NRW – Seite 100 – umweltFAIRaendern

Risiko atomwaffenfähiges Uran – Bundestagsabgeordneter beim Ostermarsch in Gronau

ZdebelURENCOAug2014 — Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. vor Ort bei der Uranfabrik der URENCO in Gronau.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ruft auf zur Teilnahme an den Friedensdemonstrationen zum kommenden Ostermarsch. Für den am 3. April im westfälischen Gronau an der Uranfabrik der URENCO geplanten Ostermarsch hat der aus Münster stammende Abgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE. heute den Aufruf unterzeichnet. „Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist der technisch schnellste Weg, um atomwaffenfähiges Material herzustellen“, sagte Zdebel. „Atomgefahren aus Reaktoren und Bomben müssen abgeschafft werden.“ Dafür wird der Bundestagsabgeordnete am Karfreitag in Gronau demonstrieren.

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen setzt sich Zdebel für die Stilllegung der Uranfabriken der URENCO ein. Vom Atomausstieg ist die Uranfabrik in Gronau ausgenommen. Die Anlage verfügt trotz Fukushima immer noch über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Statt die Anlage endlich stillzulegen, planen die Eigentümer, darunter die Atomkonzerne E.on und RWE, den Verkauf der URENCO. Für Zdebel ist dies ein „Spiel mit dem Feuer, denn jeden Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät“.

Mehr zum Thema:

Der Aufruf Ostermarsch Gronau 3. April 2015:
„Es ist 3 vor 12 – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen“

Am 3. April 2015 startet um „Drei vor Zwölf“ an der Urananreicherungsanlage
(UAA) Gronau der diesjährige Ostermarsch. Denn: Der Urenco-Konzern soll samt Atomwaffentechnologie der Urananreicherung mit Billigung der Bundesregierung meistbietend auf dem Weltmarkt verkauft werden – womöglich sogar an der Börse.
Zugleich soll 2015 in Gronau ein neues Endlos-Atommülllager für 60 000 Tonnen Uranoxid zeitlich unbefristet in Betrieb gehen, um den Weiterbetrieb der Uranfabrik zu ermöglichen: Das ist kein Atomausstieg – und friedenspolitisch absolut unverantwortlich!

Urananreicherung und Zentrifugentechnik – der einfachste Weg zur Atombombe Die UAA Gronau versorgt ohne zeitliche Befristung jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff. Bis 2011 belieferte Urenco z. B. den Fukushima-Betreiber Tepco. Zugleich bietet die Urananreicherung den einfachsten Weg zur Atombombe – wegen dieser Technologie steht z. B. der Iran massiv in der Kritik.

In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970er-Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe.
Von dort gelangten die Pläne offenbar auch an den Iran und Nordkorea. Urenco entwickelt in Jülich zusammen mit Areva über die Tochterfirma ETC die Zentrifugentechnik zur Urananreicherung. Auch mit den Zentrifugen in der Gronauer UAA kann hochangereichertes Uran für Atomwaffen produziert werden.

Atomwaffentechnik in alle Welt? Urananreicherung beenden statt verkaufen

Die zivile und militärische Nutzung der Urananreicherung lassen sich nicht trennen – der Urenco-Konzern spielt dabei weltweit eine zentrale Rolle. Anstatt die Urananreicherung endlich zu beenden, wollen die Urenco-Anteilseigner (der britische und niederländische Staat sowie RWE und E.ON) aus Profitgier ihre Anteile auf dem Weltmarkt verkaufen. Dabei wird eine unkontrollierte Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie in Kauf genommen.

Wir aber fordern:
Kein Verkauf von Atombombentechnologie – stattdessen sofortige Stilllegung der Urananreicherung in Gronau und anderswo!

Die atomare Problemliste in Gronau ist lang: Abgereichertes Uran, das auch in Gronau in großen Mengen als Atommüll bei der Urananreicherung anfällt, kann für die Herstellung von panzerbrechender Uranmunition genutzt werden. In Gronau droht zudem durch die neue Uranmüll-Lagerhalle die Entstehung eines oberirdischen Endlagers, denn die Entsorgung des Uranmülls ist weltweit wie bei jeder Art von Atommüll ungeklärt.

Der Urenco-Konzern ist darüber hinaus Nutznießer des menschen- und umweltfeindlichen Uranabbaus in den Uranminen rund um den Globus. Atomenergie funktioniert nur durch die Missachtung von Menschenrechten, durch massive Umweltschäden und eine Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit und zukünftige Generationen.

Wir fordern:

Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung – auch in Gronau und Jülich!
Keine Inbetriebnahme des neuen Uranmülllagers in Gronau!
Aufstellung eines Konversionsplans für die Atomstandorte Gronau und Jülich!
Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit!
Dezentrale Energiewende jetzt!
Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände!
Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung!

Atomwaffen-Technik der URENCO: Verkauf verzögert sich weiter

Der geplante Verkauf der Urananreicherungsfabriken der URENCO ist offenbar erheblich komplizierter, als sich die beteiligten Unternehmen und die Bundesregierung gedacht haben. Jetzt musste RWE laut einer Meldung von „businessweek“ einräumen, dass der geplante Verkauf wohl auch 2015 nicht erfolgen wird. Mit den Gaszentrifugen der URENCO wird Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken hergestellt. Die Technik erlaubt aber auch, dass damit Uran für Atomwaffen hergestellt werden kann. Experten bezeichnen die Uranfabriken daher als den einfachsten Weg zur Atombombe. Die drei Eigentümer Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Atomkonzerne E.on und RWE wollen die gesamte URENCO meistbietend auf dem Weltmarkt verkaufen. Selbst ein Verkauf über die Börse oder an Investorenfonds wird nicht ausgeschlossen. Ein Markttest für den Verkauf ist Anfang des Jahres beendet worden. Dazu hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, zuständig für Atomausstieg bei der Links-Fraktion, vor kurzem mit einer Anfrage die Bundesregierung um mehr Informationen ersucht.

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hat der RWE-Vorstandsvorsitzender Peter Terium in einem Interview erklärt, dass sich der Verkauf weiter verzögern wird und wohl nicht mehr 2015 stattfinden wird. “The trough that we are entering into in 2015 is probably going to take a bit longer than we originally anticipated,” Chief Executive Officer Peter Terium said in an interview in Davos, Switzerland. “It’s going to be beyond 2015.” (Businessweek)

Zdebel kritisiert Bundesregierung zum URENCO-Verkauf: “Linie der Nicht-Verbreitung von Information”

Außerdem heißt es dort: „The sale of Urenco, in which the Dutch and British governments each own a one-third stake, is “not likely before 2016,” he said. The Netherlands, previously concerned about governance at a privately owned Urenco, “has made some real progress,” Terium said.“

Hubertus Zdebel und die Links-Fraktion lehnen den Verkauf der URENCO strickt ab, weil die Risiken zur Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik viel zu groß sind. Statt einem Verkauf der URENCO fordert Zdebel die Stilllegung der URENCO-Anlage in Gronau. Deren Betrieb ist vom Atomausstieg nicht erfasst und die Anlage verfügt über eine unbefristete Dauerbetriebsgenehmigung.

Siehe auch hier: Atomausstieg? “Gegenwärtig nicht” sagt die Bundesregierung bei der Uranfabrik Lingen

Atommüll-Alarm NRW: Was tun mit den Castoren in Jülich?

Hochradioaktiver Atommüll in 152 Castor-Behältern in Jülich ohne ausreichende Sicherheit und immer noch ist unklar, was mit dem gefährlichen Material geschehen soll. Bis Ende März prüfen derzeit vom Wirtschaftsministerium in Düsseldorf beauftragte Gutachter die Vorschläge des Forschungszentrums in Jülich. Nach wie vor scheint der aberwitzige Export des Atommülls in die USA eine hohe Priorität in den Planungen der Jülicher Atomforscher zu haben.

Dagegen hat sich inzwischen ein Bündnis von Anti-Atom und Umweltinitiativen zusammen gefunden. Ihre Forderung: Statt gefährlicher Atomtransporte muss in Jülich notfalls mit einer neuen Lagerhalle für ausreichend Sicherheit gesorgt werden. Aktionen gegen Castortransporte – egal wohin – sind angekündigt. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion unterstützt das Initiativen-Bündnis, auch mit zahlreichen Anfragen.Der Linksletter NRW berichtet aktuell über dieses Thema.

Atommüll in Jülich: Export-Pläne und Experimente

Gibt es im Rahmen der Planungen für Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA Experimente zur Wiederaufarbeitung in Jülich? Danach hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die Bundesregierung auf Basis eines ihm vorliegenden „Agreements“ zwischen dem Forschungszentrum Jülich und der USA-Anlage Savannah River Site aus dem November 2012 gefragt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage bestreitet die Bundesregierung derartige Forschungsarbeiten in Jülich. Der Abgeordnete hat nun angekündigt, mit weiteren Anfragen zu klären, welche Experimente in Jülich im Rahmen der sogenannten US-Option geplant sind oder bereits stattfinden. (Die Drucksache18/3666 ist hier als PDF)

Nach der dem Abgeordneten vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Forschungszentrum Jülich und der Savannah River Site – dem „Work for others agreement No. WF0-13-002“ – sollen in den USA Experimente an unbestrahlten AVR-Brennelementen durchgeführt werden und in Jülich – mit Unterstützung der Savannah River Site – mit bestrahltem Material die Möglichkeiten untersucht werden, die Graphit-Brennelemente zu verarbeiten. (* siehe unten)

Weitere Kleine Anfragen des Abgeordneten Zdebel zum Thema: „Möglicher Export hochradioaktiver Brennelemente aus ]ülich und Ahaus per Castor-Transporten in der USA“ (Bundestagsdrucksache 18/2381} sowie „Geplanter Export abgebrannter Brennelemente aus Jülich in die USA – Mengen von hochangereichertem Uran und Kosten der sogenannten US-Option“ (Bundestagsdrucksache 18/2998).

Zum ersten Teil dieser Vereinbarung bestätigt die Bundesegierung, dass am 4. Februar 2013 „vier chemisch äquivalente Graphitkugeln an den US-Empfänger SRNS, Aiken, SC, geliefert“ wurden. Dabei betont die Bundesregierung: „Die enthaltenen Kernmaterialmengen lauten auf 4,16 g Unat sowie 40,8 g Th-nat. Aus diesem Grund handelt es sich nicht um Brennelemente im physikalischen Sinne.“

Zum zweiten Teil der in dem Agreement genannten Untersuchungen an bestrahlten Material hingegen sagt die Bundesregierung: „Es waren nie Experimente zur „Wiederaufarbeitung“ im Sinne der üblichen Verwendung des Wortes geplant. Versuche zur Auflösung der Graphit-Matrix an bestrahlten Kugelbrennelementen zur Untersuchung der Machbarkeit der Rückführung der Brennelemente in die USA wurden und werden nach Aussage der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen in Jülich nicht durchgeführt.“

Zu den Kosten im Zusammenhang mit dem „Work for Others“-Agreement sagt die Bundesregierung: „Nach den von FZJ erhaltenen Informationen sind für zwischen FZJ und SRNS vereinbarte Maßnahmen ca. 1,25 Mio. Euro verausgabt worden.“

Der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion, hält den geplanten Export des AVR-Atommülls in die USA für rechtswidrig und nicht verantwortbar: „Atommüll, der in Deutschland erzeugt wurde, darf nicht anderen vor die Tür gekippt werden“, sagt der Abgeordnete, der auch Mitglied in der Endlager-Kommission ist. Dort wird derzeit mit Blick auf die hochradioaktiven Jülicher Atomabfälle im Rahmen einer Evaluierung des umstrittenen Standortauswahlgesetzes über ein generelles Exportverbot für Atommüll diskutiert.

Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf die Fragen von Hubertus Zdebel, dass die “ Vereinbarung (ist) den Vertretern der Bundesregierung im Aufsichtsrat der
Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) bekannt“ ist und dass sie die „Prüfung der Machbarkeit einer Rücknahme und Behandlung graphitbasierten Kernbrennstoffs aus den Deutschland durch die USA“ unterstützt. „Insbesondere Fragen der technischen
Machbarkeit werden in einem „Work for Others“-Prozess geprüft, der von der Savannah River Nuclear Solutions, LLC (SRNS) und des FZJ getragen wird. Dieser Prozess dauert noch an.“

Allerdings – so die Bundesregierung – könne man bei der geplanten „schadlosen Verwertung“ nicht von „Wiederaufarbeitung“ sprechen. Dieser Begriff sei „in dem vorliegenden Kontext unzutreffend.“

Auf die Frage, wie viele unbestrahlte Brennelementen für den AVR und den THTR zur Zeit noch vorhanden sind, teilt die Bundesregierung mit:

„Im Kernmaterialbestand des FZJ befinden sich nach Aussage der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen insgesamt 35 unbestrahlte Brennelementkugeln:
• 1 AVR-Brennelementkugel mit ca. 7% Anreicherung,
• 24 AVR-Brennelementkugeln mit ca. 93% Anreicherung,
• 10 THTR-Brennelementkugeln mit ca. 93 % Anreicherung.
Alle 35 Brennelementkugeln lagern in den Großen Heißen Zellen des FZJ.“

(*) Wörtlich heißt es im Agreement, S. 15: „The research will be done in two phases (parts of which will be done concurrently): a R&D phase using non-irradiated material conducled at the Savannah Rlver National Labaratory and a R&D phase using irradiated material to be conducted at the Julich facllity ln Germany wilh assistance from Savannah Rivec National Laboratory.“)

No-Fracking in Hamm

Probebohrung stoppen – Keine Gasförderung auf Kosten des Trinkwassers und der Atemluft! – Fracking verhindern – aber wie? Mehr als 40 interessierte Bürger*innen nahmen an der Diskussionsveranstaltung am 07.1.2015 in Hamm teil. Als Referent war auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel dabei. Hier der Bericht von der Hompepage des Kreisverband Die Linke Hamm.

„Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags) erläuterte den aktuellen Stand der Bundesgesetzgebung zur Umsetzung eines Pro Fracking Gesetzes. Gerade SPD und CDU zeigen sich auf Bundesebene in dieser Frage wesentlich offener für diese neue Methode, als sie es vor Ort vorgeben. Die Bundesregierung plant nun ein Gesetz, welches Genehmigungen der gefährlichen Gasbohrungen unterhalb einer bestimmten Tiefe in Aussicht stellt. Auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP wäre ein Einfallstor für Konzerne wie Exxon Mobile, sich die unterirdischen Gasvorkommen mittels Fracking anzueignen.

Die Diskussion zu umwelt- und energiepolitischen Fragen rund um die Themenfelder Probebohren, Gasbohren und Fracking, aber auch um mögliche Formen der Gegenwehr wurden außerordentlich fachkompetent durch Oliver Kalusch, Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Dirk Hanke (Sprecher der BIGG Hamm – Bürgerinitiative gegen Gasbohren) geleitet und inhaltlich gestaltet.

Hubertus Zdebel machte abschließend noch einmal unmissverständlich deutlich: DIE LINKE. Im Bundestag lehnt Fracking ab und will bundesweit das Verbot dieser Fördermethode durchsetzen, im Bündnis mit den lokalen Initiativen vor Ort. Dabei sind nicht nur die Gefahren des Fracking von Belang – Fracking stellt auch keine Lösung für die Energiekrise da, im Gegenteil: Eine nachhaltige Energiewende kann nur erreicht werden auf der Grundlage erneuerbarer Energien und einer Förderung dieser Energiequellen, die auch sozialen Maßstäben gerecht wird.“