NRW – Seite 100 – umweltFAIRaendern

Verkauf der Uranfabriken von URENCO – Urananreicherung als „Schlüssel zu Atomwaffen“ (Außenminister Steinmeier, 2007)

Zum geplanten Verkauf der Urananreicherungsfabriken der URENCO hat Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. erneut eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Bis Ende 2014 hatten die URENCO-Eigetümer einen „Markttest“ durchgeführt, um den Verkaufswert der URENCO zu ermitteln. Dieser Verkauf birgt auch enorme militärische Risiken. Selbst der Bundesaußenminister Walter Steinmeier sprach im Jahr 2007 – mit Blick auf den Iran – von der Urananreicherung als „Schlüssel zu Atomwaffen“ (siehe Auswärtiges Amt). Für die URENCO mit ihrer Anlage im westfälischen Gronau müssen daher strengste Sicherheitsanforderungen und Kontrollen gelten. „Unter keinen Umständen darf diese militärisch riskante Technik der Urananreicherung in falsche Hände gelangen. Statt verkaufen, wäre die Stilllegung der URENCO der sicherste Weg“, so Hubertus Zdebel. Die Fragen sind hier als PDF online.

Im Vorspann schreiben die Abgeordneten zur den Hintergründen der Kleinen Anfrage: „Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3649 bestätigt, dass es einen Markttest zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO gegeben hat. Einschränkend hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie „keine unmittelbaren Kenntnisse zu dessen Details“ habe, obwohl sie nach dem Vertrag von Almelo zusammen mit den Regierungen der Niederlande und Großbritanniens für die Kontrolle der URENCO-Aktivitäten zuständig ist. Nach Medienberichten sollte der Marktest zum Jahreswechsel 2014/15 abgeschlossen sein. Im Rahmen des Markttests sind den Interessenten laut Bundesregierung „nur öffentlich verfügbare Informationen“ zur Verfügung gestellt worden, auf deren Basis die Interessenbekundungen erstellt werden konnten.

Zwischenzeitlich ist Medienberichten zu entnehmen, dass sich laut dem RWE-Vorstandsvorsitzender Peter Terium der Verkauf weiter verzögern wird und nicht mehr für das Jahr 2015 zu erwarten sei. Peter Terium sagte zudem, dass die Niederlande in Bezug auf die zukünftige Kontrolle von URENCO „echte Fortschritte“ gemacht habe (vgl. businesweek).

Die URENCO betreibt Urananreicherungsanlagen zur Herstellung von Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken. Die Anreicherungstechnik ist grundsätzlich aber auch in der Lage, das spaltbare Uran235 derart hoch anzureichern, dass es für die Herstellung von Atomwaffen geeignet wäre. Wie brisant die Urananreicherungstechnik ist, zeigt ein Statement aus dem Jahr 2007 von dem damaligen und heutigen Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Franz-Walter Steinmeier (SPD), gegenüber dem „Handelsblatt“: „Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwändige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen. Man muss also Wege finden, wie jeder Staat Kernenergie uneingeschränkt friedlich nutzen kann, ohne dass damit der Griff nach der Bombe möglich wird. Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein.“ (vgl. Auswärtiges Amt).

Die Urananreicherung der URENCO wird über die Verträge von Almelo, Washington und Cardiff betrieben und überwacht. Mit dem Vertrag von Washington sind die USA beteiligt, der Vertrag von Cardiff hat die Beteiligung von Frankreich zur Folge. Der Vertrag von Almelo umfasst die Kontrollstatten Deutschland, Großbritannien und die Niederlande. Zusätzlich zu den in den drei Verträgen jeweils gebildeten Kontrollräten ist nach Informationen der Fragesteller auch eine „Inter-Treaty-Coordination“ etabliert worden, in denen die genannten fünf Staaten sowie die Unternehmen URENCO, ETC und AREVA vertreten sind.“

Risiko atomwaffenfähiges Uran – Bundestagsabgeordneter beim Ostermarsch in Gronau

ZdebelURENCOAug2014 — Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. vor Ort bei der Uranfabrik der URENCO in Gronau.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ruft auf zur Teilnahme an den Friedensdemonstrationen zum kommenden Ostermarsch. Für den am 3. April im westfälischen Gronau an der Uranfabrik der URENCO geplanten Ostermarsch hat der aus Münster stammende Abgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE. heute den Aufruf unterzeichnet. „Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist der technisch schnellste Weg, um atomwaffenfähiges Material herzustellen“, sagte Zdebel. „Atomgefahren aus Reaktoren und Bomben müssen abgeschafft werden.“ Dafür wird der Bundestagsabgeordnete am Karfreitag in Gronau demonstrieren.

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen setzt sich Zdebel für die Stilllegung der Uranfabriken der URENCO ein. Vom Atomausstieg ist die Uranfabrik in Gronau ausgenommen. Die Anlage verfügt trotz Fukushima immer noch über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Statt die Anlage endlich stillzulegen, planen die Eigentümer, darunter die Atomkonzerne E.on und RWE, den Verkauf der URENCO. Für Zdebel ist dies ein „Spiel mit dem Feuer, denn jeden Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät“.

Atomwaffen-Technik der URENCO: Verkauf verzögert sich weiter

Der geplante Verkauf der Urananreicherungsfabriken der URENCO ist offenbar erheblich komplizierter, als sich die beteiligten Unternehmen und die Bundesregierung gedacht haben. Jetzt musste RWE laut einer Meldung von „businessweek“ einräumen, dass der geplante Verkauf wohl auch 2015 nicht erfolgen wird. Mit den Gaszentrifugen der URENCO wird Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken hergestellt. Die Technik erlaubt aber auch, dass damit Uran für Atomwaffen hergestellt werden kann. Experten bezeichnen die Uranfabriken daher als den einfachsten Weg zur Atombombe. Die drei Eigentümer Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Atomkonzerne E.on und RWE wollen die gesamte URENCO meistbietend auf dem Weltmarkt verkaufen. Selbst ein Verkauf über die Börse oder an Investorenfonds wird nicht ausgeschlossen. Ein Markttest für den Verkauf ist Anfang des Jahres beendet worden. Dazu hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, zuständig für Atomausstieg bei der Links-Fraktion, vor kurzem mit einer Anfrage die Bundesregierung um mehr Informationen ersucht.

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hat der RWE-Vorstandsvorsitzender Peter Terium in einem Interview erklärt, dass sich der Verkauf weiter verzögern wird und wohl nicht mehr 2015 stattfinden wird. “The trough that we are entering into in 2015 is probably going to take a bit longer than we originally anticipated,” Chief Executive Officer Peter Terium said in an interview in Davos, Switzerland. “It’s going to be beyond 2015.” (Businessweek)

Zdebel kritisiert Bundesregierung zum URENCO-Verkauf: “Linie der Nicht-Verbreitung von Information”

Außerdem heißt es dort: „The sale of Urenco, in which the Dutch and British governments each own a one-third stake, is “not likely before 2016,” he said. The Netherlands, previously concerned about governance at a privately owned Urenco, “has made some real progress,” Terium said.“

Hubertus Zdebel und die Links-Fraktion lehnen den Verkauf der URENCO strickt ab, weil die Risiken zur Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik viel zu groß sind. Statt einem Verkauf der URENCO fordert Zdebel die Stilllegung der URENCO-Anlage in Gronau. Deren Betrieb ist vom Atomausstieg nicht erfasst und die Anlage verfügt über eine unbefristete Dauerbetriebsgenehmigung.

Siehe auch hier: Atomausstieg? “Gegenwärtig nicht” sagt die Bundesregierung bei der Uranfabrik Lingen

Atommüll-Alarm NRW: Was tun mit den Castoren in Jülich?

Hochradioaktiver Atommüll in 152 Castor-Behältern in Jülich ohne ausreichende Sicherheit und immer noch ist unklar, was mit dem gefährlichen Material geschehen soll. Bis Ende März prüfen derzeit vom Wirtschaftsministerium in Düsseldorf beauftragte Gutachter die Vorschläge des Forschungszentrums in Jülich. Nach wie vor scheint der aberwitzige Export des Atommülls in die USA eine hohe Priorität in den Planungen der Jülicher Atomforscher zu haben.

Dagegen hat sich inzwischen ein Bündnis von Anti-Atom und Umweltinitiativen zusammen gefunden. Ihre Forderung: Statt gefährlicher Atomtransporte muss in Jülich notfalls mit einer neuen Lagerhalle für ausreichend Sicherheit gesorgt werden. Aktionen gegen Castortransporte – egal wohin – sind angekündigt. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion unterstützt das Initiativen-Bündnis, auch mit zahlreichen Anfragen.Der Linksletter NRW berichtet aktuell über dieses Thema.

Atommüll in Jülich: Export-Pläne und Experimente

Gibt es im Rahmen der Planungen für Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA Experimente zur Wiederaufarbeitung in Jülich? Danach hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die Bundesregierung auf Basis eines ihm vorliegenden „Agreements“ zwischen dem Forschungszentrum Jülich und der USA-Anlage Savannah River Site aus dem November 2012 gefragt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage bestreitet die Bundesregierung derartige Forschungsarbeiten in Jülich. Der Abgeordnete hat nun angekündigt, mit weiteren Anfragen zu klären, welche Experimente in Jülich im Rahmen der sogenannten US-Option geplant sind oder bereits stattfinden. (Die Drucksache18/3666 ist hier als PDF)

Nach der dem Abgeordneten vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Forschungszentrum Jülich und der Savannah River Site – dem „Work for others agreement No. WF0-13-002“ – sollen in den USA Experimente an unbestrahlten AVR-Brennelementen durchgeführt werden und in Jülich – mit Unterstützung der Savannah River Site – mit bestrahltem Material die Möglichkeiten untersucht werden, die Graphit-Brennelemente zu verarbeiten. (* siehe unten)

Weitere Kleine Anfragen des Abgeordneten Zdebel zum Thema: „Möglicher Export hochradioaktiver Brennelemente aus ]ülich und Ahaus per Castor-Transporten in der USA“ (Bundestagsdrucksache 18/2381} sowie „Geplanter Export abgebrannter Brennelemente aus Jülich in die USA – Mengen von hochangereichertem Uran und Kosten der sogenannten US-Option“ (Bundestagsdrucksache 18/2998).

Zum ersten Teil dieser Vereinbarung bestätigt die Bundesegierung, dass am 4. Februar 2013 „vier chemisch äquivalente Graphitkugeln an den US-Empfänger SRNS, Aiken, SC, geliefert“ wurden. Dabei betont die Bundesregierung: „Die enthaltenen Kernmaterialmengen lauten auf 4,16 g Unat sowie 40,8 g Th-nat. Aus diesem Grund handelt es sich nicht um Brennelemente im physikalischen Sinne.“

Zum zweiten Teil der in dem Agreement genannten Untersuchungen an bestrahlten Material hingegen sagt die Bundesregierung: „Es waren nie Experimente zur „Wiederaufarbeitung“ im Sinne der üblichen Verwendung des Wortes geplant. Versuche zur Auflösung der Graphit-Matrix an bestrahlten Kugelbrennelementen zur Untersuchung der Machbarkeit der Rückführung der Brennelemente in die USA wurden und werden nach Aussage der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen in Jülich nicht durchgeführt.“

Zu den Kosten im Zusammenhang mit dem „Work for Others“-Agreement sagt die Bundesregierung: „Nach den von FZJ erhaltenen Informationen sind für zwischen FZJ und SRNS vereinbarte Maßnahmen ca. 1,25 Mio. Euro verausgabt worden.“

Der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion, hält den geplanten Export des AVR-Atommülls in die USA für rechtswidrig und nicht verantwortbar: „Atommüll, der in Deutschland erzeugt wurde, darf nicht anderen vor die Tür gekippt werden“, sagt der Abgeordnete, der auch Mitglied in der Endlager-Kommission ist. Dort wird derzeit mit Blick auf die hochradioaktiven Jülicher Atomabfälle im Rahmen einer Evaluierung des umstrittenen Standortauswahlgesetzes über ein generelles Exportverbot für Atommüll diskutiert.

Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf die Fragen von Hubertus Zdebel, dass die “ Vereinbarung (ist) den Vertretern der Bundesregierung im Aufsichtsrat der
Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) bekannt“ ist und dass sie die „Prüfung der Machbarkeit einer Rücknahme und Behandlung graphitbasierten Kernbrennstoffs aus den Deutschland durch die USA“ unterstützt. „Insbesondere Fragen der technischen
Machbarkeit werden in einem „Work for Others“-Prozess geprüft, der von der Savannah River Nuclear Solutions, LLC (SRNS) und des FZJ getragen wird. Dieser Prozess dauert noch an.“

Allerdings – so die Bundesregierung – könne man bei der geplanten „schadlosen Verwertung“ nicht von „Wiederaufarbeitung“ sprechen. Dieser Begriff sei „in dem vorliegenden Kontext unzutreffend.“

Auf die Frage, wie viele unbestrahlte Brennelementen für den AVR und den THTR zur Zeit noch vorhanden sind, teilt die Bundesregierung mit:

„Im Kernmaterialbestand des FZJ befinden sich nach Aussage der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen insgesamt 35 unbestrahlte Brennelementkugeln:
• 1 AVR-Brennelementkugel mit ca. 7% Anreicherung,
• 24 AVR-Brennelementkugeln mit ca. 93% Anreicherung,
• 10 THTR-Brennelementkugeln mit ca. 93 % Anreicherung.
Alle 35 Brennelementkugeln lagern in den Großen Heißen Zellen des FZJ.“

(*) Wörtlich heißt es im Agreement, S. 15: „The research will be done in two phases (parts of which will be done concurrently): a R&D phase using non-irradiated material conducled at the Savannah Rlver National Labaratory and a R&D phase using irradiated material to be conducted at the Julich facllity ln Germany wilh assistance from Savannah Rivec National Laboratory.“)