Schlagwort: Atommüll

Illegale Atommüllexporte: Greenpeace reicht EU-Beschwerde gegen Atommülltransport aus Jülich ein

„Gegen den geplanten Transport von 152 hochradioaktiven Castoren aus Jülich in die USA legt Greenpeace heute EU-Beschwerde ein. Der Export aus dem Forschungszentrum Jülich in die US-Atomfabrik Savannah River Site (South Carolina) verstößt gegen die Richtlinie 2011/70/EURATOM der Europäischen Union.“ So heißt es einer Presseerklärung der Umweltorganisation.

Weiter heißt es bei Greenpeace: „Schon im vergangenen Jahr belegte Greenpeace mit einem Rechtsgutachten, dass ein Export des kommerziell erzeugten Atommülls illegal wäre. Dennoch hält das Forschungszentrum Jülich weiter daran fest. „Bund und Land handeln illegal und verantwortungslos, wenn sie trotz besseren Wissens den hochradioaktiven Müll ins Ausland verschachern“, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte bei Greenpeace. „Diese Pläne verstoßen gegen nationales und internationales Recht. Der strahlende Müll muss in Deutschland bleiben.“

Die EU-Beschwerde richtet sich gegen Bundesforschungsministerin, Johanna Wanka (CDU), und die nordrhein-westfälische Landesforschungsministerin, Svenja Schulze (SPD). Beide Ministerien haben eine offizielle Absichtserklärung („Statement of Intent“) an das US-amerikanische Department of Energy verfasst. Greenpeace fordert die Ministerinnen auf, diese Erklärung zurückzunehmen. Weitere Beschwerdegegner sind das Bundesumweltministerium unter Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und das Bundeswirtschaftsministerium unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie das Bundesamt für Strahlenschutz und weitere Bundesämter.

Atomkraftwerk Jülich speiste 1,5 Mrd. Kilowattstunden Strom ins Netz ein

Die Verantwortung für den Atommüll liegt beim Forschungszentrum Jülich, dessen Gesellschafter zu 90 Prozent der Bund und zu zehn Prozent das Land NRW sind. Der Jülicher AVR-Reaktor diente der Stromerzeugung und der Entwicklung einer kommerziellen Reaktorlinie, dabei speiste er insgesamt ca. 1,5 Mrd. Kilowattstunden Strom in das kommerzielle öffentliche Netz ein. Aus diesem Grund kann er nicht als Forschungsreaktor gelten und unterliegt der Richtlinie 2011/70/EURATOM. Der Atommüll muss am Standort Jülich bleiben und das dortige Zwischenlager sicher ausgebaut werden. Die im Jahr 1993 auf 20 Jahre erteilte Aufbewahrungsgenehmigung der Castorbehälter im dortigen Zwischenlager ist am 31. Juli 2014 endgültig ausgelaufen. Bund und Land hatten es versäumt, ausreichenden Erdbebenschutz nachzuweisen.“

Atommüll und die Sache mit der Öffentlichkeit – Kommission und ein Konzept

Kommission, ein Bericht und die Öffentlichkeit. Foto: Dirk Seifert
Kommission, ein Bericht und die Öffentlichkeit. Foto: Dirk Seifert

Wie soll das mit der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der vom Bundestag eingesetzten „Endlager“-Kommission gehen, die im Rahmen des Standortauswahlgesetzes dessen Evaluation und viele weitere Aufgaben „insbesondere“ zur dauerhaft sicheren Lagerung hochradioaktiven Atommülls leisten soll. Und wie soll das funktionieren, wenn Teile der Anti-Atom-Bewegung das Standortauswahlgesetz und die Kommission ablehnen, weil sie nichts mit einem Neustart zu tun habe und weiter an einem längst überholten Standort wie Gorleben festhält? Die Kommission stellt ihr Konzept im Rahmen seiner gesetzlichen Schranken und Aufgaben bei der Erstellung des Abschlussberichts nun vor.

Am 20. Juni soll das öffentlich debattiert werden, nach einem Jahr Kommissionsarbeit und ungefähr in der Halbzeit, bevor diese Runde einen Abschlussbericht zu liefern hat. Zeitgleich veranstalten Anti-Atom-Gruppen am 20. Juni anderenorts eine Tagung über Atommüll ohne Ende. Zuvor gibt noch die Ev. Akademie in Loccum eine Tagung zum Thema, fragt nach Fortschritten bei der Kommission und debattiert viel über Öffentlichkeit.

Die „Kommission zur Lagerung radioaktiver Abfallstoffe“, wie sie offiziell heißt, hat lange gebraucht, um nun endlich ein Konzept für die von ihr gedachte Öffentlichkeitsbeteiligung vorzulegen und dazu diese Öffentlichkeit auch noch zur Debatte einzuladen. Nach einem Jahr Tätigkeit verbleibt noch ein weiteres Jahr, um auftragsgemäß einen Bericht zu verfassen, der sowohl Vorschläge zur Veränderung des Gesetzes beinhalten soll, mit dem der Standort für ein Atommülllager „insbesondere“ für hochradioaktive Abfälle gefunden werden soll und in dem auch z.B. wissenschaftliche Kriterien entwickelt werden sollen, nach denen Sicherheit und Geeignetheit bewertet werden kann –  und das auch noch mit einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens.

Viele halten diesen Versuch schon jetzt für gescheitert, weil mit dem Standortauswahlgesetz zu viele falsche Festlegungen erfolgten, zu viele Aspekte ausgeblendet bleiben und nicht zuletzt: Der Standort Gorleben weiterhin als einer der möglichen Lagerorte im Rennen bleiben soll – bis er evt. anhand der zu findenden Kriterien ausgeschlossen wird. Das alles habe weder mit Neustart, noch mit weißer Landkarte oder ergebnisoffener Suche zu tun, wie es die Protagonisten des Gesetzes für sich reklamierten.

Auf einen vielleicht einfachen Nenner gebracht, lässt sich die Kritik auch so formulieren: Wenn aus den Fehlern und Lügen der Vergangenheit rund um Gorleben, aber auch ASSE, Schacht Konrad, Morsleben etc. keine Konsequenzen gezogen werden, kann dann ein gesellschaftlicher Konsens gelingen? Wirklich vorstellbar ist das nicht. Und in der Tat zeigt sich, wie schwer der Gorleben-Konflikt wiegt. Monatelang dauerten die Debatten in der Kommission allein zur von der Bundesregierung angestrebten Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben, bei der sich fast alle Facetten der Kontroverse erneut zeigten. Am Ende kann die Kommission aber nur beraten, jedoch nichts entscheiden. Am Freitag wird der Bundesrat sein Votum dann zur Veränderungssperre abgeben – und die Kommission schaut dabei zu. Es ist sicherlich keine übertriebene Behauptung, würde man Gorleben als eine extrem schwere Belastung der Arbeit in der Kommission bezeichnen.

Veranstaltungen über Atommüll:

Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Atommüll-Tagung vom März 2014, die vom Deutschen Naturschutz-Ring und zahlreichen Umweltverbänden und Anti-Atom-Gruppen organisiert war und hier dokumentiert ist: „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang” Dort sind viele der Kritikpunkte am Standortauswahlgesetz nachzulesen.

AREVA am Ende: Milliarden Subventionen und EDF

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Der französische Atomkonzern AREVA bricht auseinander.

Der laufende Zusammenbruch des französischen Atomgiganten AREVA wird durch eine massive Staatsintervention aufgefangen. Die Regierung in Paris will den Bereich Entwicklung und Bau von Atomreaktoren der Électricité de France (EDF) einverleiben. Bei AREVA sollen laut Handelsblatt die Bereiche Uranversorgung und Atommüll (Wiederaufarbeitung) verbleiben. EDF, ebenso wie AREVA, zu fast 90 Prozent im Staatsbesitz, betreibt die rund 50 Atommeiler in Frankreich. Rund fünf Milliarden Euro Verlust hatte AREVA nach auch vorher schlechten Zahlen im letzten Jahr eingefahren. Das Unternehmen mit einem Jahresumsatz von „nur“ rund 7/8 Milliarden Euro ist in mindestens dieser Größenordnung verschuldet. Weitere Rückschläge stehen schon vor der Tür: Bei den beiden AKW-Neubauten in Finnland und Frankreich gibt es massive Hinweise auf Materialfehler in den Reaktordruckbehältern, die AREVA teuer zu stehen kommen könnten, wenn sich diese bestätigen und der komplette Austausch erfolgen müsste. Betroffen könnten auch Neubauten z.B. in China sein. Die Projekte in Flamaville und Olkiluoto sind darüber hinaus ohnehin über Jahre verspätet und kosten inzwischen weit mehr als das doppelte der ehemaligen Planung. Und: Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Konzernspitze. „AREVA am Ende: Milliarden Subventionen und EDF“ weiterlesen

Atommüll: Bundestagsabgeordneter Zdebel fordert Nachrüstung „Heißer Zellen“ an den Castor-Zwischenlagern

In einem Brief an die Vorsitzenden der „Endlager-Kommission“ hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Mitglied der Kommission, heute die sicherheitstechnische Nachrüstung der Castor-Zwischenlager mit „Heißen Zellen“ gefordert. Nur so könne im Zusammenhang mit den zurückzunehmenden Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland sichergestellt werden, dass defekte Castoren vor Ort repariert werden könnten.

Diese Heißen Zellen werden mittelfristig auch erforderlich, wenn im Zuge des Rückbaus der Atommeiler diese nicht mehr für die Reparatur defekter Castorbehälter zur Verfügung stehen. Zdebel stützt sich mit dieser Forderung auf eine von ihm in Auftrag gegebene Stellungnahme der INTAC Hannover, die vom Physiker Wolfgang Neumann erstellt wurde. Heiße Zellen sind hermetisch abgeschlossene Einrichtungen, in denen abgeschirmt von der Umwelt mit hochradioaktivem Material, also auch offenen oder undichten Castor-Behältern, hantiert werden kann.

  • Der Brief an die Kommission und die Kurz-Stellungnahme des Physikers Wolfgang Neumann von der INTAC Hannover hier als PDF. Auf der Seite der „Endlager-Kommission ist dieser Brief und die Stellungnahme als Drucksache 109 hier zu finden (PDF).

„Die Sicherheitsprobleme bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle nehmen kein Ende. Für den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung, der nach Deutschland zurück kommt, gibt es an keinem bundesdeutschen Standort-Zwischenlager an den Atomkraftwerken derzeit ausreichende Sicherheitseinrichtungen, um undicht werdende Castorbehälter zu reparieren. Weil dieser WAA-Atommüll in Glaskokillen verpackt ist, die nicht mit Wasser in Kontakt kommen dürfen, können diese nicht in den Nasslagern der noch vorhandenen Reaktoren repariert werden. Wenn diese Reaktoren in den nächsten Jahren zurück gebaut werden, braucht es auch für die hochradioaktiven Brennelemente in den Zwischenlagern diese Reparaturmöglichkeit. Dann müssen an allen Zwischenlagern Heiße Zellen als Reparaturmöglichkeit nachgerüstet werden“, sagte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Weiter stellt der Abgeordnete fest: „Die vom Bundestag eingesetzte „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ kann vor diesen wachsenden Problemen bei der Atommüll-Zwischenlagerung nicht die Augen verschließen. Die wegen Mängel bei den Sicherheitsnachweisen vom Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgehobene Genehmigung für das Castor-Standortlager am AKW Brunsbüttel, Risiken durch Terroranschläge und die sich abzeichnenden Verzögerungen bei der Endlagersuche und damit verbundenen längeren Zwischenlager-Fristen erfordern dringlich, die Sicherheit dieser Lager zu erhöhen. Dazu muss die Kommission auch Stellung nehmen.“

Atommüll-Veranstaltungen in Berlin, als Öffentlichkeitsbeteilung, als Tagung – und der Parteitag von DIE LINKE. NRW

Das war ein langer Anlauf. Über ein Jahr hat es gedauert, bis die vom Bundestag eingesetzte „Endlager“-Kommission nun das erste Mal ein direktes Gespräch mit der sogenannten Öffentlichkeit führen wird. Am 20. Juni soll das in Berlin stattfinden. Am gleichen Tag in der gleichen Stadt wird es außerdem die Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″ geben, zu der Anti-Atom-Initiativen als Gegenveranstaltung einladen. Schwere Entscheidung, aber ich werde in Dortmund beim Landesparteitag meiner Partei DIE LINKE. NRW sein! Klarer Fall!

  • Für den Bürgerdialog der Kommission kann man sich hier anmelden: www.amiando.de/standortsuche. Für die Tagung der Anti-Atom-Initiativen ist das hier per Mail möglich: tagung@ausgestrahlt.de.

„Die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens für einen dauerhaft sicheren Umgang mit dem Atommüll ist mehr als nur eine Herausforderung, allemal, wenn Fehler der Vergangenheit nicht eingestanden und daraus die Konsequenzen nicht gezogen werden“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission mit Blick auf die beiden Veranstaltungen.

Die Veranstaltung der Anti-Atom-Initiativen zeitgleich zur Kommissions-Veranstaltung zeigt für Zdebel nicht nur den tiefen und anhaltenden gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie, sondern auch die Veranwortungsbereitschaft der Anti-Atom-Gruppen, sich jenseits der Kommission mit guten Argumenten intensiv in Sachen Sicherheit im Umgang mit der Atomenergie und dem Atommüll zu engagieren.

„Die Arbeit der Kommission steht zurecht weiterhin in der Kritik, auch wenn es in einigen Punkten Fortschritte gibt. Auch meine Fraktion hat mit guten Gründen dem Standortauswahlgesetz nicht zugestimmt. Das liegt ganz besonders auch daran, dass Gorleben bei dem vermeintlichen „Neustart“ für die Suche nach einem dauerhaft sicheren Atommülllager nicht ausgeschlossen wurde.

Ein gesellschaftlicher Konsens kann nicht gelingen, wenn ignoriert wird, dass Gorleben auch für die Erfahrungen von sehr vielen Menschen steht, dass fast 40 Jahre lang die Bevölkerung ausgetrickst wurde, willkürliche politische Entscheidungen wissenschaftliche Anforderungen ersetzten und immer wieder grundrechtswidrige Polizeieinsätze mit Besatzungscharakter große Teile der Bevölkerung nicht nur im Wendland kriminalisierten. Ein Neustart mit dem Ziel, einen gesellschaftlicher Konsens zu entwickeln braucht das Eingeständnis: Gorleben ist als Standort gesellschaftlich und politisch „verbrannt“.

Zdebel weiter: „Das Gorleben im Standortauswahlgesetz als einziger Atommülllager-Ort festgeschrieben ist, ist ein grundlegender Fehler des Gesetzes und verhindert als schwarzer Fleck die vielbeschworene „weiße Landkarte“. Wie tief der Konflikt ist, hat sich erst jetzt wieder in der Kommission bei der Debatte über die Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben gezeigt.“

Die „Endlager-Kommission“ informiert über den Bürger-Dialog auf dieser Seite. Über die Tagung der Anti-Atom-Initiativen inkl. Programm hier weiter informiert. Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Atommüll-Tagung vom März 2014, die vom Deutschen Naturschutz-Ring und zahlreichen Umweltverbänden und Anti-Atom-Gruppen organisiert war und hier dokumentiert ist: „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ Dort sind viele der Kritikpunkte am Standortauswahlgesetz nachzulesen.

 

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