Auftakt gegen Plutonium-Transporte – Proteste am AKW Grohnde und in Nordenham

Demonstration gegen das AKW Grohnde. Statt Plutonium-Transporte fordern die AtomkraftgegnerInnen die sofortige Stilllegung des AKW. Foto: Dirk Seifert

Die Wolken liegen schwer über dem AKW Grohnde, doch die Stimmung unter den DemonstrantInnen ist gut: Fast 500 Menschen sind an diesem regnerischen 3. November vor dem Atommeiler an der Weser zur Abschlusskundgebung versammelt: Anlass sind die bevorstehenden Plutoniumtransporte aus Sellafield. Statt Plutonium fordern sie die sofortige Stilllegung des AKW Grohnde.

Aus Hamburg, Husum, dem Wendland, Dortmund und Duisburg, Bielefeld, Braunschweig, Salzgitter, Hannover und Uelzen und Orten aus dem Weserbergland sind AtomkraftgegnerInnen angereist, um für diese Forderungen zu streiten. Viel wird über die nächsten Aktionen gesprochen, wenn die Atomtransporte kommen… Absprachen, Termine, wer besorgt was und wer kann noch wen mitbringen?

Mit einer markigen Rede unterstrich ein örtlicher Bauer die Entschlossenheit zum Widerstand, gegen den Atommeiler von E.on und gegen die bevorstehenden Plutonium-Transporte.

Auch in Nordenham protestieren AtomkraftgegnerInnen aus Anlass dieser Atomtransporte. Die brisante Fracht aus Sellafield soll dort in den nächsten Tagen mit dem veralteten Atomfrachter Atlantic Osprey eintreffen und dann per LKW zum AKW Grohnde weiter transportiert werden.

Rund 200 Menschen versammelten sich vor den Umschlagsanlagen, die die Stadt Nordenham an ein örtliches Hafenunternehmen verpachtet hat, inspizieren genau, wie die Straße verläuft, welche Absperrungen vorhanden sind und was es sonst noch zu sehen gibt. Man kann ja nie wissen…

Alle Fotos auf dieser Seite: Dirk Seifert

Berichte auch hier:

Proteste in Grohnde und Nordenham gegen Mox-Transport
 | dapd. Mehrere hundert Atomkraftgegner haben am Samstag in Grohnde und Nordenham gegen eine weitere Lieferung plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente nach Niedersachsen demonstriert.

Mox-Transport durch Nordenham
Radio Bremen Online – ‎Nordenham dürfe nicht zur Drehscheibe für Atomtransporte werden, fordern die Demonstranten. Von den Transporten gingen unkalkulierbare Gefahren aus, denn das Plutonium sei hochgiftig, so die Gegner. Schon allerkleinste Mengen reichten aus, um zum
Atomkraftgegner demonstrieren gegen Mox-Transporte
Hannoversche Allgemeine – ‎Grohnde. 200 Demonstranten versammelten sich in Nordenham, wo der Frachter mit den plutoniumhaltigen Brennstäben voraussichtlich wie beim ersten Transport Ende September im Hafen anlegen wird. Weitere 500 Demonstranten zogen im Nieselregen …

 

 

Atomkatastrophe – Folgen nach dem Super-Gau

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat im Frühjahr erhebliche Mängel beim Katastrophenschutz im Umkreis von AKW festgestellt. Das ist nicht sonderlich neu, aber zumindest wird das nun endlich auch von staatlichen Stellen zugegeben. Anti-Atom-Initiativen in Hamburg und Schleswig-Holstein rufen angesichts der enormen Bedrohung durch das Atomkraftwerk Brokdorf zu einer Aktionswoche auf: Katastrophaler Katastrophenschutz – AKW Brokdorf abschalten.

Während die offizielle Politik so tut, als könnte sie nach einem Super-Gau die Menschen schützen, ist immer wieder von offiziellen Katastrophenschützern „hinter vorgehaltener Hand“ zu hören, dass es bei einem tatsächlichen Ernstfall in einem dichtbesiedelten Land wie Deutschland kaum etwas zu retten gibt. Hilflose Helfer titelte daher vor einiger Zeit der Spiegel.

Schon lange liegen Studien vor, die deutlich machen, dass es im Ernstfall keine wirkliche Hilfe geben wird. Eine solche Studie stammt aus dem Jahr 1992, wurde aber aufgrund ihrer Brisanz erst nach massiven Protesten 1995 veröffentlicht. Denn sie zeigte und zeigt detailliert auf, was in einem atomaren Katastrophenfall auf die Millionenstadt Hamburg zukommen würde.

Die Studie „Folgen schwerer Unfälle im KKW Krümmel für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und Auswirkungen von Katastrophenschutzmaßnahmen“ (PDF) untersucht die Ausbreitung der radioaktiven Wolke nach einem Super-Gau im heute stillgelegten AKW Krümmel. Insofern könnte man diese Studie als „erledigt“ abtun. Was diese Studie aber bis hinunter auf die Ebene der Hamburger Stadtteile deutlich macht, ist wie viele Menschen von einer Katastrophe betroffen wären.

Die Studie kam damals zu dem Ergebnis, dass nach einem Super-Gau in Krümmel 1.183.000 Menschen aus der Hansestadt evakuiert werden müssten! Selbst wenn das innerhalb einer extrem kurzen Vorwarnzeit von einigen Stunden überhaupt möglich sein sollte: Etwa 44.600 bis 106.700 Todesopfer wären die langfristige Folge eines solchen schweren Störfalls in Krümmel. Zwar könnten Katastrophenschutzmaßnahmen diese Opfer möglicherweise um die Hälfte reduzieren, doch selbst dann wäre das Schadensausmaß enorm. Darüber hinaus wären weite Teile der evakuierten Flächen in Hamburg über Jahrzehnte unbewohnbar.

Das AKW Brokdorf steht Hamburg heute am nächsten und soll noch bis 2021 am Netz bleiben. Auch wenn aufgrund der größeren Entfernung im Vergleich zu Krümmel und anderen metereologischen Bedingungen, weil das AKW Brokdorf westlich von Hamburg liegt: Die neueren Erkenntnisse des Bundesamtes für Strahlenschutz anhand der Ausbreitung der radioaktiven Wolken bei der Katastrophe von Fukushima lassen ahnen, wie katastrophal Hamburg und viele hundertausend Menschen betroffen sein könnten.

Fukushima muss Konsequenzen für Katastrophenschutz in Deutschland haben

Wenn es zum Super-Gau kommt, ist der Katastrophenschutz am Ende, bevor er begonnen hat. Foto: Klaus-Brüheim/pixelio.de

Mit einer Pressemitteilung informiert die Grüne Landtagsfraktion über den katastrophalen Katastrophenschutz bei Atomkraftwerken: „Der Katastrophenschutz bei Unfällen mit Atomanlagen kann nicht so kleinräumig bleiben, wie er heute ist, sagte Stefan Wenzel, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, nach der Beratung eines Entwurfs der Landesregierung zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes. Die landkreisbezogene Zuständigkeit stößt bei einem Atomunfall innerhalb kürzester Zeit an ihre Grenzen. „Wenn es in Grohnde zu einem Unfall käme, könnte innerhalb weniger Stunden das Ruhrgebiet betroffen sein“, sagte Wenzel. In solch einer Lage wäre der Landkreis als Katastrophenschutzbehörde völlig überfordert.“

Nicht nur rund um Grohnde, auch z.B. zum fehlenden Katastrophenschutz rund um das AKW Brokdorf machen Bürgerinitiativen mobil und protestieren vom 5.-11. November mit einer dezentralen Aktionswoche.

Wie schlimm es um den Katastrophenschutz bis heute steht, ist hier zu lesen und hier zu sehen.

AKWs stilllegen – Landesregierung Schleswig-Holstein will Atomgesetzänderung

Bis heute schweigt Vattenfall, was mit dem stillgelegten AKW Krümmel passieren soll. Foto: Dirk Seifert

Pressemitteilung der Landesregierung Schleswog-Holstein vom 23. Oktober: Reform des Atomgesetzes – Landesregierung will AKW-Betreiber zu zügigen Stilllegungsverfahren zwingen

Schleswig-Holsteins Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes, um den Betreibern von Atomkraftwerken Fristen für Stilllegungsanträge zu setzen und sie so zwingen zu können, Stilllegungsverfahren zügig in Gang zu bringen. Damit folgt sie auch dem Beschluss des Landtags aus der September-Sitzung. Ein entsprechender Entwurf für eine Reform des Atomgesetzes passierte heute (23. Oktober) das Kabinett.

Er soll am 2. November in den Bundesrat eingebracht werden. Darüber hinaus beschloss die Landesregierung, den von Energieversorgungsunternehmen vor dem Bundesverfassungsgericht erhobenen Verfassungsbeschwerden gegen das Atomausstiegsgesetz entgegenzutreten und das Atomausstiegsgesetz zu verteidigen.

„Mehr als ein Jahr, nachdem acht Atomkraftwerke ihre Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren haben, sind noch immer nicht alle notwendigen Stilllegungsanträge gestellt. Negativ fallen die Schleswig-Holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf, auch wenn wir für Brunsbüttel bald einen entsprechenden Antrag erwarten.  Wir haben einen Zustand, in dem wir das beschlossene Atomausstiegsgesetz nicht durchsetzen können. Das kann nicht angehen“, kritisierte der für die Atomaufsicht zuständige Energiewendeminister Robert Habeck. Das geltende Recht sei lückenhaft und enthalte keine expliziten Regelungen, in welchem Zeitrahmen Betreiber Stilllegungsanträge stellen und eine Stilllegung abwickeln müssen. „Mit unserem Entwurf schließen wir eine eklatante Lücke im Atomgesetz – auch für die neun weiteren Atomkraftwerke, die in den kommenden Jahren in einem gestaffelten Zeitplan sukzessiv  bis spätestens Ende 2022 noch vom Netz gehen müssen.“

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, den sicheren Einschluss als Rückbauvariante nicht mehr zuzulassen, sondern nur den kompletten Abbau der Anlage. „Das ist politisch und fachlich geboten. Es ist wichtig, dass qualifiziertes, erfahrenes Personal, das auch über sehr tiefe anlagenspezifische Kenntnisse verfügt, am Rückbau beteiligt ist. Die ungelöste Endlagerfrage ist kein Argument gegen einen Rückbau. Wer sich dahinter verstecken will, der will offenbar die Umsetzung des Ausstiegs auf den Sanktnimmerleinstag verschieben. Es ist zwar unbefriedigend, dass es kein Endlager gibt, aber es wäre falsch, der Bevölkerung die Belastungen länger als nötig zuzumuten“, sagte Habeck.

Die Lagerung hochradioaktiver, abgebrannter Brennelemente erfolgt – wie im Rahmen des Atomausstieg-Konsenses von 2002 vorgesehen – in standortnahen Zwischenlagern, solange, bis ein Endlager zur Verfügung steht. „Das unterstreicht nur einmal mehr, dass wir mit der Atomenergie einen Blindflug ohne Landebahn begonnen haben und schnell ein Endlagersuchgesetz brauchen“, betonte der Minister.

Folgende Punkte sind in der geplanten Novelle geregelt:

•             Streichung der Stilllegungsvariante „sicherer Einschluss“ und Festschreibung einer Pflicht der Betreiber, die Anlagen nach endgültiger Betriebseinstellung oder dem Verlust der Berechtigung zum Leistungsbetrieb unverzüglich endgültig stillzulegen und den vollständigen Abbau sowie die Beseitigung der Anlage bis zur grünen Wiese herbeizuführen.

•             Gesetzliche Verankerung von verschiedenen Fristen, binnen derer Betreiber Stilllegungsanträge stellen müssen.

•             Möglichkeiten für die Behörden, um die genannten Punkte mit Auflagen und Anordnungen durchzusetzen zu können.

•             Verstöße gegen Anordnungen, Auflagen etc. der zuständigen Behörden zur Durchsetzung der Stilllegungspflichten können danach mit Geldbußen bis zu einer Million Euro geahndet werden. Der bisherige Bußgeldrahmen für nach dem Atomgesetz zu ahndende Ordnungswidrigkeiten lag zwischen 500 € bis 50.000 €.

In den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden der Kernkraftwerksbetreiber E.ON, RWE und Vattenfall will die Landesregierung zudem gemeinsam mit Baden-Württemberg eine Stellungnahme abgeben. Sie soll belegen, dass die 13. Atomgesetznovelle, mit der der Atomausstieg besiegelt wurde, sachlich gerechtfertigt und rechtmäßig ist. „Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat eine Neubewertung der Risiken der Kernenergie erforderlich gemacht“, betonte Habeck. „Auch der jüngste europäische Testbericht hat aufgezeigt, wie viele Mängel die AKW haben.“

 

 

Katastrophaler Katastrophenschutz AKW Brokdorf – Rette sich – wer kann

Ein Bündnis aus zahlreichen Initiativen, Umweltorganisationen und Parteien ruft angesichts des katastrophalen Katastrophenschutzes für das AKW Brokdorf zu einer dezentralen Aktionswoche auf. Vom 5. – 11. November wird diese Aktionswoche stattfinden und in zahlreichen Städten sind bereits Aktionen geplant.

Das Aktionsbündnis hat jetzt einen Info-Flyer veröffentlicht, mit dem in den Orten während der Aktionen auf die gravierenden Mängel beim Katastrophenschutz aufmerksam gemacht werden soll.

Der Flyer steht hier zum download bereit. Informationen gibt es auf www.brokdorf-akut.de. Der Flyer kann für 60€/1000 Stück (plus Porto) bestellt werden unter: energie@robinwood.de oder unter info@brokdorf-akut.de.

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