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UN-Klimaschutzabkommen von Paris: Viele wachsweiche Formulierungen, wenig belastbare Verpflichtungen

Einfallstor für den weltweiten Ausbau der Atomenergie

„Die allgemeine Euphorie ist groß. Doch leider ist es mit dem am Wochenende verabschiedeten UN-Klimaschutzabkommen von Paris wieder nicht gelungen, über eine Absichtserklärung mit zum Teil wachsweichen Formulierungen hinauszugehen. Ferner steht zu befürchten, dass das Abkommen zum Einfallstor für den weltweiten Ausbau der Atomenergie werden wird“, kritisiert Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Als Resultate des Pariser Klimagipfels stehen aber immerhin handfeste Zielmarken, an denen die herrschende Politik von nun an zu messen ist und für deren Umsetzung wir weiter Druck machen werden.“

Zdebel weiter: „Zweifellos ist es sehr zu begrüßen, dass sich die Delegierten auf das ehrgeizige Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter einigen konnten. Die nationalen Beiträge zur Emissionsreduktion, die tatsächlich eingereicht wurden, sind jedoch absolut unzureichend und werden eine Erderwärmung von drei Grad nach sich ziehen. Die belastbare Umsetzung des Abkommens steht völlig in den Sternen und ein klares Bekenntnis zur globalen Energiewende und zur Dekarbonisierung mit Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien sucht man vergebens.

Stattdessen ist von dem langfristigen Ziel einer ‚emissionsneutralen‘ Weltwirtschaft die Rede. Der Abkommenstext lässt die Interpretation offen, dass Unternehmen und Konzerne sich die CO2-Neutralität durch Kompensationszahlungen erkaufen.
Außerdem liefern die Vereinbarungen ein bedrohliches Einfallstor für den weiteren Ausbau der Atomenergie als vermeintlich CO2-neutrale Alternative zu Kohle, Öl und Gas. Daher vermisse ich das klare Bekenntnis zu einer globalen Energiewende mit 100% Erneuerbaren umso mehr. Allein auf dieser Grundlage ist ein wirksamer Klimaschutz möglich.

Auch in Deutschland muss erheblich nachgelegt werden, denn die von der Bundesregierung eingereichten Reduktionspläne laufen derzeit noch auf eine Erwärmung weit über dem 1,5-Grad-Ziel hinaus. Es ist wenig glaubwürdig, wenn Umweltministerin Hendricks einerseits die Ergebnisse von Paris begrüßt, auf der anderen Seite aber in Deutschland ein Frackingerlaubnisgesetz auf den Weg bringen will. Das klimaschädliche Fracking muss gänzlich verboten werden und auch der Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle muss weiter forciert werden.

Eine wirkliche klimafreundliche Energiewende ist nur gegen die fossilen Energiekonzerne durchzusetzen. Ich halte es deshalb auch mit den tausenden Menschen, die zum Abschluss der Klimakonferenz in Paris demonstriert haben: „Ändern wir das System – nicht das Klima“

Mit TISA-Freihandelsabkommen droht Fracking

Geheime Verhandlungsunterlagen sind Freibrief fürs Fracking

Zu den an die Öffentlichkeit gelangten geheimen Verhandlungsunterlagen des TISA-Abkommens (Trade in Services Agreement) erklärt der Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss:

„Mit TISA planen Energiewirtschaft und deren politische Handlanger die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte und nehmen dabei keinerlei Rücksicht auf Gesundheit und Umwelt. Das jetzt öffentlich gewordene Papier schlägt ausdrücklich eine ‚Technologie-Neutralität‘ vor. Wenn ein Land seinen Energiemarkt für ausländische Konzerne öffnet, dann dürfe das nicht nur für einzelne Energieträger, sondern müsse für alle gelten – ganz gleich, ob es sich dabei um Solar, Atom, Wind, Kohle, Öl, Geothermie oder Fracking handelt.

Unter diesem Deckmantel sollen Fracking, Kohle und Atom-Energie geschützt werden, während der Ausbau erneuerbarer Energien behindert werden würde. Selbst die viel zu geringen Fracking-Regulierungen, die von der CDU-SPD-Bundesregierung vorgeschlagen wurden, könnten mit TISA als eine nicht legitime Einschränkung angesehen werden und damit hinfällig werden.

Wer über Fracking redet, darf über die Freihandelsabkommen TISA, TTIP und CETA nicht schweigen. Die geplanten Abkommen könnten Fracking-Konzernen den Weg ebnen, um Gesundheit- und Umweltschutz zu umgehen. Außerdem könnten die Fracking-Konzerne mit TTIP und CETA milliardenschweren Schadensersatz für Verbote oder Regulierungen von Fracking einklagen. DIE LINKE fordert daher nicht nur ein ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking, sondern auch den sofortigen Stopp der Verhandlungen zu TISA, TTIP und CETA. Es muss Schluss mit der Deregulierung des internationalen Handels sein. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Regulierung, damit die Umwelt und die Menschen nicht auf der Strecke bleiben.“

Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU wollen Fracking-Forschung subventionieren

„Das Abstimmungsergebnis im Forschungsausschuss des Bundestages zur Subventionierung der Fracking-Forschung zeigt, dass die Große Koalition weiterhin an Fracking festhält. So haben ihre Vertreter einen Änderungsantrag für den Forschungsetat zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung abgelehnt, der derartige Subventionen ausgeschlossen hätte.“ erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern, die an die Gaskonzerne fließen.“

Zdebel weiter: „Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde klar, dass die Bundesregierung beim Thema Fracking-Forschung nicht mit offenen Karten spielt. Erst aufgrund einer schriftlichen Frage von mir musste sie zugeben, dass sie 4 bis 5 Millionen Euro Bundesmittel an Zuschüssen für Konzerne einplant, die fracken wollen. Doch ein Haushaltsposten hierfür war nicht zu identifizieren. Auf eine weitere Nachfrage musste das Forschungsministerium einräumen, dass die Millionen im Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfs im Kapitel 3004, Titel 685 41 ‚Energietechnologien und effiziente Energienutzung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben‘, eingeplant sind. Offensichtlich wollte die Bundesregierung die Bereitstellung dieser Mittel verschleiern, um einer Debatte aus dem Weg zu gehen. Dies ist vollständig gescheitert.“

Abschließend führt Hubertus Zdebel aus: „Das demonstrative Bekenntnis der Großen Koalition zur Subventionierung der Fracking-Forschung ist umso mehr ein Skandal als in zwei Wochen der Klimagipfel in Paris beginnt. Gefracktes Erdgas hat eine katastrophale Klimabilanz und konterkariert die Bemühungen zum Klimaschutz.“

LINKE stellt Haushaltsantrag im Bundestag: Keine indirekten Subventionen für Fracking-Konzerne

Staatliche Zuschüsse für die Fracking-Technik kommen für den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Hubertus Zdebel nicht in Frage. Der Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss erklärt: „Wir haben einen Änderungsantrag zum Bundesforschungshaushalt für das Jahr 2016 gestellt, die wissenschaftliche Fracking-Begleitforschung der Konzerne von der Finanzierung mit öffentlichen Mitteln auszuschließen. Gleiches soll für die Dialogprozesse gelten, die nur dafür dienen sollen, in der Bevölkerung Akzeptanz für Fracking zu schaffen. Wir sind der Meinung: Fracking darf mit keinem Cent öffentlich gefördert werden. Statt die weitere Erforschung einer gefährlichen Sackgassentechnik öffentlich zu fördern, muss Fracking ohne Ausnahmen verboten werden. Das im Haushaltsentwurf verplante Geld muss für die Forschung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien verwendet werden.“

Zdebel weiter: „Hellhörig wurden wir bereits durch die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 223 vom 6. August 2015. Darin gab die Regierung zu, dass sie 4 bis 5 Millionen Euro Bundesmittel an Zuschüssen für Konzerne einplant, die fracken wollen. Deshalb haben wir noch einmal konkret nachgehakt: Wir wollten wissen, ob und wo sich im Entwurf des Haushaltes die geplanten indirekten Subventionen für Fracking-Konzerne verbergen. Schließlich räumte das Forschungsministerium ein, dass diese im Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfs im Kapitel 3004, Titel 685 41 ‚Energietechnologien und effiziente Energienutzung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben‘, eingeplant sind. Daraufhin haben wir den Änderungsantrag gestellt.

Fracking ist eine Technik, über die insbesondere aufgrund der Erfahrungen in den USA bekannt ist, dass sie zu relevanten Grundwasserkontaminationen führt und Erdbeben erheblicher Stärke hervorruft. Hinzu kommt eine ungeklärte Entsorgungsproblematik. Die Erkenntnisse sind hinreichend, um Fracking als unbeherrschbare Risikotechnologie zu charakterisieren. Zudem besitzt Fracking keinen gesellschaftlichen, energiepolitischen oder ökologischen Nutzen. Profitieren würden lediglich die Gaskonzerne. Daher ist es nur konsequent, wenn sie ihre Aktivitäten vollständig selbst bezahlen.“

Energiefachtagung LINKE.NRW – Recklinghausen: Viel zu tun für die soziale und ökologische Energiewende

Energiefachtagung LINKE.NRW heute in Recklinghausen mit zahlreichen Experten und Aktiven. Mit dabei auch Hubertus Zdebel, NRW.Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKEN. Zahlreiche Themen standen an: Über soziale und ökologische Belange der Energiewende, der Bedeutung der Stadtwerke, über den Braunkohleausstieg und das Fracken, über Energiearmut, kurz: über den Umbau der Energiewirtschaft. DIE LINKE.NRW zieht auf ihrer Homepage ein positives Fazit und stellt gier fest: Konstruktive Energiefachtagung.

Hier das Veranstaltungsprogramm und die ReferentInnen als PDF