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Atomtransporte: Hafen gesperrt – Bremer Verbot von Atomtransporten rechtmäßig

Über Bremens Häfen geht es nicht mehr. MOX-Transporte (hier bei der Einfahrt zum AKW Brokdorf) rollen demnächst über Nordenham zum AKW Grohnde. Foto: Dirk Seifert

Der Bremer Senat hat ein neues Gutachten vorgelegt, nachdem das erlassene gesetzliche Verbot für den Umschlag von Atomtransporten mit Kernbrennstoffen über bremische Häfen rechtsmäßig ist. Das berichtet Radio Bremen. Weil die Bremer Häfen nicht mehr für den Umschlag in Frage kommen und auch Cuxhaven und Wilhelmshaven sich weigern, radioaktive Stoffe über ihre Häfen transportieren zu lassen, muss E.on für den bevorstehenden Transport von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus Sellafield auf den Hafen Nordenham ausweichen. (Zu den Plutoniumfabriken in Sellafield siehe auch hier).

Bremen hat als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von kernbrennstoffhaltigen Atomtransporten im Frühjahr 2012 gesperrt. Dagegen hatte die CDU im Mai 2012 geklagt, weil sie der Auffassung ist, dass dieses Verbot nicht im Rahmen des Landesrecht, sondern nur vom Bundesgesetzgeber zulässig wäre. Außerdem würde das Verbot von Atomtransporten gegen EU-Recht verstoßen, meint die Bremer CDU. Seit August 2012 prüft daher laut Mitteilung von Radio Bremen auch die EU-Kommission, ob es bei dem Verbot bleiben kann.

Das Rechtsgutachten im Auftrag des Bremer Senats hingegen soll bestätigen, dass das Verbot im Rahmen des Landesrechts zulässig ist und weder gegen Bundes- noch EU-Recht verstößt.

Von dem Gesetz sind jedoch nur die vom Bundesamt für Strahlenschutz zu genehmigenden Transporte mit Kernbrennstoffen betroffen. Dies sind vor allem Materialien, deren Anreicherung mit dem spaltbaren Uran 235 (oder anderen spaltbaren Stoffen) einen bestimmten Wert überschreiten. Atommüll – wie z.B. abgereichertes Uranhexafluroid und ähnliche – sind nicht von dem Verbot betroffen. Daher hat sich in Bremen eine Initiative gebildet, die mit einer Volksinitiative erreichen will, dass auch diese Atomtransporte künftig vom Umschlag über die Bremer Häfen ausgeschlossen werden.

Auf Initiative der Linken-Bürgerschaftsfraktion wird auch in Hamburg über ein Verbot von Atomtransporten diskutiert.

 

Plutoniumfabriken Sellafield – radioaktive Hotspots am Strand

Plutoniumfabriken in Sellafield. Atommüll ohne Ende. Foto Simon Ledingham
Plutoniumfabriken in Sellafield. Atommüll ohne Ende. Foto Simon Ledingham

An den Stränden entlang der britischen Küste vor den Plutoniumfabriken von Sellafield sind in den Jahren 2010/11 insgesamt 383 radioaktive Hotspots gefunden worden. Diese Hotspots bestehen aus radioaktiven Partikeln oder auch Steinen. Seit 2006 werden die Strände in der Nähe der Plutoniumfabriken rund um Sellafield überwacht. Insgesamt sind seit dem Beginn der Überwachungen 1.233 Hotspots gefunden worden. Das berichtet der Guardian in seiner Ausgabe vom 4. Juli 2012. In wenigen Tagen sollen Plutonium-Brennelemente (MOX) aus Sellafield über Nordenham zum AKW Grohnde transportiert werden.

Während die britischen Betreiber der Wiederaufarbeitungsanlage und weiterer Plutoniumfabriken betonen, dass das Risiko von Erkrankungen durch die Hotspots sehr gering sei, müssen sie aber doch eingestehen: Sie können nicht ausschließen, dass radioaktive Hotspots bei den Überprüfungen übersehen werden. Entweder, weil sie schlicht nicht entdeckt werden oder auch weil sie etwas zu tief in den Sand eingedrungen sind. Dadurch besteht das Risiko von Krebserkrankungen, sollten diese Partikel eingeatmet oder herunter geschluckt werden. Dabei handelt es sich scheinbar um Alpha-Strahler, was darauf hindeuten kann, dass sich in den Hotspots Plutonium befindet.

Plutoniumfabriken Sellafield – alles strahlt! Foto Simon Ledingham

Bereits im Jahr 2006 berichtete Greenpeace von radioaktiven Verseuchungen nicht nur auf dem Gelände der Plutoniumfabriken, sondern auch entlang der Strände: „Heute ist Sellafield eine verseuchte Region – ein schleichendes Tschernobyl. Pro Tag leitet die Anlage rund neun Millionen Liter radioaktive Abwässer in die Irische See ein. Kinder und Jugendliche aus Sellafield erkranken zehnmal häufiger an Blutkrebs als im Landesdurchschnitt. Spuren von Plutonium und Strontium fanden sich in den Zähnen von Jugendlichen. Tote Tauben aus Sellafield strahlten nach Greenpeace-Messungen derart, dass sie als Sondermüll zu gelten hatten.“

Die britische Umweltbehörde hatte die regelmäßigen Untersuchungen an den Stränden 2003 angeordnet. Insgesamt werden sieben Strandabschnitte überwacht, die sich in der Umgebung der Pipeline befinden, mit der die Plutoniumfabriken radioaktiv belastetes Wasser in die Irische See einleiten. Seit Aufnahme der Überwachungen sind noch nie so viele Hotspots wie jetzt gefunden worden!

Die Hotspots an den Stränden von Sellafield. Die Berichte finden sie hier.

Warnschilder sind an den Stränden rund um Sellafield nicht aufgestellt. Auch von einer Sperrung der Strände – wie sie die Umweltorganisation CORE fordert – wollen die Behörden nichts wissen. Im Gegenteil: 2010 wurde bekannt, dass die Umweltbehörde zugestimmt hatte, dass Monitoring in den Ferienzeiten auszusetzen. Dadurch sollen Touristen nicht erschreckt werden!

An zwei weiteren Standorten von Atomanlagen in Großbritannien sind die Strände ebenfalls radioaktiv belastet. An diesen Orten sind Warnschilder angebracht bzw. sind die Strände für Menschen gesperrt.

Einer der Strände ist in der Nähe des schottischen Dounray, ebenfalls ein Plutonium-Standort. Der Guardian berichtet: „Tens of thousands of radioactive fuel fragments escaped from the Dounreay plant between 1963 and 1984, polluting local beaches, the coastline and the seabed. Fishing has been banned within a two-kilometre radius of the plant since 1997.“

Ein weiterer Strand ist der Dalgety Bay in Fife. Im letzten Oktober ist der Strand aufgrund hoher radioaktiver Belastungen gesperrt worden. Dort gibt es eine hohe Radiumbelastung, die aus alten Militärflugzeugen stammt, die dort abgewrackt lagern. Auf der genannten Seite heißt es: „People have been barred from an area of foreshore at Dalgety Bay in Fife after dangerous levels of radioactive pollution were found there. The Scottish Environment Protection Agency discovered a highly radioactive lump of metal near a public footpath at the weekend, and yesterday Fife Council cordoned off the area and erected warning signs.

This is the first time such drastic action has been taken to protect the public from radioactive contamination at Dalgety Bay. The pollution comes from the radium on old military aircraft dials that were burnt and dumped as landfill.“

Zu den aktuell von E.on geplanten Atomtransporten mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus Sellafield über Nordenham zum AKW Grohnde und zu den geplanten Protesten, siehe hier.

Energienetze Hamburg – SPD mit Vattenfall im Bett

Als Reaktion auf die Initiative von „Unser Hamburg – Unser Netz„, einem Bündnis, welches die vollständige Rekommunalisierung der Netze für Wärme, Strom und Gas anstrebt, hat die Hamburger SPD mit Vattenfall und E.on Hanse einen Deal abgeschlossen: Die Hansestadt Hamburg hat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzunternehmungen beteiligt. Lichtblick-Vorstand Gero Lücking sieht den Hamburger „SPD-Senat im Bett im Vattenfall“. Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass Hauke Wagner, SPD-Vorstandsmitglied, künftig im Sold von Vattenfall für die Hamburger Energiewende arbeiten wird.

Die SPD in Hamburg behauptet, mit dieser Minderheitsbeteiligung einen „maßgeblichen Einfluss“ auf die Netze gewonnen zu haben. Doch viele Stimmen zweifeln, wie das mit einer Minderheitsbeteiligung möglich sein soll und kritisieren diese Entscheidung der SPD und des Hamburger Senats.

Mit dieser Entscheidung trägt die SPD vor allem dazu bei, dass Vattenfall und E.on (Hanse) weiter im Geschäft bleiben und kräftige Gewinne machen können. Dabei mag auch eine Rolle spielen, dass das Verhältnis von Politik und den Energiekonzernen (PDF) ohnehin schon immer sehr eng war. Frontal 21 hat dazu eine sehenswerte Reportage über „Das Kartell“ (Video) gemacht.

Die Hamburger SPD scheint sich wenig daran zu stören, dass vor allem Vattenfall immer wieder zum Schaden der Stadt agiert: So hatte der Konzern z.B. wegen der Umweltauflagen beim im Bau befindlichen Kohlekraftwerke Moorburg sogar vor dem internationalen Weltbank-Gericht in Washington geklagt. Unter dem Druck der Milliarden Euro schweren Klage hat es zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall einen Kompromiss gegeben, dessen wesentliche Punkte bis heute geheim gehalten werden. Außerdem klagt Vattenfall derzeit auch auf Entschädigung für die Abschaltung seiner maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel.

Skandalös auch die Vorgänge bei der Fernwärme: Mitte 2011 berichtete der Spiegel, dass Vattenfall seine Bilanzen im Bereich Fernwärme mit Buchungstricks runter rechnet, um Zahlungen an die Stadt Hamburg zu vermeiden (siehe auch hier). Auch die taz-Hamburg berichtete über diesen Vorgang.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Vattenfall daraufhin im November 2011 verklagt.

Bereits im Mai 2012 hat auch Gero Lücking, Vorstand für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick diesen Deal heftig kritisiert. Auf der Seite der Klimaretter, dessen Mitherausgeber Lücking ist, erklärt er auf die Frage:

„Die Hamburger Bürgerschaft stimmte in dieser Woche einer Übernahme des Stromnetzes von 25 Prozent zu – eine Volksinitiative fordern 100 Prozent. Wer hat die besseren Argumente? Was kann man mit einer Minderheitenbeteiligung erreichen?

Gero Lücking: Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist teuer, aber nichts wert. Es ist der Versuch, der Hamburger Netzinitiative politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. In dieser Form bewirkt sie nichts. Wenn die Bürgerschaft es ernst gemeint hätte, hätte sie eine städtische Infrastrukturgesellschaft gegründet, die über den Betrieb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zum einen Infrastrukturpolitik für die Stadt und die Energiewende hätte machen können. Zum anderen hätte sie gleichzeitig hohe Synergien nutzen können.

Jetzt ist es ein Deal, der Eon und insbesondere Vattenfall dient. Neben der 25prozentigen Beteiligung an den Netzgesellschaften besteht der zweite Teil des Deals nämlich in rechtlich höchst umstrittenen Zusagen, zusammen die Fernwärme auszubauen und städtische Gebäude (auch die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften) zu Eon- und Vattenfall-Kunden zu machen. Außerdem sollen Blockheizkraftwerke errichtet, die E-Mobilität befördert und Smart-Grid-Ansätze verfolgt werden und Speicher und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

All diese netzfremden Leistungen müssten eigentlich ausgeschrieben werden, damit auch dritte Unternehmen – wie beispielsweise LichtBlick und andere – im Wettbewerb gegen Eon und Vattenfall anbieten könnten. Jetzt haben Eon und Vattenfall zu Lasten des Wettbewerbs Blankozusagen erhalten. Wie ein SPD-Senat sich so mit Vattenfall ins Bett legen kann, ist unklar, ärgerlich und geradezu skandalös.“

Energiewende und Strompreise – Industrie zahlt nicht

Gezahlt wird nicht: Industrie wird von den Kosten der Energiewende befreit. Foto: K. Brockmann/pixelio.de

Derzeit wird überall vor den enormen Kosten der Energiewende gewarnt. Dabei sind vor allem politische Entscheidungen der Bundesregierung zugungsten der Industrie dafür verantwortlich, dass die privaten Haushalte und kleine und mittlere Gewerbebetriebe verstärkt zur Kasse gebeten werden. Hinzu kommt, dass die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, E.on, RWE und EnBW sinkende Strompreise nicht an die Kunden weitergeben. Das haben zuletzt Studien von Greenpeace Energy und der Grünen Bundestagsfraktion dargelegt.

Die taz hat nun am letzten Wochenende eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die allesamt in 2012 von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ausgenommen sind (direkt zur taz-Datenbank mit den Unternehmen hier).

In der taz-Ausgabe vom 30.8.2012 heißt es: „Mit dieser Ausnahme im Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) erlässt der Staat begünstigten Firmen Stromkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Bezahlen müssen das Private und kleinere Firmen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnte die Ökostrom-Umlage von rund 3,6 auf 3 Cent pro Kilowattstunde sinken, falls die Rabatte für die Industrie wegfielen. Ein Durchschnittshaushalt würde dadurch 20 Euro im Jahr sparen, ein Argument der Gegner der Erneuerbaren – das EEG sei zu teuer – deutlich abgeschwächt.“

Wie sehr vor allem die privaten Haushalte belastet und die Industrie geschont werden, hat auch eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Bundesfinanzministerium herausgefunden. In der taz vom 7. September heißt es dazu: „Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen tragen die finanzielle Hauptlast.  Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“

Doch auch damit ist das Ende der Belastungen für die privaten Haushalte noch lange nicht erreicht. Einen weiteren dicken Kostenblock müsssen sie auch deshalb übernehmen, weil stromintensive Großbetriebe von den Kosten für die Stromnetze befreit werden: „Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur).  Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Auf Antrag – nach Auffassung der Bundesnetzagentur auch rückwirkend ab dem 01.01.2011 – können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawatt Strom pro Jahr abnehmen.“

Die Kosten, die diese Unternehmen dann nicht zahlen, werden auf die verbleibenden Kunden umgelegt. Sonnenseite.de bilanziert: „Die Bundesnetzagentur schätzt die Entlastung für stromintensive Unternehmen vorläufig für 2011 auf rund 440 Millionen Euro und für 2012 auf etwa 1,1 Milliarden Euro. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte auf die übrigen Endkunden umgelegt werden.“

Auch das Handelsblatt berichtet über diese Kostenbefreiung für die Großindustrie zulasten der privaten Haushalte: „Befreiung von Netzgebühren Strom-Großverbraucher sparen zulasten von Verbrauchern. Immer mehr energieintensive Konzerne lassen sich von der Netzgebühr für den Stromtransport befreien – damit steigen die Kosten für die Verbraucher deutlich an. Zum Energiesparen verleitet die Regelung die Betriebe nicht.“

Auf „Telepolis“ berichtet Wolfgang Pomrehn, dass die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen die Energiestatistiken für das erste Halbjahr 2012 vorgelegt hat. Die Zahlen zeigen, dass Deutschland weiterhin mehr Strom exportiert als importiert. Trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im letzten Jahr gibt es genug Stromerzeugung.

Plutonium für AKW Grohnde – Widerstand kommt in die Gänge

Die NWZonline stellt mit Blick auf die bevorstehenden Plutonium-Transporte zum AKW Grohnde fest: „Atomtransporte: Widerstand formiert sich“. Am letzten Wochenende hatten AtomkraftgegnerInnen mit Transparenten protestiert, berichtet die Zeitung: „An Autobahnbrücken in Bremen haben Kernkraftgegner am Montagmorgen Spruchbänder aufgehängt, die sich gegen die Atomtransporte richten“ und „Auf sieben Protestbannern an den Autobahnen A 1 und A 27 rufen die Anti-Atom-Aktivisten dazu auf, die Transporte des radioaktiven Materials zu unterlassen.“

In der zweiten September-Hälfte und im November sollen jeweils acht plutoniumhaltige Brennelementen für das AKW Grohnde über den Hafen von Nordenham transportiert werden. Die so genannten MOX-Elemente enthalten Plutonium aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield.

In den nächsten Tagen wollen sowohl der Kreisstag als auch die Stadt Nordenham Sondersitzungen über die mit den Plutoniumtransporten verbundenen Risiken durchführen. Der Termin stand noch nicht fest. KommunalpolitikerInnen warnen davor, dass Nordenham zur atomaren Drehscheibe werden könnte, nachdem Häfen wie der in Bremen per Gesetz gesperrt wurden oder z.B. Cuxhaven sich geweigert hat, solche Transporte durchzuführen.

Nicht nur rund um das AKW Grohnde rufen Initiativen zum Widerstand auf. Auch in der Nähe von Nordenham, nicht weit entfernt vom stillgelegten AKW Esensham/Unterweser formiert sich Protest, wie die NWZ berichtet: „Am Donnerstag, 6. September, veranstalten die Aktion Z und der Arbeitskreis Wesermarsch einen Informationsabend, bei dem der Wissenschaftler und Strahlenschutzexperte Wolfgang Neumann als Referent auftritt. Beginn ist um 20 Uhr in der Gaststätte Weserstrand in Großensiel.“

Für das kommende Wochenende rufen Initiativen zu einem Autokorso zum AKW Grohnde auf.

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