Kategorie: Umweltpolitik

Braunkohle-Folgekosten: Konzerne müssen in der Haftung bleiben – LINKE fordert öffentlich-rechtlichen Fonds

IMG_0209Bei der Braunkohle droht sich das Atommülldesaster zu wiederholen. Das macht eine von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie deutlich: Die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne sind völlig intransparent. Die Finanzmittel sind zudem nicht real zurückgelegt, sondern die Konzerne dürften sie völlig frei verwenden. Die Braunkohlekonzerne können sich also ganz leicht aus der Verantwortung zu stehlen. Dann bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf den dauerhaften Folgekosten der Braunkohle sitzen. Deshalb müssen die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue bei Vattenfall, RWE und MIBRAG umgehend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Ferner müssen die Landesregierungen ab sofort ihre jeweiligen Bergbehörden anweisen, zur Absicherung der Folgekosten so genannte Sicherheitsleistungen einzubehalten“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss als Konsequenz der Studie.

Zdebel weiter: „Wenn RWE jetzt behauptet, die Rückstellungen seien sicher, dann kann ich nur sagen: Déjà Vu. Dasselbe hatte der Konzern auch über die Rückstellungen für die Ewigkeitskosten der Atommülllagerung behauptet. Doch dann stellte sich das genaue Gegenteil heraus. Es ist ein Skandal, dass die Energiekonzerne, die jahrzehntelang große Gewinne mit AKWs eingefahren haben, sich nun mittels einer „Bad Bank fürs Atom“ billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden schleichen können, weil eine Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und Grünen gerade den Weg dafür ebnet. Das gleiche Szenario droht sich jetzt – frei nach dem Motto ‚Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert‘ – bei der Braunkohle zu wiederholen. Deshalb müssen Bund und Länder schleunigst sicherstellen, dass die Unternehmen und ihre möglichen Rechtsnachfolger auch in Zukunft in der Haftung für die von ihnen verursachten Kosten bleiben.“

Die Studie mit dem Titel „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“ wurde erstellt vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Sie findet sich unter:

http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2016-06_FOES_IASS-Finanzielle-Vorsorge-im-Braunkohlebereich.pdf

Schluss mit den Schutzbehauptungen von ExxonMobil zu Krebsfällen im Landkreis Rotenburg

P1010140„Es ist ein Skandal, dass ExxonMobil versucht, sich jeglicher Verantwortung für die Krebsfälle zu entziehen. Der Konzern ist vor allem darum bemüht, seine Erdgasförderung mit Schutzbehauptungen aus der Debatte heraus zu bekommen“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss anlässlich der jüngsten Äußerungen von ExxonMobil zu den erhöhten Krebszahlen im Landkreis Rotenburg. „Dass Exxon-Verantwortliche verkünden, es erschließe sich kein Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung und den Krebsfällen, ist unseriös und nicht akzeptabel. Ich fordere Exxon Mobil auf, endlich die Verantwortung für ihre Emissionen bei der Gasförderung und potenziell darauf zurückzuführende Gesundheitsschäden im Landkreis zu übernehmen.“

Zdebel weiter: „Wenn ExxonMobil von einem Team spricht, das über viele Monate Literaturstudien zu Krebsursachen vorgenommen, mit Experten gesprochen und Erkenntnisse zur Exxon-Mitarbeiterschaft und Statistiken ausgewertet habe, sind die gewonnenen Erkenntnisse für eine auch nur ansatzweise Entlastung der Bohrfirma offensichtlich nicht ausreichend. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich auf der Homepage von ExxonMobil nichts über die Untersuchungen findet. Anscheinend hat der Erdgaskonzern etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Das ist genau das Gegenteil der vehement verkündeten Transparenz.

Auch Exxons öffentlich verkündeten Argumente können die Firma nicht entlasten. Zwar wird zugegeben, dass bei der Gasförderung krebserregendes Benzol austritt und zum Menschen gelangen kann. Der Konzern versucht jedoch, Benzol als Verursacher des Non-Hodgkin-Lymphoms und des Multiplen Myeloms, zwei hämatologischen Krebserkrankungen, die im Landkreis Rotenburg um das Doppelte bzw. das Dreifache erhöht bei älteren Männern zu finden sind, wider wissenschaftliche Erkenntnis auszuschließen bzw. zu relativieren. Im Gegensatz hierzu wird Benzol im Merkblatt zur Berufskrankheit Nummer 1318 ‚Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol‘ des Ärztlichen Sachverständigenbeirats ‚Berufskrankheiten‘ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausdrücklich als Auslöser des Non-Hodgkin-Lymphoms und des Multiplen Myeloms sowie weiterer hämatologischer Krebserkrankungen angegeben.

Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ExxonMobil und seiner Subunternehmen nicht von spezifischen Krebserkrankungen betroffen sein sollen, muss zudem angezweifelt werden. Subunternehmen mit häufig wechselnder Belegschaft dürften beispielsweise bei Rohrreinigungsarbeiten weitaus stärker mit gesundheitsschädlichen Stoffen in Kontakt kommen. Wenn selbst ein ehemaliger Betriebsarzt bei Exxon nicht daran glaubt, dass alle Erkrankungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter registriert werden konnten, ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Öffentliche Gesundheitsdienste haben derzeit allein aufgrund der berufsgenossenschaftlichen Meldungen keine echte Bewertungsgrundlage. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich von den im Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) zusammengeschlossenen Erdgasförderern samt ihren Subunternehmen die vorbehaltlose Herausgabe aller notwendigen Daten einfordern.“

Energiewende retten – EEG verteidigen!

Energiewende retten! EEG verteidigen. Unter diesem Motto demonstrierten heute Tausende in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung, den Ausbau der Windenergie zu bremsen und mit einem Ausschreibungsmodell den Zugang für Bürgerprojekte zum Ausbau der Windenergie zum Nutzen der großen Stromkonzerne zu erschweren. Mit dabei auch Hubertus Zdebel und viele andere Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, u.a. sprachen Dietmar Bartsch und Katja Kipping auf der Kundgebung.

Zdebel kommentierte: „Gemeinsam mit Aktiven aus der Klimaschutz- und Anti-Atom-Bewegung demonstrierten wir heute mit mehr als 10.000 Menschen gegen die von der GroKo geplante EEG-Novelle, mit der der Ausbau der Windenergie zugunsten von Braunkohle- und Atomstrom ausgebremst werden soll. DIE LINKE kämpf für eine soziale und ökologische Energiewende! Change the System, not the Climate!“, resümierte Zdebel die erfolgreiche Demonstration.

RWE-Konzernleitung will Kosten für verpennte Energiewende auf die Beschäftigten abwälzen

Zdebel-EndeGelände2016-Lausitz4In einem Flugblatt der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) heißt es, RWE fordere von den Angestellten eine 25-prozentige Reduzierung der Einkommen. Das RWE-Management begründe diese massive Kürzung mit den niedrigen Strompreisen und den anstehenden Kosten, die durch den Ausstieg aus der Braunkohle entstünden. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit reagiert empört:

„Dieser Schritt kommt einem Betrug an der eigenen Belegschaft gleich! Ein Konzern, der Jahrzehnte Milliarden gescheffelt hat, sich während dieser Zeit aber einen Dreck um die Energiewende scherte, will jetzt die anstehenden Kosten auf die Angestellten abwälzen. Sie sollen nun ausbaden, was RWE jahrzehntelang versäumt hat und nun die Streichung des Weihnachtsgeldes, Kürzung von Zulagen, Änderung der Arbeitszeit, Streichung von Urlaubstagen und Vermögenswirksamen Leistungen hinnehmen.“ Auch mit Entlassungen hatten die RWE-Manager bereits gedroht. Höchste Zeit also, dass die Gewerkschaft nun Druck aufbaue, und auch die Kommunen, die RWE Anteile halten, seien gefordert, so Zdebel weiter.

„Es ist schon erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Unverfrorenheit die RWE Manager versuchen, die von ihnen verpennte Energiewende gegen die eigenen Angestellten auszuspielen. Dabei geht es ihnen einzig und allein um ihre eigenen Gehälter und die Interessen der Aktionäre. DIE LINKE setzt sich für eine soziale und ökologische Energiewende ein, die die Angestellten nicht im Regen stehen lässt. Die großen Energiekonzerne versuchen immer wieder, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. So zum Beispiel auch durch die Abspaltung nicht mehr lukrativer Unternehmenszweige, wie der Braunkohle und Atomenergie. Ginge der Unternehmenszweig nach der Abspaltung Pleite, müssten die Ewigkeitskosten vom Steuerzahler bezahlt werden. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben und setzen uns daher dafür ein, dass es keine sogenannte Bad-Bank für Energiekonzerne geben darf.“

Bohrschlammskandal in NRW ohne Ende

Der Giftmülltourismus von Bohrschlämmen aus der Erdöl- und Erdgasindustrie Niedersachsens nach NRW nimmt kein Ende. Und jetzt zeigt sich: Umweltminister Remmels Moratoriums-Ankündigung ist wie eine Seifenblase geplatzt.

140401-hubertus-zdebel-553x300Bereits im April 2016 wurde bekannt, dass gefährliche Bohrschlämme aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie in Hünxe und in Altenberge bei Münster in NRW deponiert wurden. Das ganze Ausmaß des Giftmülltourismus wurde jedoch nicht offengelegt.

Im April kündigte NRW-Umweltminister Remmel aber immerhin auch an, er wolle den Import von Bohrschlämmen aus Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen vorläufig stoppen. Zweifel an dieser Ankündigung waren damals schon angebracht: Denn statt Klarheit zu schaffen, kündigte die NRW-Landesregierung zeitgleich in einem Bericht zur Entsorgung der Bohrschlämme aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie weiteren Giftmülltourismus an. Die NRW-Landesregierung stellt darin die Annahme weiterer 200.000 Tonnen an gefährlichen Bohrschlämmen aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie auf der Deponie Hünxe-Schermbeck nach einer Schamfrist in Aussicht. Demgegenüber stehen jedoch keine konkreten Zusagen der niedersächsischen Landesregierung für eine zukünftige standortnahe Entsorgung. Das ist eine Bankrotterklärung. Über die Fehler der Vergangenheit wird wie selbstverständlich hinweggegangen. So wurden lediglich aufgrund der Berichterstattung des WDR und in anderen Medien intensivere Kontrollanalysen der Bohrschlämme, die auf die Deponie Hünxe-Schermbeck gelangt sind, vorgenommen. Hier hätte bereits mit der ersten Anlieferung konsequent gehandelt werden müssen. Gleiches gilt für die radiologischen Untersuchungen. Spätestens seit Beginn der Debatte um Fracking ist bekannt, dass Bohrschlämme radioaktiv belastet sein können und ein Untersuchungsbedarf besteht. Aus diesen Defiziten wurden im Bericht jedoch keine Schlussfolgerungen gezogen. Der Bericht machte zudem deutlich, dass der Landesregierung der Giftmülltourismus nach Nordrhein-Westfalen egal war. Obwohl das Kabinett Kraft seit 2010 im Amt ist, gab es immer wieder Transporte von Bohrschlämmen nach NRW. Aktivitäten, dies zu unterbinden, existierten nicht.

Neuester Bericht von Remmel zeigt: Bohrschlamm-Moratorium geplatzt

Inzwischen ist klar: Die Ankündigung Remmels, er wolle den Import von Bohrschlämmen aus Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen vorläufig stoppen, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Das von ihm angekündigte Moratorium wird es nicht geben, stattdessen soll jetzt noch zusätzlicher Bohrschlamm in NRW abgelagert werden.

Das geht aus dem jüngsten Schreiben von Remmel vom 9.5.2016 an den Umweltausschuss des Landtags in NRW hervor, dem eine Gemeinsame Erklärung von Umweltministerium NRW mit den Unternehmen ENGIE E&P Deutschland GmbH (einem Nachfolger von GDF Suez), Arge K * R BBD Erika und der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH angefügt ist.

Diese nun veröffentlichte Bohrschlamm-Erklärung hat es in sich: Sie dokumentiert eine Unterwerfung unter Konzerninteressen, die bereits durch die Form des Dokuments (gemeinsame Erklärung) deutlich wird. Damit hat Remmel seine Rolle als Kontrollinstanz der Gaskonzerne aufgegeben und ist ihr williger Partner geworden. Dies wird auch inhaltlich deutlich. Statt die weitere Verbringung von Schlämmen aus der Grube „Erika“ zu verhindern, stellt das NRW-Umweltministerium nun die Verbringung von gefährlichen Abfällen aus mindestens zehn weiteren Bohrschlammgruben in Aussicht. Dies ist genau das Gegenteil eines Importstopps. Die Transporte nach Hünxe sollen zudem lediglich um bis zu 25 % wöchentlich gesenkt werden. Da die Gesamtmenge gleich bleiben wird, wird lediglich die Dauer der Anlieferung zeitlich gestreckt.

Zu den Gesprächen mit Niedersachsen berichtet das NRW-Umweltministerium nichts Neues. Der Politik der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Grünen, ihre Entsorgungsproblematik auf Nordrhein-Westfalen abzuwälzen, setzt Remmel keinen Widerstand entgegen.

Und als wäre dies nicht genug, versucht das NRW-Umweltministerium in der gemeinsamen Erklärung, den Giftmüllimport als „alltägliches Geschäft“ zu bagatellisieren. Es ist skandalös, dass in dem Papier der Sorge um die „Akzeptanz von Sonderabfalldeponien in NRW“ Ausdruck gegeben wird, während die Sorge um die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Umwelt keinerlei Erwähnung finden.

Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung versuchen den Eindruck zu erwecken, dass die Entsorgung gefährlicher Bohrschlämme geordnet auf Giftmülldeponien erfolgt. Doch allein schon das Beispiel in Altenberge zeigt, dass dies nicht so ist. Wenn eine Haus- und Gewerbemülldeponie der Bohrschlammentsorgung dient, kann von einem umweltverträglichen Umgang mit Abfällen nicht mehr die Rede sein. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Kumpanei mit Öl- und Gasförderunternehmen sowie Entsorgern aufzukündigen und einen Annahmestopp von Bohrschlämmen in NRW durchzusetzen. Den Gefahren der Öl- und Gasförderung im Bereich der Entsorgung muss endlich Rechnung getragen werden.

Thema Fracking wird komplett ausgeblendet

Einen zentralen Bereich der Bohrschlammproblematik hat die NRW-Landesregierung zudem ganz ausgeblendet. Die Landesregierung schweigt zum Thema Fracking. Aber gerade Niedersachsen ist eines der Bundesländer, die am stärksten auf die Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts der Bundesregierung drängen. Die geschätzten 25 bis 35 Millionen Tonnen gefährlicher Bohrschlämme, die beim Fracking anfallen, könnten dann alle Restkapazitäten der NRW-Deponien füllen und damit zu einem Entsorgungsnotstand in NRW führen. Bevor Niedersachsen auf Unterstützung bei der Entsorgung von bisher angefallenen Bohrschlämmen setzen kann, muss die dortige Landesregierung daher einen ausnahmslosen Verzicht auf Fracking erklären.

Dieser Artikel erschien zuerst im Linksletter der LINKEN. NRW

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