Schlagwort: Atommülllager

Endlager-Kommission: Ein Vorfall und etwas über Atommüll, Zwischenlager ohne Genehmigung, Reisen und Arbeitsplan

Atommuell-Kommission03112014-02Der BUND, Mitglied in der Endlager-Kommission, berichtet auf seiner Homepage über die gestrige Sitzung. Dabei kam es zu einem kleinen Vorfall, die Sitzung wurde abgebrochen. Nicht etwa wegen unglaublich nichtssagender Bemerkungen zur Bedeutung des Brunsbüttel-Urteils in Sachen Atommüll-Zwischenlagerung. Sondern, wie der BUND berichtet: „Am Ende des Treffens sollte es in einem nicht-öffentlichen Teil unter anderem um die Vergabe von Gutachten gehen. Jochen Stay von „Ausgestrahlt“ weigerte sich, die Besuchertribüne zu verlassen. Daraufhin wurde die Sitzung vorzeitig beendet und dieser Punkt auf das nächste Treffen der Kommission verschoben.“

Über die Inhalte der Sitzung berichtet der BUND: „Die Atommüll-Kommission hat es beim 8. Treffen am 19.1.2015 endlich geschafft, sich mit der vom Umweltministerium (BMUB) vorgelegten Abfallbilanz zu befassen. Aktuell ging es zudem um die vom Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Freitag bestätigte Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel. Daneben wurde vor allem über die Aktivitäten der Kommission in den nächsten Monaten beraten.“ Ausführlicher ist das hier zu lesen.  Der Bundestag berichtet auch über diese Sitzung und es ist durchaus interessant, auch diesen Bericht im Vergleich zur Darstellung auf der BUND-Seite zu lesen.

Atommüll-Lagerung im Nirgendwo: Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

paragraphen Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel aufgehoben werden muss. Damit bestätigt es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Sommer 2013.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert hier den Beschluss des BverwG (PDF).

Weitere Hinweise und Aspekte zu dem Urteil und seinen möglichen Folgen hier:

Endlager-Kommission: Auf der Suche nach Öffentlichkeit

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Atommüll-Probleme immer größer: Das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel ist illegal.

Die Endlager-Kommission hat es nicht einfach: Wichtige Entscheidungen finden ohnehin ohne sie statt, viele der Atommüll-Probleme, die anstehen, sind im Auftrag durch den Bundestag nicht enthalten. Und auch in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung geht es nur langsam voran. Schon das Minimale holpert: So schafft es der Bundestag mit seinen Ressourcen bislang nicht einmal, die Sitzungen der AGs live im Internet zu streamen. Von wirklichen Beteiligungs- oder gar Mitwirkungsmöglichkeiten ganz abgesehen. Kommenden Donnerstag debattiert die AG1 ein umfängliches Konzept-Papier zur Öffentlichkeitbeteiligung.

Die Mediatorin Ulrike Donat, Gorleben-Kennerin und als wissenschaftliche Referentin u.a. im ehemaligen Gorleben-Untersuchungsausschuss tätig, hatte vor wenigen Wochen Thesen in der AG1 präsentiert, welche Voraussetzungen und  Rahmenbedingungen für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Atommüllfrage gegeben sein müssen. Ihre Thesen, in denen sie z.B. eine Art „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ an den Anfang von Verhandlungen stellt, machen klar, wie enorm das Problem ist und wie weit die Kommission von derartigen Aspekten noch entfernt ist.

Die Sitzung am Donnerstag, den 22. Januar 2015, beginnt um 11 Uhr im Bundestag und hat folgende Tagesordnung. (PDF)

Grüne Regierungsfraktion in Schleswig-Holstein: „Das Aus für Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf!“

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Nach dem Brunsbüttel-Urteil: Wird das AKW Brokdorf jetzt abgeschaltet? Grüner Landtagsabgeordneter der Regierungsfraktion fordert das Aus für das Zwischenlager auch in Brokdorf und Krümmel. Foto: Dirk Seifert

In einer Pressemitteilung der grünen Regierungsfraktion in Schleswig-Holstein fordert der energiepolitischer Sprecher Detlef Matthiesen das „Aus für Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf!“. Unter anderem sagt er: „Wenn das Zwischenlager am Standort Brunsbüttel Sicherheitsdefizite aufweist, wie das Gericht sie festgestellt hat, dann gilt das für alle Zwischenlager in Deutschland. Die Betriebsgenehmigung müsste also von Amtswegen für alle Zwischenlager zurückgenommen werden.“

Unklar bleibt, ob Matthiesen damit auch das Aus für den Betrieb des AKW Brokdorf meint. Denn mit der Rücknahme der Betriebsgenehmigungen für die Standortlager „von Amtswegen“ würde auch der für den Betrieb des AKWs erforderliche Entsorgungsvorsorgenachweis entfallen. Das AKW Brokdorf wäre dann umgehend abzuschalten.

Die Schlussfolgerungen des grünen Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktion ist aber richtig, die Genehmigungen für alle Zwischenlager müssten jetzt aufgehoben werden. Es dürfte nun interessant sein, wie sich der Grüne Energieminister zu der Forderungen seines Fraktionskollegen stellt.

Aktuelle Berichte zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel und die Folgen für die Atompolitik in Deutschland:

Atomgesetz fordert AKW-Abschaltung: Der „sichere Verbleib für bestrahlte Kernbrennstoffe“ ist nicht mehr gegeben.

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Nach dem Brunsbüttel-Urteil zum Castor-Lager: Die in Betrieb befindlichen AKWs – auch das AKW Brokdorf – müssen vom Netz.

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist nun die Genehmigung für den Betrieb des Standortzwischenlagers am AKW Brunsbüttel aufgehoben. Doch das Urteil müsste jetzt zwingende Folgen für alle noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke haben. Für deren Standortlager gilt das gleiche, wie für Brunsbüttel: Der Sicherheitsnachweis ist nicht ausreichend erbracht! Damit ist der vom Atomgesetz geforderte „sichere Verbleib für bestrahlte Kernbrennstoffe“ (§9, Abs. 1b), den die Zwischenlager darstellen sollten, nicht mehr gegeben! Die Konsequenz: Weil der vom Atomgesetz als Voraussetzung für den Betrieb geforderte Entsorgungsvorsorgenachweis (§9, Abs. 1a), der für jeweils sechs Jahre im Voraus erbracht werden muss, nicht mehr möglich ist, müssen die Atomreaktoren abgeschaltet werden. Vor allem die Grünen, die in vielen Bundesländern die zuständigen Atomaufsichten als Minister leiten, sind jetzt zum Handeln aufgefordert. „Atomgesetz fordert AKW-Abschaltung: Der „sichere Verbleib für bestrahlte Kernbrennstoffe“ ist nicht mehr gegeben.“ weiterlesen

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