„Die Diskussion um die Atommüll-Lagerung gerät immer mehr außer Rand und Band. Jahrzehntelang haben Bundesregierungen und Atomkonzerne gegen alle Vernunft einseitig auf Gorleben gesetzt und eine ergebnisoffene Alternativensuche verhindert“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Pressemeldungen, dass wegen der schleppenden Suche nach einem Endlager die Kosten der Atommüll-Entsorgung in Deutschland deutlich höher ausfallen werden als bisher veranschlagt und dass ein Ende der Atommüll-Einlagerung erst zwischen 2095 und 2170 zu erwarten ist. Zdebel weiter:
„Die Debatte in der Endlager-Kommission zeigt, dass die bisherigen Fristen für die Standortfindung nicht einhaltbar sind. Es kann aber nicht sein, dass jetzt Schnelligkeit vor Sicherheit geht, immerhin muss der Atommüll für eine Million Jahre sicher gelagert werden.
Auch werden heute schon in Gutachten Kosten für die Atommüll-Lagerung von etwa 48 Milliarden Euro genannt. Die Atomkonzerne haben aber nur rund 37 Milliarden Euro zurückgelegt, die obendrein aufgrund der schweren Krise der Konzerne nicht mehr als sicher angesehen werden können. Die Bundesregierung muss jetzt alles unternehmen, damit die Konzerne die Verantwortung für die Kosten der Atommülllagerung nicht auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschieben. Es muss jetzt endlich ein öffentlich-rechtlicher Fonds eingerichtet werden, in den die Konzerne die Atommüll-Rückstellungen einzahlen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass künftige Kostensteigerungen weiterhin von den Stromkonzernen und ihren Nachfolgern übernommen werden.“
Kampf ums Klima. Das ist der Titel einer internationalen Konferenz, die heute in Köln beginnt und mit vielen Beiträgen und Diskussionen für mehr Klimaschutz streitet. Am 25. April wird im Rheinland eine große Menschenkette gegen die besonders klimaschädliche Braunkohle von RWE stattfinden, zu der zahlreichen Umweltorganisationen aufrufen. Mit dabei ist auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE diskutiert am morgigen Samstag auf der Konferenz unter dem Stichwort „Energiedemokratie“ gemeinsam mit Henrik Sander von Attac über die Perspektiven einer Rekommunalisierung der Energiekonzerne und mehr Demokratie in der Energiewende.
Das Programm der Konferenz „Kampf ums Klima“, die heute beginnt und bis Sonntag dauert, gibt es hier als PDF.
Es gibt Rekommunlisierungsversuche, EnBW ist mittlerweile ganz in öffentlicher Hand. Demokratische Kontrolle ist allerdings Fehlanzeige. Gleichzeitig stellen die Konzerne selbst die Eigentumsfrage: mit dem Versuch, das Risiko des Rückbaus von Atomkraftwerken zu vergesellschaften. Welche Perspektiven bietet diese Dynamik?“
Hendrik Sander (Attac EKU AG, IL) Hubertus Zdebel (MdB Die LINKE), Moderation: Alexis Passadakis (attac), Samstag; 10-12 Uhr im Saal 14
„Die Verzögerungstaktik des Bundeswirtschaftsministers beim Umgang mit den bedrohten Atom-Rückstellungen muss endlich aufhören. Wir brauchen jetzt keinen Stresstest und Hinterzimmer-Gespräche mit den Atomkonzernen, sondern einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in dem die Atom-Rückstellungen gesichert werden, bevor E.on und Co damit über den Deister gehen und sich bezüglich ihrer Verpflichtungen aus dem Staub machen. Dazu muss jetzt eine verbindliche gesetzliche Regelung auf den Tisch des Bundestages“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.
Ein Antrag für einen solchen Fonds hat die Fraktion DIE LINKE bereits eingebracht. Nur so können die derzeit rund 36 Mrd. Euro Entsorgungs-Rückstellungen vor einer möglichen Insolvenz und Spekulation sowie Bad-Bank-Plänen gesichert werden.
Das Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsminsiteriums zu den Atom-Rückstellungen, download als PDF.
„Seit Jahren ist klar, auch durch Hinweise des Bundesrechnungshofs, dass wir zur Sicherstellung der Verfügbarkeit der Atom-Rückstellungen einen öffentlichen-rechtlichen Fonds brauchen. Das weiß auch die SPD. Das neue Gutachten das der Wirtschaftsminister sich hat erstellen lassen, unterstreicht das und zeigt auf, was seit Jahren zu beobachten ist: Die hoch verschuldeten Atomkonzerne könnten schneller als gedacht nicht mehr in der Lage sein, für ihre Verpflichtungen für die Kosten des Rückbaus und der langfristigen Atommülllagerung geradezustehen. Mit Ausgründungen des Atombereichs unterstreichen Konzerne wie E.on, dass sie möglicherweise sogar eine Insolvenz vorbereiten, um die Kosten am Ende den BürgerInnen aufzubürden.
Zdebel verweist auch auf Risiken für z.B. die Stadtwerke München, die zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind. „Die Stadtwerke München sind am AKW Isar beteiligt und stehen mit E.on gemeinsam in der Pflicht, die Kosten für Rückbau und Atommülllagerung durch die Rückstellungen aufzubringen. Fällt E.on aus, müssen die Stadtwerke München die Haftung für den gesamten Atommüll übernehmen,“ warnt Zdebel.
„Es wird Zeit, dass auch die CDU/CSU endlich ihren Widerstand gegen eine öffentlich-rechtliche Fondslösung für die Atom-Rückstellungen aufgibt.“
Fukushima mahnt: Linke mit Bundestagsabgeordnen bei der Demonstration heute in Düsseldorf. Foto: Thies Gleis
Fast 500 Menschen haben heute in Düsseldorf an die Atomkatastrophe von Fukushima vor vier Jahren erinnert. Mit dabei der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (links im Bild), Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. „Von den über 150.000 Menschen, die vor der radioaktiven Wolke aus den havarierten Reaktoren in Fukushima fliehen mussten, leben weiterhin viele in Angst um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder“, sagte Zdebel. Die Atomenergie ist unverantwortbar. Fukushima mahnt uns, den Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der Welt zu erreichen.
Die Demonstration gemeinsam mit der japanischen Gemeinde in Düsseldorf richtete sich auch gegen Atomkonzerne wie E.on und RWE, die gegen den Atomausstieg klagen und hohe Schadenersatzzahlungen vor Gericht durchsetzen wollen.
Die Pressemeldung der Veranstalter der Demonstration (Dokumentation):
Demonstration in Düsseldorf zum vierten Jahrestag der Atomkatastrophe in Japan
Mehr als 400 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten am 14. März in Düsseldorf unter dem Motto „Fukushima mahnt – Atomausstieg weltweit, auch in NRW“ gegen Atomkraft und die nordrhein-westfälische Atompolitik. Ein Zusammenschluss aus verschiedenen Antiatom-Initiativen und der Japanischen Gemeinde in Düsseldorf hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Anlässlich des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima wurde den Opfern von Erdbeben und Tsunami sowie des nachfolgenden Super-GAUs gedacht. Trotz dieser Katastrophe und des daraufhin in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs erlebt die Atomkraft weltweit eine Renaissance, wobei NRW aus Sicht der AtomkraftgegnerInnen in mehrfacher Hinsicht eine unrühmliche Rolle spielt.
Mit ihrer Auftaktkundgebung vor der Konzernzentrale von E.ON kritisieren die Demonstranten die Planungen des Konzerns, sich durch eine Umstrukturierung aus der Verantwortung für die Entsorgung ihrer atomaren Altlasten zu stehlen.
Hierzu Jochen Stay, Sprecher der Antiatom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir gedenken der Opfer der Atomkatastrophe, aber wir nehmen auch die Täter in den Blick. Die Konzerne versuchen durch unverschämte Lobbypolitik, sich den Ausstieg aus der Atomkraft vergolden zu lassen und weiterhin ihre Milliardengewinne zu machen. Das werden wir nicht zulassen!“ E.ON plant, den kostspieligen Ausstieg aus der Atomkraft an eine zu gründende Tochtergesellschaft auszugliedern. Die AtomkraftgegerInnen fordern die Politik auf, dies nicht zuzulassen und sich der Einflussnahme der Atomlobbyisten zu entziehen. Vielmehr ist es notwendig, die bislang gebildeten Rücklagen für die Abwicklung der Atomkraft, die mit 36 Mrd. € ohnehin zu knapp kalkuliert sind, in die öffentliche Hand zu überführen und die Konzerne trotzdem weiterhin in die Pflicht zu nehmen.
Auch die Rolle der NRW-Landespolitik im Zusammenhang mit der Entsorgung des Jülicher Atommülls wird kritisiert. Mit Blick auf den geplanten gesetzeswidrigen Export von 152 Castoren mit Atommüll aus dem havarierten Reaktor in Jülich wird die Politik aufgefordert, eine aktivere Rolle zu spielen. Die Veranstalter fordern, die Betreiber des Versuchsreaktors zu einem verantwortlichen Umgang mit ihren atomaren Altlasten zu drängen. Tatsächlich aber überlässt man trotz einschlägiger Negativerfahrungen eben diesen Betreibern weiterhin die Initiative.
Kerstin Ciesla vom BUND Nordrhein-Westfalen: „Die Absichten zur Entsorgung des Jülicher Atommülls wirft ein erschreckendes Bild auf die Rolle der Landespolitik. Die Verantwortlichen in Jülich haben sich in den vergangenen Jahren für einen geordneten Umgang mit ihren Altlasten mehrfach disqualifiziert. Aber anstatt daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen und die Betreiber an die Kandare zu nehmen, überlässt man denen das Feld. Die bislang bekannten „Lösungsvorschläge“ sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die zukünftig unter den Folgen dieser Politik leiden werden.“
Die Landesregierung wird aufgefordert, diese absehbaren Folgen zu verhindern. Neben den kalkulierten Kosten in Milliardenhöhe zu Lasten des Steuerzahlers besteht erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt.
Die Veranstalter weisen schließlich darauf hin, dass mit der Urananreicherungsanlage in Gronau der Atomausstieg konterkariert wird. In Gronau werden ca. 10 Prozent des weltweiten Bedarfs an Atombrennstoffen hergestellt. Dabei fallen atomare Abfälle in der Größenordnung von mehreren zehntausend Tonnen an, für die kein Entsorgungskonzept vorliegt. Zudem finden zahlreiche Atomtransporte durch das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen statt. Auch der beabsichtigte Verkauf der Anlage, mit der auch Atomwaffen produziert werden können, ist für die AtomkraftgegnerInnen nicht hinnehmbar.
Die AtomkraftgegnerInnen fordern auch in Nordrhein-Westfalen einen konsequenten Atomausstieg.
„Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die Augen vor den enorm wachsenden Risiken bei den Atom-Rückstellungen verschlossen. Schon vor der Katastrophe von Fukushima türmten sich bei den Atomkonzernen durch massive Fehlinvestitionen und die Finanzkrise enorme Schuldenberge auf – bei E.on und RWE inzwischen jeweils über 30 Mrd. Euro. Jetzt, mit dem Rücken zur Wand, will die Regierung offenbar schon wieder mit den Atomkonzernen einen dreckigen Deal aushandeln, an dessen Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für das strahlende Erbe der Konzerne übernehmen sollen. Ein unglaublicher Skandal“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE Medienberichte über Hinterzimmer-Verhandlungen zur Energiepolitik und den weiteren Umgang mit den Rückstellungen für den Rückbau der Atommeiler und die dauerhafte Lagerung des Atommülls. Zdebel weiter:
„Schon seit längerem fordern die Stromkonzerne, dass sie von den wachsenden Kosten für die Atommüll-Entsorgung dauerhaft befreit werden sollen. Sie wollen eine Bad-Bank für den Atombereich. E.on hat inzwischen dafür eine Konzernaufspaltung in Planung, mit der die Verlustgeschäfte abgetrennt werden. Immer wieder haben Bundesregierungen davor zurück geschreckt, den Konzernen die steuerfreien Entsorgungs-Rückstellungen abzunehmen und sie in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, wie die Fraktion DIE LINKE und offenbar auch die von der Regierung beauftragten Gutachter jetzt fordern.
Mit den Rückstellungen haben die Konzerne jahrelang ihren Expansionskurs nach der Liberalisierung der Strommärke finanziert. Durch die Fehlinvestitionen haben E.on, RWE und Vattenfall viel Geld verbrannt. Die Stromkonzerne sind nicht systemrelevant. Sie selbst haben eindrücklich gezeigt, dass sie für die Energiewende nicht gebraucht werden. Wir brauchen jetzt keine Hinterzimmer-Deals, sondern klare Maßnahmen. DIE LINKE fordert mit einem Antrag, dass die Bundesregierung den Atomkonzernen per Gesetz die Entsorgungs-Rückstellungen abnimmt und in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt. Nur so können die derzeit rund 36 Mrd. Euro Entsorgungs-Rückstellungen vor einer möglichen Insolvenz und Bad-Bank-Plänen gesichert werden. Außerdem muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Konzerne für die weiter wachsenden Kosten bei der Atommülllagerung auch in Zukunft verantwortlich bleiben.“
