Atomare Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können überall passieren, warnte Hubertus Zdebel in seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag. Daran sei auch die Atompolitik der Bundesregierung verantwortlich. Hierzulande AKWs abzuschalten, aber zugleich jenseits der Grenze in Belgien Schrottreaktoren wie in Doel und Tihange, mit Brennstoff zu versorgen, sei unglaubwürdig.
Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hendricks, auch von meiner Seite: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre klaren Worte, die Sie zu den Atomreaktoren in Belgien gefunden haben; darauf komme ich in meiner Rede gleich zurück. Aber erst einmal Glückwunsch, auch von meiner Seite.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tschernobyl und Fukushima sind eine Mahnung, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und in der ganzen Welt erforderlich ist. Nur so können derartige Katastrophen wirksam verhindert werden. Diesem Anspruch hält die Politik der Bundesregierung allerdings nicht stand. Die heute vorliegenden Anträge von uns Linken und von den Grünen zeigen auf, dass es vielfältige Handlungsmöglichkeiten für eine Bundesregierung gibt, den Atomausstieg in Deutschland und Europa klarer und deutlicher auf die Tagesordnung zu setzen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Rahmen meiner Redezeit kann ich das nur an einigen wenigen Punkten deutlich machen. Meines Erachtens ist es nicht die Frage ob, sondern leider nur wann und wo eine Katastrophe wie in Tschernobyl und Fukushima passieren wird. Nicht auszuschließen ist, dass diese nächste Katastrophe Tihange sein könnte.
Über Filz und Schlamperei in der belgischen Atomaufsicht berichtet aktuell die Süddeutsche Zeitung, vor allem über einen obersten Atomaufseher, der zuvor für den Tihange-Betreiber Electrabel gearbeitet hat. Dazu kommen jede Menge ungeklärte Fragen zu den Tausenden Rissen im Reaktordruckbehälter. Dass er einen schweren Störfall aushält, bezweifelt sogar das Bundesumweltministerium.
Von großer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist – auch für die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik -, dass endlich die Uranfabriken in Gronau und Lingen in den Atomausstieg einbezogen werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Darüber findet sich in dem Antrag der Großen Koalition, der heute auch vorliegt, bezeichnenderweise kein Wort. Hier AKWs abzuschalten und sie hinter der Grenze, wie in Doel und Tihange, mit Brennstoff zu versorgen, ist keine glaubwürdige Politik.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist Beihilfe zum Atomrisiko in den Nachbarstaaten, in Europa und in der Welt, und es ist ein Hinweis darauf, dass die Bundesregierung sich international eine Tür zu einer Zukunft der Atomenergie offenhält. Diese Tür muss so weit wie möglich geschlossen werden. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir den Atomausstieg gemeinsam mit vielen Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbänden im Grundgesetz festschreiben wollen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Tschernobyl, Fukushima? Egal. Für ihre wirtschaftlichen Interessen halten Konzerne international an der Atomenergie ebenso fest wie Staaten, die damit auch ihre militärischen Machtansprüche aufrechterhalten.
In dem Zusammenhang, weil es auch zu den Risiken der Atomkraft gehört, ein Wort zu den sogenannten Ergebnissen der Atom-Finanzkommission, KFK, in der Vertreter und Vertreterinnen von CDU/CSU, SPD und Grünen dominierten und in die wir als Linke aus guten Gründen nicht berufen wurden.
(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Wirklich gute Gründe!)
Diese Atom-Finanzkommission macht den Atomkonzernen gerade ein fettes Geschenk: Zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger wird das gesetzlich festgeschriebene Verursacherprinzip für RWE, Eon usw. durch eine Art Ablasshandel einfach außer Kraft gesetzt. Circa 41 Milliarden Euro sind laut Ergebnissen dieser KFK vorgesehen, eine Summe, die von vorne bis hinten nicht ausreichen wird. Das wissen Sie alle. Der Co-Vorsitzende der Endlagersuchkommission, Michael Müller, hat völlig zu Recht vor kurzer Zeit von Kosten in Höhe von mindestens 70 Milliarden Euro gesprochen. Wenn man diese Summe mit den jetzt festgeschriebenen circa 40 Milliarden Euro vergleicht, ist völlig klar, wer letztlich die Rechnung dafür zahlen muss, obwohl es im Atomgesetz ganz anders geregelt ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei der Suche nach solchen und ähnlichen Deals hat die Satiresendung „heute-show“ vor einigen Wochen ein neues Element entdeckt: Va 119. „Va“ steht für „Verarschium“.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Die Atomkonzerne müssen weiter für die Kosten geradestehen, wie es seit Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben ist.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der LINKEN für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Heute mussten die Abgeordneten der Großen Koalition Farbe bekennen. Sie hatten die Gelegenheit, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollen CDU/CSU und SPD nicht. Stattdessen haben sie den Antrag der LINKEN abgelehnt und sich damit den Lobbyinteressen der Gasindustrie gebeugt. Daran können auch einzelne Abweichler nichts ändern. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, die zu 80 Prozent ein Fracking-Verbot fordert.
Am Donnerstag, den 28.4.2016 wird der 
