Kategorie: NRW

Braunkohle: LINKE fordert gesetzlich fixierten Abschaltplan für den sofortigen Kohleausstieg

Zdebel (DIE LINKE): „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf RWE-Kurs/ Auf Grüne kein Verlass“

„DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für einen sofortigen Kohleausstieg, der durch einen Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro begleitet wird“, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, angesichts der aktuellen Äußerungen aus der SPD-Grünen-Landesregierung zum Braunkohleabbaus in NRW. „Für uns ist klar: RWE steht als Profiteur des Kohleabbaus in der finanziellen Verantwortung für den Strukturwandel.“

Zdebel weiter: „NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD wollen sich ihrer Verantwortung nicht stellen. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens können nie und nimmer erreicht werden, wenn der Braunkohleabbau in NRW wie geplant bis 2045 weiterläuft. Als am vergangenen Freitag Klima-AktivistInnen ihr in Düsseldorf über 33 000 Unterschriften zum Stopp des Braunkohleabbaus übergeben wollten, war sie nicht erreichbar. Das ist typisch. Mit den Konzern-Bossen von RWE trifft sich Kraft gerne. Die Sorgen derjenigen, die vom Braunkohleabbau im Rheinischen Revier und insbesondere am Hambacher Forst betroffen sind, will sich die SPD-Landesvorsitzende jedoch nicht persönlich anhören.

Erst vor wenigen Tagen hatte Kraft erneut behauptet, dass ohne Kohlestrom eine sichere Energieversorgung nicht gewährleistet sei. Das stimmt einfach nicht. Zahlreiche Studien belegen, dass Deutschland aus der Kohlewirtschaft aussteigen kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Arbeitsplätze gehen außerdem dort verloren, wo der Kohleausstieg schleichend und unkontrolliert von den Energiekonzernen auf Kosten der Belegschaften vorgenommen wird. Deshalb wollen wir LINKEN einen geordneten Kohleausstieg bis zum Jahre 2035. Dafür braucht es einen gesetzlich fixierten Abschaltplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke, der noch dieses Jahr beginnt. Nach unserem Konzept müssen bis 2025 alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Danach kämen schrittweise die jüngeren, bis 2035 der letzte Block stillgelegt wird. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden.

Die Äußerungen von Landesumweltminister Johannes Remmel (Die Grünen), der zuletzt eine rasche Abschaltung der zehn schmutzigsten Kraftwerke in NRW gefordert hatte, sehe ich skeptisch. In der ‚Düsseldorfer Erklärung‘ drücken sich Remmel und seine grünen MinisterkollegInnen um konkrete Aussagen, wie sie den Ausstieg sozialverträglich gestalten wollen. Und in Sachen Konzernhaftung für die Ewigkeitskosten ist auf die Grünen ohnehin kein Verlass, wie der Atomausstieg zeigt. Kurz vor Weihnachten 2016 haben sie im Bundestag gemeinsam mit SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der LINKEN gesetzlich geregelt, dass die Konzerne gegen eine lächerliche Summe aus den Ewigkeitskosten für den Atomausstieg entlassen werden. Einen solchen schmutzigen Deal auf Kosten von Mensch und Natur wird DIE LINKE auch in Sachen Braunkohle nicht mitmachen. Die Konzerne hatten die Profite, sie müssen in der Haftung für die Ewigkeitskosten bleiben.“

Hat URENCO noch eine Zukunft? Zdebel (DIE LINKE) in Almelo zur Urananreicherung in Gronau

Auf Einladung der niederländischen Stiftung VEDAN ((Vredes- En Duurzaamheids Activiteiten Netwerkstad= Friedens- und Nachhaltigkeitsaktivitäten Netzwerkstadt) spricht der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) am kommenden Dienstag im niederländischen Almelo über die aktuelle Situation des multinationalen Urananreicherungsunternehmens URENCO.

Die von URENCO betriebene Urananreicherungsanlage in Gronau ist bisher vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und liefert mit Zustimmung der Bundesregierung den Brennstoff für Atomkraftwerke in der ganzen Welt, u.a. auch für die maroden belgischen AKWs in Tihange und Doel.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anlage in Gronau trotz Ausstiegsbeschluss in Deutschland weiterhin Brennstoffe für ausländische Schrottreaktoren liefert, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands bedrohen. Gleiches gilt für die Brennelementefabrik in Lingen“, so Hubertus Zdebel.“Deshalb muss die Bundesregierung umgehend ein Exportverbot aus Gronau und Lingen nach Tihange und Doel anordnen.“

Die Veranstaltung findet am kommenden Dienstag (9.5.2017) im Theaterhotel in Almelo. (Schouwburgplein 1, Almelo) statt.

 

Bundestagsdebatte Tihange und Atomgefahren: Bundesregierung will Uranexporte aus Deutschland für marode Atomreaktoren nicht stoppen

Grüne und Linke fordern in Bundestagsanträgen, dass der Export von Uranbrennstoffen aus den deutschen Anlagen in Gronau und Lingen für den Einsatz in maroden AKWs vom Typ Tihange und Doel von der Bundesregierung gestoppt werden. In seiner Rede stellte Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE fest, dass die Bundesregierung per Atomgesetz die Ausfuhrgenehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) untersagen muss, weil durch den Einsatz eine Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung resultiert. Während in NRW alle Fraktionen und Parteien ein solches Export-Verbot fordern, lehnen Bundesregierung und Bundesumweltministerium das ab. Sie widersprechen der Rechtsauffassung, die Grüne und Linke mit Bezug auf Gutachten der von der internationalen Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Anwältin Cornelia Ziehm in ihren Anträgen unterstützen.

Die Rede von Hubertus Zdebel als Video

Außerdem sprach Andrej Hunko (Aachen) von der Fraktion DIE LINKE zum Thema, hier das Video:

In der Debatte zeigte sich, dass die CDU/CSU-Fraktion nicht nur ein Export-Verbot für Uranbrennstoff aus Lingen und Gronau ablehnt. Auch eine von der Opposition geforderte Stilllegung dieser Anlagen wird von Unionsfraktionen abgelehnt.

Zu einer Abstimmung über den Grünen Antrag kam es heute im Plenum nicht. Der Antrag soll nun gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss weiter beraten werden.

In der Debatte heute im Bundestag stellte der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete Hubertus Zdebel fest:

„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Exportverbot von Urankernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in den störanfälligen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel anzuordnen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anfragen der Linken hatten bereits im September vergangenen Jahres gezeigt, dass allein im letzten Jahr, also 2016, insgesamt 68 neue Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen an den maroden Risiko-Reaktor im belgischen Tihange geliefert worden sind. Die Haltung der Bundesregierung ist in unseren Augen komplett schizophren. Einerseits fordern Sie, Frau Ministerin Hendricks, vollkommen zu Recht – übrigens auch auf Empfehlung der Reaktor-Sicherheitskommission -, dass diese Anlagen dringend abgeschaltet gehören. Andererseits sorgen Sie dafür, dass weiterhin der Brennstoff für den Weiterbetrieb dieser maroden Atomkraftwerke aus Deutschland geliefert wird. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen, was die Regierung da macht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch die Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen werden etwa ein Drittel aller Atomkraftwerke weltweit mit dem notwendigen Brennstoff versorgt. Trotz der Forderung der Antiatombewegung weigert sich die Bundesregierung bisher, die Uranfabriken in Gronau und Lingen stillzulegen. Das muss politisch korrekt so weiterentwickelt werden, dass auch diese Anlagen in den Atomausstieg aufgenommen werden. Das fordern wir Linke schon seit Jahren. Das muss endlich umgesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist ein Skandal, dass die Atomreaktoren in Doel und Tihange durch die Atomanlagen in Lingen und Gronau weiterhin atomaren Brennstoff erhalten.

(Beifall der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Damit wird der unverantwortliche Weiterbetrieb dieser Schrottanlagen durch die Exportgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das im Nuklearbereich dem Bundesumweltministerium und damit Ihnen, Frau Hendricks, untersteht, ermöglicht. Nicht nur in NRW und insbesondere rund um Aachen sorgen sich die Menschen um eine Atomkatastrophe durch den maroden Block 2 des AKW Tihange und die anderen altersschwachen Reaktoren. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Die Bundesregierung muss die Ausfuhrerlaubnis für derartige Uranlieferungen untersagen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben Handlungsmöglichkeiten, Frau Ministerin. Exporte von Uranbrennstoff und dessen Nutzung in Atomkraftwerken wie im belgischen Tihange tragen direkt zur Sicherheitsgefährdung Deutschlands bei. Ein Gefährdungsausschluss ist aber nach dem Atomgesetz zwingende Genehmigungsvoraussetzung. Darauf hatte vor einigen Monaten die Rechtsanwältin Ziehm in einem Rechtsgutachten hingewiesen. Wir erleben an dieser Stelle allerdings ein unerträgliches Doppelspiel. Inzwischen fordern alle Landtagsfraktionen in NRW inklusive der CDU – hört, hört! – und der SPD sowie sogar der FDP einen Exportstopp für die Lieferungen nach Tihange und Doel.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na so was aber auch! – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Laschet vorneweg!)

Hier im Bundestag, wo entschieden wird, machen allerdings die Bundesregierung, die SPD-geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft und das Bundeskanzleramt nicht mit. Sie, Frau Hendricks, streiten jegliche weitere Handlungsmöglichkeit ab.

Ich gebe Ihnen recht: Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen. Ich habe gerade deutlich gemacht, welche Rechtsauffassung ich teile und dass Sie durchaus von Ihren Möglichkeiten Gebrauch machen sollten, um das zu untersagen. Aber was macht man denn in einem Fall, in dem es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt? Man lässt das juristisch prüfen. Ich fordere Sie auf, sämtliche rechtliche Schritte zu unternehmen, damit die Angelegenheit geklärt wird. Das wäre doch konsequentes Handeln. Stattdessen verstecken Sie sich hinter einem Rechtsgutachten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen insbesondere in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch darauf, dass CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Farbe bekennen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann kann dieses unerträgliche Doppelspiel endlich aufhören. Einerseits sagen Sie in NRW, dass Sie dagegen sind. Andererseits sagen Sie hier im Bundestag – wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Weisgerber -: „Wir wissen es nicht“, oder: „Wir sind dafür.“ Das muss aufhören. An dieser Stelle müssen Sie Farbe bekennen. Dazu haben Sie nachher die Möglichkeit bei dem Antrag, den die Grünen gestellt haben.

Wir fordern von der Bundesregierung, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, mit allen juristischen Mitteln gegen den Weiterbetrieb der in Rede stehenden Atomkraftwerke vorzugehen und jegliche Lieferung von Uranbrennstoff an diese Anlagen zu verhindern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bayer-Monsanto-Deal: Vergiftet – Grußwort Hubertus Zdebel

Protest bei der Hauptversammlung des Chemiegiganten Bayer. Besonders im Blickpunkt, die geplante Übernahme des Gentech- und Saatgut-Konzerns Monsanto. Für 66 Mrd. Euro will sich Bayer dieses Giftkonzern einverleiben und damit seine Weltmarktstellung ausbauen. Gegen den Protest wollte sich Bayer mit massiven Absperrungen einmauern. Die meisten der Maßnahmen wurden inzwischen der Gericht aufgehoben (siehe hier Kampagne gegen Bayer-Gefahren zur Hauptversammlung). Wegen der laufenden Bundestagssitzung konnte der Abgeordnete Hubertus Zdebel nicht vor Ort sein und hat daher ein Grußwort verfasst, welches unten veröffentlicht ist.

Bildergalerie von den laufenden Protesten heute in Bonn:

„Bauern, Ärzte, Umweltschützer und Globalisierungskritiker wollen dagegen protestieren, dass der Markt für Saatgut, Pestizide und ähnliche Produkte von riesigen Unternehmen beherrscht wird,“ schreibt die SZ über die heutige Hauptversammlung. Der Tagesspiegel berichtet über die Proteste und die Bayer-Hauptversammlung unter dem Stichwort: „Vergiftete Stimmung„.

Der NRW-Landtagskandidat der LINKEN, Michel Aggelidis, unterstützt die Proteste ebenso wie der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel. Aggelidis stellte fest: „Durch die Fusion von Bayer und Monsanto wird der sichere Zugang der Menschen zu Nahrungsmitteln massiv bedroht.“

Zu den Protesten gegen die Bayer-Monsanto-Pläne sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE): „All diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für eine gerechtere Weltordnung und die Bekämpfung von Hunger und Armut einsetzen, haben angesichts der Pläne von Bayer wenig zu lachen. Die geplante Übernahme des US-Genriesen Monsanto ist eine bitte Pille für den Umwelt- und Verbraucherschutz, denn Bayer und Monsanto stehen beide für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors.“

Grußwort des Linken-MdB Hubertus Zdebel zu den Protest bei der Bayer-Hauptversammlung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

leider kann ich heute nicht dabei sein, wenn Ihr aus Anlass der Bayer-Hauptversammlung lautstark gegen die geplante Übernahme des US-Genriesen Monsanto protestiert. In Berlin wird im Parlament parallel über den grenznahen Uralt-Reaktor Tihange debattiert. Beide Ereignisse drehen sich im Grunde um die gleiche Frage: Was zählt mehr? Profite oder der Schutz von Mensch und Umwelt? Wie die Antwort ausfällt, wissen wir alle…

Was Bayer da momentan plant, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine gerechtere Weltordnung einsetzen und gegen Armut und Hunger kämpfen. Durch die Übernahme Monsantos entstünde ein neuer Superkonzern, den man dann getrost als globalen Agrarmonopolisten bezeichnen kann. Im Bereich Genpflanzen würde ‚Baysanto‘ sogar einen Marktanteil von 90 % erringen. Dieser Deal muss dringend gestoppt werden!

Bayer und Monsanto stehen schon für sich genommen für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors. Ihnen geht es, wie bei jedem kapitalistischen Unternehmen, nicht um die Abschaffung von Hunger und Armut, sondern um Profite. Mit der Ausweitung von Gentechnik und der Patentierung von Pflanzensaaten geraten immer mehr Kleinproduzenten in Abhängigkeit von der Marktmacht der großen Konzerne. Für die Durchsetzung ihrer Profitziele schrecken Bayer und Monsanto vor so gut wie nichts zurück.

Bayer ist bekannt für Preismanipulationen und die Beschäftigung von Zwangsarbeitern in der NS-Zeit. Monsanto schließt mit mittellosen Bauern Knebelverträge ab und hindert sie daran, ihre Ernteerträge wieder auszusäen. Bayer spendete in der Vergangenheit hohe Beträge an US-Politiker, die den Klimawandel leugnen. Monsanto-Mitarbeiter wechseln munter zu US-Aufsichtsbehörden und umgekehrt. Bayer informiert die Öffentlichkeit nicht über die Gefahren der Giftmülldeponie Dhünnaue bei Leverkusen. Monsanto leugnet jeden Zusammenhang mit der rasant gestiegenen Selbstmordrate unter indischen Kleinbauern.

Bayer will sich den Deal unvorstellbare 66 Milliarden Dollar kosten lassen. Klar ist: Um diese Megasumme wieder reinzuholen, wird ‚Baysanto‘ eine noch aggressivere Patentpolitik insbesondere in den Entwicklungsländern durchsetzen, noch riskantere genmanipulierte Designerpflanzen auf den Markt bringen, und die Konzernstruktur „rationalisieren“, sprich Massenentlassungen und die generelle Verschärfung von Arbeitsbedingungen durchdrücken. Auch die ins Stocken geratenen Verhandlungen über diverse Freihandelsabkommen werden mit ‚Baysanto‘ einen besonders wortmächtigen Befürworter bekommen.

Von der Bundesregierung ist keine Kritik am geplanten Megadeal zu erwarten. Sie kooperiert schon seit Jahren mit Bayer in der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit, die letztlich nichts weiter ist als ein staatlich unterstütztes Programm zur Durchkapitalisierung der Entwicklungsländer. DIE LINKE fordert, dass diese Kooperation mit Bayer beendet wird!

Bayer und Monsanto stehen exemplarisch für ein systematisches Problem. „Profitgier“ ist keine privat anzulastende Sünde von bösen Einzelakteuren. Der im Vergleich zum „bösen Konzern“ gute, bodenständige und ums Allgemeinwohl bedachte Mittelständler ist eine romantische Fiktion. Im Kapitalismus konkurrieren die Unternehmen miteinander um die maximalen Profite. Wer in der Konkurrenz versagt, macht Pleite. Daher sollte uns der Bayer-Monsanto-Deal Anlass geben, diese Wirtschaftsordnung auch grundsätzlich in Frage zu stellen. Es reicht nicht, den Kapitalismus grün anzustreichen, in dem dann der alte Profit- und Wachstumszwang unverändert weiter herrscht. DIE LINKE will einen sozial-ökologischen Umbau, der ein gutes Leben für alle ermöglicht und mit dem der Klimawandel auch wirklich gestoppt werden kann. Die ökologische Frage ist auch eine Eigentumsfrage!

In dem Sinne: Zeigt den Bayer-Verantwortlichen, was Ihr vom Monsanto-Deal haltet.

Herzliche Grüße

Hubi

Proteste gegen RWE – Verbindlicher Fahrplan für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle!

Die heutigen Proteste gegen RWE in Essen sind ein wichtiger Ausdruck des Unmuts über die Weigerung auf nachhaltige Energien umzustellen. Anlässlich der heutigen Proteste erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Bundestags:

„RWE ist einer der größten Klimasünder Europas und gehört zu jenen Konzernen, die die Umsetzung der Klimaschutzziele am nachhaltigsten gefährden. In der Öffentlichkeit versucht sich der Konzern als „Energie-Feuerwehr“ und Klimaschützer darzustellen, mit der Realität hat dies wenig zu tun. Wer weiterhin an Energien wie Braunkohle festhält, gefährdet das Klima nachhaltig. DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für den sofortigen Kohleausstieg, wobei RWE für die Kosten des Strukturwandels aufkommen muss. Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW sind nun gefordert, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen und RWE in die Verantwortung zu nehmen. Die heutigen Proteste haben die Relevanz noch einmal verdeutlicht.“

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