Menschenkette: 50.000 für Stilllegung der AKW Tihange und Doel

Menschenkette steht! 50.000 haben heute mit der Menschenkette ihre Forderung nach einer sofortigen Stilllegung der gefährlichen Atommeiler in Tihange und Doel unterstrichen. Darunter auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Andrej Hunko. Beide reihten sich bei Kilometer 48 bei Eijsden in den Niederlanden in die Kette ein.

Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das ist ein deutliches Statement für den Atomausstieg und die sofortige Stilllegung der maroden Meiler in Tihange und Doel. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen gegenüber der belgischen Regierung jetzt verstärken! Mein Dank gilt den Organisatoren der Menschenkette, die diese mutige und erfolgreiche Aktion auf den Weg gebracht haben!“

Anschlag: BUNDHamburg@G20 – „Das klassische Wirtschaftsmodell mit seinem enormen Ressourcenverbrauch führt erkennbar in die Sackgasse“

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der BUND Hamburg 20 Thesen zur Klima- und Umweltpolitik (siehe unten) an ein symbolisches Hamburg-Tor angeschlagen. Damit fordert der Verband gravierende Veränderungen. Der BUND Hamburg ruft auf, sich friedlich an den vielfältigen Protesten vom 02. bis zum 08. Juli 2017 zu beteiligen. Den Auftakt macht am 02. Juli 2017 die Protestwelle um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Am Gipfeltag (08.07.2017) trifft sich die BUNDjugend um 11 Uhr am Hühnerposten, um an der Abschlussdemonstration teilzunehmen.

Per Pressemitteilung hat der Hamburger BUND seine Aktion am Freitag kommentiert:

„Im Lutherjahr hat der BUND Hamburg heute 20 Thesen symbolisch an das Hamburger Stadttor geschlagen, um auf die großen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen in den 20 führenden Wirtschaftsnationen aufmerksam zu machen. So sind die G20 Staaten für 75 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich und in allen Ländern nimmt die Artenvielfalt ab. Die Belastung von Luft, Wasser und Boden ist weiterhin zu hoch und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.

Zentral sind die Forderungen des BUND zum Klimaschutz. Die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA muss von Seiten der anderen 19 Staaten deutlich verurteilt werden. Außerdem bedarf es einer Übereinkunft, den Bau weiterer Kohlekraftwerke in allen G20-Staaten sofort zu stoppen und eines G20-Ausstiegsfahrplans aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.

„Unsere 20 Thesen haben eine klare Botschaft an unsere Gäste in Hamburg: Die G20-Staaten müssen dem Klima- und Artenschutz einen deutlichen Vorrang einräumen. Das klassische Wirtschaftsmodell mit seinem enormen Ressourcenverbrauch führt erkennbar in die Sackgasse“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Auch für Deutschland mahnt der BUND Hamburg stärkere Anstrengungen an. Trotz des erfolgreichen Ausbaus der regenerativen Energien ist im letzten Jahr der CO2-Ausstoß wieder gestiegen. Deutschland muss daher mit einem konkreten Abschaltplan für seine Kohlemeiler bis spätestens 2030 vorangehen.

Die G20-Gastgeberstadt und einstige Europäische Umwelthauptstadt Hamburg wird aller Voraussicht nach die Einsparziele im Klimaschutz bis 2020 bzw. 2030 nicht erreichen. Aktuell werden in der Hansestadt immer noch skandalöse 92 % des Stroms aus fossilen Energieträgern1 erzeugt. „G20 in Hamburg ist auch Anlass, die Gastgeberstadt in die Pflicht zu nehmen. Im Klimaschutz kommen wir nicht voran. Abnehmende Artenvielfalt und eine gesundheitsschädliche Luft- und Lärmbelastung kennzeichnen die Situation in Hamburg. Auch wenn es woanders deutlich schlimmer ist – wir sind bei Leibe kein umweltpolitischer Musterknabe“, stellt Manfred Braasch klar.

Der BUND Hamburg ruft die Hamburger Bevölkerung auf, sich friedlich an den vielfältigen Protesten vom 02. bis zum 08. Juli 2017 zu beteiligen. Den Auftakt dazu macht am Sonntag, den 02. Juli 2017 die Protestwelle um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Am letzten Gipfeltag (08.07.2017) trifft sich die BUNDjugend um 11 Uhr am Hühnerposten, um an der Abschlussdemonstration teilzunehmen.

https://www.facebook.com/bund.hamburg/videos/1569550049751362/

BUND Hamburg: G20 – Thesen / G20 – propositions

  1. Gemeinwohl-Ökonomie jetzt – Economy for the common good
  2. Keine industrielle Landwirtschaft – No industrial agriculture
  3. Ausverkauf Afrikas stoppen – Stop the sellout of africa
  4. Gesunde Lebensmittel weltweit – Healthy food worldwide
  5. Nachhaltige Geldanlagen fördern – Promote sustainable financial investment
  6. Umweltfreundliche Mobilität – Eco-friendly mobility
  7. Kohleausstieg bis 2030 – auch in Hamburg – Coal exit until 2030 – also in Hamburg
  8. Postwachstum als Schwerpunkt der Wissenschaft – Degrowth as a focus of science
  9. Artenvielfalt schützen – Protection of biodiversity
  10. Umweltschutz braucht mehr Demokratie – Enviromental protection needs more democracy
  11. Keine umweltschädlichen Subventionen – No enviromentally harmful subsidies
  12. Investitionen nur in grüne Zukunftstechnolgien – Investment in green economy only
  13. Sauberes Trinkwasser und saubere Luft weltweit – Clean air and drinking water worldwide
  14. Konsequenter Bodenschutz – Consistent soil protection
  15. Gewässerschutz weltweit – Water protection wordwide
  16. Menschenwohl statt Rendite – Benefit of mankind before return
  17. Weltweite CO2-Steuer – Worldwide carbon tax
  18. Klimaschutz: Pariser Beschlüsse einhalten – Climate protection: stick to the Paris agreement
  19. Keine Patente auf Leben – No patents on life
  20. Grüne Gentechnik beenden – Stop green genetic engineering

Schweigen zu Fracking in NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln

„Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und FDP in NRW auf, umgehend ihre Position zum Fracking offenzulegen.“

Zdebel weiter: „Die Sprachlosigkeit von CDU und FDP bedeutet, dass selbst die unzureichenden Festlegungen der abgewählten rot-grünen Koalition im Landesentwicklungsplan NRW zum gefährlichen Gasbohren zur Disposition stehen können. Die neue Landesregierung behält sich damit sogar vor, eine befürwortende Position zur möglichen Abschaffung des Verbots von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein auf Bundesebene in 2021 einzunehmen. Die vier ‚wissenschaftlichen Bohrungen‘ in diesen Gesteinsarten, die noch vor 2021 möglich sind und einen Einstieg in die unbeschränkte Fracking-Anwendung bedeuten, könnten nun auch in NRW stattfinden. Das würde ein fatales Signal für die Bundesebene bedeuten.

Doch hat die Sprachlosigkeit im Koalitionsvertrag für NRW auch unmittelbare Konsequenzen. So sind Bohrungen in Tight-Gas-Reservoirs in NRW an der Grenze zu Niedersachsen weiterhin unter Anwendung der Fracking-Methode möglich. Die von der SPD/GRÜNEN-Regierung eingeführte Praxis, Fracking durch die Hintertür im Kohleflözgestein zu ermöglichen, ist weiterhin möglich. Denn die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde in NRW zeigt kein Interesse an der Ermittlung, welche Bohrtechniken bei der Aufsuchung von Kohleflözgas Anwendung finden.

Wie aktuell die Problematik der Gasgewinnung im Kohleflözgestein ist, zeigt die Verlängerung der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für das Feld Nordrhein-Westfalen Nord vom 6.6.2017 zu Gunsten von Exxon Mobil. Während die Bezirksregierung Arnsberg vollmundig verkündet, dass der Einsatz von Fracking ausgeschlossen sei, bleibt der Verlängerungsantrag im Vagen. Eine Darstellung der Bohrtechnik fehlt. Selbst nach Angaben von ExxonMobil müssen die Untersuchungsprogramme noch konkret und detailliert beschrieben werden. Vor diesem Hintergrund bedeutet die Verlängerung durch die Bezirksregierung Arnsberg einen Blankoscheck für den Gaskonzern.“

Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab

Wenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (BT-Drucksache 18/11596) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE unter anderem, Brennstoff-Exporte für marode Atommeiler wie Tihange und Doel aus den deutschen Uranfabriken Lingen und Gronau nicht mehr zu genehmigen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Tatenlosigkeit der GroKo: „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir werden weiter Druck machen, damit die Brennstoff-Exporte aufhören und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt werden. Deshalb werde ich bei der Menschenkette für die Stilllegung der maroden belgischen Atommeiler dabei sein! Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

Menschenkette Tihange – Aachen: Zdebel am 24.6. bei Veranstaltung „Trinational gegen Atom – für eine sozial gerechte Energiewende!“

Am Samstag (24.6.) vor der Menschenkette für die Stilllegung der maroden belgischen Atommeiler in Tihange (und Doel) ist der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zu Gast bei einer internationalen Veranstaltung der LINKEN im DGB-Haus in Aachen (Beginn 16 Uhr).

Am Samstag, den 25.06.2017 werden tausende Menschen von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen unter dem Motto „Kettenreaktion“ eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Gemeinsam mit anderen Linken Bundestagsabgeordneten wird Hubertus Zdebel an der Menschenkette teilnehmen.

Hubertus Zdebel (MdB): „Die Bundesregierung proklamiert offiziell den Ausstieg, genehmigt aber gleichzeitig Ausfuhren von Atombrennstoff aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen nach Tihange und Doel. Das ist absolut unglaubwürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Ausfuhr von Atombrennstoff zu untersagen und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich in den Atomausstieg einzubeziehen und abzuschalten. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass der Atomausstieg nicht nur in Deutschland weiter geht, sondern endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die internationalistischen, länderübergreifenden Proteste sind daher der richtige Weg für eine ökologische Zukunft.“

Informationen zur Veranstaltung von DIE LINKE.AACHEN:

VertreterInnen linker Parteien aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland diskutieren in Aachen am Vortag der großen Menschenkette über den Atomausstieg und den Protest in den drei Ländern gegen marode AKWs wie Tihange und Doel.

Mit
☀ Daan Prevoo (Socialistische Partij, Limburg/NL)
☀ László Schonbrodt (Parti du Travail de Belgique, Verviers)
☀ Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Münster)

Moderation: Andrej Hunko (DIE LINKE, Aachen)

Zu den Referenten:
☀ Daan Prevoo ist limburgischer Regionalminister für Energieversorgung, Nachhaltigkeit, Wohnen und Wasser
☀ László Schonbrodt ist PTB-Vorsitzender in Verviers
☀ Hubertus Zdebel ist Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Fragen des Atomausstiegs
☀ Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

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