„Die angekündigten Maßnahmen zur Umstrukturierung bei E.ON kommen mehr als zehn Jahre zu spät. Die schwere Krise, in der sich E.ON befindet, ist Folge einer völlig verfehlten Energiepolitik, mit der der Konzern versucht hat, die Energiewende zu verhindern“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von E.ON, das konventionelle Geschäft der Stromerzeugung mit Kohle, Gas und Atom abzutrennen und in einer eigenen Gesellschaft zu bündeln, um sich künftig auf Erneuerbare Energien konzentrieren zu können. Zdebel weiter:
„Die Krise bei E.ON lässt auch die Sorge wachsen, wie es um die Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung steht. Gleichzeitig kommt der Verdacht auf, dass E.ON mit dieser Umstrukturierung auch erste Schritte unternimmt, um die Gründung einer staatlichen Bad-Bank vorzubereiten. Die Atomkonzerne hatten im Frühjahr der Bundesregierung vorgeschlagen, die Atommeiler und den gesamten Atommüll in eine staatliche Stiftung zu übertragen. Mit einer Einmalzahlung von rund 36 Milliarden Euro wollen sich die Unternehmen vor den Kostenrisiken, vor allem beim Rückbau der Atommeiler und der langfristig sicheren Lagerung des Atommülls, entledigen.
Auch für die Atommüllpolitik gilt das Verursacherprinzip. Die Konzerne müssen, nachdem sie Jahrzehnte hohe Gewinne aus der Atomenergie eingefahren haben, nun auch für die Folgen und die Kosten gerade stehen. Die Bundesregierung muss das durchsetzen und darf sich nicht auf einen Deal mit den Konzernen einlassen, der E.ON und andere aus der finanziellen Verantwortung entlässt.“
Antrag: Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, Drucksache: 18/1959 (PDF).
Hubertus Zdebel, neulich noch mit Atommüll-Alarm und Fraktion vor Ort in NRW unterwegs.
3.11. – Fünfte Sitzung der Atommüll-Kommission. Zentraler Punkt der Tagesordnung diesmal war die Evaluation des Standortauswahlgesetzes mit einer Anhörung von zehn Experten. Im Vorfeld hatten die ebenfalls eingeladenen Vertreter von Greenpeace, der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg und .ausgestrahlt ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung abgelehnt, weil sie sich nicht zum „Feigenblatt der Kommission“ machen wollten. Ihre Kritik am Gesetz und der Kommission hatten die Anti-Atom-Organisationen bereits mehrfach an anderer Stelle formuliert und sind daher der Kommission bzw. den meisten Mitgliedern grundsätzlich auch bekannt.
Auch in der heutigen Sitzung verteidigte er die Absage. Auf der Homepage der Kommission heißt es: „Vor Beginn der eigentlichen Anhörung hatte die Ko-Vorsitzende der Kommission, Ursula Heiner-Esser, Kritik an mehreren Verbänden geübt, die öffentlich ihre Teilnahme an der Anhörung abgelehnt hatten. Hubertus Zdebel (Die Linke) verteidigte die Absage der Verbände hingegen mit Verweis auf die grundsätzliche Skepsis, mit der die Verbände die Kommission seit Anbeginn begleitet hätten.“
Neben der Anhörung zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes ging es zunächst um die Klagen der Atomkonzerne im direkten Zusammenhang mit diesem Gesetz und den Ankündigungen, gegen die Kostenbeteiligung an dem Alternativenvergleich ebenfalls klagen zu wollen. Dazu hatte der BUND einen „Brief“ (PDF) geschrieben, dem sich der Abgeordnete Zdebel gegenüber den Vorsitzenden Müller und Heinen-Esser ausdrücklich anschloss und damit unterstütze, das Thema auf der Sitzung zu behandeln.
Darin heißt es u.a.: „Durch diese Klagen wird die konkrete Ausgestaltung des Verursacherprinzips in Frage gestellt. Außerdem greifen e.on und RWE damit einen wichtigen Punkt der politischen Einigung über das Standortauswahlgesetz an. Das Verbot von weiteren Castor-Transporten nach Gorleben war ein zentraler Punkt für die politische Einigung und ist wichtig für den Aufbau von Vertrauen in eine neue ergebnisoffene Standortsuche.“
Und weiter: „Der BUND hält es grundsätzlich weiter für sinnvoll, dass auch Vertreter der AKW-Betreiber in der Kommission an einem möglichst konsensualen Vorschlag mitarbeiten. Aber die gleichzeitige Mitarbeit in der Kommission und Klagen gegen wichtige Grundlagen der gemeinsamen Arbeit schließen sich aus. Deshalb fordert der BUND, dass die eingereichten Feststellungs-Klagen von e.on und RWE zurückgezogen werden und dass die Vertreter der Unternehmen in der Kommission erklären, dass ihre Unternehmen keine Klage gegen die Kostenregelung des StandAG einreichen werden.“
Eine Aufforderung, der Bernhard Fischer von e.on und Mitglied der Kommission in der Weise nicht nachkommen wollte, trotzdem aber betonte, das e.on weiter an einem Konsens in der Kommission mitarbeiten wollte. Nicht nur Hubertus Zdebel kritisierte dies. Auch z.B. der Anwalt Hartmut Gassner, der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel oder der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch verwiesen darauf, dass die Rechtsposition von e.on in dieser Frage massive Probleme für die gemeinsame weitere Arbeit in der Kommission aufwerfen würden. Die weitere Debatte zu diesem überaus brisanten Konflikt soll allerdings nun auf der nächsten Sitzung der Kommission geführt werden.
Antrag der Links-Fraktion: Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Drucksache 18/1959 als PDF herunterladen
Die Anhörung der geladenen Experten zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes macht in der Folge der Sitzung deutlich, dass es dringenden Bedarf für schnelle Veränderungen gibt. Da geht es nicht nur um die Schaffung einer neuer Struktur mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, von dem mehrere Referenten kritisieren, dass es erhebliche „Schnittstellen-Probleme“ gäbe. Die Beschneidung der Klagerechte ist ebenso in der Kritik wie Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Kostenübernahme durch die Verursacher des Atommülls. Ein – sehr grober – Überblick ist auf der Kommissions-Seite nachzulesen.
Dabei ist sicherlich hervorzuheben: „Ullrich Wollenteit von der Kanzlei Günther stellte die Verfassungsmäßigkeit der Regelung infrage. Das Verfahren habe „gravierende Auswirkungen auf den Rechtsschutz“, denn ein Gesetzesbeschluss könne nur per Verfassungsbeschwerde angegriffen werden.“
Wollenteit hat auch noch einmal in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass der Standort Gorleben aus dem Neustart bei der Standort-Suche hätte ausgeschlossen werden müssen. Auch für Zdebel und die Linke ist klar, ein Neustart kann nur gelingen, wenn Gorleben als geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort endlich ausgeschlossen wird.
Die Atomenergie kommt uns teuer zu stehen. Während nach einer neuen Studie des BUND die Konzerne durch die Rückstellungen für die Atommüllentsorgung um die 79 Mrd. Euro an zusätzlichen Gewinnen eingefahren haben, wollen sie sich durch die Gründung einer staatseigenen Stiftung von den enormen Kostenrisiken bei der Atommüll-Entsorgung verabschieden. Dafür wollen sie als Einmalzahlung 36 Mrd. Euro zahlen und dann aus der Verantwortung entlassen werden. Ein extrem schlechter Deal für die SteuerzahlerInnen, ein extremer guter Deal für die Atomkonzerne.
Eine Entscheidung über die Bad-Bank-Initiative der Konzerne durch die Bundesregierung steht noch aus. Allerdings hatte die Bundesumweltministerin Hendricks jüngst erklärt, dass Gespräche dazu stattfinden. Eine Initiative zum Umgang mit den Entsorgungs-Rückstellungen im Bundesrat ist gerade vertragt worden. Die FAZ meldet dazu auf Basis von dpa: „Nach Bedenken vor allem Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat am Freitag eine Entscheidung über den Umgang mit den Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne vertagt. Der von Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Antrag sieht vor, die Rückstellungen in Höhe von 38,5 Milliarden Euro so zu sichern, dass sie auch bei der Insolvenz eines Energiekonzerns zur Verfügung stehen. Eine Idee ist ein öffentlicher Fonds. Zudem soll geprüft werden, ob die Rücklagen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls insgesamt ausreichend sind. NRW sorgt sich besonders um neue Belastungen für die Versorger RWE und Eon und verweist auf deutlich gesunkene Steuerzahlungen der Konzerne.“ NRW? Ja, da wird rot-grün regiert!
Richtig sauer ist Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck, der den Bundesratsantrag mit auf den Weg gebracht hatte. Er kritisiert in einer PM (PDF) zwar nicht die rot-grüne Landesregierung von NRW direkt, spricht aber davon, dass die „Atomlobby ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit durchgesetzt“ hat und ergänzt: „Es ist empörend, wie wenig Widerstandskraft in der Politik gegen den Lobbyismus der Atomkonzerne vorhanden ist. Die Atomlobby hat sich gegenüber vielen Landesregierungen durchgesetzt. Wenn die Politik nicht dafür sorgt, dass die Rückstellungen gesichert werden, bleiben die Steuerzahler eines Tages auf Milliardenkosten sitzen“.
Weitere Informationen zum Thema auf umweltFAIRaendern.de
Anti-Atom-Initiativen rufen auf: «Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland» heißt das Motto einer bundesweiten Kampagne, die vom 13. September bis 31. Oktober stattfinden wird. Auf einer Atommüllkonferenz am gestrigen Samstag in Kassel, hatte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD über die bisherigen Pläne informiert. Mit dem Atommüll-Alarm soll gezeigt werden, wo überall gefährliche radioaktive Abfälle gelagert werden. 80 Anti-Atom-AktivistInnen hatten an der Tagung teilgenommen.
Auf der Tagung in Kassel wurde über die Pläne der Atomwirtschaft diskutiert, sich mit einer Bundesstiftung (Bad Bank) aus der Verantwortung für die Kosten bei der Atommülllagerung zu verabschieden. Prof. Dr. Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West informierte in einem Referat über die „Die Ewigkeitslasten der deutschen Atomindustrie“ (hier als PDF) und die „Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kommerzieller Atomkraftwerke“. Bei „AntiAtomAktuell“ ist dazu auch ein Text von Irrek veröffentlicht.
Peter Dickel sagt laut DPA weiter: „Die Betreiber von Kernkraftwerken dürften nicht aus der Verantwortung für die dauerhafte sichere Lagerung von Atommüll entlassen werden, forderte Dickel.“ Die Anti-Atom-Bewegung sei nicht grundsätzlich dagegen, den Abbau stillgelegter Reaktoren und die Endlagerfrage einer öffentlichen Stiftung oder einem Fonds zu übergeben. Dies hatten die Energiekonzerne wegen des deutschen Atomausstiegs vorgeschlagen. Die Idee stamme ursprünglich von Kernkraftgegnern, sagte Dickel. Es komme auf die Ausgestaltung an. Die Energiewirtschaft müsse für die sogenannten «Ewigkeitskosten« aufkommen, forderte er.“
Außerdem befasste sich die Konferenz mit den Folgen des Uranabbaus in der DDR. „Die Wismut sei über viele Jahre der drittgrößte Uranproduzent der Welt gewesen und habe viele radioaktive Altlasten hinterlassen.“ Über Uranmüll in Thüringen und Sachsen informierten Frank Lange und Dieter Barth vom Kirchlichen Umweltkreis Ronneburg. Erst vor wenigen Wochen hatte die internationale Ärtzeorganisation IPPNW in Ronneburg eine Fachtagung über die Risiken von Niedrigstrahlung durchgeführt.
ANTRAG – DER FRAKTION DIE LINKE, 02.07.2014 Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen
Mitte Mai dieses Jahres gaben E.on, RWE und EnBW bekannt, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft samt AKW und 36 Milliarden € Rücklagen für den Umgang mit dem Atommüll an den Bund übertragen zu wollen, und damit ihre Verantwortung abzugeben. Studien zufolge decken diese Rücklagen die Kosten des Atomausstieges nicht. DIE LINKE will diese Rücklagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Dabei müssen die Unternehmen künftig in der Haftung für weitere, darüber hinaus anfallende Kosten bleiben.
