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Ostermarsch Gronau: Auf die Straße für atomare Abrüstung und Atomausstieg

ZdebelURENCOAug2014 Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Karfreitag am Ostermarsch in Gronau beteiligen. Der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE ruft alle Friedensbewegten in der Region zur Teilnahme auf: „Frieden und Atomenergie gehen nicht zusammen! Die sogenannte friedliche Nutzung der Atomkraft ist ein Mythos: Immer wieder wird die zivile Nutzung von Atomkraft dazu benutzt, die militärische Nutzung der Atomtechnologie voran zu treiben.

Die Uranfabrik in Gronau, die vom Atomausstieg ausgenommen ist, beliefert weiter Atomkraftwerke in der ganzen Welt mit radioaktivem Brennstoff und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist somit der Schlüssel zur Atombombe. Daher muss die Atomanreicherungsanlage in Gronau aus umwelt- und friedenspolitischer Sicht stillgelegt werden. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für das Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!“

Der Ostermarsch in Gronau startet an Karfreitag, den 25. März 2016 um 12 Uhr vor der Urananreicherungsanlage in Gronau

Große Koalition sperrt sich weiter gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen – Antrag der LINKEN im Umweltausschuss abgelehnt

12651321_502123866642232_5942454801485210107_n Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel: „Obwohl die von der Öl- und Gasindustrie verursachten Schäden immer deutlicher sichtbar werden, sperrt sich die Große Koalition weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot. So haben SPD und CDU in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses den Antrag der LINKEN abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes vorzulegen. Mit dieser Änderung sollte die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten werden. Stattdessen arbeiten CDU und SPD mit Hochdruck daran, die Forderungen der Gas- und Ölkonzerne zu erfüllen. In den kommenden Wochen wollen sie einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking vom Bundestag beschließen lassen. DIE LINKE hält weiter an ihrem Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen fest und wird ihn in das Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Abgeordneten von SPD und CDU, die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen.“

Zdebel weiter: „Der Skandal um die niedersächsischen Bohrschlammgruben zeigt, dass bereits die bisherige Erdöl- und Erdgasförderung mit erheblichen Entsorgungsproblemen verbunden ist. Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei entstehen gefährliche Rückstände, die oft mit Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen sowie radioaktiven Partikeln wie Radium 226 verseucht sind. In den vergangenen zehn Jahren fielen allein bei der Sanierung von drei Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Wenn die Koalitionsfraktionen grünes Licht für Fracking geben, wird sich das Problem noch deutlich verschärfen. Auch deshalb fordert DIE LINKE ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber und für jeden Bodenschatz. In dieser Position sehen wir uns durch einen Offenen Brief mehrerer Umweltverbände an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Kauder und Oppermann bestärkt, in dem sie sich für eine umgehende Sanierung der gefährlichen Müllkippen und ein flächendeckendes Fracking-Verbot einsetzen.“

Giftmüll der Erdgas- und Erdölindustrie: Giftmülltourismus beenden, Verursacherprinzip durchsetzen, Fracking verbieten!

DIE LINKE beantragt Bericht im Umweltausschuss des Bundestags

Hubertus Zdebel bei einer Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster

Auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag in der nächsten Woche mit den jüngst bekanntgewordenen Transporten von Giftmüll der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasindustrie in andere Bundesländer beschäftigen. „Wir erwarten von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses umfassende Aufklärung über diese Vorgänge und Lösungsvorschläge“, so der Abgeordnete. „Ferner gehören die Pläne der Bundesregierung für ein Fracking-Erlaubnisgesetz in die Mülltonne. Die Entsorgungsproblematik würde sich drastisch verschärfen, wenn CDU/CSU und SPD Fracking flächendeckend in der Bundesrepublik erlauben würden. Denn wie bei jeder Bohrung nach Öl oder Gas fallen auch beim Fracking giftige Rückstände an. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag für ein Verbot von Fracking ohne Ausnahmen eingebracht.“

Zdebel weiter: „Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei entstehen giftige Rückstände, sogenannte Bohrschlämme. Die ölhaltigen Rückstände sind oft mit Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen sowie radioaktiven Partikeln wie Radium 226 belastet. Das ist stark kontaminierter Müll, der auf Sondermülldeponien gehört. In den vergangenen zehn Jahren fielen allein bei der Sanierung von drei sogenannten Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Da Niedersachsen seit 2005 über keine geeigneten Deponien verfügt, wurden die Schlämme in andere Bundesländer gebracht, vor allem nach NRW und Rheinland-Pfalz. Dieser Sondermülltourismus in andere Bundesländer, bei dem es offenbar schon zu gefährlichen Zwischenfällen kam, muss aufhören.

Ferner muss sichergestellt werden, dass die Erdgas- und Erdölindustrie voll und ganz für die Sanierungskosten der von ihr verursachten Schäden aufkommt. Die jetzt zwischen dem Land Niedersachsen und dem Verband der Erdöl- und Erdgasfördernden Industrie WEG getroffene Vereinbarung über die Zahlung von 5 Millionen Euro ist ein schlechter Scherz. Wir fordern die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die alten und neuen Lasten der Erdöl- und Gasindustrie. Das wäre die richtige Konsequenz aus den skandalösen Vorgängen um die fehlenden Atomrückstellungen der Atomkonzerne. Aber dazu ist die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit.“

„Druck machen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen“ – Zdebel (DIE LINKE) begrüßt Beschlüsse der Anti-Fracking-Bewegung

12651321_502123866642232_5942454801485210107_n „Angesichts der offenbar wiederbelebten Pro-Fracking-Pläne der Bundesregierung ist es umso wichtiger, breiten Widerstand dagegen zu zeigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, zu den Entscheidungen des Zusammenschlusses Gegen Gasbohren vom vergangenen Wochenende. „DIE LINKE setzt sich für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ein und hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht“, so der Abgeordnete.

Zdebel weiter: „Nach Informationen aus den BürgerInneninitiativen sind nach den Landtagswahlen am 13.3.2016 neue Gespräche der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU über die Einführung eines Pro-Fracking-Rechts geplant. Die Anti-Fracking-Bewegung hat dazu wichtige Beschlüsse gefasst. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den bundesweiten Aktionstagen der Anti-Fracking-Bewegung vom 1. bis 10. April 2016 zu beteiligen sowie weitere Aktivitäten gegen Fracking zu unterstützen und zu initiieren. Mit konsequentem Widerstand können die Fracking-Pläne der Großen Koalition verhindert werden.

DIE LINKE hat bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, dass sie an der Seite der BürgerInneninitiativen gegen Fracking steht. Am 5.5.2015 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Dieser Antrag befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. Zentraler Punkt ist die Forderung nach einer Änderung des Bundes-Berggesetzes, durch die sichergestellt wird, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Egal ob Gas, Öl oder Metalle – Fracking muss für jeden Bodenschatz, für jede Lagerstätte und in jeder Tiefe verboten werden. Der Schutz des Grundwassers und die Gesundheit der Menschen müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Konzerne haben. Das werde ich auch bei der Fracking-Debatte im Bundestag am kommenden Freitag (26.2.2016) deutlich machen.“

Atomfilz: Milliardenschwere Steuergeschenke für Atomkonzerne

„Die lange Lügengeschichte der Atomenergie erhält einen weiteren Höhepunkt und die Atomkonzerne ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE auf Meldungen, nach denen die Atomkonzerne nicht mehr in vollem Umfang für die Kosten der Lagerung des von ihnen erzeugten Atommülls haften sollen.

„Jahrzehntelang haben sich die Atomkonzerne dumm und dusslig verdient, jetzt beklagt eine Kommission von SPD, CDU und Grünen und eine schwarz-rote Bundesregierung eine „Überforderung der Betreiber“. Der Wirtschaftsminister Gabriel ebenso wie die Kanzlerin Merkel und ein damaliger Umweltminister Jürgen Trittin wussten schon Anfang der 2000er Jahre, dass die bisherigen Regelungen über die Atomrückstellungen nicht krisensicher waren und erheblicher Handlungsbedarf bestand. Doch alle Bundesregierungen verschlossen die Augen davor und wollten sich mit der mächtigen Atomindustrie nicht anlegen.

Der jetzt angestrebte Schuldenerlass für die Atomkonzerne ist ein unglaubliches Beispiel von Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bleibe dabei: Die Konzerne müssen zahlen. So wie es seit Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Hinweis: Etwas verändert ist dieser Text am 22.2.2016 als Pressemitteiliung auch auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlicht.