Vattenfall verkauft die Netze für Strom und Fernwärme an die Stadt und sagt Tschüss!
Pokern, Verhandeln, Rätseln, Foto-Finish. Das Ergebnis steht fest: Vattenfall sagt in Hamburg – wie es sich gehört – Tschüss: Das Abendblatt meldet: „Vertreter beider Parteien sitzen beim Notar. Die Verträge sollen bis Mitternacht unterzeichnet werden. Der Kauf des Stromnetzes wurde zu einem festen Preis vereinbart.“ Die Mopo weiß: „Der Netze-Deal zwischen der Stadt und Vattenfall ist in trockenen Tüchern.“ Die taz schreibt: „Die Stadt Hamburg und Vattenfall einigen sich über Rückkauf von Strom- und Fernwärmeleitungen. Aber der Preis ist noch unklar.“
Auch Hamburg1 ist informiert: „Die Stadt Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall haben sich über den Rückkauf der Energienetze geeinigt. Gegenüber Hamburg 1 bestätigte der Konzern, die Einigung stünde unmittelbar bevor – noch fehlten jedoch die Unterschriften unter dem Vertrag.“ Es ist vollbracht! Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat einen wichtigen Schritt für die Rekommunalisierung der Energienetze und für die Energiewende in Hamburg genommen. Vattenfall sagt Tschüss.
Am Donnerstagvormittag soll eine Pressekonferenz mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stattfinden, auf der Einzelheiten über die Umsetzung des Volksentscheids, Teil 1, Übernahme der Stromnetzgesellschaft und Fernwärme von Vattenfall berichtet werden soll.
Focus und Welt melden heute nachmittag, dass der Verkauf der Stromnetze und Fernwärme von Vattenfall an die Stadt Hamburg „noch nicht perfekt“ ist. Dennoch scheint klar: Vattenfall wird seine Netze verkaufen. Denn laut den Berichten sind jetzt offenbar Notare damit beschäftigt, die ausgehandelten Verkaufsverträge fertig zu machen und die schwedische Regierung muss dann noch als Vattenfall-Eigentümer die Unterschrift drunter setzen. Bis Donnerstag dieser Woche sollen demnach die Ergebnisse vorliegen. Über einen Kaufpreis gibt es keine neuen Informationen.
Mit dem Abschluss der Verträge werden insgesamt rund 2.000 ehemalige Vattenfall-MitarbeiterInnen in das städtische Unternehmen wechseln. Unter welchen tariflichen Bedingungen das erfolgt, ist derzeit ebenfalls noch nicht bekannt. Die Volksentscheids-Initiative hatte immer betont, dass die Rekommunalisierung nicht zum Nachteil der Beschäftigten erfolgen dürfe. Auch die SPD hat versichert, die Interessen der Beschäftigen zu beachten.
Die Umweltbehörde hat heute in einer Meldung das Verfahren zur Interessenbekundung für die Konzession zum Stromnetz-Betrieb beendet. Damit ist die Frist abgelaufen, bis zu der Unternehmen ihr Interesse gegenüber der Behörde hätten erklären müssen. Erst Ende Januar will die Behörde in einem „förmlichen Termin“ samt Ergebnisprotokoll die eingegangenen Briefe öffnen. Klar ist bislang, dass neben der Stadt Hamburg auch E.on sowie die Energie-Netz-Genossenschaft Hamburg im Bündnis mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander eine Bewerbung abgegeben haben. Außerdem natürlich Vattenfall, die nach einem Vertagsabschluss mit der Stadt Hamburg dann wohl diese Bewerbung zurückziehen werden.
Grüner Umweltminister Wenzel, Niedersachsen: Zwischenbilanz zur Sicherheit laufender Atomkraftwerke. Kritisches Fachgespräch in Hannover.
Zu einem Fachgespräch über den Status der Sicherheitsüberpüfungen der laufenden Atomkraftwerke in Niedersachsen hat heute der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geladen. Außerdem stand der Einsatz von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen und die damit verbundenen Risiken auf der Tagesordnung. Eines ist nach der Veranstaltung klar: Einen Neustart in der Überwachung und bei den Sicherheitsanforderungen gibt es auch im rot-grünen Niedersachsen nicht. Klare Aussagen, wo das Umweltministerium höhere Anforderungen stellt? Fehlanzeige.
Neben Vertretern aus der niedersächischen Atomaufsicht, dem Bundesumweltministerium und vom AKW-Betreiber E.on war auch Oda Becker, wissenschaftliche Beraterin für Sicherheitsfragen in Atomanlagen, als Referentin geladen. Zum Thema MOX waren außerdem ein Vertreter von RWE sowie vom Öko-Institut Darmstadt vertreten (die Einladung und Themen hier als PDF beim NMU).
Auf der Homepage des NMU heißt es zu der Veranstaltung: „Nach der Katastrophe von Fukushima (März 2011) und dem danach beschlossenen Atomausstieg wurde erneut der Ruf nach Prüfung der Sicherheit der hiesigen Atomkraftwerke laut; dabei ging es sowohl um den Betrieb, als auch um die Abläufe bei einem Störfall und bei der Lagerung. Im Koalitionsvertrag der rotgrünen Landesregierung vom Januar 2013 wurde die Überprüfung aller niedersächsischen Atomanlagen festgelegt.“ Mit dem Fachgespräch will Wenzel „eine Zwischenbilanz zur Nachrüstung noch laufender Atomkraftwerke seit dem März 2011 ziehen. Dabei soll auch der Einsatz von so genannten MOX-Brennelementen bewertet werden. Die Vorentscheidungen für den MOX-Einsatz sind bereits in den 80er Jahren gefallen und wurden Anfang des letzten Jahrzehnts neu bewertet.“
Oda Becker, die in Fragen von Atomsicherheit maßgeblich auch die Klage gegen das Castor-Lager in Brunsbüttel fachlich untermauert hat, konzentrierte sich in ihrem Vortrag vor allem auf das AKW Grohnde. (Siehe dazu: Atommülllager AKW Brunsbüttel – Gutachten zeigt massive Sicherheitsmängel. In Niedersachsen ist außerdem noch das AKW Lingen/Emsland im Betrieb.)
Z.B. beim Erdbebenschutz konnte sie darlegen, dass Grohnde den internationalen Anforderungen bis heute nicht gerecht wird. Der Vortrag von Oda Becker steht hier zum download bereit (PDF). Sowohl was gezielte Flugzeugabstürze schwerer Passagier-Maschinen angeht, als auch in weiteren wichtigen Sicherheitsaspekten würden gravierende Mängel bestehen. Weitergehende Informationen zu den Sicherheitsmängeln des AKW Grohnde siehe hier: AKW Grohnde – Handlungsbedarf bei Sicherheitsfragen
Zu einigen kontrovers geführten Diskussionen kam es zwischen Teilen der ZuhörerInnen und den Vertretern von E.on, dem BMU und auch dem Referenten des Niedersächischen Umweltmnisteriums. Stefan Wenzel kündigte an, über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen auf weiteren Fachgesprächen zu informieren. Die Referate und weitere Informationen sollen demnächst im Internet veröffentlicht werden. Konkrete Maßnahmen oder Ergebnisse, die er in Sachen Sicherheitsanforderungen und Nachrüstungen vornehmen will, nannte er nicht.
Informationen von der Atomaufsicht in Niedersachsen zu den Atomanlagen in dem Bundesland gibt es hier online.
Plutonium und MOX-Brennelemente
Bernhard Fischer vom Bundesamt für Strahlenschutz berichtete am Nachmittag über den Anfall von Plutonium in der Wiederaufarbeitung und den Einsatz vom sog. MOX-Brennelementen. Bis Ende 2016, so Fischer, sollen die letzten Mengen des gefährlichen Plutoniums in Atomreaktoren zum Einsatz kommen. Danach wären die in der Wiederaufarbeitung im Ausland abgetrennten Plutoniummengen, ca. 60 Tonnen, abgearbeitet und zum Schutz vor militärischem Missbrauch für Atomwaffen wieder in hochradioaktivem Material eingebunden. Ein Vertreter der RWE erläuterte, dass derzeit die letzte Marge von MOX-Brennelementen in Frankreich gefertigt werde, die dann 2015/2016 im AKW Emsland zum Einsatz kommen sollen. Danach wäre kein abgetrenntes Plutonium aus der Wiederaufarbeitung mehr vorhanden.
Fischer verwies in seinem Vortrag auch darauf, dass aus der Wiederaufarbeitung insgesamt rund 200.000 Tonnen 2.000 Tonnen Uran abgetrennt wurden (Korrektur: Die genannte Menge wurde erst am Ende der Veranstaltung als Fehler identifiziert, sie wurde zunächst aber genannt, ohne dass der Fehler auffiel!). Anders als beim Plutonium müssen die AKW-Betreiber für das WAA-Uran keinen Verwertungsnachweis erbringen. Die Vertreter von RWE und E.on wollen Informationen nachliefern, was mit diesem Uran geschieht. Überwiegend würde es wohl in Russland mit höher angreichertem Uran aus dem russischen Atomwaffenprogramm vermischt (nicht angereichert!) und dann zu neuen Brennelementen verarbeitet.
Auch wenn es einige gute Diskussionen gab, einige Handlungsmöglichkeiten und Probleme aufgezeigt werden konnten: Im Ergebnis brachte das Fachgespräch zwar etwas an Transparenz, aber was das grüne Umweltministerium nach nun bald einem Jahr Amtszeit von Stefan Wenzel eigentlich an konkreten Schritten und Maßnahmen vorhat, ist nicht deutlich geworden. Für viele der anwesenden Anti-Atom-Engagierten hinterließ die Veranstaltung doch eher Fragezeichen und Enttäuschungen. Allerdings: Es sei gut, solche Fachgespräche öfter durchzuführen, um überhaupt Sicherheitsfragen diskutieren zu können.
Für den kommenden Montag haben niedersachsens Anti-Atom-Initiativen angekündigt, dem Minister Wenzel ein Zwischenzeugniss zu überreichen. Das dürfte nicht wirklich gut ausfallen.
Bürgermeister Olaf Scholz hat nach Meldungen des Hamburger Abendblatts gestern Abend den SPD-Landesvorstand über den bisherigen Stand zum Rückkauf der Stromnetz- und Fernwärmegesellschaften von Vattenfall informiert. Die Verhandlungen sind Teil der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze durchgesetzt hat.
„Am Dienstagabend sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Informationen des Abendblatts vor dem Landesvorstand seiner Partei, dass man sich zu 90 Prozent einig sei. Details, wie etwa den Kaufpreis, nannte er nicht.“
Außerdem berichtet das Blatt: „Unklar war am späten Dienstag zunächst, ob Senat und Vattenfall am heutigen Mittwoch bereits das Ergebnis ihrer Verhandlungen bekannt geben. Man müsse dabei auf Vattenfall Rücksicht nehmen, zumal das Unternehmen Aktienrecht unterliege, hieß es aus der Finanzbehörde. Dass bis zum Ende hart verhandelt werde, sei in solchen Fällen normal, hieß es aus dem Rathaus. Schließlich gehe es um enorme Summen.“
Demnach ist nicht klar, ob es heute im Laufe des Tages zu einer offiziellen Erklärung durch Vattenfall und die Stadt Hamburg kommen wird. Spekuliert wird auch darüber, dass beide Seiten eine Grundsatzvereinbarung getroffen haben könnte, dass die bisherigen Vattenfall-Netze an die Stadt Hamburg gehen werden. Die Ermittlung und Festlegung des Kaufpreises jedoch später erfolgen könnte. Am letzten Freitag hatte sich Bürgermeister Olaf Scholz mit dem Vattenfall-Chef Tuomo Hattaka zu einem Spitzengespräch über den Verkauf getroffen.
Nach bisherigen Meldungen sollen die Verhandlungen heute in wesentlichen beendet sein. Denn heute beginnt offiziell das Bewerbungsverfahren für die Konzession um den Betrieb des Stromnetzes. Ende des Jahres soll diese bislang von Vattenfall genutzte Konzession für eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren neu vergeben werden. Die Stadt Hamburg hat sich mit einer vor wenigen Wochen gegründeten neuen Netz-Gesellschaft um die Konzession beworben. Auch eine Bewerbung von Vattenfall soll laut Pressemeldungen eingereicht sein.
Gestern wurden weitere Konzessions-Bewerber öffentlich bekannt. So hat E.on sich für den Betrieb des Stromnetzes beworben. Das Unternehmen betreibt derzeit das Gasnetz der Hansestadt. Nach dem Erfolg des Volksentscheids müssen Senat und Bürgerschaft auch dafür sorgen, dass dieser Bereich wieder vollständig in die öffentliche Hand kommt. Die Gas-Konzession muss bis 2016 neu verhandelt werden.
Dass E.on sich vor dem Hintergrund des erfolgreichen Volksentscheids jetzt um das Stromnetz bewirbt, ist zwar zulässig. Respekt gegenüber der Mehrheitsentscheidung der HamburgerInnen, den Netzbetrieb als wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge besser in städtischer Hand zu betreiben, drückt das nicht aus!
Außerdem wurde gestern bekannt, dass sich die vor kurzem gegründete Bürger-Genossenschaft EnergieNetz Hamburg gemeinsam mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander um die Stromnetz-Konzession beworben hat. Dieser Bewerber hat erklärt, dass er sich auch eine Partnerschaft mit der Stadt Hamburg zum Netzbetrieb vorstellen kann.
Jetzt wird es bunt in Hamburg: Auch E.on will sich um die Konzession für den Betrieb des Hamburger Stromnetzes bewerben. Das meldet jetzt das Hamburger Abendblatt. Außerdem bewirbt sich – wie vorhin berichtet – die EnergieNetzHamburg- Genossenschaft um das Stromnetz und hat als strategischen Partner dazu den niederländischen Netzbetreiber Alliander im Boot. Noch gehört das Stromnetz Vattenfall. Ein Volksentscheid hat aber den Hamburger Senat dazu verpflichtet, für die vollständige Rekommunalisierung zu sorgen und nicht nur das Stromnetz, sondern auch das Gasnetz (derzeit E.on) und die Fernwärme (Vattenfall) zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu bringen. Noch bis morgen verhandelt die Stadt Hamburg mit Vattenfall über einen Kauf der Anteile für das Stromnetz und die Fernwärme.
Mit der Bewerbung für die Stromnetz-Konzession ignoriert auch E.on den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, in dem die BürgerInnen der Hansestadt für den kommunalen Netzbetrieb votierten. E.on geht damit auch in direkte Konkurrenz zu Vattenfall. Bislang haben die Atomkonzerne auf solche offenen Konfrontationen verzichtet. Die Entscheidung von E.on, jetzt in das Konzessionsverfahren für Strom einzusteigen, legt auch die Vermutung nahe, dass das Unternehmen nicht bereit sein dürfte, sich bei den laufenden Gesprächen mit der Hansestadt von seiner Gassparte zu trennen. Zur Umsetzung des Volksentscheids will die Stadt auch dieses Geschäftsfeld künftig zu 100 Prozent übernehmen.
Das Abendblatt schreibt zur Bewerbung von E.on: „“Die jahrzehntelange vor-Ort-Kenntnis in der Bewirtschaftung der Gasinfrastruktur in Hamburg und die ausgewiesene Stromkompetenz in der Metropolregion versetzen uns in die Lage, den Netzbetrieb Strom in Hamburg im Hinblick auf die speziellen Anforderungen der Energiewende und im Einklang mit der Stadt weiter zu entwickeln“, sagte Unternehmenssprecher Ove Struck dem Abendblatt. „Insbesondere wird E.on Hanse dabei die energie- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen der Freien und Hansestadt Hamburg berücksichtigen.“ Die Schleswig-Holstein Netz AG betreibe in Schleswig-Holstein rund 50.000 Kilometer Stromnetze, an denen weit über 30.000 Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie angeschlossen seien, so Struck.“
Die Ausgangslage für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ wird damit immer spannender. Morgen wissen wir mehr: Dann wird verkündet, ob Vattenfall und die Stadt Hamburg sich einig sind, dass die Hansestadt die Netze für Wärme und Strom übernimmt und was das kosten soll. Dann ist auch klar, wie sich die Stadt Hamburg in das Rennen um die Konzession für das Stromnetz einmischen wird.
