MdB unterschreibt Einwendung gegen Atommüll-Exporte in die USA

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE hat heute eine Einwendung gegen Atommüll-Exporte in die USA unterzeichnet. In den USA läuft eine Umweltprüfung für die Annahme von hochradioaktivem Atommüll aus Deutschland. Dabei geht es um 152 Castor-Behälter, die derzeit in Jülich lagern. Außerdem umfasst die Prüfung in den USA die Aufnahme der 305 Castoren aus dem Hochtemperatur-Reaktor (THTR) Hamm-Uentrop, die derzeit im Zwischenlager Ahaus aufgewahrt werden.

  • Die von zahlreichen Anti-Atom-Initiativen vor allem aus NRW erarbeitete Sammeleinwendung kann hier herunter geladen (PDF) und unterschrieben werden!

Zdebel: „Die Atommüllprobleme müssen in Deutschland gelöst werden und dürfen nicht anderen Staaten vor die Tür gestellt werden. Deshalb kommt ein Export dieser radioaktiven Abfälle nicht in Frage. Die vom Bundestag und Bundesrat eingesetzte „Endlager“-Kommission hat sich außerdem für ein Export-Verbot gerade auch mit Blick auf den Atommüll aus Jülich ausgesprochen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nun endlich zeigt, dass sie tatsächlich für einen Neustart im Umgang mit den radioaktiven Fällen ist und diese Exportplanungen offiziell beendet. Es ist ebenso Zeit, endlich mit den Planungen für ein neues und sicheres Lager in Jülich zu beginnen.“

Offiziel spricht die Bundesregierung lediglich von der Möglichkeit eines Exports des Atommülls aus Jülich. Von einem Export der THTR-Castoren sei demnach derzeit nicht die Rede. Dennoch wird in den USA die Möglichkeit der Annahme sowohl der Jülicher AVR- als auch der THTR-Abfälle aus Ahaus geplant.

Unterstützen auch Sie die Sammeleinwendung: Keine Castorexporte in die USA

Das Bündnis gegen Castor-Exporte hat eine Sammeleinwendung an das US- amerikanische Umweltministerium (DOE) gegen die Absicht, die deutschen Castoren mit den verstrahlten Brennelementen aus dem gescheitertem Betrieb der Hochtemperaturreaktoren in die USA zu exportieren, vorbereitet.

In dieser Sammeleinwendung werden die Bedenken gegenüber den amerikanisch-deutschen Plänen zur Lagerung und Wiederaufarbeitung von etwa 200.000 kg kommerziell genutzter deutscher Kugelbrennelemente aus den Atomkraftwerken AVR Jülich (15 MW eL) und THTR-300 (300 MW eL) in Savannah River Site gegenüber dem DOE vorgetragen.

Das ausgedruckte und unterschriebene Formular unterschrieben bis zum 01.03.2016 an den BUND NRW e. V. senden: Merowingerstraße 88, 40225 Düsseldorf, Fax: 0049 211 302005-26

BUND: Asylpolitik – Geflüchtete Willkommen heißen – Gemeinsam die Welt retten

lou_BUND jugendBereits im letzten November hat der BUND sich auf seiner Bundesdelegierten-Versammlung mit dem Thema Flüchtlinge intensiv auseinander gesetzt. Der Umweltverband hat in vielen Fragen mit den Anforderungen und Aufgaben zu tun, die die vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung nach Deutschland flüchten, stellen. Wohnungsbauprogramme und andere Themen, die zur Versorgung und zur Integration jetzt geplant und realisiert werden müssen, berühren in vielen Städten und Kommunen immer auch Umweltfragen. Aber auch Klimaschäden, die von westlichen Hubert-Weiger-BUND-2015Staaten in den südlichen Ländern verursacht werden, führen immer mehr dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Im neuen BUND-Magazin (PDF) erläutern Lou Böhm, Sprecherin im Bundesvorstand der BUNDjugend, und Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, jetzt die Position des Umweltverbandes.

Im aktuellen BUND-Magazin vom Februar 2016 ist der folgende Text zu lesen: „Warum sollten sich BUND und BUNDjugend für eine gerechte Asylpolitik einsetzen? Welchen besonderen Zugang haben wir als Umweltverband zur Krise der Asylpolitik? Was können wir zur Integration von Menschen beitragen, die zu uns geflüchtet sind? Viele Menschen suchen derzeit bei uns Schutz. Besonders sichtbar sind die Fluchtbewegungen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten. Weniger Beachtung erhalten Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil Umweltveränderungen ihre Existenz bedrohten.

Bis zum Jahr 2050 werden mindestens 200 Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels verlieren – so sagt es der Weltklimarat voraus. Noch scheinen die in Europa bisher sichtbaren Flüchtlingsbewegungen nicht klimatisch bedingt zu sein. Wohl aber spielt das extreme Wohlstandsgefälle eine Rolle. Hier stehen wir in der Verantwortung. Als industrialisierter Norden tragen wir durch die Art, wie wir leben und konsumieren, stark zur Ausbeutung des Südens bei. Der Begriff des »Wirtschaftsflüchtlings« spricht den Not leidenden Menschen ihre Schutzbedürftigkeit ab. Und er leugnet unsere Verantwortung bei der Entstehung der Fluchtgründe.

BUND und BUNDjugend bekämpfen seit Langem die Faktoren, deretwegen die Existenzgrundlage von Menschen im globalen Süden in Schieflage gerät: Landraub durch Industrieländer und Konzerne, Biopiraterie, unfaire Handelsabkommen, Überfischung und vieles Weitere. Es liegt also nahe, dass sich ein Umweltverband wie der unsere zu den aktuellen Ereignissen äußert und Menschen in Not willkommen heißt.

Eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen hat bereits Stellung bezogen und sich für eine menschenwürdige, weltoffene Gesellschaft ausgesprochen. Auch die Bundesdelegierten des BUND haben jüngst – auf Antrag der BUNDjugend – ihre Solidarität mit geflüchteten Menschen bekundet. Der BUND steht Schutzsuchenden und ihren Unterstützerinnen bei. Wir wenden uns gegen die vielfältige Gewalt, der sie ausgesetzt sind. Und wir fordern, den Rechtsstatus von Umwelt- und Klimaflüchtlingen international anzuerkennen.

Ganz praktisch bieten viele BUND-Gruppen bereits ihre Hilfe an: Sie organisieren Exkursionen, damit Kinder ihre neue Umgebung kennenlernen. Sie integrieren Asylsuchende bei der Umweltbildung, geben ihnen die Chance, sich sinnvoll zu betätigen und erste Kontakte zu knüpfen- und erweitern so ihren eigenen Horizont. Auch die BUNDjugend hat Geflüchtete gezielt eingebunden, hat mit ihnen gekocht und gegärtnert.

Zudem nimmt der BUND an dem Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ teil. Wer sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagiert oder – selbst geflüchtet – seit wenigstens drei Monaten in Deutschland aufhält, kann sich über unsere Zentralstelle für einen der 10 000 zusätzlichen Plätze bewerben. (Kontakt: victoria.muntendorf@bund.net)

BUND und BUNDjugend beteiligen sich am gesellschaftlichen Diskurs. So wehren wir uns dagegen, die Suche nach Unterkünften und den sozialen Wohnungsbau gegen Anliegen des Naturschutzes aufzuspielen. Die langjährigen Versäumnisse bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der Asylsuchenden ausgetragen werden. Nur gemeinsam können wir die Erde retten, jeder mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Je besser wir die Geflüchteten in unser Gemeinwesen integrieren, um so besser sind wir alle für die Zukunft gerüstet.

Lou Böhm, Sprecherin im Bundesvorstand der BUNDjugend,
und Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND“

 

Zdebel auf Atommüll-Reise: AKW Philippsburg – Noch mehr Atommüll – mit Fotostrecke

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Auf den Schienen zum Castor-Lager des AKW Philippsburg, über die demnächst Atomtransporte aus der Wiederaufarbeitung aus Frankreich rollen sollen.

Letzter Tag der Atommüll-Tour des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel durch Baden-Württemberg. Heute in Philippsburg, wo neben dem nach Fukushima stillgelegten Siedewasserreaktor Block 1 noch bis Ende 2019 ein Druckwasserreaktor in Betrieb sein wird und damit Atomgefahren und Strahlenmüll erzeugt. Bereits am Nachmittag traf sich Zdebel mit dem Kandidaten zur Landtagswahl, Heinz-Peter Schwertges, der Bruchsaler Pressesprecherin Elke Zetl und seiner Fraktions-Kollegin, der  Bundestagabgeordneten Karin Binder in Philippsburg. Mit fast 40 TeilnehmerInnen gab es am Abend eine gute besuchte Diskussionsveranstaltung über die Risiken der Atomenergie, den Noch-Nicht-Ausstieg und die Atommüllberge.

P1040155Gemeinsam unternahmen die LINKEN einen Ausflug rund um die Atommeiler und das Castor-Zwischenlager in Philippsburg bei Karlsruhe. Dort soll künftig nicht mehr nur der hochradioaktive Atommüll aus den benachbarten Atommeilern eingelagert werden, sondern auch zusätzlicher Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Fünf Castoren sollen aus der Normandie transportiert werden. Dazu muss der Betreiber EnBW in den nächsten Monaten entsprechende Genehmigungsanträge beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz beantragen.

P1040257Die Behörden wollen das Genehmigungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen, weil sie keine „wesentliche Änderung“ sehen. Dabei unterscheidet sich der Atommüll aus Frankreich deutlich. Bislang umfasst die Genehmigung nur abgebrannte Brennelemente. Nun sollen in Glas eingeschmolzene radioaktive Abfälle zusätzlich eingelagert werden. Auch der Castor-Behälter, in dem sich dieser Atommüll befindet, ist von anderer Bauart, vor allem im Deckelbereich. Das hat aus Sicht von Hubertus Zdebel wesentlichen Einfluss auf die Sicherheit. Sollten die Deckel-Dichtungen der Castoren versagen, könnten die Castoren mit den Glaskokillen nicht einfach ins AKW rübergefahren und unter Wasser repariert werden, wie es derzeit noch mit den Brennelementen möglich wäre. Die Glaskokillen dürfen unter keinen Umständen mit Wasser in Kontakt kommen.

Deshalb und weil mit dem Rückbau der AKWs in den nächsten Jahren auch die Reparaturmöglichkeiten für die Brennelemente verschwinden werden, fordert Hubertus Zdebel, dass eine neue Genehmigung nur mit erhöhten Sicherheitsnachrüstungen erfolgen darf. Dazu gehört eine sogenannte Heiße Zelle, in der ein Castor zur Reparatur notfalls auch geöffnet werden könnte.

Ein weiteres Problem beschäftigt z.B. inzwischen auch die Bürgermeister der AKW-Standorte. Inzwischen ist klar, dass die Castor-Lager länger als die bislang genehmigten 40 Jahre in Betrieb bleiben könnten, weil ein dauerhaftes Atommülllager erst deutlich nach 2050 gefunden und betriebsbereit sein wird. Daher wird die Forderung laut, neue Zwischenlager in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung sprach jüngst im „Nationalen Entsorgungsprogramm“ erstmals einem „Eingangslager“ für etwa 500 Castor-Behälter.

Am Abend fand im Gästehaus Am roten Tore eine öffentliche Veranstaltung der LINKEN statt.

Fotos von Giorgio Mariotti und Dirk Seifert.

Statt konsequentem Klimaschutz, Stopp des Flächenfraßes und Fracking-Verbot: NRW-Landesregierung versagt beim Landesentwicklungsplan

12651321_502123866642232_5942454801485210107_nDer Landesentwicklungsplan NRW (LEP) ist ein zentrales Instrument der großräumigen Flächenplanung. Er wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen. Mit Hilfe des LEP können Anforderungen festgelegt werden, die zentrale ökologische Aspekte betreffen: Die Sicherung von Freiflächen, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, die Steuerung des Abbaus von Braun- und Steinkohle sowie Anforderungen an Flächen für Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien.

Entgegen den Verlautbarungen der SPD-Grünen-Landesregierung versagt sie bei Klimaschutz, Flächenfraß und Fracking-Verbot. Statt dem Schutz von Mensch und Umwelt gibt sie mit dem aktuellen Entwurf des LEP erneut den Profitinteressen der Wirtschaft den Vorrang, wie Hubertus Zdebel im aktuellen Linksletter NRW argumentiert.

Neckarwestheim: LINKE in Heilbronn über Atommüll-Probleme

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Müllerschön, Zdebel, Bohne: LINKE in Heilbronn über Atommmüll-Probleme.

Johannes Müllerschön, Volker Bohn und Florian Vollert waren die Gastgeber der LINKEN-Atommüll-Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel am Donnerstag-Abend in Heilbronn, unweit der Atomkraftwerke von Neckarwestheim. Was sind die Probleme vor Ort? Block 2 mit allen Atomgefahren immer noch am Netz, wie geht die Stilllegung des Block 1, was passiert mit den dabei anfallenden Atommüllmengen? Und wie ist das alles eingebettet in die laufende Suche nach einem nationalen Atommülllager für hochradioaktiven Abfälle? Was passiert in der Atommüll-Kommission, wer zahlt am Ende die Zeche für die Lagerung der radioaktiven Abfälle, wenn sich die Konzerne aus der Finanzierung demnächst verabschieden?

LINKE-Neckarwestheim
Vier LINKE und zwei Atomkraftwerke: Neckarwestheim

Die Vielschichtigkeit regionaler Probleme am Standort Neckarwestheim mit seinen beiden Reaktor-Blöcken ist aus dem Kontext der ungelösten Probleme der Atommülllagerung nicht zu lösen. Eines der wichtigsten Probleme jenseits in Betrieb befindlicher AKWs ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle, die immer mehr zu einer enormen Bedrohung wird. Seit 2011 haben die Bundes- und Landesbehörden neue Risiken durch Terroranschläge ausgemacht. Nachrüstungen werden im geheimen durchgeführt. Ob und wie weit sie gegen die zu unterstellenden Angriffsszenarien helfen, ist für die Bürger nicht mehr zu überprüfen. Auch in „Tunnel-Zwischenlager“ in Neckarwestheim gäbe es Probleme, die bislang wenig beachtet würden: So wäre der Beton nicht den Spezifikationen entsprechend gefertigt und nur nach besonderen Prüfungen schließlich akzeptiert worden. Hinzu kämen Risiken hinsichtlich der Abluft der Kaverne, in denen der Atommüll lagert. Ohne ausreichende Luftabfuhr zur Kühlung könnten die Behälter überhitzen.

LINKE-Obrigheim
Drei LINKE und ein Atomkraftwerk: Obrigheim

Thema in der von örtlichen Aktivisten besuchten Veranstaltung auch die EnBW, Eigentümer der Atommeiler in Baden-Württemberg und inzwischen wieder weitgehend im öffentlichen Besitz. Da brauche es keine Bad-Bank mehr, so einer der Teilnehmer, die EnBW ist die Bad-Bank.

Nicht nur die Atommüllprobleme, auch die Entwicklung der Energiewende war Thema der Veranstaltung. Die selbstverschuldete Krise der ehemaligen Stromgiganten versuche die Bundesregierung mit massiven politischen Maßnahmen zu lindern: Milliardenschwere Zuschüsse für marode und überflüssige Braunkohlekraftwerke einerseits, die Erhöhung des Planungsaufwandes (Ausschreibungsverfahren) für neue Wind- und Solaranlagen andererseits, die es vor allem die bürgergestützten Energienossenschaften schwer machten, weiterhin den Neubau der regenerativen Energien voranzutreiben, sind Beispiele dafür, dass die Energiewende von unten weiterhin massiv unterstützt werden müsse.

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