Schlagwort: Atommüll

Neue Atomkommission: Wagenknecht und Zdebel – Keine Rabatte für die Atomkonzerne

Auf die erste Sitzung der neuen Atom-Kommission, die sich mit den Rückstellungen und Kosten der Atommülllagerung im Auftrag der Regierung befassen soll, reagieren die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, Hubertus Zdebel in einer gemeinsamen Pressemitteilung: Keine Rabatte für die Atomkonzerne, machen sie klar.

Weiter heißt es in der gemeinsamen PM: „Die neue Atom-Kommission ist ein Alarmsignal für die Steuerzahler, und ihre Zusammensetzung lässt erahnen, dass es der Bundesregierung darum geht, den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen. Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Steuergeschenk für die Stromkonzerne vorbereitet. Dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzt, in der DIE LINKE nicht einmal vertreten ist, spottet jedem Demokratieverständnis und ist kein Zufall: Mit uns ist eine Verlagerung der Kosten für den Atommüll auf die Bürger nicht zu machen. Wir brauchen keine neue Atom-Kommission, die Hintertüren für die Atomkonzerne sucht, damit diese weniger für die Kosten der Atommülllagerung zahlen müssen“, sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, mit Blick auf die von der Bundesregierung eingesetzte neue Kommission zu den Atom-Rückstellungen, die heute erstmals zusammentritt.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Diese Kommission können wir uns schenken. Die Gewinne haben die Atomkonzerne jahrelang eingefahren, nun müssen sie auch in vollem Umfang für die Kosten und die zu erwartenden Kostensteigerungen geradestehen. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Fonds, der die Atomkonzerne für die Kosten der Atommülllagerung auch in Zukunft in die Pflicht nimmt. Den entsprechenden Antrag unserer Fraktion (BT-Drucksache 18/1959) zur Gründung eines solchen Fonds zur dauerhaften Sicherung der Atom-Rückstellungen und gegen die Bad-Bank-Pläne der Konzerne hatte die Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag am 16. Oktober abgelehnt. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf frühere Ministerpräsidenten, die bisher nicht als Experten für den Atomausstieg bekannt sind, unter deren Ägide dafür aber die vom Steuerzahler aufzubringenden Kosten für Großprojekte wie Konzertsäle und Flughäfen ins Unermessliche gestiegen sind. Und auch Jürgen Trittin hat in seiner Zeit als Umweltminister tatenlos die Rückstellungen den Konzernen überlassen und nicht für gerichtsfeste gesetzliche Regeln gesorgt, die verhindern, dass sich die Atomkonzerne aus ihrer Verantwortung für die Atommülllagerung stehlen können.“

Die PM ist auch auf der Seite der Bundestags-Fraktion DIE LINKE veröffentlicht.

Zwei Castorbehälter für das AKW Krümmel

Castor-Vattenfall-Zwischenlager-Brunsbüttel
Im Vattenfall AKW Krümmel sind zwei leere Castor-Behälter eingetroffen. Weitere 19 fehlen noch, um das Reaktorgebäude vollständig von der hochradioaktiven Fracht zu entleeren. Foto: Vattenfall, Castor im Zwischenlager Brunsbüttel

Das Vattenfall AKW in Krümmel hat am letzten Montag zwei leere Castor-Behälter für die bestrahlten Brennelemente per Bahn erhalten. Allerdings fehlen immer noch 19 solcher Behälter, um alle bestrahlten Brennelemente aus dem Reaktorgebäude zu entfernen und diese in das benachbarte Standort-Zwischenlager zu bringen. Weder von Vattenfall selbst noch auf der so genannten Dialog-Seite Perspektive Krümmel ist bislang über die Ankunft der beiden Castoren  etwas zu lesen. Allerdings berichten die Lübecker Nachrichten (kostenpflichtig) über dieses Ereignis.

Uranfabriken URENCO: Almelo nach Störfall wieder in Betrieb – Nachrüstungen in Gronau und Capenhurst

Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.
Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.

Nach einem Störfall in einem Produktionsbereich SP5 der zur URENCO gehörenden Uranfabrik im niederländischen Almelo hat das Unternehmen bereits am 23. Oktober die betroffenen Anlagenteile wieder in Betrieb genommen. Das berichtet URENCO auf seiner Homepage und auch die niederländsiche rtvOost. Der Störfall ereignete sich Ende August beim Umfüllen von angereichertem Uranhexafluorid.

  • URENCO gehört bislang noch den Staaten England und Niederlande sowie den deutschen Atomkonzernen E.on und RWE zu je einem Drittel. Die drei Anlagen in diesen Ländern sowie eine weitere in den USA stehen allerdings zum Verkauf. Deutschland und England drängen, während die Niederländer auf die Bremse treten. Der Grund: Die Anlagen der URENCO reichern Uran für den Betrieb in Atomkraftwerken an und versorgen etwas mehr als ein Drittel des Weltmarkts. Militärisch brisant ist die Urananreicherung allerdings, weil mit den verwendeten Zentrifugen grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden kann. Uran-Anreicherung, Atomwaffentechnik, Atommüll: URENCO – Verkauf wird weiter vorbereitet

Nach Aussagen von URENCO sind Mitarbeiter nicht zu Schaden gekommen. Der Störfall löste längere Untersuchungen aus, weil auf dem Dach der Anlage Uran-Partikel gefunden wurden. Das aber sollte durch Ventilation und Unterdruck in der Anlage nicht passieren. Die WN berichtete Anfang Oktober recht oberflächlich über die Untersuchungen hier. Ende September hatte URENCO hier bereits über die Prüfungen berichtet.

Dem Bericht von rtvOost zufolge, ist die Ursachenforschung darüber, wie das Uran auf das Dach des Gebäudes gelangen konnte, jetzt abgeschlossen und der Anlagenteil wieder in Betrieb. Als Ergebnis der Untersuchungen sollen auch in den URENCO-Anlagen in Gronau und im englischen Capenhurst Umbauten erfolgen.

Atommüll und Rechtsfragen: Spannende Tagung des Atommüllreports

Spannende Vorträge und Diskussionen beim Atommüllrechts-Symposium letzten Freitag in Hannover. Unter den TeilnehmerInnen zahlreiche VertreterInnen von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden, einigen Atomaufsichtsbehörden sowie Fachleute aus Gutachtereinrichtungen und Kanzleien sowie Landtagsabgeordnete und auch das Bundestagsmitglied der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel. Zahlreiche Aspekte in Sachen Atomenergie und Atomrecht standen – besetzt mit hochkarätigen ReferentInnen – auf der Tagesordnung.

Die atomrechtlichen Handlungsfelder, die auf der Tagung bearbeitet wurden, reichen von europarechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem nationalen Entsorgungsprogramm und dem Standortauswahlgesetz, die atomrechtlichen Folgen des Brunsbüttel-Urteils, mit dem die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager aufgehoben wurde, ging weiter über Rechtsfragen zur Stilllegung von Atomkrafwerken, die Regelungen für ein Exportverbot von radioaktiven Abfällen und umfassten auch die Probleme mit den Atom-Rückstellungen und dem Versuch der Konzerne, sich mit Bad-Bank-Gründungen aus der Verantwortung zu stehlen.

AtommuellrechtstagungHan-24102015Das Programm mit den ReferentInnen ist hier als PDF einsehbar. Über die Tagung berichtet auch die Homepage der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad unter diesem Link. Eine ausführlichere Darstellung samt den Vorträgen als PDF ist auf der Homepage der von Greenpeace unterstützen Seite der Veranstalters „Atommuellreport“ zu finden. Unter diesem Dach haben sich zahlreiche Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände zusammengetan, um über alle Fragen in Sache Atommüll zu informieren. Auf der Homepage gibt es auch – interaktiv und für jeden Atommüll-Standort – eine detaillierte Übersicht über den bislang angefallenen Atommüll und über den Stand der Dinge zu den einzelnen Atommanlagen.

Ohne TTIP: Stromkonzerne bekommen Milliarden für überflüssige Braunkohlekraftwerke und Atommüll

Elbphilharmonie-Atommuell
Auch ohne TTIP: Milliarden-Geschenke für die ehemaligen Stromgiganten auf Kosten der BürgerInnen.

Die Bundesregierung demonstriert einmal mehr, wie man den ach so leidenden Konzernen mit Milliarden-Summen unter die Arme greift. Was braucht es da noch TTIP, wenn vor allem RWE und Vattenfall für die Abschaltung unnötiger Braunkohlekraftwerke künftig mit 1,6 Mrd Euro als entgangene Gewinne vorsorglich entschädigt werden. Zur Belohnung kündigt RWE denn auch schon mal den Abbau von bis zu weiteren 1.000 Arbeitsplätzen an. Weitere Kostenentlastungen, an denen dann auch E.on und EnBW massiv beteiligt sein werden, stehen auf dem Programm: Mit einer neuen Atom-Kommission unter der Leitung von Ole von Beust, Michael Platzeck und Jürgen Trittin soll ein Weg gesucht werden, wie man die Atomkonzerne von den (wachsenden) Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommülllagerung entlasten kann.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfte künftig als absoluter Tiefflieger durchgehen. So wie er die Einschränkung von Waffenexporten versprochen hat und das Gegenteil dabei rauskommt, so ist im Grundsatz auch seine Klimaabgabe vor allem mit Blick auf die vollkommen überflüssigen Braunkohlekraftwerke ein echter Rohrkrepierer.

So schreibt die Lausitzer Rundschau: „RWE, Vattenfall und Mibrag müssen für den Klimaschutz bis 2020 nun schrittweise 13 Prozent der deutschen Braunkohle-Kapazitäten stilllegen – dafür gibt es über sieben Jahre je 230 Millionen Euro. Macht zusammen 1,61 Milliarden Euro. Zahlen müssen das die Stromkunden.“ Bezogen auf die Stromrechnung von Privatkunden, wäre das ein Betrag von 1,75 Euro im Jahr.

Völlig an der Sache vorbei, wird das in den Medien als „Hartz IV für Kohlekraftwerke“ bezeichnet. Das ist blanker Unsinn, denn mit Fördern und Fordern hat das absolut nichts zu tun. Richtiger dürfte es sein, wenn n-tv von einer Abwrackprämie spricht.

RWE ist ganz begeistert von dieser Finanzspritze aus dem Wirtschaftsministerium und kündigt denn auch gleich mal – siehe Der Westen – an: „Die Abschaltung von fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcken des Essener Energieversorgers RWE hat Folgen: 800 bis 1000 Arbeitsplätze dürften wegfallen.“

Weiter heißt es dort: „Der Kompromiss mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vor, dass bundesweit 20 Blöcke zunächst in eine vierjährige sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt und anschließend komplett vom Netz gehen. Damit sollen 12,5 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxid eingespart werden. Von den 2700 Megawatt, die schrittweise aufgegeben werden, entfallen mit 1500 MW mehr als die Hälfte auf RWE.“

Mit dieser Maßnahme bekommen die betroffenen Unternehmen eine ordentliche Finanzspritze. Angesichts der Strompreise, die weiterhin am wegbrechen sind, dürfte das für die Konzerne also ein guter Deal sein.

Und der nächste Deal ist bereits in Planung. Darüber ist in diesem Blog schon berichtet worden: Weil die ehemaligen Stromgiganten über ein Jahrzehnt mit allen Mitteln die Energiewende zu verhindern suchten und sie mit massiven Fehlspekulationen Milliarden-Beträge versenkt haben, will die Bundesregierung ihnen nun offenbar bei den Kosten für den Atommüll entgegen kommen. Nichts anderes muss man erwarten, wenn man die nun von der Bundesregierung aus der Taufe gehobene neue Atomkommission und ihre Besetzung betrachtet. Neunzehn „Persönlichkeiten“ – so nennt es der Tagesspiegel – sollen das nun regeln.

Dass die Bundesregierung und ihr sozialdemokratischer Wirtschaftsminister zugunsten der Konzerne tricksen, sieht auch der Kommentator des Tagesspiegel: „Rückstelllungen der Atomkonzerne – Sigmar Gabriels Ablenkungsmanöver„, heißt es dort. „Für Probleme, deren Bearbeitung gerade nicht opportun ist, kennt die Politik ein bewährtes Mittel: Man beauftragt Experten mit der Erstellung eines Gutachtens und rechtfertigt mit der Expertise weitere Untätigkeit. Wie so ein Ablenkungsmanöver funktioniert, dafür lieferte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst ein wahres Lehrstück ab.“

Richtig. Jahrzehntelang galt die klare Ansage: Die Konzerne zahlen für den Atommüll. Dafür wurden ihnen extreme (Steuer-)Begünstigungen zugeschustert. Mit den Steuervorteilen und den Entsorgungs-Rückstellungen verfügten die Konzerne quasi über eigene Kreditinstitute, aus denen sie sich reichlich bedienten. Munter investierten sie seit der Liberalisierung der Strommärkte ab Anfang 2000 in ihre europäische Expansion – und fielen gewaltig auf die Fresse. Heute haben diese Konzerne enorme Schuldenberge und reichlich an Wert verloren. „RWE etwa ist an der Börse nur noch 7,4 Milliarden Euro wert, 2008 waren es noch 40 Milliarden“, stellt der Tagesspiegel fest und auch für E.on und Vattenfall gilt das sinngemäß.

Die Atom-Rückstellungen, das sagen selbst die von Gabriel beauftragten Gutachten, sind alles andere als sicher. Und daher wird das nächste große Geschenk vorbereitet und wieder werden die BürgerInnen zur Kasse gebeten, kein einziger Manager zur Verantwortung gezogen! Am Ende des nun kommenden „Ringens“ in der neuen Kommission werden die Atomkonzerne erneut Milliarden-Summen, für die sie die Verantwortung haben, nicht zahlen müssen. Es sei denn….

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