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Hochradioaktive Verstrickungen in Schleswig-Holstein: Nichts geht mehr! Das Desaster nach dem Brunsbüttel-Urteil

Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweisen auf. Liegt die Verantwortung beim BMU? Foto: Dirk Seifert
Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweise auf. Liegt die Verantwortung beim BMU? Foto: Dirk Seifert

Schleswig-Holstein und der Rest der Republik erleben den Super-Gau der Atommülllagerung. Nichts geht mehr. Das OVG Schleswig hat dem Castor-Zwischenlager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel die Genehmigung entzogen, weil diverse Sicherheitsnachweise mangelhaft oder gar falsch erbracht worden sind. Die Folgen sind viel erheblicher, als die Behörden es derzeit einräumen wollen. In Brunsbüttel dürfen nach einer atomrechtlichen Anordnung durch das Land Schleswig-Holstein keine neuen Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll mehr neu in das Lager eingestellt werden. Vattenfall muss eine neue Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz beantragen. Das kann Jahre dauern. Folgen könnte das auch für den Rückbau des AKW Brunsbüttel haben. Die hochradioaktiven Brennelemente sollten aus Sicherheitsgründen so schnell wie möglich aus dem Reaktor entfernt werden. Aber wohin? Was nun? „Hochradioaktive Verstrickungen in Schleswig-Holstein: Nichts geht mehr! Das Desaster nach dem Brunsbüttel-Urteil“ weiterlesen

Tschernobyl 2015: AKW Brokdorf muss vom Netz!

Brokdorf-2014-ProtestT-Tag-FotoDirkSeifert-22Nicht nur die kommenden Jahrestage der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl sind Anlässe dafür, den sofortigen Atomausstieg zu fordern. Die Meldungen über tausende von Rissen in den Reaktordruckbehältern belgischer Atommeiler sind ebenso alarmierend, wie das wachsende Atommüll-Desaster. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig rechtskräftig, in dem für das Castor-Lager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel erhebliche Mängel bei den Sicherheitsnachweisen festgestellt wurden. Gleich um die Ecke betreibt E.on das AKW Brokdorf. Am 26. April 2015 demonstrieren AtomkraftgegnerInnen dort gegen die Fortsetzung des atomaren Wahnsinns.

HIER weiter zur Seite AKW BROKDORF ABSCHALTEN – und online unterstützen.

An zahlreichen Standorten und in vielen Städten kommt es im März aus Anlass des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima zu Mahnwachen und Demonstrationen. Organisiert von Initiativen und Aktiven vor Ort, liefert ausgestrahlt dazu einen Überblick.

Im April folgen dann Aktionen zum Tschernobyl-Jahrestag. Z.B. am AKW Brokdorf. Auf AKW-BROKDORF-ABSCHALTEN ist jetzt der Aufruf für die Demonstration veröffentlicht und kann dort online unterschrieben werden. Die Initiative geht aus von: Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg, Brokdorf-akut und der BUND Kreisgruppe Steinburg.

Davon sollte rege Gebrauch gemacht werden!

Statt Stückwerk – Das ganze Atommüll-Desaster muss auf den Tisch

kottingUhl-zdebel-miersch-AG1-EndlagerkommissionNov2014-01„Mir geht es darum, mit dem Stückwerk beim Atommüll aufzuhören. Das Problem muss in seiner Gesamtheit betrachtet und gelöst werden“. Diesen Satz schreibt die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. „Schön, dass die Umweltministerin damit eine der zentralen Forderungen für einen Neustart beim Umgang mit dem Atommüll der Anti-Atom-Bewegung und der LINKEN aufnimmt. Schade aber, dass sowohl ihre Politik als auch die Arbeit der Atommüll-Kommission weiter nur Stückwerk ist“, stellt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. fest.

„Es ist kein Wunder, dass sich in der Atommüll-Kommission die Konflikte immer mehr zuspitzen. Das drückt sich auch in dem Ausstieg der Anwältin und Mediatorin Ulrike Donat aus, die bislang als Gast der Arbeitsgruppe 1 zur bis heute nicht vorhandenen Öffentlichkeitsbeteiligung beteiligt war. In ihrem Brief, in dem sie ihren Rückzug erklärt, werden zahlreiche der Fehler und Absurditäten angeführt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern der Kommmissions-Arbeit führen werden.

Wir haben als LINKE das Standortauswahlgesetz und die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kommission von Anfang an kritisiert und abgelehnt“, stellt Zdebel fest.

Drei Punke waren und sind dabei entscheidend:

  • Das gesamte Atommüll-Desaster muss auf den Tisch,
  • Es muss ohne Vorbedingungen und Vorfestlegugen im ersten Schritt ein umfassender gesellschaftlicher Prozeß eingeleitet werden, an dem mindestes alle betroffenen Atommüll-Standorte sowie gesellschaftlich relevante Gruppen beteiligt sein müssen und
  • ein Neubeginn kann nur ohne Gorleben stattfinden.

„Weil das Desaster der ungelösten Atommüllentsorgung aber nicht einfach ignoriert werden kann, haben wir uns trotz aller Bedenken entschlossen, in der Kommission mitzumachen. Auch um die Vertreter der Umweltverbände, die sich unter großen Vorbehalten zur Mitarbeit entschlossen hatten, zu unterstützen.

Der Versuch, die anstehenden Probleme mit der Atommülllagerung an nahezu alle Standorten quer in der Republik zu thematisieren, steht angesichts der vielen Einschränkungen und Vorfestlegungen durch das StandAG auf einem dünnen Grad. Nicht nur sympolisch kommt dabei Gorleben eine zentrale Bedeutung zu. Gorleben ist als Standort nicht geeignet und vor allem politisch verbrannt.

Wer einen neuen gesellschaftlichen Konsens will, der muss bereit sein, die Geschichte von Lügen und Tricksereien, aber auch von Kriminialisierung und wiederholter massiver Einschränkungen der Grundrechte von Menschen rund um Gorleben einzugestehen und einen Schlußstrich unter Gorleben zu ziehen.

Vor diesem Hintergrund ist das jetzt eingeleitete Verfahren, die im August auslaufende Veränderungssperre für Gorleben per Verordnung wieder zu verlängern, eine schwerwiegende Provokation. Es ist der Auftrag der Bundesregierung, weitere Vorfestlegungen für Gorleben endgültig aufzugeben.

Nachdem das Urteil des OVG Schleswig zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am Vattenfall AKW Brunbsüttel nun rechtskräftig ist, muss die gesamte jetzige Atommülllagerung auf den Tisch.

Der BUND hat völlig recht, wenn er für alle Standorte inkl. Gorleben, Ahaus und Lubmin neue Genehmigungsverfahren und bis dahin einen Castor-Stopp fordert. Wenn die Atommüll-Kommission nur einen Funken Glaubwürdigkeit erreichen will, dann kann sie sich vor diesem Thema nicht länger drücken. Und ebenso müssen die Atomaufsichtbehörden in Bund und Ländern entsprechende Konsequenzen ziehen.

Erschreckend ist, dass einige der Grünen Minister, die in ihren Bundesländern die Atomaufsicht betreiben, ebenso wie das Bundesumweltministerium trotz des Brunsbüttel-Urteils einfach erklären, dass alles total sicher sei und es keinen Handlungsbedarf an den anderen Standorten gibt. Dabei haben alle Standort-Zwischenlager die gleichen Defizite bei den Sicherheitsnachweisen.

Auch aus einem weiteren Grund kann die Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente nicht einfach weiter ausgeklammert werden: Das Bundesumweltministerium schlägt nun im Entwurf für einen „Nationalen Entsorungsplan“ die Errichtung eines „Eingangslagers“ am zu findenden Standort für ein Endlager vor. Dorthin soll der gesamte hochradioaktive Atommüll bebracht werden, wenn die Genehmigung für die vielen Standort-Zwischenlager etwa Mitte der 2040er Jahre ausläuft. Allen Beteiligten ist aber klar, dass es bis dahin in keinem Fall ein betriebsbereites Endlager geben wird. Auch Grüne Ministern fordern neue zentrale Zwischenlager, die mehr Sicherheit als die derzeitigen bieten sollen. Und das alles soll kein Thema einer Atommüll-Kommission sein? All das braucht keine gesellschaftlichen Debatte, um einen Konsens für die künftige Atommülllagerung zu erreichen?

Die Bundesumweltminsterin spricht in ihrem Gastbeitrag das Desaster auch bei den leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen an: Gut ist, der Atommüll aus der ASSE und vor allem die Uran-Tails aus Gronau werden nicht länger ignoriert, sondern endlich in die Planungen einbezogen. Aber damit werden die Probleme nicht gelöst: Der ASSE-Müll und die wachsenden Berge von abgereichertem Uran aus der vom Atomausstieg ausgeklammerten Uranfabrik der URENCO in Gronau soll nach den Vorstellungen der Ministerin nun entweder zusätzlich in den für leicht- und mittelradioaktive Abfälle genehmigten Schacht Konrad im Rahmen eines neuen Planfeststellungsverfahrens versenkt werden – oder der Standort für das neue Endlager für hochradioaktiven Abfall wird so ausgewählt, dass er auch den weiteren schwach- und mittelradioaktiven Müll aufnehmen kann. Sie übersieht dabei: Der Schacht Konrad ist auch ohne jeden Alternativenvergleich politisch entschieden worden. Auch das ein Grund, warum es einen Konsens nicht geben kann, ohne dieses Thema anzufassen.

Die Ministerin selbst gibt der Atommüll-Kommission mit ihren Vorschlägen im Grunde einen erweiterten Arbeitsauftrag.Das ist durchaus sinnvoll und ein Schritt in die richtige Richtung. Wie das aber in der ohnehin schon knappen Zeit erledigt werden soll, bleibt das Geheimnis der Ministerin.

Entscheidend bleibt aber auch: Die Atomkonzerne müssen bei den Kosten für den Atommüll in der Verantwortung bleiben. Das die Ministerin diese Verpflichtung für E.on, RWE, Vattenfall und EnBW klar betont, lässt hoffen, dass es zu einer Lösung bei den Atom-Rückstellungen kommt, die die Verfügbarkeit dieser Gelder sicherstellt und die öffentliche Kontrolle stark verbessert. Anträge der Linken und der Grünen liegen dazu lange auf dem Tisch.“

Bundesumweltministerin: „Atommüll auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis“ verteilen

BUMin in Lüchow
Barbara Hendricks – Eine Umweltministerin zu Besuch in Gorleben. Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG

Na toll. Da hat die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ne klasse Idee. Weil sich auch nach zwei Jahren intensiver Bemühungen noch immer keine drei Bundesländer bereit gefunden haben, den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufzunehmen, will sie nun den „Atommüll auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis“ verteilen. Das schreibt die Ministerin jetzt in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Das würde fast gar nicht weiter auffallen, denn es liegt bereits jede Menge hochradioaktiver und auch anderer Atommüll überall im Land herum. Und nebenbei erklärt sie, dass Gorleben leider mit einer neuen Veränderungssperre weiterhin als einziger bevorzugter Standort erhalten bleiben soll.

Auch sonst ist der Artikel von ihr überaus, sagen wir, spannend. Nicht zuletzt macht der Text klar, welches Chaos bei der Atommülllagerung besteht und wie wenig Chancen die realexistierende Atommüll-Kommission selbst bei bestem Willen der Beteiligten hat, das innerhalb der gesetzten Frist auf die Reihe zu bekommen.

Dennoch, so viel darf man auch sagen: Es ist ersichtlich, dass sich die Bundesumweltministerin irgendwie in dem politischen und praktischen Dickicht versucht zu bewegen. Leider verstrickt sie sich dann doch, weil sie den Neustart nicht wirklich in Angriff nimmt und mit den Fehlern der Vergangenheit weiter machen will.

Einerseits will sich die Kommission nicht um die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle kümmern, die spätestens nach dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig quasi im rechtsstaatsfreien Raum stattfindet und irgendwie den Nachweis ausreichender Sicherheit nicht so richtig aufzeigen kann. Hinzu kommt: Mit einem neuen Eingangslager am zu findenden Atommüll-Endlager soll eine neue Variante der Zwischenlagerung etabliert werden – so steht es im Vorschlag für den Nationalen Entsorgungsplan, der bis August verabschiedet und der EU-Kommission übersandt werden muss.

Andererseits soll die Kommission sich nun um die Frage kümmern, ob der anfallende leicht- und mittelradioaktive Atommüll aus ASSE II und das abgereicherte Uran aus der URENCO-Anlage in Gronau entweder in einem per neuem Planfeststellungsverfahren erweiterten Schacht Konrad (wenn er denn je fertig würde) oder aber in ein von der Atommüll-Kommission zu findendes vermeintliches Endlager versenkt werden könnte.

Trotzdem will die Ministerin am engen Zeitplan für die Kommission festhalten. Da fällt mir nur ein: Wunder gibt es immer wieder … Frei nach Katja Ebstein.

 

Trouble in Atommüll-Kommission – Mediatorin Ulrike Donat steht nicht mehr zur Verfügung

radioaktiv-02Über eine „Atommüll-Kommission am Scheideweg“ schreibt Jochen Stay im Blog von ausgestrahlt. Das ist vermutlich ein wenig mehr Hoffnung, als Realität, aber in der Tat häufen sich die Konflikte, weil die Arbeit dort immer mehr auf Entscheidungen zu läuft und Probleme nicht mehr wie in den ersten Monaten umschiffbar sind. Ein neuerliches Warnsignal: Die Mediatorin Ulrike Donat, Gast in der AG1, „steht nicht mehr zur Verfügung“. Über die wachsenden Konflikte hatte umweltFAIRaendern.de bereits Anfang Februar berichtet. Und auch die Webfehler der Einsetzung der Kommission bzw. des Gesetzes, die von den Umweltverbänden, auch denen die sich dann doch zur Mitarbeit entschlossen, massiv kritisiert worden sind, zeigen immer mehr Wirkung. Und schließlich sind da die Provokationen von E.on. Der Konzern sorgt mit einer Batterie von Klagen für immer mehr Sprengstoff. Am kommenden Montag trifft sich in Berlin die AG2 zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes in vermutlich sehr disziplinierter Form erneut.

Nachdem der BUND schon klare Forderungen zum Brunsbüttel-Castor-Urteil aufgestellt hat und damit nur bei dem Linken-Vertreter Hubertus Zdebel (*) umfänglich Unterstützung fand, legt der Umweltverband nun mit einer Stellungnahme zur Veränderungs-Sperre für den Salzstock Gorleben nach. Den Planungen des Bundesumweltministeriums, im August diese Sperre für Gorleben zu verlängern, erteilt der BUND eine klare Absage.

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Ulrike Donat, Mediatorin, Anwältin und Gast in der AG1 der Atommüll-Kommission zur Öffentlichkeitsbeteiligung steht nicht länger zur Verfügung. Foto: Dirk Seifert

Die Anwältin und Mediatorin, die als Gast an der AG1 zur Öffentlichkeitsbeteiligung beteiligt war, hat ihr „Mandat“ aufgegeben (siehe unten als Dokumentation). Sie kritisiert ihre bisherigen Erfahrungen in der AG1 zusammenfassend: „All dies überzeugt mich davon, dass meine Teilnahme am AK 1 der Endlagerkommission nicht nur verschwendete Zeit ist, sondern auch missbraucht werden kann oder gar soll, um eine angebliche Beteiligung von Gorleben-Kritikern zu konstruieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“

Und auch Jörg Sommer (Link zu seinem Blog) von der Deutschen Umweltstiftung ist am Limit: In einem Brief an die Kommission bzw. die AG1 schreibt er zum Internetauftritt der Kommission und zu den bislang ausbleibenden Umsetzungen, die er für dringend erforderlich hält: „Findet hier keine Kurskorrektur statt, werden wir uns zur Transparenz-­ und Beteiligungsarbeit der Kommission inhaltlich und operativ neu positionieren müssen.“ (Was immer das bedeutet).

Der Brief von Ulrike Donat an die Atommüll-Kommission, mit der sie ihre weitere Teilnahme als Gast beendet:

Ab sofort nehme ich von einer weiteren Teilnahme an den Sitzungen des AK1 der Endlagerkommission Abstand.

Mein Status in diesem Gremium ist von Anfang an uneindeutig. Meine Bereitschaft zur Mitarbeit stand unter Vorbedingungen, die bis heute nicht erfüllt sind. Auch werden meine sachverständigen Äußerungen inzwischen in der Endlagerkommission vereinnahmt als angebliche Beteiligung einer „Vertreterin von Gorleben“, obwohl ich hierfür keinerlei Mandat hatte oder habe. Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung, was ich von Anfang an klar gestellt habe.

Aus Sicht einer gewollten „Beteiligung“ halte ich es schon im Ansatz für verfehlt, eine kontinuierliche Mitarbeit von kritischen Bürgerinnen und Bürgern in einem Gremium hochbezahlter Lobbyisten zu erwarten, ohne vorab eine angemessene Aufwandsentschädigung zu klären.

Nach den Wortbeiträgen im Arbeitskreis 1, die ich wahrgenommen habe, erwarte ich von der Endlagerkommission keinerlei fruchtbare Ergebnisse mehr, die dem eigenen Konsensanspruch und gleichzeitig einem „Neuanfang in der Endlagersuche“ gerecht werden können:

Der Zeitrahmen ist nicht ausreichend, Vorbedingungen für die Beteiligung atomkritischer Gruppen sind nicht erfüllt und die Atomkonzerne setzen darauf, sich aus der Verantwortung für ihre Hinterlassenschaften zu stehlen, mit Klagen und auf andere Weise.

Eine Offenheit der Vertreter der Atomindustrie in der Endlagerkommission und im Arbeitskreis 1 für einen „Neuanfang“ konnte ich nicht erkennen.
Es bestätigt sich vielmehr mein Eindruck, dass die Vertreter der Atomindustrie gemeinsam mit gleichgesinnten Kommissionsmitgliedern ihre von vorneherein durchgesetzten Mehrheitsverhältnisse nutzen wollen, allein ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Weder Offenheit für Ex­pertenmeinungen noch die Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog im Arbeitskreis konnte ich wahrnehmen. Nach den von dieser Seite getätigten Äußerungen und Vor­schlägen gehe ich davon aus, dass diese Kommissionsmitglieder niemals einem ernsthaft dialogorientierten und partizipativen Beteiligungsverfahren zustimmen werden, das meinen und den Ansprüchen der anderen angehörten Beteiligungsexperten auch nur ent­fernt gerecht wird.

Weiter gibt es zunehmend Anzeichen dafür, dass die Energiekonzerne und ihre Vertreter in der Kommission und durch Druck außerhalb der Kommission unbeirrbar den Standort Gorleben durchsetzen wollen, und damit die Grundlagen der Endlagerkommission in Frage stellen, obwohl sie selbst darin mitarbeiten. Dies ist für mich ein unauflösbarer Wider­spruch und eine einseitige Aufkündigung des im StandAG angeblich verwirklichten „brei­ten Konsenses“- einseitig wird die Regelung in § 29 StandAG aufgekündigt, die angeglich Teil eines parteiübergreifenden Kompromisses gewesen sein soll. Nach meiner Ansicht müssen die Vertreter der Atomindustrie, die für Klagen gegen die gesetzliche Regelung im StandAG verantwortlich sind und gleichzeitig in der Kommission mitarbeiten wollen, auf ihren Sitz in der Kommission verzichten oder von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Man kann nur entweder verhandeln oder auf Machtkampf setzen.

Dies ist keine Basis für die bei der Einsetzung der Endlagerkommission angekündigte Verständigung im Konsens – es fehlt einer Seite jede Konsensbereitschaft und vor allem – was ich aus meiner Sicht als verantwortliche Bürgerin schlimmer finde – jede Verantwortung, für den selbst verursachten Atommüll mit den bei der Nutzung der Atomenergie erzielten hohen Profiten einzustehen.

All dies überzeugt mich davon, dass meine Teilnahme am AK 1 der Endlagerkommission nicht nur verschwendete Zeit ist, sondern auch missbraucht werden kann oder gar soll, um eine angebliche Beteiligung von Gorleben-Kritikern zu konstruieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“ (Ulrike Donat)

(*) Der Autor ist wissenschaftlicher Referent für Atomausstieg im Büro des Abgeordneten Hubertus Zdebel.

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