze, nicht genügend Finanzmittel für die Kosten der Atommüll-Lagerung zu haben. Die Bundesregierung muss dem Spuk endlich ein Ende bereiten und ein Dividenden-Ausschüttungsverbot durchsetzen.“

Braunkohle-Folgekosten: Konzerne müssen in der Haftung bleiben – LINKE fordert öffentlich-rechtlichen Fonds

Bei der Braunkohle droht sich das Atommülldesaster zu wiederholen. Das macht eine von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie deutlich: Die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne sind völlig intransparent. Die Finanzmittel sind zudem nicht real zurückgelegt, sondern die Konzerne dürften sie völlig frei verwenden. Die Braunkohlekonzerne können sich also ganz leicht aus der Verantwortung zu stehlen. Dann bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf den dauerhaften Folgekosten der Braunkohle sitzen. Deshalb müssen die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue bei Vattenfall, RWE und MIBRAG umgehend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Ferner müssen die Landesregierungen ab sofort ihre jeweiligen Bergbehörden anweisen, zur Absicherung der Folgekosten so genannte Sicherheitsleistungen einzubehalten“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss als Konsequenz der Studie.

Zdebel weiter: „Wenn RWE jetzt behauptet, die Rückstellungen seien sicher, dann kann ich nur sagen: Déjà Vu. Dasselbe hatte der Konzern auch über die Rückstellungen für die Ewigkeitskosten der Atommülllagerung behauptet. Doch dann stellte sich das genaue Gegenteil heraus. Es ist ein Skandal, dass die Energiekonzerne, die jahrzehntelang große Gewinne mit AKWs eingefahren haben, sich nun mittels einer „Bad Bank fürs Atom“ billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden schleichen können, weil eine Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und Grünen gerade den Weg dafür ebnet. Das gleiche Szenario droht sich jetzt – frei nach dem Motto ‚Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert‘ – bei der Braunkohle zu wiederholen. Deshalb müssen Bund und Länder schleunigst sicherstellen, dass die Unternehmen und ihre möglichen Rechtsnachfolger auch in Zukunft in der Haftung für die von ihnen verursachten Kosten bleiben.“

Die Studie mit dem Titel „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“ wurde erstellt vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Sie findet sich unter:

http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2016-06_FOES_IASS-Finanzielle-Vorsorge-im-Braunkohlebereich.pdf

Schluss mit den Schutzbehauptungen von ExxonMobil zu Krebsfällen im Landkreis Rotenburg

P1010140 „Es ist ein Skandal, dass ExxonMobil versucht, sich jeglicher Verantwortung für die Krebsfälle zu entziehen. Der Konzern ist vor allem darum bemüht, seine Erdgasförderung mit Schutzbehauptungen aus der Debatte heraus zu bekommen“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss anlässlich der jüngsten Äußerungen von ExxonMobil zu den erhöhten Krebszahlen im Landkreis Rotenburg. „Dass Exxon-Verantwortliche verkünden, es erschließe sich kein Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung und den Krebsfällen, ist unseriös und nicht akzeptabel. Ich fordere Exxon Mobil auf, endlich die Verantwortung für ihre Emissionen bei der Gasförderung und potenziell darauf zurückzuführende Gesundheitsschäden im Landkreis zu übernehmen.“

Zdebel weiter: „Wenn ExxonMobil von einem Team spricht, das über viele Monate Literaturstudien zu Krebsursachen vorgenommen, mit Experten gesprochen und Erkenntnisse zur Exxon-Mitarbeiterschaft und Statistiken ausgewertet habe, sind die gewonnenen Erkenntnisse für eine auch nur ansatzweise Entlastung der Bohrfirma offensichtlich nicht ausreichend. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich auf der Homepage von ExxonMobil nichts über die Untersuchungen findet. Anscheinend hat der Erdgaskonzern etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Das ist genau das Gegenteil der vehement verkündeten Transparenz.

Auch Exxons öffentlich verkündeten Argumente können die Firma nicht entlasten. Zwar wird zugegeben, dass bei der Gasförderung krebserregendes Benzol austritt und zum Menschen gelangen kann. Der Konzern versucht jedoch, Benzol als Verursacher des Non-Hodgkin-Lymphoms und des Multiplen Myeloms, zwei hämatologischen Krebserkrankungen, die im Landkreis Rotenburg um das Doppelte bzw. das Dreifache erhöht bei älteren Männern zu finden sind, wider wissenschaftliche Erkenntnis auszuschließen bzw. zu relativieren. Im Gegensatz hierzu wird Benzol im Merkblatt zur Berufskrankheit Nummer 1318 ‚Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol‘ des Ärztlichen Sachverständigenbeirats ‚Berufskrankheiten‘ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausdrücklich als Auslöser des Non-Hodgkin-Lymphoms und des Multiplen Myeloms sowie weiterer hämatologischer Krebserkrankungen angegeben.

Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ExxonMobil und seiner Subunternehmen nicht von spezifischen Krebserkrankungen betroffen sein sollen, muss zudem angezweifelt werden. Subunternehmen mit häufig wechselnder Belegschaft dürften beispielsweise bei Rohrreinigungsarbeiten weitaus stärker mit gesundheitsschädlichen Stoffen in Kontakt kommen. Wenn selbst ein ehemaliger Betriebsarzt bei Exxon nicht daran glaubt, dass alle Erkrankungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter registriert werden konnten, ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Öffentliche Gesundheitsdienste haben derzeit allein aufgrund der berufsgenossenschaftlichen Meldungen keine echte Bewertungsgrundlage. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich von den im Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) zusammengeschlossenen Erdgasförderern samt ihren Subunternehmen die vorbehaltlose Herausgabe aller notwendigen Daten einfordern.“

Mahnende Worte statt gesetzliche Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne

zdebel-brokdorf-042016 „Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Absetzung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Bundestags. Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen begeben sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie es vor der in der nächsten Woche anstehenden Aufspaltung bei E.on jetzt lediglich bei mahnenden Worten und einer Erklärung belassen, statt das vorliegende Gesetz im Bundestag zu beschließen. Wenn am Ende vor Gericht geklärt werden muss, welche Konzernteile noch für die Haftung herangezogen werden können, dann könnte der jetzige Verzicht auf eine gesetzliche Regelung vor der Aufspaltung noch bittere und teure Folgen für die Steuerzahler haben.

Mit einem Haftungssicherungs-Gesetz könnten die Bestrebungen der Atomkonzerne, vor allem von E.on, ausgebremst werden, sich durch Aufspaltungen bei der von ihnen zu tragenden Finanzierung der radioaktiven Hinterlassenschaften aus der Atomenergie zu entziehen.

Am Ende könnte es dazu kommen, dass die Atomkonzerne sich weiter aufspalten, armrechnen und vor Gericht erreichen, dass sie noch weniger zahlen werden als ihnen jetzt schon mit der Umsetzung des von der ‚Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg‘ (KFK) vorgeschlagenen Schuldenerlasses in Aussicht gestellt wird.

Damit wird das Verursacherprinzip ein weiteres Mal beerdigt, und es ist wieder einmal ein Betrug am Bürger und Steuerzahler, dem man jahrzehntelang gesagt hat, dass die Atomkonzerne für die Kosten der Atommüllentsorgung geradestehen werden.“