Die Spannung steigt: Verkauft Vattenfall die Hamburger Energienetze für Strom und Fernwärme? Noch bis spätestens morgen wird gepokert. Gibt es schon eine Einigung beim Verkaufspreis? Oder doch nicht? Was haben Bürgermeister Olaf Scholz und Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka am letzten Freitag im Hamburger Rathaus verabredet?
Das Hamburger Abendblatt berichtet heute: „Während in der vergangenen Woche bereits viel Optimismus über eine Einigung zwischen Vattenfall und Stadt verbreitet wurde, werden die Einschätzungen auf den letzten Metern wieder skeptischer. Vattenfall-Norddeutschland-Chef Pieter Wasmuth dämpfte die Erwartungen und nun spricht auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nur noch von einer „Fifty-fifty-Chance“ auf eine Einigung. Offensichtlich liegen die Verhandler bei den Preisvorstellungen noch weit auseinander. Besonders die Einschätzungen zum Wert des Fernwärmenetzes dürften sehr unterschiedlich sein.“
Auch die Grünen und die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ haben vor einem überteuerten Fernwärme-Preis gewarnt. Da es bei der Fernwärme in Hamburg großen Investitionsbedarf gäbe, müsse der Preis niedriger liegen, als der Senat bei seinem vor über einem Jahr gezahlten Minderheitsdeal von 25,1 Prozent mit Vattenfall gezahlt habe.
Sollte der Verkauf nun doch noch auf den letzten Metern am Preis scheitern, werden Vattenfall und die Stadt Hamburg sich um die Stromnetz-Konzession bewerben. Morgen beginnt dafür das Ausschreibungsverfahren, welches von der Umweltbehörde Hamburg betrieben wird. Hamburg wird sich dann mit einer im Dezember gegründeten Gesellschaft “Hamburg Energie Netze GmbH” bewerben. Bis Ende 2014 wird dann eine Entscheidung im Konzessionsverfahren getroffen, wer künftig das Stromnetz in Hamburg betreiben wird. Beim Fernwärmenetz, das keiner Regulierung unterliegt, ist ein Ausschreibungsverfahren nicht erforderlich. Allerdings steht hier eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Hamburg und Vattenfall an. Vattenfall bestreitet eine rechtliche Vereinbarung zwischen der alten HEW mit der Stadt, dass die Fernwärme an die Stadt zurückfällt, wenn diese die Fernwärme selbst betreiben will.
In Hamburg ist es fast soweit: Vattenfall sagt Tschüss.
Die Energienetze für Strom und Fernwärme stehen kurz vor der Rekommunalisierung. Vattenfall wird – daran gibt es immer weniger Zweifel – tschüss sagen! Damit wäre bei der Umsetzung des Volksentscheids, der gegen ein Votum von SPD, CDU, FDP und Handelskammer in Hamburg vom Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ gewonnen wurde, ein großer Schritt getan. „Freitagnachmittag traf sich Tuomo Hatakka, Vattenfall-Chef für Kontinentaleuropa, mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Rathaus“, berichtet die Mopo.
Die Bild-Zeitung, in solchen Fragen meist gut informiert, berichtet davon, dass Kaufpreise zwischen 1,7 Mrd. bis 2 Mrd Euro im Gespräch sein. Dagegen warnt der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan: Hamburg dürfe keine „Mondpreise“ zahlen, da sonst langfristig die Refinanzierung die erforderlichen Neu-Investitionen behindern würde (Hamburger Abendblatt). Insbesondere die Fernwärme sei wegen des hohen Investitionsbedarfs niedriger zu bewerten, als es in dem Kaufpreis zum Ausdruck kam, den der Senat vor etwas über einem Jahr für die Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent gezahlt hatte. Siehe dazu ausführlich auf dieser Seite: Hamburg spekuliert: Was kosten die Vattenfall-Netze
Auch Manfred Braasch von der Volksentscheids-Initiative weist auf die bislang überbewerteten Kosten bei der Fernwärme hin. Im Abendblatt begrüßte er „die sich anbahnende Einigung zwar ebenfalls“, warnte aber: „Hamburg dürfe bei der Fernwärme aber nicht den 2011 ermittelten Preis von 1,3 Milliarden Euro ansetzen, so Braasch. Darin sei das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel eingepreist, dessen Ertragswert heute aufgrund der veränderten Bedingungen deutlich niedriger liege.“
Bis Mittwoch muss eine Entscheidung gefallen sein. Kommt es nicht zu einer Einigung, muss Hamburg sich mit einem eigenen Unternehmen für die Stromnetz-Konzession bewerben, ebenso wie Vattenfall. Und so fällt es leicht, dem SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zuzustimmen: „Das wird eine Last-Minute-Nummer.“ (MoPo)
Atomüllfass aus dem AKW Brunsbüttel – wie geht es den anderen über 600 Fässern mit leicht- und mittelaktivem Strahlenmüll?
Eine Entdeckungsreise der besonderen Art steht beim Vattenfall-AKW in Brunsbüttel jetzt auf dem Plan. In sechs unterirdischen Kavernen lagert leicht- und mittelaktiver Atommüll in Fässern. Im Dezember 2011 waren völlig durchgerostete Atommüllfässer entdeckt worden. Insgesamt 631 solcher Fässer lagern offenbar schon seit den 70er Jahren in diesen Kavernen. Die Frage: In welchem Zustand sind diese Fässer und wie kann man sie bergen?
Wegen der hohen Strahlung in diesen Kellerräumen können Menschen diese Kavernen nicht einfach betreten, um sich umzusehen und den Zustand der Fässer zu analysieren. Daher musste Vattenfall zunächst einmal ein Konzept entwickeln, wie ein solche unterirdische Besichtigung überhaupt durchgeführt werden kann. Das hat nun rund ein Jahr gedauert, abgestimmt mit der zuständigen Atomaufsicht in Kiel. Seit letzter Woche sind jetzt Kameras im Einsatz, die laut Vattenfall in den Kavernen die Fässer von allen Seiten beleuchten sollen. Wie genau, ist leider nicht beschrieben. Diese Inspektion wird einige Wochen dauern. Dann wolle man die Ergebnisse gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde auswerten und ein Konzept entwickeln, wie die Fässer geborgen werden können. Danach sollen sie neu verpackt werden und dann oberirdisch gelagert werden. Eigentlich sollten diese Fässer längst im vorgesehenen Endlager im Schacht Konrad liegen. Doch das verzögert sich aus Sicherheitsgründen immer weiter. Inzwischen spricht man im Bundesumweltministerium davon, dass eine Inbetriebnahme zwischen 2021 und 2025 erfolgen könnte. Wenn nichts dazwischen kommt…
Vattenfall hat inzwischen angekündigt, dass wohl im Rahmen der Stilllegung und des geplanten Abrisses des AKWs eine neue Lagerhalle für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll in Brunsbüttel gebaut werden soll.
Die Atomaufsicht in Kiel berichtet ausführlich auf ihrer Homepage über die rostigen Fässer und die jetzt anlaufende Inspektion. Fragen und Antworten finden sich hier.
Fässer mit radioaktiven Abfällen im Kernkraftwerk Brunsbüttel werden auf Korrosionsschäden überprüft
Erscheinungsdatum: 08.01.2014 10:30 Uhr
KIEL. Im Kernkraftwerk Brunsbüttel beginnt heute (8. Januar 2014) die Inspektion von hunderten von stählernen Rollreifenfässern. Ziel ist es festzustellen, inwieweit die Fässer von Korrosion befallen sind. Anfang 2012 hatte der von der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde beauftragte TÜV NORD ein stark korrodiertes Abfallfass im Kernkraftwerk Brunsbüttel entdeckt.
Die schleswig-holsteinische Reaktorsicherheitsbehörde hält es für wahrscheinlich, dass noch weitere Fässer derart stark von Rost befallen sind, dass sie nicht mehr ohne weiteres angehoben und zum Zwecke der Umverpackung entleert werden können. Auf Basis der Inspektionsergebnisse muss deshalb der Betreiber des Kernkraftwerks gegebenenfalls eine wirksame Bergungseinrichtung konstruieren. Mit einer solchen Einrichtung sollen auch stark verrostete Fässer angehoben und deren Inhalt in sichere Behältnisse umverpackt werden.
Die Fässer lagern in 6 Kellerräumen, den sogenannten Kavernen, des Kernkraftwerks. In den 631 Stahlfässern werden radioaktive Abfälle (Filterharze, Verdampferkonzentrate und Mischabfälle) aus dem Leistungsbetrieb des Reaktors aufbewahrt. Die Kavernen befinden sich im Keller des Feststofflagers. Sie sind nur von oben zugänglich und dort durch 110 cm dicke Betonriegel abgeschirmt. Diese Betonriegel reduzieren die Strahlung so weit, dass oberhalb der Kaverne unter Strahlenschutzmaßnahmen gefahrlos gearbeitet werden kann. Die Ortsdosisleistung im Kontrollbereich wird durch festinstallierte Messeinrichtungen überwacht. Aufgrund der Ergebnisse der Strahlenschutzüberwachung steht fest, dass es bisher zu keiner Gesundheitsgefährdung für das Personal oder die Bevölkerung gekommen ist.
Auch im Hinblick auf die Inspektionsarbeiten sind alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen getroffen, um den Strahlenschutz für das Personal wie für die Bevölkerung zu gewährleisten. Die Reaktorsicherheitsbehörde hat sich aufgrund umfangreicher radiologischer Analysen und Betrachtungen davon überzeugt, dass die Öffnung der Betonriegel und die Arbeiten an den geöffneten Kavernen im Hinblick auf den Schutz des Bedienungspersonals und der Bevölkerung unbedenklich sind. Die Einhaltung der Strahlenschutz- sowie der Handhabungsvorschriften (wie Betonabschirmungen, Fernbedienung, vorsorglicher Atemschutz) werden von der Reaktorsicherheitsbehörde mit Unterstützung durch Sachverständige des TÜV NORD und der EnergieSysteme Nord überwacht.
Hintergrund:
Nachdem das korrodierte Fass Anfang 2012 entdeckt worden war, hatte die Reaktorsicherheitsbehörde die Betreibergesellschaft schriftlich aufgefordert,
die Kavernen wieder mit Betonriegeln abzudecken und alle Arbeiten an den Kavernen vorläufig abzuschließen,
Aerosol-Messstellen zu installieren, um die an den Kavernen und am dortigen Abwassersumpf evtl. auftretende Radioaktivität zu überwachen,
die Konstruktion und den Zustand der Kavernen unter Beteiligung der Obersten Bauaufsichtsbehörde zu bewerten,
ein Konzept zur Handhabung korrosionsgeschädigter Fässer einschließlich der Umrüstung von Greifer und Umsauganlage vorzulegen,
das Umsaugen von getrockneten Filterharzen erst nach Umrüstung der Um-sauganlage und Einsatz des neuen Fassgreifers sowie Zustimmung der Atomaufsicht fortzusetzen.
Die Reaktorsicherheitsbehörde hatte von der Betreibergesellschaft außerdem verlangt, vor einer Inspektion der Kavernen den Kran im Feststofflager zu ertüchtigen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Der Feststofflagerkran wird benötigt, um die Betonriegel der Kavernen anzuheben und so die Kavernen für die Inspektionen und zu einem späteren Zeitpunkt auch für die Bergung der Fässer zu öffnen. Die Ertüchtigungen bestanden in einer Änderung der sogenannten Krantraverse und einer Verbesserung der Lastanschlagpunkte. An diesen Lastanschlagpunkten erfolgt die Verbindung des Krans mit dem Betonriegel. In den vergangenen zwei Jahren hat Vattenfall zudem ein Inspektionsprogramm zur Untersuchung der Kavernen bzw. der darin gelagerten Fässer erarbeitet.
Vattenfall sagt in Hamburg Tschüss: Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert
Während der Kollege bei Klimaretter.info gestern noch an der Möglichkeit zu einer Einigung zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall in Sachen Rekommunalisierung zweifelte („Eine Einigung scheint nicht in Sicht“), scheint es inzwischen klar: Vattenfall ist entgegen bisheriger Ankündigungen bereit, das Stromnetz und die Fernwärme an die Stadt Hamburg zu übergeben. Damit wäre ein erster großer Schritt bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ gemacht.
Laut Petra Boedecker-Schoemann, die für den Senat bei den Verhandlungen als Geschäftsführerin der städtischen Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung maßgeblich beteiligt ist, ist im Grundsatz klar, dass Vattenfall die Netze an die Stadt abgeben will. Derzeit sitzen Juristen ununterbrochen über den entsprechenden Verkaufs-Verträgen. Allerdings: Offen ist noch der Verkaufspreis. Hier scheint es noch keine Einigung zu geben, so dass die Verhandlungen noch bis zum 15. Januar fortgesetzt werden. (siehe dazu den Bericht von gestern: Nach Hamburger Volksentscheid: Verkaufen Vattenfall und E.on die Netze?)
Beim NDR heißt es: „Noch nicht geklärt sei jedoch der Preis, weshalb Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) auch ausdrücklich noch nicht von einer Einigung sprechen wollte. „Wir verhandeln mit Hochdruck und wollen auch ein Ergebnis. Aber wir können nicht prognostizieren, ob wir unter dem Termindruck, unter dem wir stehen – nämlich bis zum 15. Januar – schon ein Ergebnis präsentieren“, sagte Tschentscher NDR 90,3.“
Sollte es in der nächsten Woche in Sachen Verkaufspreis nicht zu einer Einigung kommen, wird Hamburg sich mit einer neu gegründeten Netz-Gesellschaft um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes bewerben und so die Übernahme anstreben.
Für das Ausschreibungsverfahren zur Stromnetz-Konzession ist die Hamburger Umweltbehörde zuständig. Wie gestern auf der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss zu erfahren war, hat die Behörde bei der Ausgestaltung der Kriterien für den künftigen Netzbetrieb Gestaltungsmöglichkeiten. Das Abendblatt berichtet dazu: „Die Kommune als Konzessionsgeber darf weitere Kriterien vorgeben, dabei aber keinen Bewerber benachteiligen.“ Bislang war von einigen Seiten immer wieder betont worden, dass es bei der Ausgestaltung der Kriterien keinen Spielraum gäbe, um z.B. kommunale Belange stärker zu berücksichtigen. Dem, so die Darstellung, stünden enge rechtliche Vorschriften durch das Energiewirtschaftsgesetz im Wege. Auf der Ausschusssitzung in der Bürgerschaft wurde gestern deutlich, dass es hier Spielräume gibt.
„Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Forderung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zurückgewiesen, in Hessen Castorbehälter mit radioaktivem Atommüll aufzunehmen. „Das ist doch völliger Unsinn“, sagte Bouffier der „Welt am Sonntag„.“ Klare Worte des Ministerpräsidenten eines demnächst schwarz-grün regierten Bundeslands. Und ein nächstes Problem für den vermeintlichen Neustart bei der vermeintlichen Endlager-Suche für die Atommüll-Hinterlassenschaften.
Um in Sachen Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle voran zu kommen, haben sich politische Spitzenvertreter aller Parteien mit Ausnahme der Linken im Bundestag und Landesregierung auf ein Endlager-Suchgesetz verständigt. Bürgerinitiativen und Umweltverbände – die dabei wie üblich außen vor blieben – haben schwere Kritik gegen dieses Gesetz erhoben. Eine Beratungs-Kommission, an der zahlreiche Gorleben-Verteidiger teilnehmen werden, soll demnächst über Kriterien für die Endlagerung reden. Das wird von vielen Politikspitzen bis hinein in die Grünen als „Neustart“ tituliert. Zahlreiche Umweltverbände und ihr Dachverband, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR), haben jüngst diesem Politik-Deal eine Absage erteilt und erklärt, dass sie die zwei für Umweltvertreter vorgesehenen Posten der über 30 Kommissionsmitglieder nicht besetzen.
Ein wichtiger Baustein in diesem Geschacher war die Verabredung, dass Gorleben als möglicher Endlager-Standort gegen jede Vernunft weiter im Verfahren bleibt. Um aber den Eindruck einer „Offenheit“ zu suggerieren, sollen keine weitere Atommüll-Castor-Transporte mehr in das oberirdische Zwischenlager rollen. Nur so war die Zustimmung des rot-grünen Niedersachsen zu bekommen. Nun gibt es aber ein Problem: Wohin mit den insgesamt 26 Castor-Behältern voller Atommüll, die Deutschland aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen in Frankreich und England bis 2016 zurück nehmen muss. In Schleswig-Holstein hat sich der Grüne Energieminister dafür ausgesprochen, einen Teil im AKW Brunsbüttel unterzustellen. In Baden-Württemberg soll nach dem Willen der dort regierenden Grünen auch ein wenig Atommüll übernommen werden. Aber beide Länder wollen nicht die ganze Last übernehmen. In jedem Fall soll auch ein CDU-geführtes Bundesland Castoren übernehmen. Es geht ja immerhin um einen Neustart in der Endlagersuche.
Die neue Bundesregierung und ihre sozialdemokratische Umweltministerin Hendricks hoffen nun offenbar, dass das schwarz-grüne Hessen einspringt. Doch Bouffier will da offenbar nicht mitmachen: „Es erscheint mir nicht zielführend, Castortransporte aus dem britischen Sellafield, die wir mit Tausenden Polizeibeamten absichern müssen, von der Küste aus Hunderte von Kilometern durchs Land zu schicken, nur damit auch ein unionsregiertes Land betroffen ist“, berichtet die WamS und schreibt weiter: „Bouffier will diesen Streit mit der Bundesregierung austragen: „Hier habe ich mit Frau Hendricks noch erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte er. Der hessische Ministerpräsident äußert die Befürchtung, wenn einmal Atommüll nach Hessen gebracht werde, könne es nicht nur bei einem Zwischenlager bleiben. „Auf keinen Fall wird in Biblis – quasi hintenrum – ein Endlager entstehen“, sagte er.“
Entsorgungskonzept der Regierung bricht in sich zusammen
Mit dieser Sorge steht Bouffier nicht allein. Immer mehr machen sich lokal und regional verantwortliche Politiker und BürgermeisterInnen rund um die Atom-Standorte und BürgerInnen und Initiativen Sorgen, dass der angefallene und der noch bei der Stilllegung neu entstehende Atommüll auf Jahrzehnte oder länger bei ihnen vor der Haustür geparkt wird. Das vermeintliche Entsorgungskonzept der Atomwirtschaft bzw. Bundesregierung bricht immer mehr auseinander: Hochradioaktiver Atommüll lagert in Jülich nur noch per Notverordnung, normale atomrechtliche Vorschriften gelten nicht mehr.
Das OVG Schleswig hat die Genehmigung für das Castorlager am AKW Brunsbüttel für nichtig erklärt, weil es den Nachweis ausreichender Sicherheit für nicht erbracht ansieht. Ein Urteil für das Castorlager am AKW Esenshamm steht noch aus.
Der Ausbau des Schacht Konrad, vorgesehen als Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, kommt immer mehr ins Stocken, weil die Probleme größer sind, als gedacht. Das Hamburger Abendblatt berichtet heute: „Es kam aber immer wieder zu Verzögerungen. Vattenfall verwies auf das Bundesumweltministerium, das jetzt mit einer Inbetriebnahme zwischen 2021 und 2025 rechne.“ Eigentlich sollte Konrad längst in Betrieb sein.
Und weil das nicht der Fall ist, entstehen demnächst an den AKW-Standorten neue Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, direkt neben Castor-Lagerhallen, deren Sicherheit (siehe Brunsbüttel-Urteil) in Frage steht.
Und natürlich ist da noch die ASSE, die abzusaufen und einzustürzen droht. Wohin der Atommüll soll, den man derzeit dort zu bergen versucht, weiß zur Zeit niemand.
Dann sind da noch gigantische Mengen von Uran-Müll, der bei der Urananreicherung in Gronau anfällt. Aber dieser spielt in den Entsorgungskonzepten bis heute keine Rolle. Schlimmer noch: Während der Betrieb der AKWs nach Fukushima zumindest befristet wurde, darf diese Anlage völlig unbefristet weiterhin Atommüll herstellen. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass diese 100.000 Tonnen Uranmüll in ein Endlager müssen, werden sie kurzerhand als Wertstoff tituliert und so braucht man sich vorerst offiziell nicht darum zu kümmern.
Probleme ohne Ende – und SpitzenpolitikerInnen wollen nun „lediglich“ per Gesetz über die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle sprechen. Ein Verfahren, das absolut kein Neustart ist und das über das aktuelle Desaster der Atommüllentsorgung den Mantel von Notverordnungen, Ignoranz und Schweigen legt. Mal ganz abgesehen davon, wie ein Gesetz, das in üblicher Manier von oben nach unten durchgesetzt wurde, mit Vertrauensbildung und Beteiligung absolut nichts zu tun hat. Wie daraus ein schon zuvor gefeierter „historischer Kompromiss“ oder gar Konsens werden soll – allemal wenn man wesentliche Forderungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ignoriert – bleibt wohl eines der best gehütesten Geheimnisse führender Politiker-Köpfe.
