umweltFAIRaendern – Seite 487

Ostermarsch 2016 – Stoppt die Urananreicherung – Keine Atomwaffen

Bei nicht ganz so gutem Wetter 🙂 demonstrierten heute rund 200 Menschen aus Anlass des Auftakts der Ostermärsche 2016 in NRW vor der Urananreicherungsanlage in Gronau. Mit dabei auch die beiden Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel und AktivistInnen der LINKEN.NRW.

Für den aus Münster stammenden Abgeordneten Hubertus Zdebel, der auch Sprecher für Atomausstieg der Fraktion ist, ist klar: „Die Urananreicherungsanlage ist der deutsche Griff zur Atombombe und muss sofort geschlossen werden!“

In einer Pressemitteilung der Veranstalter, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, heißt es zur heutigen Demonstration: „200 Menschen bei Ostermarsch vor Urananreicherungsanlage Gronau – „Leave uranium in the ground“ – Demonstranten fordern kompletten Atomausstieg und friedliche Konfliktlösungen

Rund 200 Menschen starteten am Karfreitag trotz ungemütlichem Regenwetter an der Gronauer Urananreicherungsanlage die diesjährigen Ostermärsche. Mit Friedens- und Anti-Atomkraft-Fahnen versammelten sie sich vor dem Haupttor und zogen dann zur Marienkappele an der Rückseite der Anlage, wo der noch ungenutzte Neubau eines 60.000 Tonnen Uranmülllagers zu sehen ist.

Die Forderungen der OstermarschiererInnen sind friedliche Konfliktlösungen, der Stopp von Waffenexporten und ein konsequenter Atomausstieg auch und gerade in Gronau. Stefan Kubel vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen betonte: „Es kann nicht sein, dass in Deutschland vom Atomausstieg gesprochen wird, aber die Gronauer Uranfabrik unbefristet fast jedes zehnte AKW weltweit beliefert. Und angesichts der ungelösten Atommüllfrage darf nicht auch noch ein unbefristetes 60.000 Tonnen Zwischenlager in Betrieb gehen. “ Auch stellte er klar, dass es unverantwortlich ist, die Betreiber-Firma Urenco zu verkaufen oder gar an die Börse zu bringen, da die Urananreicherungstechnologie die Grundlage für den Bau von Atombomben ist.

Da der Redner des Ostermarsches Rhein-Ruhr erkrankt war, wurde ein Grußwort verlesen, darin hieß es: „Noch immer gibt es weltweit mehr als 16.000 Atomwaffen, die unser aller Existenz bedrohen. Davon sind rund 20 US-Atomsprengköpfe in Deutschland auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert, die von Bundeswehr-Tornados ins Ziel geflogen werden sollen.“ Die atomare Abrüstung muss jetzt beginnen statt die Atombomben in Büchel umzurüsten.

Besonders verärgert sind die Anti-Atomkraft- und FriedensaktivistInnen darüber, dass auch die heftig umstrittenen belgischen Pannenreaktoren in Tihange und Doel von der Urananreicherungsanlage Gronau und auch der Brennelementefabrik Lingen beliefert werden. Über die Brennelementefabrik in Lingen werden zudem die maroden französischen Reaktoren in Fessenheim und Cattenom beliefert. Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg machte deutlich: „Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, das schmutzige Uran aus Gronau und Lingen, das weltweit Pannenreaktoren beliefert, die Evakuierung von belgischen Atomkraftwerken wegen Terrorgefahr – was brauchen die Landesregierungen von Nordrhein Westfalen und Niedersachsen denn noch, um die Atomanlagen, die vom Atomausstieg ausgeklammert sind, dichtzumachen? Die Landesregierungen sind als Atomaufsicht nicht nur politisch verantwortlich, sondern juristisch haftbar, für Schäden durch Reaktorkatastrophen, wenn das Uran aus den ihnen unterstellten Anlagen in Gronau und Lingen stammte. Sofort handeln, sofort Gronau und Lingen schließen!“

Golden Misabiko, Preisträger des Nuclear-Free-Future-Awards, berichtete über die zerstörerischen Folgen des Uranabbaus und Menschrenrechtsverletzungen im Kongo. Er machte deutlich, dass die Probleme mit der Atomkraft bereits beim Uranabbau anfangen und nicht erst beim Gronauer Uranmüll oder in den AKW: „Uranium, this radioactive mineral, is extremely dangerous; at all levels: exploration, exploitation, enrichment and in the nuclear plants.“ („Uran, das radioaktive Erz ist sehr gefährlich, auf allen Ebenen: beim Abbau, bei der Anreicherung und in AKW“). Präzise fasste er zusammen: „Leave the uranium in the ground“ („Lasst das Uran in der Erde!“). Golden Misabiko musste selber vor Folter fliehen und so wurde deutlich, dass Flucht vor Terror, Krieg und Menschenrechtsverletzungen nicht auch noch durch unmenschliche Grenzzäune gestoppt werden darf.

Kontakt für Rückfragen:

Udo Buchholz (AKU Gronau/ BBU): 02562-23125, 0175-3432719

Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0157 – 86269233

Hintergrundinformationen:

Golden Misabiko kommt aus einer Menschenrechtsorganisation (ASADHO Katanga – Association Africaine pour les Droits de l’Homme – Afrikanische Vereinigung für Menschenrechte, Sektion Katanga, eine Provinz von DR Congo). Er und seine NGO hatten schon vorher Menschenrechts-Verletzungen (willkürliche Exekutionen z.B.) des Regime Kabila angeprangert.
Das Anprangern eines geheim gehaltenen Deals zwischen Frankreich (unter Präsident Sarkozy), dem französischen Atomkonzern AREVA, (vertreten durch die damalige Chefin Anne Lauvergeon) und Vertretern des Regime Kabila, der Frankreich das exklusive Abbaurecht für die gesamte DR Congo – ohne jede Information oder Beteiligung von Bevölkerung oder Parlament etc.pp. – gewährt, hätte er fast mit dem Leben bezahlt: Anklage, Gefängnis, Folter… nur durch internationale Menschenrechts-NGOs konnte seine Freilassung erwirkt werden, seitdem lebt Golden Misabiko als Flüchtling in Südafrika.

http://www.nuclear-free-future.com/home/news/223-interview-mit-golden-misabiko/

Die Bedeutung der Urananreicherungstechnologie, insbesondere der in Gronau eingesetzten Zentrifugen-Technologie, für den Bau von Atomwaffen wird durch ein Ereignis in den 70er Jahren deutlich: Bei Arbeiten für die Urenco Urananreicherungsanlage Almelo (Schwesteranlage zu Gronau) entwendete der pakistanische Mitarbeiter Dr. Abdul Kadir Khan Baupläne für die Zentrifugen und verhalf somit seinem Vaterland Pakistan zum Bau der Atombombe. Diese Pläne gab er auch an den Iran und Nordkorea weiter, weshalb Khan in Pakistan unter Hausarrest stand.

http://nuclearweaponarchive.org/Pakistan/AQKhan.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Abdul_Kadir_Khan

In einem Interview des WDR-Magazins Westpol vom 13.03.2016 erklärte der Chef der Urananreicherungsanlage Gronau Joachim Ohnemus, dass auch die belgische Betreiberfirma der AKW in Tihange und Doel zu den Kunden des Unternehmens gehöre und mit angereichertem Uran beliefert wird.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-kein-atomausstieg-nrw-100.html

Weitere Informationen zum Gronauer Ostermarsch (Aufruf, UnterstützerInnen) und über Urantransporte:

www.sofa-ms.de

www.urantransport.de

Coming next: Hochradioaktive Neckar-Schifffahrt mit Castor

20160210-AKW-Neckarwestheim018 — Die beiden Reaktoren des AKW Neckarwestheim. Hier soll zusätzlicher hochradioaktiver Atommüll per Castor und Schiff aus dem AKW Obrigheim über den Neckar angeliefert werden.

Im beschaulichen Schwabenland gehen die Vorbereitungen für Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll auf dem Neckar still und leise voran. 15 Castoren mit 342 abgebrannten Brennelementen aus Obrigheim sollen in ein Zwischenlager im AKW Neckarwestheim verfrachtet werden. Jetzt ist einer der Schritte zur Umsetzung getan: Die Genehmigung für den Bau einer Schiffsanlege-Stelle am AKW Neckarwestheim ist ohne viel Aufhebens erteilt. Der BUND Baden-Württemberg kritisiert, dass nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde, „obwohl bereits die Vorprüfung gezeigt hatte, dass der Bau der Umschlagstelle erhebliche Eingriffe in das Neckarufer und den angrenzenden – mittlerweile abgeholzten – Wald zur Folge hat“.

Neckarwestheim und Castor auf umweltFAIRaendern.
Alles über das AKW Obrigheim auf umweltFAIRaendern.

Hintergrund der geplanten Castor-Transporte ist das fehlende Zwischenlager am schon seit Jahren stillgelegten AKW Obrigheim. EnBW will sich das Geld für ein solches Lager in Obrigheim sparen und hat deshalb den Transport der hochradioaktiven Brennelemente nach Neckarwestheim auf die Tagesordnung gesetzt. Der soll nicht über die Straße erfolgen, sondern über zahlreiche Staustufen und unter Brücken hindurch in das AKW nach Neckarwestheim bei Heilbronn. Der BUND Baden-Württemberg kritisierte heute die Genehmigung der Anlegestelle in Neckarwestheim per PM, die umweltFAIRaendern hier dokumentiert:

Atommülltransporte auf dem Neckar

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, kritisiert die Genehmigung der Schiffanlagestelle am Atomkraftwerk Neckarwestheim. „Die EnBW plant den Neckar als Drehscheibe für Atommüllverschiebungen zu nutzen. Hochradioaktive Brennelemente aus dem AKW Obrigheim und radioaktiv belastete Materialien aus dem Abriss sollen hin und her geschippert werden. Die großen Risiken für Mensch und Umwelt, etwa bei einer Havarie eines Schiffes werden ausgeblendet, kritisiert die BUND Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch.

Der BUND widerspricht der Behauptung der EnBW, die Umweltauswirkungen des Vorhabens seien umfangreich geprüft worden. „Das Landratsamt Heilbronn hält die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht für erforderlich, obwohl bereits die Vorprüfung gezeigt hatte, dass der Bau der Umschlagstelle erhebliche Eingriffe in das Neckarufer und den angrenzenden – mittlerweile abgeholzten – Wald zur Folge hat, „ sagt Pilarsky-Grosch.

Den Verzicht auf eine UVP begründet das Landratsamt auf äußerst fragewürdige Weise, meint der BUND. So sind der Bau der Umschlaganlage mit einer massiven Spundwand einerseits und die Umgestaltung des Hangs mit Waldrodung andererseits nach Auffassung des Landratsamts zwar im Sinn der Planfeststellung ein zusammenhängendes Vorhaben, im Sinn der UVP aber getrennt zu betrachten. Diese juristischen Verrenkungen bei der Genehmigung haben einen Grund, vermutet BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch: „EnBW und Landratsamt scheuen eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie der Teufel das Weihwasser, weil dann Alternativen zum äußerst riskanten Atommülltransport auf dem Neckar untersucht werden müssten“.

Bemerkenswert findet der Umweltverband, dass die EnBW mit ihrer Pressemitteilung ein Foto verschickt, auf dem der Wald von 1 ha Fläche, den sie bereit im Frühjahr 2015 im Vorgriff auf die Genehmigung abholzen ließ, noch vorhanden ist. Auch die rote Ellipse, die das Vorhaben auf diesem Foto umreißt, umfasst weniger als 1/3 der abgeholzten Waldfläche.

Ein Foto der bereits gerodeten Fläche im Anhang.

Skandal um Bohrschlämme weitet sich aus – Fakten müssen vollständig auf den Tisch

Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster

Angesichts der jetzt bekanntgewordenen Ablagerung weiter gefährlicher Bohrschlämme aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie in Altenberge bei Münster in NRW fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung auf, endlich die Fakten vollständig auf den Tisch zu legen und unverzüglich die Liste aller Entsorgungsanlagen für Bohrschlämme zu veröffentlichen: „Der Giftmülltourismus muss aufhören. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihre Fracking-Pläne fallen zu lassen und sofort mit den Ländern ein Konzept für die Entsorgung der bisher angefallenen Bohrschlämme zu entwickeln.“

Zdebel weiter: „Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung versuchen den Eindruck zu erwecken, dass die Entsorgung gefährlicher Bohrschlämme geordnet auf Giftmülldeponien erfolgt. Doch das jüngste Beispiel in Altenberge zeigt, dass dies nicht so ist. Wenn eine Haus- und Gewerbemülldeponie der Bohrschlammentsorgung dient, kann von einem umweltverträglichen Umgang mit Abfällen nicht mehr die Rede sein. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch.

Die Ausweitung des Bohrschlammskandals ist nur ein Vorgeschmack auf die Zustände, die mit der Verabschiedung des geplanten Fracking-Rechts der Bundesregierung eintreten würden. Angesichts knapper Entsorgungskapazitäten wäre die Reduzierung der Anforderung für die Ablagerung von Bohrschlamm vorprogrammiert. Die Folgen für die Langzeitsicherheit von Deponien wären erheblich. Auch aus diesen Gründen fordert DIE LINKE ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.“

BUND: Lernen aus den Atom-Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima

Mit einer Fachtagung und dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Japan, Naoto Kan, reagiert der BUND auf die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl heute in Berlin. Außerdem ist der BUND mit der Kampagne „Atomkraft muss Geschichte werden“ aktiv. Unterstützen Sie die Online-Petition. „BUND: Lernen aus den Atom-Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima“ weiterlesen

Ungeklärte Bohrschlammentsorgung: Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ist zwingend erforderlich

Der Skandal um die niedersächsischen Bohrschlammgruben zeigt, dass bereits die bisherige Erdöl- und Erdgasförderung mit erheblichen Entsorgungsproblemen verbunden ist. Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei fallen auch viele Tonnen Bohrschlamm an, die mit gefährlichen Rückständen wie den Schwermetallen Quecksilber und Arsen sowie mit radioaktiven Stoffen wie Radium 226 verseucht sind. Die Schlämme wurden jahrzehntelang in Schlammdeponien gesammelt, die dort das Grundwasser und den Boden belasteten. Allein bei der Sanierung von drei Bohrschlammgruben in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren fielen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Auch auf der Deponie in Hürth-Knapsack in Nordrhein-Westfalen landeten die gefährlichen Schlämme.

Sollten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU im Bundestag grünes Licht für Fracking geben, wird sich das Problem deutlich verschärfen. Bei einer flächendeckenden Zulassung von Fracking in Deutschland würden nach ersten Schätzungen zwischen 25 und 35 Millionen Tonnen giftiger Bohrschlämme anfallen. Deren Entsorgung ist bisher ungeklärt. Auch deshalb fordert DIE LINKE ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber und für jeden Bodenschatz.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss hat das Thema „Bohrschlammdeponien“ auf die Tagesordnung der Umweltausschusssitzung am 16.3.2016 gesetzt.

Die Bundesregierung verharmlost die Gefahren

Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung einen ersten Bericht kurz vor der Umweltausschusssitzung vorgelegt.

Doch dieser Bericht ist äußerst vage und oberflächlich. Er dient lediglich dazu, die Probleme herunterzuspielen. Daher hat die LINKE in der Ausschusssitzung und in der parlamentarischen Fragestunde am selben Tag weiter nachgehakt. Fragen nach der Benennung der konkreten Standorte der Bohrschlammgruben, nach erstellten Sanierungsplänen, nach den Deponien, auf denen Bohrschlämme abgelagert werden können und den noch vorhandenen Kapazitäten werden jetzt schriftlich beantwortet. Auf die Antworten der Bundesregierung darf man gespannt sein.

Auch Dirk Jansen von der Umweltorganisation BUND ist alarmiert: „Wir wissen nicht wirklich, wo die ganzen Mengen hingehen. Es gibt großen Klärungsbedarf.“ Der größte Teil der Bohrschlämme aus Niedersachsen lande in NRW, wo bereits „eigene Riesenprobleme“ mit den Bergbau-Altlasten bestünden. „Es darf nicht sein, dass das quer durch die Republik transportiert wird. Je länger der Transportweg, desto höher die Risiken“, warnt der Geologe.

Grundwasser müssen ausgeschlossen sein.“ Enthalte der Schlamm Schadstoffe und lagere in einer undichten Grube, sei das unsachgemäß. Eine Umlagerung in einer besonders gesicherten Sondermülldeponie sei dann zwingend, betont der Experte für Umweltrecht.

SPD und CDU/CSU schützen Erdgas- und Erdölkonzerne

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung in der Fragestunde aber zeigen ein erschreckendes Maß an Verantwortungslosigkeit.

So versucht die Regierung, die Lösung der Probleme bei der Beseitigung der Bohrschlämme vollständig auf die Bundesländer abzuwälzen. Eine bundesweite Entsorgungsstrategie für Bohrschlämme existiert nicht und wird von der Bundesregierung auch nicht ins Auge gefasst. Den Giftmülltourismus über die Grenzen der Bundesländer hinweg will sie nicht unterbinden. Ihre Verantwortung, bei einer mehrere Bundesländer betreffenden Problematik lenkend einzugreifen, nimmt sie nicht wahr.

Auch bei den Verantwortlichkeiten und den Sanierungskosten für die Bohrschlammgruben blieb Staatssekretär Pronold in der Fragestunde konkrete Antworten schuldig. So weiß die Bundesregierung angeblich nicht einmal, wieviel die Sanierung einer Tonne Bohrschlamm kostet, obwohl Daten für die bisher entsorgten Bohrschlämme vorliegen müssen. Und die Frage, welche Maßnahmen sie bisher ergriffen habe und welche Schritte sie zukünftig ergreifen werde, um sicherzustellen, dass die Erdgas- und Erdölindustrie voll und ganz für die Kosten der von ihr verursachten Schäden aufkommt, beantwortet sie nebulös. Dies hat offensichtlich ein Ziel: Das gesamte Ausmaß des Bohrschlammskandals zu verschleiern und konkrete Maßnahmen gegenüber der Öl- und Gasindustrie zu verhindern.

Fracking-Erlaubnisgesetz der Großen Koalition verschärft das Entsorgungsproblem

Während die Bundesregierung in den vergangenen Monaten nicht müde wurde, zu betonen, dass von Fracking keine Gefahren ausgeht, belegt ihre Antwort auf die Frage, mit welchen Mengen an Bohrschlamm beim Einsatz der Fracking-Technik zu rechnen ist, das genaue Gegenteil. Der Bundesregierung liegen angeblich keine Informationen über entstehende Bohrschlammengen beim Einsatz der Fracking-Technik vor. Das bedeutet im Klartext: Mit Fracking soll eine Technik eingeführt werden, bei der die Entsorgungsproblematik ungeklärt ist oder so gravierend ist, dass die Bundesregierung vor einer realistischen Darstellung zurückschreckt. Dass Staatssekretär Pronold indes in der Fragestunde behauptete, dass im Entwurf des Fracking-Erlaubnisgesetzes der Bundesregierung eine wirtschaftliche Nutzung der Fracking-Technik überhaupt nicht vorgesehen sei, und dass er versuchte, die Bohrschlammproblematik beim Fracking zu relativieren, zeigt die Not der Bundesregierung. Denn diese Aussage steht in klarem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzentwurfes.

DIE LINKE hält an Forderung nach einem konsequenten Fracking-Verbot fest

Bei seriöser Betrachtung müsste die Große Koalition angesichts dieses gigantischen Entsorgungsproblems zu dem Schluss kommen, dass die Beratungen im Bundestag ganz neu zu eröffnen sind. Doch die Große Koalition sperrt sich weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot. So haben SPD und CDU/CSU in der Sitzung des Umweltausschusses am 16.3.2016 den Antrag der LINKEN abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes vorzulegen. Mit dieser Änderung sollte die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten werden. Stattdessen arbeiten CDU/CSU und SPD mit Hochdruck daran, die Forderungen der Gas- und Ölkonzerne zu erfüllen. In den kommenden Wochen wollen sie einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking vom Bundestag beschließen lassen. DIE LINKE hält weiter an ihrem Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen fest und wird ihn in das Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU, die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen. Auf eine von den LINKEN beantragte namentliche Abstimmung können sie sich bereits jetzt vorbereiten.