Zdebel fordert Moratorium für Gasbohren im Münsterland

Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster

Anlässlich des Aktionstages und der Menschenkette gegen Gasbohren am 22.5.2016 am Bohrturm in Ascheberg-Nordick erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel: „Das Gasbohren im Münsterland ist mit nicht absehbaren Folgen für Mensch und Umwelt verbunden. Ich fordere daher ein sofortiges Moratorium für die Aktivitäten der HammGas GmbH & Co KG im Münsterland, bis zentrale Fragen geklärt sind.“

Zdebel weiter: „Es ist skandalös, dass die Bezirksregierung Arnsberg eine Aufsuchungserlaubnis erteilt und einen Betriebsplan zugelassen hat, in dem sich keine wesentlichen Informationen über die Methode der Gasgewinnung befinden. Offensichtlich wissen auch die zuständigen Behörden und die Landesregierung nicht, wie das Kohleflözgas erkundet und gewonnen werden soll. Der Betriebsplan hätte daher nicht zugelassen werden dürfen. Auch eine wissenschaftliche Begleitung durch unabhängige Experten existiert nicht. Ein schlüssiges Monitoring-Konzept wurde bis heute nicht vorgelegt. Auf dieser Grundlage ist keine Beurteilung der Umwelt- und Gesundheitsgefahren aufgrund von Betriebsdaten möglich. Die Bevölkerung wird damit einem unkalkulierbaren Experiment ausgesetzt. Dies ist nicht akzeptabel.“

Bohrschlamm-Entsorgung in NRW: Umweltpolitischer Bankrott der Landesregierung

Rot-Grün muss endlich Kumpanei mit Öl- und Gaskonzernen aufkündigen

HubertusZdebel-013 „Die vollmundige Ankündigung von NRW-Umweltminister Remmel, er wolle den Import von Bohrschlämmen aus Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen vorläufig stoppen, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Das von ihm angekündigte Moratorium wird es nicht geben, stattdessen soll jetzt noch zusätzlicher Bohrschlamm in NRW abgelagert werden. Das ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung“, kritisiert Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags die neueste Erklärung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums zum Giftmülltourismus von Bohrschlämmen nach NRW. „Ich fordere die Landesregierung auf, die Kumpanei mit Öl- und Gasförderunternehmen sowie Entsorgern aufzukündigen und einen Annahmestopp von Bohrschlämmen in NRW durchzusetzen. Den Gefahren der Öl- und Gasförderung im Bereich der Entsorgung muss endlich Rechnung getragen werden.“

Zdebel weiter: „Die nun veröffentlichte Bohrschlamm-Erklärung dokumentiert eine Unterwerfung unter Konzerninteressen. Dies wird bereits durch die Form des Dokuments deutlich. So erfolgte die Positionierung in einer gemeinsamen Erklärung des NRW-Umweltministeriums u.a. mit den Öl- und Gasförderunternehmen ENGIE E&P Deutschland GmbH, einem Nachfolger von GDF Suez. Damit hat Remmel seine Rolle als Kontrollinstanz der Gaskonzerne aufgegeben und ist ihr williger Partner geworden.

Dies wird auch inhaltlich deutlich. Statt die weitere Verbringung von Schlämmen aus der Grube „Erika“ zu verhindern, stellt das NRW-Umweltministerium nun die Verbringung von gefährlichen Abfällen aus mindesten zehn weiteren Bohrschlammgruben in Aussicht. Dies ist genau das Gegenteil eines Importstopps. Das von Remmel angekündigte Moratorium ist zudem wie eine Seifenblase geplatzt. Die Transporte nach Hünxe sollen lediglich um bis zu 25 % wöchentlich gesenkt werden. Da die Gesamtmenge gleich bleiben wird, wird lediglich die Dauer der Anlieferung zeitlich gestreckt.

Zu den Gesprächen mit Niedersachsen berichtet das NRW-Umweltministerium nichts Neues. Der Politik der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Grünen, ihre Entsorgungsproblematik auf Nordrhein-Westfalen abwälzen, setzt Remmel keinen Widerstand entgegen.

Und als wäre dies nicht genug, versucht das NRW-Umweltministerium in der gemeinsamen Erklärung, den Giftmüllimport als ‚alltägliches Geschäft‘ zu bagatellisieren. Es ist skandalös, dass in dem Papier der Sorge um die ‚Akzeptanz von Sonderabfalldeponien in NRW‘ Ausdruck gegeben wird, während die Sorge um die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt keinerlei Erwähnung finden.“

Klima braucht Wende: Ende Gelände – Bagger und Gleise blockiert!

Klimaschutz braucht Energiewende und den Ausstieg aus der Braunkohle. MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) ist als parlamentarischer Beobachter vor Ort bei den Aktionen von Ende Gelände und der Demonstration von zahlreichen Umweltorganisationen in der Lausitz. Vom Klimacamp aus ging heute morgen losgezogen. Nach der Besetzung von Förderbändern und Braunkohlebaggern wurden heute auch die Gleise für die Kohleproduktion blockiert.

Ende Gelände: Wer in Kohle investiert, kauft unseren Protest mit!

„Wir kämpfen für eine soziale Energiewende mit 100% erneuerbaren Energien – Systemchange not Climatechange!“ sagt Zdebel gemeinsam mit den tausenden AktivistInnen. Die Medien berichten vielfältig über die wichtigen Aktionen, u.a. bei Heute heißt es: „An die Bahnstrecke gekettet: Am Nachmittag blockierte eine Gruppe die Gleise an der Westseite des Kraftwerks. Auch an der nach Norden führenden Bahnstrecke ketteten sich Aktivisten an. Bereits am Freitag besetzten die Umweltschützer den nahegelegenen Tagebau Welzow-Süd und legten ihn damit still. Rund 200 Aktivisten, die einen Verladekran blockieren, verbrachten auf dem Areal die Nacht.“

Ausführlich berichten natürlich auch die Klimaretter über die Aktionen in der Lausitz und die Hintergründe rund um die Energiewende, den Klimaschutz, Vattenfall und die Braunkohle: Hier mehr

Am Nachmittag große Demonstration gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Eva Bulling-Schröter und vielen anderen Aktiven aus DIE LINKE.

Klimawandel, Postwachstum, Kapitalismus: Zdebel bei Kongreß „Marx is muss“

„Was kann man gegen den Klimawandel tun?“ und ein Streitgespräch mit Alexis Passadakis [Mitglied im Koordinierungskreis von Attac] über „Postwachstumsökonomie im Kapitalismus?“ Das sind zwei Themen, mit denen sich der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel beim diesjährigen Kongreß „Marx is muss“ vom 5. – 8. Mai in Berlin beschäftigten wird. Mit inzwischen über 600 Anmeldungen dürfte es der größte Kongreß werden, den „marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus“ organisiert hat.

Alle Infos zum Programm, Anreise und Kinderbetreuung hier auf der Homepage.

Postwachstumsökonomie im Kapitalismus – Ein Streitgespräch

Höher, schneller, weiter? Unbegrenztes Wachstum findet auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit statt. Deshalb ist eine Wachstumswende nötig, um anders zu wirtschaften, besser zu leben und weniger zu verbrauchen. Das sagen die einen. Andere meinen hingegen: Die ökologische Ausbeutung und Ausplünderung unseres Ökosystems und die extreme Bereicherung weniger auf Kosten der Mehrheit liegen in der kapitalistischen Wirtschaftsweise begründet. Eine wirkliche Wende zu einer Postwachstumsökonomie wird es nur geben, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Diesem Gegensatz widmen sich Alexis Passadakis [Mitglied im Koordinierungskreis von Attac] (angefragt) und der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, in einem Streitgespräch.

Ort: Seminarraum 2 Datum: 6. Mai 2016 Zeit: 15:00 – 16:30

Hubertus Zdebel

Alexis Passadakis

Kann man was gegen den Klimawandel tun?

Mit dem Abkommen des Klimagipfels in Paris brachen viele Kommentatoren und Beobachter in Jubelstürmen aus: erstmals seit Kyoto sieht es so aus, als ob sich die Staatengemeinschaft auf verbindliche Ziele zum Klimaschutz geeinigt haben. Doch das Abkommen bleibt eine Mogelpackung. Die entscheidenden Akteure des Klimawandels, etwa die extrem auf fossile Brennstoffe ausgerichtete Großindustrie, werden weiterhin mit Samthandschuhen angefasst. Selbst das vage Wort der „Dekarbonisierung“ fiel den angeblich „historischen“ Verhandlungen zum Opfer. Wir wollen grundsätzlich diskutieren, ob Kapitalismus und Klimaschutz überhaupt zusammmengehen können, und ob nicht viel mehr ein „System Change“ vorangehen müsste, um das Klima tatsächlich zu retten.

Ort: Münzenbergsaal 1 Datum: 8. Mai 2016 Zeit: 10:00 – 11:30 mit

Hubertus Zdebel

und Oliver Kalusch

Fracking-Verbot in NRW: Hannelore Kraft kann sich nicht auf SPD-Bundestagsfraktion verlassen und muss endlich ihre Hausaufgaben machen

IMAG0058 „Anstatt immer mit dem Finger auf die CDU zu zeigen, muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft endlich einen Landesentwicklungsplan (LEP NRW) vorlegen, der Fracking ohne Ausnahmen ausschließt“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Entgegen dem Eindruck, den die SPD-Grünen Landesregierung in NRW hervorrufen will, wird Fracking im Entwurf des LEP nicht umfassend ausgeschlossen. Die Landesregierung präsentiert stattdessen eine Mogelpackung. So wäre beispielsweise Fracking im Sandgestein erlaubt. Und wenn Frau Kraft erklärt, sie würde in NRW Forschungsbohrungen ausschließen, dann steht das im Widerspruch zu ihrem LEP-Entwurf. Denn danach sind Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen in jedem Gestein erlaubt. Wohlweislich verschweigt sie zudem, dass die SPD im Bundestag sogar bereit gewesen wäre, sich mit der CDU/CSU auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz zu einigen.“ Zdebel weiter:

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiß, dass sie angesichts der Pläne der Großen Koalition in Berlin für ein Pro-Fracking-Gesetz ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht halten kann, Fracking in NRW nicht zuzulassen. Dabei kann sie sich nicht einmal auf die SPD-Bundestagsfraktion verlassen. Wie jetzt bekannt wurde, war diese vor wenigen Tagen in Verhandlungen mit der CDU/CSU von ihrer Forderung abgerückt, den Bundesländern ein Veto-Recht beim Fracking zuzugestehen. Ferner hätte die SPD die umstrittene, einseitig besetzte Expertenkommission, die laut Gesetzentwurf die Unbedenklichkeit von Fracking in bestimmten geologischen Formationen. feststellen soll, mitgetragen – wenn auch nur in beratender, nicht entscheidender Funktion. Doch das würde angesichts der faktischen Wirkung von Stellungnahmen dieser Kommission nicht wirklich etwas ändern. Darüber hinaus war die SPD-Bundestagsfraktion bereit, einem Verfahren zustimmen, nach dem zwar das Parlament das letzte Wort haben, aber automatisch ein Genehmigungsverfahren beginnen sollte, träfe das Parlament dann keine Entscheidung – was angesichts der Koalitionsdisziplin der Regelfall sein dürfte.

Angesichts dieser Gemengelage fordert DIE LINKE einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht in Berlin. Stattdessen muss endlich ein Fracking-Verbot durch eine konsequente Änderung des Bundesberggesetzes festgeschrieben werden.“