Die Grünen in Niedersachsen werfen der Landesregierung vor, die Aktualisierung des sogennanten „Kerntechnischen Regelwerks“ zu blockieren. Deshalb haben sie eine dringende Anfrage (PDF) in den Landtag eingebracht. Am 20.11.2012 verhandelt der Bund-Länderausschuss Atomkernenergie erneut über eine Aktualisierung des kerntechnischen Regelwerks für laufende Atomkraftwerke in Deutschland. Niedersachsen und Bayern haben in letzter Minute versucht eine Entscheidung zu verhindern, die zu Nachrüstungen an laufenden Anlagen führt. Das derzeit gültige Regelwerk stammt vom Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts.
Der NDR berichtet dazu auf seiner Homepage: „Auch wenn Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, muss der sichere Betrieb der derzeit noch laufenden Atomkraftwerke garantiert sein. Grundlage für die Überwachung ist das sogenannte „Kerntechnische Regelwerk“. Weil das aber schon rund 30 Jahre alt ist, wollen Bund und Länder es schon länger aktualisieren. Die Grünen im niedersächsischen Landtag werfen der Landesregierung jetzt vor, dass sie eine solche Reform blockiere und haben eine Debatte im Landtag dazu beantragt.“
Unter Ausschluss der Bevölkerung hat am Samstag, 10.11.2012, eine Stabsübung zum Katastrophenschutz für das AKW Grohnde stattgefunden. Eine begrenzte Zahl von JournalistInnen hatten von der Polizeidirektion Göttingen die Möglichkeit erhalten, sich zu akkreditieren, die Übung zu beobachten und anschließend an einer Pressekonferenz teilzunehmen. Angelika Claußen, die von der Übung für das Magazin FORUM der internationalen Ärzteorganisation IPPNW berichten wollte, wurde der Zugang und die Teilnahme verweigert. Auch rund um das ebenfalls von E.on betriebene AKW Brokdorf kritisieren Bürgerinitiativen den „katastrophalen Katastrophenschtz“ (Info auch hier).
Mit den tatsächlichen Bedingungen bei einer atomaren Katastrophe im AKW Grohnde haben die jüngsten Übungen nicht viel zu tun. Darauf sind die vorhandenen Katastrophenschutzpläne bis heute nicht ausgelegt.
Tobias Darge von der Regionalkonferenz Grohnde hat sich die neuen Entwürfe für den Landkreis Hameln-Pyrmont jüngst angesehen und festgestellt, dass diese an der Wirklichkeit völlig vorbei gehen. „Der Katastrophenschutzplan sieht Evakuierungen nur im Umkreis von 10 Kilometer um das AKW vor. Im Fall Grohnde beträfe dies 58.000 Menschen, die laut Plan innerhalb von 17 Stunden in den Nachbarlandkreisen untergebracht werden sollen, also etwa 30 bis 50 Kilometer weiter. Nach einer Studie des Bundesamts für Strahlenschutz können bei einem Unfall in einem AKW allerdings selbst Gebiete in 170 Kilometer Entfernung noch auf Jahrzehnte unbewohnbar werden. Es ist also höchst wahrscheinlich, dass auch die im Katastrophenschutzplan vorgesehenen Aufnahmeregionen radioaktiv verseucht würden. Und allein der Landkreis Hameln- Pyrmont hat 153.000 EinwohnerInnen.“
Die Übung in Hameln hatte nach Angaben des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse denn auch nur das äußerst begrenzte Ziel, die Kommunikation und den Ablauf zwischen den beteiligten Stellen von zwei Landkreisen im Kastrophenfall zu üben. In einer Pressemitteilung heißt es laut Weserbergland Nachrichten: „Ziel ist die Erprobung des Sonderplanes des Landkreises Hameln-Pyrmont und des Anschlussplanes des Landkreises Holzminden, die Förderung des Kommunikationsaustausches zwischen beteiligten Fachkräften und Fachbehörden, die Überprüfung der Aufbau- und Ablauforganisation der Katastrophenschutzleitung sowie die Durchführung von Abstimmungen von Katastrophenschutzmaßnahmen“, erklärte Kruse.“
Nicht einmal mit den zuständigen Behörden im angrenzenden Nordrhein-Westfalen hat es bei der Übung eine Zusammenarbeit gegeben. Dabei ist in Kreisen von Unfallhelfern und Katastrophenschützern bekannt, dass es gerade bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und NRW immer wieder erhebliche Probleme gibt.
Und weiter berichtet das Blatt: „Mehr als 200 Einsatzkräfte und die Katastrophenschutzbehörden in einem Radius von 25 Kilometern wurden aus dem Lagezentrum im Kreishaus seit den frühen Morgenstunden im Rahmen des Katastrophenschutzes gesteuert. Es wurde die höchste Gefährdungsstufe 7 angenommen.“
Z.B. sollten „mögliche gefährdete Gebiete mit dem Radiologischen Lagezentrum“ identifiziert werden, „die dortige Bevölkerung“ informiert und „Evakuierungsmaßnahmen sowie die Verteilung von Jodtabletten“ vorbereitet (!!) werden. „Mit der heutigen Stabsrahmenübung endet eine Reihe von Katastrophenschutzübungen in der Umgebung des Gemeinschaftskernkraftwerkes. Die Polizeidirektion Göttingen war im Oktober 2011 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport damit beauftragt worden.“
Eine Auswertung der Übung soll in den nächsten Wochen erfolgen und mit den Beteiligten erörtert werden. Von einer Information für die Öffentlichkeit war nicht die Rede.
Am Mittwoch hat es in Weweselfleth bei Brokdorf eine Veranstaltung gegeben, auf der Angelika Claußen von der Ärzteorganisation IPPNW einen Vortrag über ihre Fukushima-Reise und den fehlenden Katastrophenschutz bei deutschen Atomreaktoren gehalten hat. Den Vortrag „Nichts gelernt aus Fukushima – Katastrophenschutz in Deuschland“ finden Sie hier als PDF online.
Katastrophenschutzübung für das AKW Grohnde – Bürger sind nicht vorgsehen. Foto: Dirk Seifert
Die Polizeidirektion Göttingen teilt mit: „Anlässlich der Übungsreihe „Katastrophenschutzübungen im Zusammenhang mit einem kerntechnischen Unfall im Gemeinschaftskraftwerk Grohnde im Landkreis Hameln-Pyrmont“ findet am Samstag, 10. November 2012 die finale Abschlussübung statt.“ Dazu lädt die Polizei auch für ein separates Pressegrogramm JournalistInnen nach Hameln in die Heinrich-Kielhorn-Schule ein, damit die Presse „in Wort und Bild“ die Möglichkeit zur Berichterstattung hat. Das Presseprogamm umfasst die Punkte: Empfang durch Pressesprecherin Polizeidirektion Göttingen und Pressesprecherin Landkreis Hameln-Pyrmont.
Dann wird es aber ernst: “ – Aushändigung der Akkreditierungsausweise, – Kurze Darstellung des Programms und der Übungslage, – Bustransfer zum Gemeinschaftskraftwerk Grohnde Besucherzentrum Gemeinschaftskraftwerk Grohnde, – Empfang durch die Pressesprecherin, – Infoprogramm, – Bustransfer, Feuerwehrtechnische Zentrale Kirchohsen, – Fahrzeugausstellung z.B. Kerntechnischer Hilfszug, ABC-Erkunder, Messfahrzeug NLWKN, Messleitkomponente BBK usw., – Bustransfer, 13.00 Uhr Imbiss mit Möglichkeit zur Besichtigung der Ausstellung im Foyer des Kreishaus des LK Hameln- Pyrmont“. Und dann noch der Höhepunkt: Pressekonferenz mit Polizeipräsident Robert Kruse, PD Göttingen, Landrat Rüdiger Butte, Landkreis Hameln- Pyrmont, Landrätin Angela Schürzeberg, Landkreis Holzminden , Udo Nolte, Nds. Ministerium für Inneres und Sport , Sabine Meißner, Leiterin des Stabes Landkreis Hameln-Pyrmont, – Hilke Vollmer, Pressesprecherin PD Göttingen, (Moderation)
Was genau die Üben? Keine Ahnung. Auf der Seite des Kreises Hamel-Pyrmont erfährt man zwar, dass das Verkehrsamt am Mittwoch geschlossen war, nicht aber was die Katastrophenschützer rund um das AKW Grohnde üben. Selbst auf der Seite, wo aktuell die neuen – mangelhaften – Katastrophenpläne ausliegen, ist dazu nichts zu finden. Auch auf den Seiten der Polizeidirektion in Göttingen oder Hameln gibt es keine weiteren Informationen.
Doch nicht nur die Bürger dürfen nicht mitspielen. Auch VertreterInnen atomkritischer Organisationen und Initiativen müssen „leider drausen bleiben“. Auf Anfrage der Grohnde-Initiativen, u.a. die Ärztin Angelika Claußen von der IPPNW als Beobachterin zuzulassen, teil die Leiterin für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion Götting mit: No Go, denn es dürfen „ausschließlich Funktionsträger, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, zur Übung“ erscheinen. Naja, nicht nur. „Presseöffentlich ist diese Veranstaltung nur für akkreditierte Journalisten.“ Klar, da ist für Ärztinnen oder so gar keine Chance.
Für die Bürgerinitiativen rund um das AKW Grohnde ist das ein deutlicher Hinweis, dass die Behörden bei der Übung die „kritische Öffentlichkeit aussperren“ und Innenminister Schünemann ohnehin nur „eine Show-Veranstaltung plant“ und eine „echte Auseinandersetzung,“ z.B. im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für die Bevölkerung in der Rattenfängerhalle in Hameln scheut.
Tobias Darge von der Regionalkonferenr Grohnde: „Man will den Bevölkerungsschutz ohne die Bevölkerung organisieren, weder wird sie bei der Übung beteiligt, sondern es wird nur eine Stabsübung geben, noch soll sie sehen, was sie bei einer Atomkatastrophe erwartet.“
„Zur „Aktionswoche Katastrophale Risiken – AKW Brokdorf stilllegen“ übersandte gestern das Eon Kernkraft unserer Zeitung eine Stellungnahme,“ meldet die shz.de heute in ihrer Onlineausgabe. Vom 5. – 11. November läuft in Schleswig-Holstein und Hamburg eine dezentrale Aktionswoche von Anti-Atom-Initiativen und Umweltorganisationen über die Sicherheitsmängel des AKW Brokdorf. Im Zentrum dabei steht der katastrophale Katastrophenschutz. Im Falle eines Super-GAU, so die Initiativen, gibt es für die Bevölkerung keinen ausreichenden Schutz. Dann heißt es nur noch: Rette sich wer kann.
Heute, am Freitag (9.11.), gibt es in Hamburg ab 16 Uhr eine Mahnwache von ROBIN WOOD und X-1000malquer in der Spitalerstrasse und am Samstag wird es in Elmshorn zu einer Demonstration kommen: Auftakt ist ab 10.30 Uhr an den Kreuzungen Steindamm/Reichenstraße/Hamburger Straße, Gerberstraße/Wedenkamp sowie Kaltenweide/Friedensallee/Bauerweg/Mühlendamm. Von dort soll der Protestzug zum Alten Markt ziehen, wo um 11.30 Uhr eine Kundgebung beginnt. „Wir wollen die Gefahren der Atomkraft wieder in das öffentliche Bewusstsein bringen“, begründete Karla Braunschweig von der Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg die Demonstration. (Infos)
Offenbar ist E.on unangenehm berührt von dieser Aktionswoche. Aus Sicht von E.on sei das AKW Brokdorf vollkommen sicher. Ausdrücklich wird von Hauke Rathjen, Öffentlichkeitsbereich des Kernkraftwerks Brokdorf, die örtliche Initiative kritisiert: „Die Aussage von „Brokdorf akut“, dass es jederzeit auch in Brokdorf zu einem Kernschmelzunfall kommen könne, entbehre jeglicher Grundlage. Rathjen: „Bestünde auch nur der geringste Zweifel daran, müsste die für die Aufsicht verantwortliche Behörde unverzüglich tätig werden.“
Zu den Hinweisen von E.on (siehe den Link oben) in Sachen Erdbebenauslegung gibt es von der Initiative Brokdorf akut unter diesem Link Argumente.
Am Mittwoch hatte es in Wewelsfleht, dem Nachbarort des AKW Brokdorf, eine sehr gut besuchte Veranstaltung gegeben, auf der von der Katastrophe in Fukushima und die Konsequenzen für Brokdorf und den Katastrophenschutz informiert wurde. Offenbar reagiert der Atomkonzern E.on auf die dort vorgebrachten Argumente. SHZ.de berichtet über diese Veranstaltung hier.
Die Grünen in Niedersachsen werfen der Landesregierung vor, die Aktualisierung des sogennanten „Kerntechnischen Regelwerks“ zu blockieren. Deshalb haben sie eine dringende Anfrage (PDF) in den Landtag eingebracht. Am 20.11.2012 verhandelt der Bund-Länderausschuss Atomkernenergie erneut über eine Aktualisierung des kerntechnischen Regelwerks für laufende Atomkraftwerke in Deutschland. Niedersachsen und Bayern haben in letzter Minute versucht eine Entscheidung zu verhindern, die zu Nachrüstungen an laufenden Anlagen führt. Das derzeit gültige Regelwerk stammt vom Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts.
