Die Auseinandersetzungen um die Klimaschutzpolitik innerhalb der Bundesregierung waren am Donnerstag Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wirtschaftsminister Gabriel will sich offenbar zugunsten der Interessen der Stromkonzerne vom bisherigen 40-Prozent Einsparziel bei den CO2-Emissionen verabschieden. Ohne den schrittweisen Ausstieg aus der (Braun)Kohle, lassen sich die Reduktionsziele beim Klimaschutz nicht erreichen. Das aber will Wirtschaftsminister Gabriel verhindern.
Als Video hier die Rede von Hubertus Zdebel (Die Linke), 66. Sitzung vom 13.11.2014
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Abschaltung von Kohlekraftwerken und zum Erreichen der Klimaziele
Der Redetext: Gabriel opfert Umwelt- und Klimaschutz einmal mehr kurzfristigen Konzerninteressen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich finde es immer wieder entzückend, zu erleben, wie die CDU/CSU um den heißen Brei herumredet.
(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!)
Das ist umso bemerkenswerter, als es sich doch im Wesentlichen um Ministerien handelt, die im Moment in der Hand von sozialdemokratischen Ministern sind, nämlich der Umweltministerin Frau Hendricks und des ehemaligen Umweltministers Sigmar Gabriel, der jetzt Wirtschaftsminister ist. Darum geht es ja.
Wir haben es schon häufiger erlebt, dass es diesen Zielkonflikt zwischen Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik gibt. Aber es ist auch völlig klar – und das haben Sie eben nicht gesagt –: Um das 40-Prozent-Ziel beim Klimaschutz zu erreichen, brauchen wir jetzt den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, vor allen Dingen der Braunkohle. Alles andere ist eine Mogelpackung. Das wissen Sie haargenau.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir erleben heute nicht mehr den Mut des ehemaligen Umweltministers Gabriel – was er 2007 in Bali verkündet hat, ist ja schon zitiert worden –, sondern eine unglaubliche und unverantwortliche Rolle rückwärts des jetzigen Wirtschaftsministers Gabriel. Aber es hat jetzt wenig Sinn, lange darüber zu spekulieren, welche vermeintlichen Unterschiede es zwischen den politischen Positionen von Frau Hendricks und Herrn Gabriel gibt. Wir müssen eigentlich darüber reden, um was es hier wirklich geht, nämlich um die ökonomischen Interessen, die hinter diesen Entscheidungsprozessen stehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Tatsächlich geht es wieder einmal darum, den wirtschaftlichen Interessen einer im Strukturwandel untergehenden Branche großer Stromkonzerne den Klimaschutz zu opfern. Das ist das, was hier wirklich gespielt wird.
RWE musste im Frühjahr ein Minus von 2,8 Milliarden Euro bekannt geben. Der Aktienkurs von RWE ist zwischen 2008 und 2013 um über 70 Prozent eingebrochen, der von Eon sogar um fast 75 Prozent. Vattenfall ist derart schwer angeschlagen, dass jetzt der Ausverkauf des Deutschland-Geschäftes, insbesondere der Braunkohle in der Lausitz, auf der Tagesordnung steht.
Die Schweizer Großbank UBS stellt fest, dass sich der Bau privater Solaranlagen in Deutschland schon bald ganz ohne Fördermittel rentieren wird. Kommt es so weit, dann bricht das Geschäftsmodell der Stromkonzerne, die die Energiewende verschlafen haben, endgültig zusammen. Ihre Stromverkäufe würden laut UBS bis 2020 um weitere 20 Prozent einbrechen, die Gewinne aus dem Stromgeschäft um 50 Prozent absacken. Das ist der wirkliche Hintergrund dieser ganzen Geschichte. Die Politik von Schwarz-Rot dient dazu, dieser sterbenden Branche lebensverlängernde Maßnahmen auf Kosten der Allgemeinheit zu gewähren. Das ist die ganze Wahrheit zu dem, was hier abläuft.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt nicht nur für den Klimaschutz, sondern wir erleben das im Moment auch bei den explodierenden Kosten der Atommüllendlagerung. Da läuft genau dasselbe Spiel. Die Stromkonzerne wollen sich aus der Verantwortung stehlen, und eine bundeseigene Stiftung soll die Kostenrisiken übernehmen. „Bad Bank“ fürs Atom wurde das richtigerweise in den Medien genannt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb damals – ich zitiere –:
Tatsächlich gibt es Parallelen zwischen Banken und Energieversorgern. Große und miteinander verwobene Banken gelten als systemrelevant. „Too big to fail“, sagen Amerikaner dazu und meinen: Zu groß, als dass man diese Banken untergehen lassen dürfe. Notfalls müsse sie der Staat retten, weil sie beim Sturz in den Abgrund zu viel mitreißen. Spätestens seit die SPD nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Berlin wieder (mit-)regiert, gelten auch die Versorger Eon und RWE … als quasi systemrelevant.
Darum geht es in Wirklichkeit. Genau diesem Verständnis folgt die Politik der Großen Koalition und des Wirtschaftsministers. Der Umwelt- und Klimaschutz wird einmal mehr kurzfristigen Konzerninteressen geopfert.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht neu – auch für Sozialdemokraten nicht neu –: Die Energiewende muss gegen die Atom- und Kohlekraftwerkskonzerne durchgesetzt werden. Das hatte bereits der 2010 verstorbene Präsident von Eurosolar, Hermann Scheer, klargemacht und festgestellt – ich zitiere –: „Es bleibt keine andere Wahl, als die Strukturmacht des etablierten Energiesystems zu durchbrechen.“
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diesen Weg müssen wir fortsetzen; denn mit unserem Planeten lassen sich keine Kompromisse ausverhandeln. Deswegen sagt die Linke: Es muss Schluss sein damit, dass Klimaschutzziele im Interesse der Stromkonzerne und der energieintensiven Industrie mit Füßen getreten werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Für halbherzige Maßnahmen ist keine Zeit mehr.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
