Gleich um die Ecke von Brunsbüttel ist das letzte AKW in Schleswig-Holstein noch in Betrieb: Brokdorf. Am 26. April zum Tschernobyl-Tag gibt es dort eine Demonstration. Bild anklicken für mehr Informationen.
Wer über die Sicherheit bei der Stilllegung des AKW Brunsbüttel mitreden will, muss nun aktiv werden. Seit ein paar Tagen sind die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt und aus den Reihen von Brokdorf-Akut liegt nun die erste Sammeleinwendungsliste vor. Ein Update der Sammelwendung kann hier als PDF heruntergeladen werden (die erste Fassung bleibt weiterhin gültig, falls ihr die schon unterschrieben und abgeschickt habt). Nur wer hier unterschreibt oder eine eigene Einwendung erhebt hat bei dem kommenden Erörterungstermin das Recht, seine Vorstellungen von sicherem Rückbau in das Verfahren einzubringen (und ggfls. später gegen eine Genehmigung vorzugehen?). Also, ran an die Liste, flott unterschrieben und rechtzeitig zurückschicken.
Probleme bei der Zwischenlagerung von hochradioaktiven Brennelementen: Heiße Zellen müssen nachgerüstet werden. Foto: Castorbehälter im Zwischenlager Brunsbüttel, das ohne Genehmigung ist. Foto: Vattenfall
Das nächste Problem bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle wartet auf eine Lösung. Nach dem Urteil des OVG Schleswig zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel gibt es erhebliche Fragen, inwieweit der Terror-Schutz gewährleistet ist. Das Gericht stellte jedenfalls zahlreiche falsche und fehlende Sicherheitsnachweise fest. Und ein weiteres Problem ergibt sich, wenn nun die AKWs an den Standorten zurück gebaut werden, die Castoren aber noch viele Jahrzehnte länger vor Ort bleiben werden. Wenn ein Castor kaputt gehen sollte, braucht es Heiße Zellen vor Ort, in die die Behälter sicher gestellt und repariert werden können.
Heiße Zellen, wie es z.B. eine für das Zwischenlager in Gorleben gibt, sind hermetisch abschließbare massive Beton-Gebäude, in denen hinter massiven Abschirmungen hochradioaktive Brennelemente z.B. in defekten Castoren vollautomatisch „gehandhabt“ werden können. Auf die Notwendigkeit solcher Zellen hatten AtomkraftgegnerInnen schon während der Genehmigungsverfahren für die Standort-Zwischenlanger hingewiesen. Derartige Zellen sind jedoch bis heute an den Standort-Zwischenlagern nicht eingebaut. Auch in den zentralen Zwischenlagern in Ahaus und Lubmin fehlen solche wichtigen Sicherheitseinrichtungen.
Die abgeschalteten Atomkraftwerke sollen in den nächsten Jahren nach und nach zurück gebaut werden. Zehn bis 20 Jahre könnte das dauern. Die hochradioaktiven Brennelemente werden dazu in Castor-Behälter verpackt und dann in die Standort-Zwischenlager auf dem Betriebsgelände gestellt. Irgendwann werden auch die Sicherheitsbereiche der Meiler demontiert, der Druckbehälter ausgebaut und die Kühlbecken demontiert. Was aber passiert, wenn es nach dem Rückbau bei den Castor-Behältern im Standort-Zwischenlager zu Problemen kommt? Wenn einer oder gar beide Behälter-Deckel undicht werden?
Außerdem weist Wolfgang Neumann vom Gutachterbüro „intac“ auf Nachfrage von umweltFAIRaendern darauf hin: „Untersuchungen, wie sich die Brennelemente bei der auf zunächst 40 Jahre genehmigten Zwischenlagerung verhalten werden, liegen nur wenige vor. Deshalb muss man in der Lage sein, in die Behälter sehen zu können, war nur in Heißen Zellen möglich ist.“
Und was, wenn die Lagerung, wie heute absehbar, weitaus länger andauern wird? Denn ein „Endlager“ wird es vermutlich erst jenseits der 2050er Jahre geben. Die Genehmigungen für die Castor-Zwischenlager an den Standorten laufen aber überall in der Republik um das Jahr 2045 aus. Schon Mitte der 2030er Jahre laufen die Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus aus.
Auch Michael Sailer, Öko-Institut und Chef der Entsorgungs-Kommission der Bundesregierung, hatte auf diese Probleme erst neulich bei einer Sitzung der Atommüll-Kommission drastisch hingewiesen und sprach davon, dass man nicht mal sagen könnte, ob nach 40 oder mehr Jahren Lagerzeit noch Brennelemente-Strukturen in den Behältern sind oder diese sich weitgehend aufgelöst hätten.
Siehe Süddeutsche Zeitung über die Castor-Lager-Probleme im Zusammenhang mit den WAA-Abfällen aus La Hague und Sellafield.
Eine weiteres Problem stellen die geplanten Rücktransporte von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in England und Frankreich dar. Diese Castor-Transporte dürfen nach den Vereinbarungen im Standortauswahlgesetz nicht mehr in das Zwischenlager nach Gorleben, sondern sollen auf die Standort-Zwischenlager an den AKWs verteilt werden. Bis heute sind die Standorte dafür noch nicht gefunden worden. Vor allem die CDU/CSU-Länder sind nicht zur Aufnahme bereit und die Atomkonzerne klagen gegen diese gesetzlichen Regelungen.
Das Problem ist: Der Atommüll aus Frankreich und England dürfte im Falle von Problemen mit den Castoren auslegungsmäßig und sicherheitstechnisch sowie nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht in die (noch vorhandenen) AKWs gebracht werden. Entweder müssten also für die (abzubauenden) Reaktoren neue Umgangs-Genehmigungen beantragt werden oder aber es müssten dringend Heiße Zellen geplant und gebaut werden.
Peter Dickel und Atommüll-Alarm: Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG
Was mag wohl Thema sein, wenn Peter Dickel von der AG Schacht KONRAD auf Robert Habeck, grüner Energieminister von Schleswig-Holstein, trifft und vielleicht in der Mitte der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit sitzt? Klar, Atommüll-Probleme XY ungelöst. Das Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel steht ohne Genehmigung da und stürzt die gesamte Atommüllentsorgung in die Krise. Welche Konsequenzen sind aus dem Urteil für andere Atomanlagen und Zwischenlager zu ziehen? Keine, so jedenfalls sagt es der Energieminister in Schleswig-Holstein. Dabei bestehen die Defizite bei den Sicherheitsnachweisen in Brokdorf und Krümmel in der gleichen Weise, wie das vom Gericht für Brunsbüttel festgestellt wurde.
Rechtsanwalt Wollenteit: Klage führte zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel. Foto: Dirk Seifert
Ulrich Wollenteit ist der Anwalt, der das Urteil für die Klägerin Anke Dreckmann erstritten hat, Peter Dickel kommt aus der Nähe des geplanten Atommülllagers Schacht Konrad und Robert Habeck ist der zuständige Minister. Atommüll-Lagerung? Wie geht das mit der Sicherheit?
Auch in der Atommüll-Kommission. Robert Habeck, Energieminister aus Schleswig-Holstein. Foto: Dirk Seifert
Am Mittwoch, den 11.3. 2015 um 19:00 Uhr, beginnt diese vermutlich wohl äußerst interessante Debatte im Kollegiumssaal im Rathaus Elmshorn (Schulstrasse 15-17). Fast möchte man sagen: Ein echtes Muss, da mag man gar nicht fehlen. Allemal wenn auch noch der (neue) Elmshorner Bürgermeister Volker Hatje sich die Ehre gibt und das ganze flankiert.
Bleibt nur noch die Gastgeber zu erwähnen, nämlich die, die auch dafür verantwortlich sind, dass am 26. April am AKW Brokdorf für Atomausstieg und weiteren Atommüll demonstriert wird: Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg, BI Brokdorf-akut, BUND Kreis Steinburg und Kreis Pinneberg.
Zur Einstimmung und Vertiefung empfiehlt umweltFAIRaendern folgende Literatur:
Der BUND hat heute in Sachen Castor-Zwischenlager von den Atomaufsichtsbehörden der Länder und dem Bundesumweltministerium Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig verlangt. Mit Blick auf das Castor-Zwischenlager an den AKWs in Biblis haben sich die Linken im hessischen Landtag heute dieser Forderung angeschlossen. In einer PM fordern sie: „Atommüll-Zwischenlager in Biblis muss überprüft und nachgerüstet werden.“
Dokumentation: „Zu den Folgen des Brunsbüttel-Urteils des OVG Schleswig für das Zwischenlager in Biblis erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Was für das Zwischenlager in Brunsbüttel gilt, gilt auch für Biblis. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass auch das dortige Zwischenlager ungenügend gegen Flugzeugabstürze und mögliche terroristische Angriffe geschützt ist.“
Der BUND habe völlig recht, wenn er nach dem Brunsbüttel-Urteil neue Genehmigungsverfahren für alle Zwischenlager und bis dahin einen Stopp der Castor-Transporte fordere. Die Stellungnahme des BUND sei heute allen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder zugegangen.
Schott: „Es ist die Aufgabe der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu prüfen, ob auch für Biblis die Sicherheitsanforderungen gemäß dem Brunsbüttel-Urteil gegeben sind. RWE muss dann ggf. dem Stand der Technik entsprechend nachrüsten. Atommüll wird über viele Jahrzehnte an den AKW-Standorten gelagert werden müssen. Da darf es bei der Sicherheit keine Kompromisse geben.““
Der BUND-Chef Hubert Weiger fordert Konsequenzen für mehr Sicherheit beim Umgang mit hochradioaktivem Atommüll nach dem Brunsbüttel-Urteil. Foto: Dirk Seifert
Der BUND legt nach. Die sieben Landesverbände des BUND, in denen Atommüll-Lager stehen, und der Bundesverband haben die jeweiligen Atomaufsichtsbehörden in den Ländern sowie die Bundesumweltministerin aufgefordert, endlich aktiv zu werden: Nach dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig fordert der mitgliederstarke Verband, dass die Sicherheit sämtlicher Atommülllager überprüft werden muss. Bis neue Genehmigungen die Sicherheit nachweisen können, muss es wie in Brunsbüttel einen Einlagerungsstopp für neue Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen geben. Die Forderungen beziehen sich auch auf die sicherheitstechnisch als noch schlechter bewerteten Zwischenlager in Gorleben, Ahaus und Lubmin. Eine ausführliche Stellungnahme hatte der BUND bereits hier vorgelegt:
umweltFAIRaendern dokumentiert: „Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und sieben für die Atomaufsicht jeweils zuständige Länderminister bzw. -ministerinnen aufgefordert, in Brunsbüttel sowie an allen anderen 14 in Deutschland eingerichteten Atommüll-Zwischenlagern unverzüglich neue Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.
„Es ist inakzeptabel, wenn die zuständigen Ministerien nach Aufhebung der Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel so tun, als gäbe es woanders keine Sicherheitsprobleme“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die Ministerinnen und Minister müssen umgehend nachweisen, dass sämtliche Zwischenlager zum Beispiel gegen Terrorattacken umfangreich geschützt sind. Zudem müssen an allen Standorten neue Genehmigungen für das Zwischenlagern hoch radioaktiver Brennelemente beantragt werden. Vor allem müssen diese Genehmigungen strengeren Sicherheitskriterien genügen als bisher. Bis zur Klärung dieser offenen Fragen dürfen keine weiteren Castor-Behälter in diese Läger gebracht werden“, sagte Weiger. Die umgehende Sicherheitsüberprüfung der Zwischenlager sei auch deshalb erforderlich, weil Hendricks die in Kürze anstehenden Rücktransporte von Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich bzw. Großbritannien auf mehrere Zwischenlager in Deutschland verteilen wolle.
Die Darstellung der Atomaufsicht von Bund und Ländern, es gebe nach Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel sowohl dort als auch bei den anderen Atommüll-Lagern in Deutschland keine Sicherheitsprobleme, sei unglaubwürdig. Zwar beziehe sich das dazugehörige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nur auf die Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente in Brunsbüttel. Die Folgen dieses Urteils gingen jedoch weit darüber hinaus. Da die Mehrheit der Zwischenlager nahezu gleichzeitig geplant, genehmigt und gebaut worden sei, bestünden die in Brunsbüttel beanstandeten oder zumindest vergleichbare Defizite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an anderen Standorten.
„Große Fragezeichen bezüglich der Sicherheit bestehen insbesondere bei den zentralen Zwischenlagern in Gorleben, Ahaus und Lubmin“, sagte Weiger. „Diese sind älter als die anderen 12 direkt an den Atomkraftwerken eingerichteten Atommülllager und genügen mit hoher Wahrscheinlichkeit nur deutlich niedrigeren Sicherheitsstandards“, so der BUND-Vorsitzende.
„Sämtliche Atommüll-Zwischenlager in Deutschland müssen sicherheitstechnisch für Öffentlichkeit und Gerichte transparent und nachvollziehbar neu überprüft werden. Gelingt das nicht, ist dies ein weiterer Beleg für die Unvereinbarkeit der Atomenergie mit dem Rechtsstaat. In der Konsequenz müssen alle Atomkraftwerke umgehend vom Netz genommen werden“, sagte Weiger.“
