Jülicher Atommüll: Keine Atomtransporte – Initiativen „bauen ein neues Zwischenlager“

Was tun mit 152 Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich, die dort in einem nicht ausreichend gesicherten Zwischenlager stehen? Während Betreiber und die Landesregierung NRW Atomtransporte nach Ahaus und sogar in die USA planen, wollen am kommenden Samstag Anti-Atom-Initiativen mit einer ungewöhnlichen Aktion vor Ort in Jülich mit dem Bau eines neuen Zwischenlagers beginnen. „Für sie ist ein Neubau eines Zwischenlagers, das gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist, die einzig akzeptable Lösung – auch wenn dies mindestens fünf Jahre dauern wird“, heißt es in der Presseeinladung, in der die Initiativen ihre Aktion begründen. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, begrüßte diese Aktion der Initiativen.

„In Jülich und vielen anderen Orten zeigt sich der Wahnsinn der Atomenergie und der bis heute ungelösten Atommüllprobleme. Atomtransporte von einer Zwischenlösung zur nächsten sind keine Alternative. Es ist daher richtig, dass die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Atomkraftwerk AVR vorerst in Jülich bleiben müssen. Dafür braucht es ein Zwischenlager, das deutlich höhere Sicherheitsstandards erfüllen muss. Der Betreiber des Forschungszentrum Jülich und die jeweils zuständigen Behörden sollten nun aufhören, Atomtransporte oder gar Atommüllexporte zu planen. Oberste Prorität muss jetzt die sofortige Verbessserung der Sicherheit vor Ort haben,“ so Zdebel zu den Aktion der Anti-Atom-Initiativen.

Der Bundestagsabgeordnete verweist auch darauf, dass die Atommüll-Kommission vor wenigen Wochen einen eindeutigen Beschluss gefasst hat, Atommüll-Exporte gesetzlich zu untersagen. „Dieses Votum muss nun endlich zur Konsequenz haben, dass die Planungen für einen Export des Jülicher Atommülls in die USA gestoppt werden“, ergänzt Zdebel.

Dokumentation der Pressemeldung: „Wir bauen ein neues Zwischenlager“
Aufruf zum Bau eines symbolischen Castor-Zwischenlagers

Jülich, 21.10.2015. Das regionale Aktionsbündnis Stop Westcastor und das überregionale Bündnis gegen Castor-Exporte rufen zur Aktion „Wir bauen ein neues Zwischenlager“ am Samstag, 24. Oktober 2015 auf dem Jülicher Wochenmarkt auf. Ab 10 Uhr werden die Aktivisten – ausgerüstet mit Schutzhelmen und Blaumännern – mit dem Bau eines symbolischen Zwischenlagers für die AVR-Brennelemente beginnen. Für sie ist ein Neubau eines Zwischenlagers, das gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist, die einzig akzeptable Lösung – auch wenn dies mindestens fünf Jahre dauern wird. „Die Jülicher Verantwortlichen möchten den Atommüll möglichst schnell loswerden, nach Ahaus oder in die USA. Transporte – wohin auch immer – stellen ein unkalkulierbares Risiko dar und sind zu vermeiden. Atommüll sollte nur noch ein einziges Mal transportiert werden, nämlich in ein sogenanntes, bisher noch nicht gefundenes, Endlager“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stop Westcastor.

Keine „Heiße Zelle“ in Ahaus
Der Graphit der Brennelemente-Kugeln ist stark porös sowie brennbar und muss vor der Endlagerung konditioniert werden – beispielsweise in Spezialbehältern endlagergerecht verpackt werden. Eine sogenannte „Heiße Zelle“ – in der dies möglich ist, steht auf dem Gelände des Forschungszentrums. Das Ahauser Zwischenlager hat keine „Heiße Zelle“, dort können die Castoren, in der die Brennelemente-Kugeln lagern, nicht einmal geöffnet werden. Für eine Reparatur müssten sie wieder nach Jülich zurück. Siegfried Faust von Stop Westcastor: „180 Kilometer quer durch NRW, das ist gefährlich und unverantwortlich.

Die Kosten und die Risiken tragen die Menschen in NRW. Bei Zwischenfällen wären Menschen, die entlang der Strecke wohnen – aber auch Polizisten, die Transporte sichern müssen, betroffen. Außerdem: Die Genehmigung von Ahaus läuft spätestens 2036 aus und kann nicht verlängert werden – dann gibt es noch kein Endlager.“

Politischer Wille 1990: AVR-Kugeln nach Ahaus
Bund und Land NRW wollten die AVR-Kugeln Ende der 1980er Jahre nach Ahaus bringen, da das Jülicher HTR-Projekt (Hochtemperaturreaktor-Projekt) mit dem Scheitern des THTR (Thorium-Hochtemperaturreaktor) beendet werden sollte. Ahaus war damals als zentrales Zwischenlager gedacht. Marita Boslar: „Das Jülicher Forschungszentrum wollte das Ende des HTR-Projekts hintertreiben und benötigte für die weitere Entwickung und Forschung die neueren Kugeln. Daher die Idee mit dem Jülicher Zwischenlager.“

Kosten Jülich-Lagerung und Ahaus-Lagerung
Das Forschungszentrum setzte auf ein Billigkonzept, konnte daher die Lagerung der AVR-Kugeln kostengünstiger veranschlagen – und bekam den Aufschlag. Für 15 Jahre Lagerung in Jülich pro Kugel damals 40 DM – umgerechnet einschließlich Inflationsrate etwa 12 Millionen Euro. Die Kosten für die Ahaus-Lagerung: 75 DM pro Kugel – etwa 23 Millionen Euro. „Deshalb haben wir in Jülich ein Billiglager, das nicht gegen Flugzeugabstürze und Erdbeben gesichert ist, das mit Abstand unsicherste Lager in Deutschland“, so Siegfried Faust.

Kontakt:
Marita Boslar Stop Westcastor
Dr. Rainer Moormann, Whistleblower und ehemaliger Mitarbeiter des Jülicher Forschungszentrums

Für Presseinformationen stehen Ihnen am 24. Oktober 2015 ab 11.00 Uhr zur Verfügung:

• Marita Boslar, Siegfried Faust (Aktionsbündnis STOP Westcastor)
• Heiner Möllers (Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“)
• Eventuell Dr. Rainer Moormann

Das überregionale Bündnis gegen Castor-Exporte ist ein landes- und bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden und globalisierungskritischen Netzwerken.

Der BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) unterstützt die Proteste gegen die Transporte von Jülich nach Ahaus.

Das Grauen kehrt zurück: Eine Elbphilharmonie, ein Berliner Flughafen, jetzt Atommüll – Ober-Experten zum Schaden des Steuerzahlers

Elbphilharmonie-Atommuell
Die Elbphilharmonie des Ole von Beust zum Schaden der Hamburger SteuerzahlerInnen. Und nun die spannende Frage: Wer zahlt künftig für die Atommülllagerung?

Die Wirklichkeit ist besser als jede Satire: Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) sind neben Jürgen Trittin (Grüne) die neuen Ober-Finanz-Kommissare in Sachen: Was kostet die Atommülllagerung und wer soll das bezahlen? Von Beust und Platzeck wissen wie man das ganz große Geld zu Lasten der SteuerzahlerInnen versenkt. Der eine mit einer Elbphilharmonie, die den BürgerInnen für schlappe 77 Millionen versprochen wurde und deren Gesamtkosten heute fast 900 Mio. Euro betragen. Der andere begnadeter Aufseher eines Berliner Flughafens, der inzwischen weit über fünf Mrd. Euro kostet und möglicherweise – weil es so schön war – gleich noch mal neu gebaut werden muss. Diese beiden Experten im Versenken von Steuergeldern leiten nun eine Atom-Kommission, die nach dem Willen der „Bundesregierung sicherstellen (soll), dass die verantwortlichen Unternehmen langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen.“ Fehlt eigentlich nur noch jemand, der sich mit Bahnhöfen auskennt.

Mit der Expertise, die diese beiden Experten auszeichnet, braucht man sich wohl nicht allzuviele Gedanken machen, was die von der Bundesregierung beschlossene „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) am Ende bringen wird. Bleibt aber die Frage: Trittin? Warum Trittin?

Verkauf von Uran-Waffen-Technik: Niederlande bereitet URENCO-Gesetz vor – Neue Geschäftsführung gesucht.

Die Niederlande sind weiterhin offenbar nur auf Druck von Deutschland und England bereit, ihre Anteile an den Uranfabriken von URENCO zu verkaufen. Das Unternehmen reichert in den drei Ländern Uran an, eine Technik, mit der nicht nur Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgt werden können, sondern auch die Herstellung von Uran-Atom-Waffen möglich ist. Nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel wollen die Niederlande nun mit einem Gesetz die Risiken in Sachen Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik regeln. Das hat der zuständige Minister Dijsselbloem in der „Tweede Kamer der Staten General“ jüngst angekündigt.

Anders als in Deutschland sind die Verkaufsverhandlungen für die URENCO in den Niederlanden auch Thema im Parlament. Und es gibt Widerstand gegen die Verkaufspläne. Die Pläne für die Urananreicherung und die dafür eingesetzten Zentrifugen sind in den 1970er Jahren von einem pakistanischen Spion in den Niederlanden gestohlen worden und haben entscheidenden Anteil daran, dass Pakistan, aber auch aktuell der Iran, über die Fähigkeit zur Herstellung von atombombenfähigem Uran verfügen.

Minister Dijsselbloem erklärte bereits im Juli in der Tweede Kamer zum Gesetzentwurf über Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der URENCO: „Dieser Gesetzvorschlag ist im Prinzip fertig, wobei aktuelle noch die letzte Abstimmung mit der deutschen Regierung läuft und wir erst dann den Gesetzesvorschlag vorlegen können…. Wir warten also auf die Partner in Deutschland …“

Der Minister wies ferner darauf hin, dass das Gesetz auch für den Fall sinnvoll sei, dass die Niederlande sich am Ende gegen einen Verkauf ihres Drittels an der URENCO aussprechen würden. Die Entscheidung darüber müsse das Parlament fällen. Sowohl die sozialdemokratische PvdA (Partij van de Arbeid) als auch die CDA sprechen sich gegen einen Verkauf der URENCO aus.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen einen Verkauf der URENCO aus, da dieser die Risiken zur Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik erhöhe. Atomgefahren müssen reduziert werden. Daher ist die Abschaltung der Uran-Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau die bessere Variante, so Zdebel.

Einer britischen Zeitungsmeldung zufolge haben Deutschland und England in der letzten Woche das weitere Vorgehen zum Verkauf der URENCO besprochen. Dabei soll auch die Besetzung der URENCO-Spitze Thema sein. Der Meldung zufolge wird ein neuer Vorsitzender als Nachfolger für Sir John Hood gesucht. Außerdem will offenbar der bisheriger Geschäftsführer Helmut Engelbrecht seinen Posten aufgeben. Darauf hatte u.a. der BBU aufmerksam gemacht.

Eine Nachfrage des Abgeordneten Zdebel an die Bundesregierung, was bei diesem Treffen behandelt wurde, ist in Vorbereitung.

 

Rückbau AKW Esenshamm: Risiken, die Öffentlichkeits-Beteiligung und Einwendungen

E.on will das nach Fukushima abgeschaltete Atomkraftwerk Unterweser in Esenshamm stilllegen. Jetzt sind die Antragsunterlagen beim niedersächsischen Umweltministerium bis Ende November 2015 ausgelegt. Auch ein abgeschaltetes Atomkraftwerk birgt noch erhebliche radioaktive Risiken. Deswegen rufen Anti-Atom-Initiativen auf, Einwendungen zu erheben und haben dazu eine Muster-Vorlage erarbeitet. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE wird diese Einwendung unterschreiben. Brisant: E.on will den Rückbau beginnen, obwohl sich noch hochradioaktive Brennelementen im Reaktor befinden. Außerdem soll ein neues Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle gebaut werden.

„Die Risiken der Atomenergie hören mit der Abschaltung der Atommeiler noch lange nicht auf und immer deutlicher zeigt sich, dass die gesamte Atommülllagerung ein Desaster ist. Auch beim Rückbau braucht es ein Höchstmaß an Sicherheit. Die kann es nur geben, wenn wir gemeinsam Betreibern und Behörden auf die Finger schauen. Daher ist es gut und richtig, wenn sich Anti-Atom-Initiativen und BürgerInnen in die Genehmigungsverfahren einmischen und sich mit Eindwendungen für mehr Sicherheit engagieren“, so der Bundestagsabgeordnete.

Mit Blick auf die vom niedersächsischen Umweltministerium bereit gestellten Unterlagen sagte der Abgeordnete außerdem: „Es ist gut, dass Niedersachsen den BürgerInnen deutlich mehr Informationen über den geplanten Rückbau zur Verfügung stellt, als dies rot-grüne Bundesländer in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg oder das schwarze Bayern tun. Es wird sich aber zeigen müssen, ob Niedersachsen auf die Kritikpunkte der EinwenderInnen auch entsprechend eingehen wird“.

  • Die Antrags-Unterlagen zum laufenden Genehmigungsverfahren stellt das Umweltministerium Niedersachsen hier online.
  • Die Sammel-Einwendung zur Rückbau des AKW Esenshamm und zum Neubau eines Zwischenlagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle ist hier online (PDF).

Die örtlichen Anti-Atom-Initiativen haben jetzt einen weiteren Vorschlag zum laufenden Genehmigungsverfahren gemacht. Die Initiativen schlagen vor, ein gemeinsames Gremium zu etablieren. NWZ-Online berichtet dazu: „Ein Gerichtsstreit würde aber den Rückbau, den wir ja wollen, verzögern“, betont Hans-Otto Meyer-Ott. Deshalb macht er dem Antragsteller Eon und der Genehmigungsbehörde Umweltministerium ein Friedensangebot in Form einer zusätzlichen freiwilligen Öffentlichkeitsbeteiligung.“ Weiter heißt es dort: „„Wenn wir Mitentscheidungskompetenz bekommen, dann gehen wir hinein“, betont Hans-Otto Meyer-Ott.“ Die Initiativen beziehen sich mit ihrem Vorschlag auf einen „konsensorientierten“ Beteiligungsprozess bei der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, heute Helmholtz-Zentrum Geesthacht.

Rückbau des AKW Esenshamm – wohin mit dem Atommüll?

In Esenshamm sind die ungelösten Probleme mit der Atommülllagerung deutlich. Gegen das Castor-Zwischenlager läuft immer noch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Kläger sind der Auffassung, dass das Lager für die hochradioaktiven Brennelemente nicht ausreichend gesichert ist. In Brunsbüttel, wo ein baugleiches Zwischenlager steht, hat das OVG Schleswig jüngst genau aus diesem Grund die Betriebsgenehmigung aufgehoben. Auch für Esenshamm ist anzunehmen, dass das Lüneburger Gericht demnächst ebenfalls eine solche Entscheidung trifft. Weil es ein „Endlager“ für diese Abfälle nicht gibt, hat E.on nun den Antrag gestellt, den Rückbau des Atommeilers mit hochradioaktiven Brennelementen im Reaktor zu beginnen.

Sicherheitstechnisch ist dies mit größeren Risiken verbunden, weil die Brennelemente gekühlt werden müssen. Das aber erfordert den Betrieb aktiver Sicherheitssysteme.

Doch auch mit den leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen wissen die Betreiber nicht wohin. Weil sich der Ausbau des dafür vorgesehenen „Endlagers“ im Schacht Konrad seit Jahren immer wieder verzögert und eine Inbetriebnahme nicht mehr vor 2024 erwartet wird, soll nun eine neue Zwischenlagerhalle auch für diese Atomabfälle vor Ort entstehen. „LUnA“ wird diese neue Atommüllhalle verniedlichend von E.on genannt.

Atommülllagerung: SPD-Fraktion Niedersachsen gegen Erweiterung des Schacht Konrad – Neubewertung „zwingend erforderlich“

Viele Probleme beim Ausbau im Schacht Konrad

Die Atommüllberge wachsen und immer mehr stellt sich die Frage, wie mit den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen künftig umgegangen werden soll. Noch ist das geplante Atommülllager im Schacht Konrad nicht fertiggestellt. Doch schon heute ist klar, dass der Schacht in seiner jetzt genehmigten Form nicht ausreichen wird, um alle leicht- und mittelradioaktiven Abfälle aufzunehmen. Obendrein hält die Kritik an, dass auch dieser Standort einfach politisch festgelegt wurde, weder wissenschaftsbasierte Kriterien eine Rolle spielten noch ein Vergleich von Alternativen vorgenommen wurde. In die laufende Debatte, die derzeit auch heftig in der Atommüllkommission nach Vorlage des Nationalen Entsorgungsprogramms geführt wird, hat sich nun die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag eingemischt. Sie hält eine „Neubewertung der Konzeption und der Einlagerungssituation von Schacht Konrad (für) zwingend erforderlich“ und spricht sich gegen eine Erweiterung aus.

In einer PM heißt es: „Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion ist gegen die Erweiterung des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter: „Das ist mit der Regierungskoalition nicht verhandelbar“, erklärt dazu Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag will sich die Rot-Grüne Regierungskoalition dazu im Oktoberplenum des Landtages positionieren.

Im Rahmen der Aufstellung des Nationalen Entsorgungsprogrammes (NAPRO) der Bundesregierung war eine Kapazitätserweiterung des genehmigten Atommüllendlagers Schacht Konrad in Aussicht gestellt worden. „Bisher ist der Schacht für ein Abfallvolumen von 303.000 Kubikmeter genehmigt. Durch zusätzlich anfallende Abfallmengen wurde eine Erweiterung auf ca. 600.000 Kubikmeter diskutiert. Dieses lehnen die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab und unterstützen damit nachdrücklich die Position von Umweltminister Stefan Wenzel“, betont SPD-Umweltexperte Bosse.

Diese Position solle die Rot-Grüne Landesregierung weiterhin offensiv gegenüber der Bundesregierung vertreten, um eine Kapazitätserweiterung dauerhaft auszuschließen. „Es bestehen zudem erhebliche Zweifel, ob Schacht Konrad dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht“, macht Bosse deutlich.

Eine Neubewertung der Konzeption und der Einlagerungssituation von Schacht Konrad ist aus seiner Sicht zwingend erforderlich. Stefan Klein, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salzgitter, hält eine Überprüfung für längst überfällig und erwartet, dass an die Lagerung für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gleichermaßen hohe Anforderungen gelten wie für hochradioaktive Abfälle. Er fügt hinzu, dass gerade die Option der Rückholbarkeit für Schacht Konrad gleichermaßen gelten muss wie für Endlager für hochradioaktiven Abfall.

Beide heben die Aktivitäten des Aktionsbündnisses in Salzgitter hervor, das im Mai 2015 fast 70.000 Unterschriften an die Bundesregierung übergeben hat und damit die Ablehnung der Region Salzgitter zur Einlagerung in Schacht Konrad bekräftigt hat: „Die Proteste aus Salzgitter sind landesweit sichtbar. Wir setzen uns unverändert dafür ein, dass die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Berlin gehört werden.““

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