Kategorie: NRW

Im Bundestag: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen

„Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, das fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Bundestags-Antrag. Darin wird die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen einzubeziehen und endlich Initiativen für einen Atomausstieg in Europa zu ergreifen: „Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt“, warnt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion und fordert einen verbesserten Schutz der Bevölkerung. Der Bundestag debattiert am Freitag (18. März) über den Antrag der Links-Fraktion.

Die belgischen Riss-Reaktoren in Tihange und Doel, die französischen Pannen-AKWs in Fessenheim und Cattenom alarmieren mit ihren Risiken und Störfällen die Bevölkerung nicht nur in den Grenzregionen. Schwerste Atomunfälle sind auch in den bundesdeutschen Atommeilern Isar2, Neckarwestheim, Gundremmingen, Brokdorf oder Grohnde jederzeit möglich. „Fukushima und Tschernobyl mahnen uns, zu handeln, bevor es zu spät ist“, stellt Zdebel fest.

„Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.“

Eine kleine Maßnahme dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ sein, fordert der Antrag.

Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE in dem Antrag auch den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.

Fukushima mahnt: Risiko-Reaktoren abschalten

„Der fünfte Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima ist eine Mahnung, dass der Atomausstieg in Deutschland und Europa dringend beschleunigt werden muss. Vertuschte Störfälle wie in Fessenheim oder der unverantwortliche Betrieb maroder Riss-Reaktoren wie in Tihange sind eine Warnung, sich nicht hinter irgendwelchen nationalen Zuständigkeiten zu verstecken. Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt! Auch beim Normalbetrieb bundesdeutscher AKWs kann es jederzeit zum Gau kommen“, erklärt Hubertus Zdebel, der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des fünften Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima, die am 11. März 2011 begann und bis heute andauert. Zdebel weiter:

„Trotz einiger abgeschalteter AKWs in Deutschland gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Egal ob in Brokdorf, Gundremmingen, Tihange oder Fessenheim: Eine Atomkatastrophe in einem dieser Reaktoren hätte fatale Auswirkungen für große Gebiete in Europa. Angesichts der ohnehin bestehenden Risiken durch den Betrieb der Atommeiler wachsen die Gefahren zusätzlich durch immer ältere Reaktoren ebenso wie durch neue Terror-Bedrohungen. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Deshalb muss der Atomausstieg in Deutschland beschleunigt werden, und die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass er auch in Europa vorangebracht wird.“

Weitere Info zur Meldung: Die Fraktion DIE LINKE hat mit dem Antrag „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt und dieser Antrag wird voraussichtlich in der Bundestagssitzung am 18. März behandelt.

Fukushima mahnt – URAN für belgische Reaktoren kommt aus NRW

„Für die einen ist es die Bestätigung der Unverantwortbarkeit der Atomenergie und der Skrupellosigkeit einer Wirtschaft, die die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört – für andere ein ökonomisches Desaster, das ihre bisherige Marktmacht zum Einsturz brachte. Im Angesicht der Rissreaktoren von Tihange und Doel jährt sich der mehrfache Super-Gau von Fukushima am 11. März nun zum fünften Mal und bleibt eine Mahnung für den Atomausstieg. Eine Mahnung auch für die Politik in NRW, denn der Uranbrennstoff, der in Tihange zum Einsatz kommt, ist aus Gronau. Die Stilllegung dieser Uran-Anlage und die Europäisierung des Atomausstiegs fordert jetzt ein Antrag von Hubertus Zdebel und der Bundestagsfraktion DIE LINKE.“ So ist es in einem Artikel im aktuellen LINKSLETTER.NRW jetzt zu lesen.

Giftmüll der Erdgas- und Erdölindustrie: Giftmülltourismus beenden, Verursacherprinzip durchsetzen, Fracking verbieten!

DIE LINKE beantragt Bericht im Umweltausschuss des Bundestags

Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster
Hubertus Zdebel bei einer Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster

Auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag in der nächsten Woche mit den jüngst bekanntgewordenen Transporten von Giftmüll der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasindustrie in andere Bundesländer beschäftigen. „Wir erwarten von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses umfassende Aufklärung über diese Vorgänge und Lösungsvorschläge“, so der Abgeordnete. „Ferner gehören die Pläne der Bundesregierung für ein Fracking-Erlaubnisgesetz in die Mülltonne. Die Entsorgungsproblematik würde sich drastisch verschärfen, wenn CDU/CSU und SPD Fracking flächendeckend in der Bundesrepublik erlauben würden. Denn wie bei jeder Bohrung nach Öl oder Gas fallen auch beim Fracking giftige Rückstände an. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag für ein Verbot von Fracking ohne Ausnahmen eingebracht.“

Zdebel weiter: „Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei entstehen giftige Rückstände, sogenannte Bohrschlämme. Die ölhaltigen Rückstände sind oft mit Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen sowie radioaktiven Partikeln wie Radium 226 belastet. Das ist stark kontaminierter Müll, der auf Sondermülldeponien gehört. In den vergangenen zehn Jahren fielen allein bei der Sanierung von drei sogenannten Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Da Niedersachsen seit 2005 über keine geeigneten Deponien verfügt, wurden die Schlämme in andere Bundesländer gebracht, vor allem nach NRW und Rheinland-Pfalz. Dieser Sondermülltourismus in andere Bundesländer, bei dem es offenbar schon zu gefährlichen Zwischenfällen kam, muss aufhören.

Ferner muss sichergestellt werden, dass die Erdgas- und Erdölindustrie voll und ganz für die Sanierungskosten der von ihr verursachten Schäden aufkommt. Die jetzt zwischen dem Land Niedersachsen und dem Verband der Erdöl- und Erdgasfördernden Industrie WEG getroffene Vereinbarung über die Zahlung von 5 Millionen Euro ist ein schlechter Scherz. Wir fordern die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die alten und neuen Lasten der Erdöl- und Gasindustrie. Das wäre die richtige Konsequenz aus den skandalösen Vorgängen um die fehlenden Atomrückstellungen der Atomkonzerne. Aber dazu ist die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit.“

Risiko-Reaktoren in Belgien: LINKE fragt EU-Kommission

Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt. Doch die Menschen in den Grenzregionen zu den belgischen Risiko-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 hatten keine rechtliche Möglichkeit, auf die Entscheidung der belgischen Atomaufsichtsbehörde zur erneuten Inbetriebnahme der Atommeiler Einfluss zu nehmen. Jetzt hat die Europaabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Ernst, eine Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission auf den Weg gebracht und will wissen, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommission habe, um hinsichtlich des Gesundheitsschutzes Einfluss auf die Entscheidung der belgischen Behörden zu nehmen. Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hatte mit Blick auf die berechtigten Sorgen der Menschen in der Grenzregion die fehlenden Handlungsmöglichkeiten kritisiert und begrüßt, dass Städte wie Aachen und Maastricht mit Unterstützung von Greenpeace nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Bezug nimmt die linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst mit ihren Fragen nach den Handlungsmöglichkeiten der EU-Kommission  auf das Kapitel III des Euratom-Vertrages (PDF) zum Gesundheitsschutz und auch auf die „RICHTLINIE 2009/71/EURATOM DES RATES (PDF) vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen“. Außerdem geht es in der Anfrage um verpflichtende, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen, mit denen auch die BürgerInnen angrenzender Staaten mehr Einflußmöglichkeiten bekommen würden.

Dieses Thema hatte jüngst auch die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einer Sitzung des Umweltausschusses auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) angeschnitten.

Dokumentation: Pressemitteilung Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.), Nukleare Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3

Belgische Riss-Reaktoren sofort abschalten! Anfrage an die Europäische Kommission
Die Europaabgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP teilt die Sorgen der Bevölkerung in der Grenzregion Belgien, Deutschland und Niederlande über die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht, die Riss-Reaktoren trotz tausender Risse wieder ans Netz zu lassen.

In einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission möchte sie erfahren, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat oder die Kommission auf die Bewertung der belgischen Atomaufsicht Einfluss nehmen kann. (Anfrage siehe unten)

Cornelia Ernst: „Wir brauchen gerade auch für Atomkraftwerke, deren Laufzeit verlängert wurde, eine verpflichtende, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung. Bis heute sind die Ursachen für die Risse in den Reaktordruckbehältern der beiden Atomkraftwerke nicht aufgeklärt und stellen eine massive Gefährdung der Bevölkerung im Dreiländereck Belgien, Deutschland und Niederlande dar. Wir brauchen eine verpflichtende grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden. Gerade angesichts des steigenden Alters vieler Atommeiler in der EU.“ Brüssel, 22. Februar 2016

Anlage: ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG (Artikel130) an die EU-Kommission

FRAGESTELLER: Cornelia Ernst
BETRIFFT: (genau anzugeben) Nukleare Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3

TEXT:
Trotz tausender Risse in den Reaktordruckbehältern hat die belgisehe Atomaufsicht genehmigt, dass die belgischen Kernkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 wieder ans Netz gehen können. Die Sicherheitsmargen für den Betrieb der beiden Atommeiler sind angesichts der Rissbefunde deutlich reduziert und die Risiken für einen schweren Unfall mit Freisetzung großer Mengen radioaktiver Stoffe deutlich erhöht. Die Folgen eines Nuklear-Unfalls würden an den Staatsgrenzen nicht Halt machen.

ln der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wird anerkannt, dass die Bestimmungen des Kapitel 3 des Euratom-Vertrags zum Gesundheitsschutz eine systematisch gegliederte Gesamtregelung bilden, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung eingeräumt werden.

  • Welche Möglichkeiten bestehen für die Kommission, auf die Bewertung der zuständigen belgischen Aufsichtsbehörde FANC Einfluss zu nehmen?
  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Kommission von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen kann?
  • Wie bewertet die Kommission die Umsetzung der Richtlinie 2009/71/EURA TOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen in Belgien?
  • Wie bewertet die Kommission den Vorschlag, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen auch bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Pflicht zu machen?
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