Dieses Wochenende geht es gegen die Klimakatastrophe, gegen den Super-Gau und noch mehr Atommüll. Im Rheinland findet am Samstag die Anti-Kohle-Kette statt, mit der Konzerne wie RWE und die Politik in NRW und im Bund „ermutigt“ werden sollen, endlich den Ausstieg aus der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle einzuleiten. Sonntag jährt sich zum 29. Mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Unter anderem in Brokdorf, Philippsburg und Fessenheim gibt es größere Aktionen als Mahnung an die Opfer und als Forderung für den sofortigen Atomausstieg. Infos dazu gibt es hier:
Kampf ums Klima. Das ist der Titel einer internationalen Konferenz, die heute in Köln beginnt und mit vielen Beiträgen und Diskussionen für mehr Klimaschutz streitet. Am 25. April wird im Rheinland eine große Menschenkette gegen die besonders klimaschädliche Braunkohle von RWE stattfinden, zu der zahlreichen Umweltorganisationen aufrufen. Mit dabei ist auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE diskutiert am morgigen Samstag auf der Konferenz unter dem Stichwort „Energiedemokratie“ gemeinsam mit Henrik Sander von Attac über die Perspektiven einer Rekommunalisierung der Energiekonzerne und mehr Demokratie in der Energiewende.
Das Programm der Konferenz „Kampf ums Klima“, die heute beginnt und bis Sonntag dauert, gibt es hier als PDF.
Es gibt Rekommunlisierungsversuche, EnBW ist mittlerweile ganz in öffentlicher Hand. Demokratische Kontrolle ist allerdings Fehlanzeige. Gleichzeitig stellen die Konzerne selbst die Eigentumsfrage: mit dem Versuch, das Risiko des Rückbaus von Atomkraftwerken zu vergesellschaften. Welche Perspektiven bietet diese Dynamik?“
Hendrik Sander (Attac EKU AG, IL) Hubertus Zdebel (MdB Die LINKE), Moderation: Alexis Passadakis (attac), Samstag; 10-12 Uhr im Saal 14
Dokumentation: BUND legt Analyse der Atom-Rückstellungen vor – Bundesregierung muss für Transparenz sorgen und Rückstellungen schnell sichern: Die Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne RWE, Vattenfall, Eon und EnBW für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen sowie für die Atommülllagerung beliefen sich bis Ende des Jahres 2014 auf insgesamt 37,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellt hat.
Die Analyse zeigt, dass die Kraftwerksbetreiber nur unzureichend informieren, für welchen genauen Zweck, für welches Kraftwerk und für welchen Zeitpunkt die Rückstellungen vorgesehen sind. Auch über Beweggründe für Aufstockungen oder Auflösungen von Rückstellungsbeträgen veröffentlichen die Energiekonzerne nur wenige Informationen. Zudem sind Niveau, Entwicklung und Struktur der Rückstellungen sehr unterschiedlich.
So lagen die Rückstellungen für Atomkraftwerke in Betrieb Ende 2013 zwischen rund 1.300 Euro/kW (AKW Emsland) und 2.100 Euro/kW (AKW Brunsbüttel). RWE hat Atomrückstellungen von rund 1.300 Euro/kW gebildet, Vattenfall von über 2.000 Euro/kW.
Unterschiedliche Methoden bei der Bilanzierung der Atomrückstellungen in den Geschäftsberichten schränken den Informationswert und die Vergleichbarkeit der Angaben stark ein. „Es ist zweifelhaft, ob diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt sind. Mit den neuesten Veröffentlichungen zum Bilanzjahr 2014 hat die Intransparenz sogar noch zugenommen“, sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Mitte März angekündigt, die Atom-Rückstellungen erstmals einem Stresstest unterziehen zu wollen. „Es braucht dringend eine unabhängige und transparente Kostenschätzung. Die Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Intransparenz schnellstens klären, welche Rückstellungen wo und zu welchem Zweck vorhanden sind“, sagte Becker. Nach Einschätzung des BUND-Atomexperten ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt, sofern die bisher gebildeten 37,8 Milliarden Euro Rückstellungen in der Hand der Stromkonzerne verbleiben.
„Die Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls müssen schnellstens in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden“, sagte Becker. Es bestehe akuter Handlungsbedarf, auch weil Eon gerade seine alten Kraftwerke ausgliedere und Vattenfall seine Braunkohlesparte verkaufe. Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke hätten in den zurückliegenden Jahren mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung Zusatzprofite in Höhe von rund 80 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese Gelder seien jedoch in den Bilanzen und Gewinnen der AKW-Betreiber verschwunden.
„Die Gefahr ist groß, dass die Rückstellungen schon bald nicht mehr verfügbar sind. Es müssen zusätzliche Maßnahmen zur Haftungssicherung eingeleitet werden. Die AKW-Betreiber müssen nicht nur die vorhandenen Rückstellungen in den öffentlich-rechtlichen Fonds einbringen, sondern auch für zu erwartende Kostensteigerungen haften“, forderte Becker.
Bringt Rot-Grün die Energiewende in Hamburg voran? Der Koalitionsvertrag liegt vor.
Hamburg macht rot-grün und das liest sich im niegelnagelneuen Koalitionsvertrag (Entwurf, PDF) zum Beispiel so: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen. Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ Das heißt umgekehrt: Entweder wird in Wedel ein dann rot-grünes Vattenfall-GuD-Kraftwerk neu gebaut oder es gibt die von den Energieinitiativen geforderten Alternativen für die Erneuerbare Energiewende. Wie der BUND Hamburg reagiert, ist unten zu lesen.
Ab Seite 65 befasst sich der Koalitionsvertrag mit dem Thema Energie und Klimaschutz. Mit Blick auf die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme heißt es: „Die Rekommunalisierung der Energienetze eröffnet der Stadt zusätzliche Handlungsperspektiven, um die Energiewende voranzubringen.
Der Senat will die Energieeffizienz in Hamburg steigern, die städtischen Energienetze modernisieren und immer mehr Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen.
Die Koalition wird die Zielsetzungen des Volksentscheids vom 22. September 2013 vollständig verwirklichen. Sie wird diesen Auftrag, unter Beteiligung von Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Gruppen, wie im Beteiligungsprozess vorgesehen, weiter umsetzen. Die Stadt wird 2018 und 2019 die Optionen zum Rückkauf des Gasnetzes und der Fernwärmeversorgung wahrnehmen. Der Senat wird bei Stromnetz Hamburg – und so bald wie möglich auch bei den anderen Netzgesellschaften – neben einem Kundenbeirat auch einen politischen Beirat einrichten, dem jeweils Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheids angehören sollen. Zu gegebener Zeit sollen die Beiräte zusammengefasst werden.“
Und zum Teilbereich der Wärme-Versorgung: „Gesamtstädtische Wärmeplanung. Für Verbraucherinnen und Verbraucher stehen die Kosten für Wärme im Vordergrund. Sowohl die absoluten Kosten als auch die Steigerungsraten der letzten Jahre liegen bei den Heizkosten über denen für Strom. Gleichzeitig ist der Wärmebedarf der Gebäude für rund ein Drittel der Hamburger CO2-Emissionen verantwortlich. Die Energiewende im Wärmebereich ist darum eine ökologische und eine soziale Notwendigkeit. Neben Umwelt- und Klimaschutz sind langfristige Versorgungs- und Kostensicherheit gleichwertige Ziele für den Senat, um die Energiewende im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Der Senat wird die Fernwärmeversorgung ausbauen und modernisieren sowie den Umstieg auf klimaschonende Energien bei der Wärmeversorgung der Stadt vorantreiben.
Die Entscheidung für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel fällt 2015. Sie kann nicht später getroffen werden, da die Wärmeversorgung der an das Netz angeschlossenen Haushalte und Unternehmen jederzeit sichergestellt sein muss. Hamburg, das aktuell mit 25,1 Prozent an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH beteiligt ist, muss diese Entscheidung zusammen mit dem Mehrheitsgesellschafter treffen. Diese Entscheidung wird durch das laufende Beteiligungsverfahren vorbereitet und begleitet. Der Senat strebt eine Lösung an, die wirtschaftlich und ökologisch gleichermaßen verträglich sein wird.
Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen. Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“
Dokumentation: Die PM zum Koalitionsvertrag des BUND Hamburg:
SPD und GRÜNE müssen Koalitionsvertrag mit Leben füllen
BUND begrüßt Entscheidung, nicht gegen Urteil zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen / Kritik an fehlenden Zielvorgaben und Mitteln
Aus Sicht des BUND Hamburg bietet der heute von der SPD und den Grünen vorgestellte Koalitionsvertrag die Chance, den Natur- und Umweltschutz sowie den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg voranzubringen. Gleichzeitig kritisiert der Umweltverband den Vertrag als wenig konkret und nicht ausreichend mit Finanzmitteln gesichert.
„Der Koalitionsvertrag lässt Spielraum, um nach den schwierigen Jahren der SPD-Alleinregierung wieder eine Umweltpolitik zu betreiben, die diesen Namen auch verdient“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Die neu zugeschnittene, „grün“ geführte Umweltbehörde habe nun die Aufgabe, die Belange des Umweltschutzes auch in den SPD-Ressorts, etwa beim Verkehr, im Hafen und vor allem beim Flächenverbrauch durch Wohnungsbau und Gewerbe stärker einzubringen.
Die größten Mängel des Vertrages sieht der BUND in der fehlenden Formulierung klarer Zielvorgaben. So begrüßt der BUND zwar die Entscheidung, nicht gegen das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen. Gleichzeitig lasse der neue Senat aber offen, wie er entsprechend des Richterspruchs die Verringerung der Stickoxidgehalte in der Luft schnellstmöglich gewährleisten wolle. Eine Zeitspanne für die Überarbeitung des Luftreinhalteplans von zwei Jahren ist für den BUND nicht akzeptabel.
Auch beim Klimaschutz will der neue Senat laut Koalitionsvertrag lediglich „seinen Beitrag“ zum nationalen Klimaziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion leisten. Genau diese Formulierung hatten die Grünen selbst noch in der letzten Legislaturperiode stark kritisiert, da dies bedeutet, dass dieses Ziel für das Hamburger Stadtgebiet nicht explizit verfolgt werden soll.
Positiv bewertet der BUND hingegen das Bekenntnis zu einer „ökologisch-sozialen Wärmepolitik“ sowie den Verzicht auf die „Moorburgtrasse“ und die Ertüchtigung des alten Kohlekraftwerks Wedel.
Offen bleibt, warum die rot-grünen Verhandlungspartner es unter dem Kapitel „Energiewende bundesweit voranbringen“ für erwähnenswert halten, dass das Kohlekraftwerk Moorburg jetzt ans Netz geht. „Dieses Projekt steht wie kein anderes für die verfehlte Energiepolitik des Hamburger Senates, welche die Grünen bereits während der damaligen schwarz-grünen Regierungskoalition nicht aufhalten konnten“, so Manfred Braasch.
Der BUND kritisiert ebenso, dass die Grünen der aktuellen Elbvertiefung im Ergebnis ohne Einschränkung zustimmen und selbst eine zur Vermeidung weiterer Flussvertiefungen dringend erforderliche Kooperation der norddeutschen Seehäfen im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird.
Stadtgrün und Naturschutz sollen laut Koalitionsvertrag hingegen gestärkt werden. Aber auch hier fehle es an konkreten Eckpunkten, etwa zur Neuausweisung von Naturschutzgebieten. Ähnlich verhalte es sich beim Thema Baumschutz. Anstatt eines klaren Bekenntnisses, den jährlichen Verlust von derzeit mindestens 6.000 Bäumen in Hamburg zu stoppen, spreche der Senat nur von „Bemühungen zur Behebung des Nachpflanzdefizits“.
Vor dem Hintergrund dieser durchwachsenen Verhandlungserfolge und einer Budgeterhöhung von lediglich sechs Millionen Euro pro Jahr für den gesamten Umweltbereich gehe es nun darum, im Regierungsalltag klare Akzente für den Natur- und Umweltschutz zu setzen. Die Koalitionäre müssten in diesem Zusammenhang auch konkret darlegen, welche Bereiche finanziell profitierten und welche nicht.
Ebenso dürfe es – wie etwa bei der Planung zur Elbvertiefung oder der Airbus-Erweiterung in der letzten rot-grünen Legislaturperiode – keine Großprojekte mehr in Hamburg geben, die einseitig zu Lasten des Naturschutzes gehen. Dies gelte für die Olympia-Planung, aber auch für Projekte wie den Bau der Autobahn A 26, bei dem sich bereits jetzt große Konflikte mit dem Naturschutz abzeichneten.
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel heute beim Ostermarsch in Gronau.
Gegen die Atomgefahren in Verbindung mit der Uranfabrik der URENCO in Gronau haben heute zum Auftakt der Ostermärsche in NRW rund 300 Menschen gegen die wachsenden Atomgefahren demonstriert. Mit dabei Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus Münster und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zdebel: „Die Uranfabrik in Gronau ist technisch einer der einfachsten Wege zur Atombombe. Die Urananreicherung ist eine der brisanten Atom-Technologien, weil sie sowohl für die Brennelementeherstellung für Atomkraftwerke als auch militärisch Nutzbar ist.“
Angesichts der Pläne, die URENCO und ihre Uranfabriken zu verkaufen, wie es die mit einem Drittel beteiligten Konzerne E.on und RWE vorhaben, sagte der Abgeordnete: „Die Uranfabriken dürfen angesichts ihrer militärischen Risiken nicht verkauft werden. Damit könnte diese gefährliche Technik zur Herstellung von Atomwaffen in falsche Hände gelangen. Die Anlage in Gronau muss stattdessen besser stillgelegt werden.“ .
Dieses Wochenende geht es gegen die Klimakatastrophe, gegen den Super-Gau und noch mehr Atommüll. Im Rheinland findet am Samstag die Anti-Kohle-Kette statt, mit der Konzerne wie RWE und die Politik in NRW und im Bund „ermutigt“ werden sollen, endlich den Ausstieg aus der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle einzuleiten. Sonntag jährt sich zum 29. Mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Unter anderem in Brokdorf, Philippsburg und Fessenheim gibt es größere Aktionen als Mahnung an die Opfer und als Forderung für den sofortigen Atomausstieg. Infos dazu gibt es hier:
