Untersuchungsergebnisse zur auffälligen Häufung von Krebsfällen in Niedersachsen wird Thema im Bundestag

„Die jetzt vorliegenden Untersuchungsergebnisse des Landkreises Rotenburg und des Landesgesundheitsamtes Niedersachsen zur auffälligen Häufung von Krebsfällen in der Samtgemeinde Bothel geben Anlass zu großer Besorgnis“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Deshalb habe ich vom Bundesumweltministerium einen schriftlichen Bericht zu diesem Thema angefordert und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags am 17. Mai beantragt.“

Zdebel weiter: „Die Untersuchungsergebnisse liefern Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Nähe zu Erdgasförderanlagen oder Bohrschlammgruben und spezifischen Krebserkrankungen. Diese Hinweise sind besonders brisant, da die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD Fracking in Sandstein (sogenannte „Tight-Gas-Reservoirs“), die insbesondere in Niedersachsen vorkommen, gesetzlich zugelassen und jede Warnung vor Gesundheitsschäden in den Wind geschlagen hat. Und es zeigt auch das unverantwortliche Verhalten der Landesregierung aus SPD und Grünen in Niedersachsen, die sich für dieses Pro-Fracking-Recht eingesetzt hat, um den Gaskonzernen wie Wintershall und ExxonMobil Frack-Bohrungen zu ermöglichen.

Es ist mehr als dreist, wie ExxonMobil versucht, die Untersuchungsergebnisse umzudefinieren. Während die Auswertung Hinweise auf den Zusammenhang zwischen Erdgasförderanlagen bzw. Bohrschlammgruben und der Häufung von Krebsfällen gibt, leugnet ExxonMobil jede Ursächlichkeit. Das Ziel ist klar. Der Gaskonzern will eine weitergehende Studie zu diesem Thema verhindern, damit das gesamte Ausmaß der durch die Gasindustrie hervorgerufenen Gesundheitsgefahren nicht aufgedeckt wird. Gerade dieses Verhalten zeigt, wie wichtig es ist, dass schnellstens eine ambitionierte niedersachsenweite Studie erstellt wird, an deren Ausgestaltung die Zivilgesellschaft zu beteiligen ist.

Angesichts der unbeherrschbaren Risiken für Mensch und Natur fordern wir LINKEN ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen, also auch im Sandstein, und setzen stattdessen auf den weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien.“

 

Anlagen

Nachgefragt: Noch mehr deutscher Uranbrennstoff für Tihange?

Mit einer Kleinen Anfrage wollen der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung wissen, ob es weitere Lieferungen von Uranbrennstoff aus der Atomfabrik Lingen in die maroden belgischen Atommeiler geben wird? Zdebel und die LINKE fordern mit einem Bundestagsantrag ein Verbot derartiger Exporte. Zuletzt wurden 68 solcher Uranbrennelemente für den Einsatz im besonders gefährlichen Block 2 des AKW Tihange mit Zustimmung der Bundesregierung nach Belgien geliefert.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Angesichts der enormen Risiken, mit denen der Betreib der maroden Meiler Marke Tihange 2 verbunden ist, muss und kann die Bundesregierung handeln, um die Brennstoff-Versorgung aus Deutschland für die besonders gefährlichen belgischen Atomreaktoren zu unterbinden. Ein schwerer Atomunfall in Tihange hätte verheerende Folgen auch für die dichtbesiedelte Region im Großraum Aachen und darüber hinaus. Deshalb gilt es zu handeln, bevor es zu spät ist.“

In einem Rechtsgutachten im Auftrag der internationalen Ärzteorganisation IPPNW hat die Anwältin Cornelia Ziehm auf die Möglichkeiten hingewiesen, die das Bundesumweltministerium (BMUB) bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat, die Ausfuhrgenehmigungen für die Uranlieferungen aus Lingen (und Gronau) nach Belgien zu untersagen.

Ausdrücklich widerspricht die Anwältin auch einem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums, in dem sich das Ministerium bescheinigen lässt, nicht handeln zu können. Auch Wolfgang Renneberg, ehemaliger Abteilungsleiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium widerspricht dem BMUB. Zu der Studie im Auftrag des BMUB sagt er: “Aber auch aus rechtlicher und technischer Expertensicht geht die Bewertung des Gutachtens an der Wirklichkeit vorbei.” Renneberg ist der Auffassung, dass ein Exportverbot möglich ist (PDF, siehe auch hier).

Ziehm stellt mit Blick auf das Atomgesetz fest: „Zwingende Genehmigungsvoraussetzung ist es nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Atomgesetz, dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden. Dabei werden grundsätzlich alle aus der „Anwendung von Kernenergie“ resultierenden Risiken erfasst. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gibt es nicht. Etwas anderes wäre auch mit den Zwecksetzungen des § 1 Atomgesetz, an denen § 3 Abs. 3 Nr. 2 Atomgesetz ausgerichtet ist, nicht vereinbar“ (vgl. Dr. Cornelia Ziehm, 2016: „Anordnung eines Exportstopps für Brennelemente aus der Brennelementefabrik Lingen in die Atomkraftwerke Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (beide Frankreich)“, S. 1).

Braunkohle: LINKE fordert gesetzlich fixierten Abschaltplan für den sofortigen Kohleausstieg

Zdebel (DIE LINKE): „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf RWE-Kurs/ Auf Grüne kein Verlass“

„DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für einen sofortigen Kohleausstieg, der durch einen Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro begleitet wird“, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, angesichts der aktuellen Äußerungen aus der SPD-Grünen-Landesregierung zum Braunkohleabbaus in NRW. „Für uns ist klar: RWE steht als Profiteur des Kohleabbaus in der finanziellen Verantwortung für den Strukturwandel.“

Zdebel weiter: „NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD wollen sich ihrer Verantwortung nicht stellen. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens können nie und nimmer erreicht werden, wenn der Braunkohleabbau in NRW wie geplant bis 2045 weiterläuft. Als am vergangenen Freitag Klima-AktivistInnen ihr in Düsseldorf über 33 000 Unterschriften zum Stopp des Braunkohleabbaus übergeben wollten, war sie nicht erreichbar. Das ist typisch. Mit den Konzern-Bossen von RWE trifft sich Kraft gerne. Die Sorgen derjenigen, die vom Braunkohleabbau im Rheinischen Revier und insbesondere am Hambacher Forst betroffen sind, will sich die SPD-Landesvorsitzende jedoch nicht persönlich anhören.

Erst vor wenigen Tagen hatte Kraft erneut behauptet, dass ohne Kohlestrom eine sichere Energieversorgung nicht gewährleistet sei. Das stimmt einfach nicht. Zahlreiche Studien belegen, dass Deutschland aus der Kohlewirtschaft aussteigen kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Arbeitsplätze gehen außerdem dort verloren, wo der Kohleausstieg schleichend und unkontrolliert von den Energiekonzernen auf Kosten der Belegschaften vorgenommen wird. Deshalb wollen wir LINKEN einen geordneten Kohleausstieg bis zum Jahre 2035. Dafür braucht es einen gesetzlich fixierten Abschaltplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke, der noch dieses Jahr beginnt. Nach unserem Konzept müssen bis 2025 alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Danach kämen schrittweise die jüngeren, bis 2035 der letzte Block stillgelegt wird. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden.

Die Äußerungen von Landesumweltminister Johannes Remmel (Die Grünen), der zuletzt eine rasche Abschaltung der zehn schmutzigsten Kraftwerke in NRW gefordert hatte, sehe ich skeptisch. In der ‚Düsseldorfer Erklärung‘ drücken sich Remmel und seine grünen MinisterkollegInnen um konkrete Aussagen, wie sie den Ausstieg sozialverträglich gestalten wollen. Und in Sachen Konzernhaftung für die Ewigkeitskosten ist auf die Grünen ohnehin kein Verlass, wie der Atomausstieg zeigt. Kurz vor Weihnachten 2016 haben sie im Bundestag gemeinsam mit SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der LINKEN gesetzlich geregelt, dass die Konzerne gegen eine lächerliche Summe aus den Ewigkeitskosten für den Atomausstieg entlassen werden. Einen solchen schmutzigen Deal auf Kosten von Mensch und Natur wird DIE LINKE auch in Sachen Braunkohle nicht mitmachen. Die Konzerne hatten die Profite, sie müssen in der Haftung für die Ewigkeitskosten bleiben.“

Hat URENCO noch eine Zukunft? Zdebel (DIE LINKE) in Almelo zur Urananreicherung in Gronau

Auf Einladung der niederländischen Stiftung VEDAN ((Vredes- En Duurzaamheids Activiteiten Netwerkstad= Friedens- und Nachhaltigkeitsaktivitäten Netzwerkstadt) spricht der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) am kommenden Dienstag im niederländischen Almelo über die aktuelle Situation des multinationalen Urananreicherungsunternehmens URENCO.

Die von URENCO betriebene Urananreicherungsanlage in Gronau ist bisher vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und liefert mit Zustimmung der Bundesregierung den Brennstoff für Atomkraftwerke in der ganzen Welt, u.a. auch für die maroden belgischen AKWs in Tihange und Doel.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anlage in Gronau trotz Ausstiegsbeschluss in Deutschland weiterhin Brennstoffe für ausländische Schrottreaktoren liefert, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands bedrohen. Gleiches gilt für die Brennelementefabrik in Lingen“, so Hubertus Zdebel.“Deshalb muss die Bundesregierung umgehend ein Exportverbot aus Gronau und Lingen nach Tihange und Doel anordnen.“

Die Veranstaltung findet am kommenden Dienstag (9.5.2017) im Theaterhotel in Almelo. (Schouwburgplein 1, Almelo) statt.

 

Vattenfall baut um: Abfallverbrennungsanlagen verkauft

Vattenfall ist dabei, den angeschlagenen Konzern umzustruktieren und die Geschäftsfelder neu auszurichten. Aus diesem Grund hat das Unternehmen nun insgesamt zwei Abfallverbrennungsanlagen an die Steag verkauft. Der grundsätzliche Beschluss dazu ist bereits Ende letzten Jahres gefallen, wie Juve seinerzeit berichtete. Jetzt meldet Vattenfall Vollzug. Bei Juve hieß es dazu: „Der Essener Energiekonzern Steag übernimmt zwei Müllverbrennungsanlagen von Wettbewerber Vattenfall. Von der deutschen Tochter des schwedischen Konzerns erwarb Steag deren Anteile an der Thermischen Abfallbehandlung Lauta und das Industriekraftwerk Rüdersdorf. Das Bundeskartellamt hat die Transaktion bereits freigegeben. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Vattenfall-Aufsichtsrates.“ Diese Zustimmung ist nun offenbar erteilt worden.

Auch in anderen Städten und Bundesländern hat sich Vattenfall in den letzten Jahren von Abfallverbrennungsanlagen getrennt.

Nachdem die Hamburger Müllverbrennungsanlage in der Borsigstraße und auch die Anlage VERA inzwischen verkauft sind, wurde eigentlich auch der Verkauf der Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm erwartet. Dies solle, so ist Gerüchten zu entnehmen, auch immer noch im Gespräch sein. Als Käufer käme die Hamburger Stadtreinigung in Frage, die bereits als Minderheitspartner mit 45 Prozent an der Anlage beteiligt sind. Erst vor wenigen Wochen hatte die MVR erneut einen Liefervertrag mit Umlandgemeinden unter Dach und Fach gebracht.

Dokumentation: Pressemeldungen | 04-05-2017 | 15:50 PM

Vattenfall übergibt weitere Abfallverbrennungsanlage an STEAG

Die Essener STEAG GmbH hat heute die Anteile des Energieversorgers Vattenfall am Industriekraftwerk (IKW) Rüdersdorf in Brandenburg wirtschaftlich rückwirkend zum 1. Januar übernommen. Die rund 40 Mitarbeiter des Industriekraftwerks sind damit in den STEAG Konzern übergegangen.

Das IKW Rüdersdorf östlich von Berlin ist die zweite Anlage, die von Vattenfall auf STEAG übergegangen ist. Bereits im Januar hat STEAG die Thermische Abfallbehandlung Lauta (T.A. Lauta) in Sachsen übernommen. Der Verkauf beider Anlagen an die STEAG wurde im November letzten Jahres vereinbart. Über die Kaufsumme haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart.

Vattenfall unternimmt mit dem nunmehr zweiten Eigentümerwechsel einen weiteren Schritt bei seiner strategischen Neuausrichtung, die sich in Deutschland auf den Ausbau der Windkraft, auf die Wärmewende in Städten, die Verteilnetze sowie kundennahe Energiedienstleistungen konzentriert. „Die Zahl der Kunden, die uns in Deutschland vertrauen, ist auf über drei Millionen gestiegen. Ausgehend von Berlin und Hamburg werden wir innovative und ökologisch attraktive Lösungen anbieten. Wir investieren in den nächsten fünf Jahren im Schnitt jeden Tag weit mehr als eine Million Euro in die deutsche Energiewende“, sagt Tuomo Hatakka, Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH.

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