Für die wirtschaftlich ohnehin schwer angeschlagenen Stromkonzerne E.on und RWE droht ein weiterer schwerer Nackenschlag. Einer der wichtigsten Investoren, der norwegische Staatsfonds, überlegt auszusteigen. „Kaum verkauft Vattenfall das deutsche Braunkohlegeschäft, braut sich in Oslo etwas zusammen. Der mächtige Staatsfonds erwägt den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle und könnte RWE und Eon auf die schwarze Liste setzen – neben Waffen- und Tabakfirmen.“ Das berichtet das Manager-Magazin.
Nunmehr seit Jahren brechen den Stromkonzernen die Gewinne weg, hohe Verlustabschreibungen und massiver Personalabbau sind an der Tagesordnung. Auch die Aktienkurse sind auf Talfahrt. RWE, E.on und Vattenfall sind schwer angeschlagen. Vor allem die verschuldeten Kommunen und Städte in NRW bekommen die schlechte Geschäftslage von RWE direkt zu spüren. Steuern und Gewinnanteile sinken deutlich. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass selbst der französische Atomgigant AREVA vor der Pleite steht.
Der norwegische Staatsfonds ist laut MM mit einem Anteil von zuletzt 2,2 Prozent an RWE beteiligt, was einem „Wert von 340 Millionen Euro“ entspricht“. An E.on hielten die Norweger zuletzt 2,11 Prozent (592 Millionen Euro) – Platz drei unter den externen Investoren. Davor lag noch die norwegische Regierung selbst mit einem 2,92-Prozent-Anteil an den Düsseldorfern (818 Millionen Euro). Zieht Oslo die Sache konsequent durch, stünde wohl auch dieser Anteil zur Disposition. Weiterhin hat der Fonds laut einer Studie von drei Umweltorganisationen Anleihen in dreistelliger Millionenhöhe an den beiden Versorgern sowie dem Karlsruher Versorger EnBW gezeichnet.“
Sollten sich die Norweger zurückziehen, dürfte das weiteren Druck auf die Stromkonzerne in Sachen Klimaschutz bzw. Stilllegung von Kohlekraftwerken machen. Angesichts enorm großer Strom-Überkapazitäten und damit sehr niedrigen Preisen einerseits und andererseits um die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen, wäre eine Abschaltung vor allem von Braunkohlekraftwerken besonders sinnvoll.
Offiziell wollen die Stromkonzerne und die Industrie davon nichts wissen. Aber schon aus Selbstschutz werden die Konzerne nicht darum herum kommen, die hohen Stromüberkapazitäten abzubauen, denn nur dadurch könnten sie steigende Strompreise erreichen.
Nach einer teils scharf geführten Diskussion hat der BUND auf seiner Delegiertenversammlung am Wochenende in Berlin seinen Beschluss zur weiteren Teilnahme an der Endlager-Kommission bestätigt. In einem Jahr soll die Arbeit in der Endlager-Kommission erneut debattiert und entschieden werden. Die Delegierten stimmten außerdem der Gründung eines neuen AK Atom zu. Zusätzlich zu der bereits bestehenden fachwissenschaftlichen „BUND-Strahlenschutzkommission“ soll der AK Atom künftig die atompolitischen Positionen des BUND stärker behandeln und die Arbeit (in) der Kommission kritisch begleiten.
Vor einem Jahr im November hatte die BDV des BUND zunächst mit großer Mehrheit beschlossen, sich nicht an der Endlagersuche und der Kommission zu beteiligen. Auch Greenpeace, Robin Wood und viele andere Initiativen – z.b. die Atommüllkonferenz – hatten das Gesetz und die Kommission massiv kritisiert und abgelehnt.
In enger Zusammenarbeit mit anderen Anti-Atom-Gruppen und Verbänden wurde daraufhin unter dem Dach des Deutschen Naturschutz Rings eine gemeinsame Tagung zum „verantwortlichen Umgang“ mit dem Atommüll vorbereitet, die Ende März 2014 in Berlin unter maßgeblicher Beteiligung auch des BUND stattfand und auf der in vielfältiger Weise die Kritik der Umweltverbände formuliert wurde. Zwischenzeitlich hatte es zahlreiche Debatten auch mit VertreterInnen der Bundestagsfraktionen gegeben, unter welchen Bedingungen es den Verbänden möglich sein könnte, sich an der Kommission zu beteiligen.
Mit einigen Maßnahmen reagierten BMU und Bundestag: Ohne letztlich den Standort Gorleben aus dem Gesetz zu streichen, zog das Ministerium eine Klage gegen den Rahmenbetriebsplan zurück und schließlich wurde die Einstellung der weiteren Arbeiten verkündet. Allerdings: Noch immer gilt eine Veränderungssperre, die aus Sicht vieler Anti-Atom-Verbände entscheidend ist, um zu befürchten, dass am Ende der Kommissionsarbeit Gorleben als Standort übrig bleibt. Außerdem erklärte der Bundestag in einer Resolution sich noch einmal zum StandAG, betonte darin u.a. die Notwendigkeit einer möglichst schnellen Evaluierung des Gesetzes durch die Kommission.
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Dies und noch ein paar andere Dinge waren der Grund für den BUND, sich im Rahmen einer Sitzung des „Gesamtrats“ (zu den BUND Strukturen und Gremien hier) Ende März 2014 entgegen der bisherigen Haltung nun für eine Beteiligung zu entscheiden. Entsprechend den Beschlüssen stellte der Gesamtrat fest, das es gegenüber dem Zeitpunkt des BDV-Beschlusses maßgebliche Änderungen der Rahmenbedingungen gegeben habe. Eine Entscheidung, die für viele im und außerhalb des BUND eine ziemliche Überraschung darstellte. Die Bundesdelegiertenversammlung hat diesen Beschluss des Gesamtrats nun bestätigt.
Die Debatte um das Für und Wider des StandAG, der Kommission und der Mitarbeit darin, wird damit nicht zu Ende sein. Dafür wird auch eine große Anzahl von Anti-Atom-Organisationen und Initiativen sorgen, die die Entscheidung des BUND bis heute kritisieren. Und auch die immer neuen Skandale und vor allem die Klagewelle auf Schadensersatz durch die Atomkonzerne sowie die jetzt neu angekündigten Klagen gegen das als verfassungswidrig wahrgenommene Standortauswahlgesetz werden weiterhin dafür sorgen, dass die Entscheidung des BUND zur Mitarbeit in der Kommission mindestens „unbequem“ bleiben wird.
Seit Jahren verzögert sich der Ausbau des Schacht Konrad. Frühestens 2022 soll nach derzeitigen Planungen der Ausbau fertig sein. Kritiker bezweifeln das. Foto: Dirk Seifert
Vorgestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung nun endlich bereit ist, auch offiziell Atommüllmengen zur Kenntnis zu nehmen, die bislang ignoriert wurden. Danach würde sich die bisherige Menge von leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen etwa verdoppeln. Deren Endlagerung ist vollkommen ungeklärt. „Atommüll-Alarm: Salzgitter schockiert über neue Atommüllpläne“ weiterlesen
Gestern vermeldete die Süddeutsche eine von der Bundesregierung ermittelte Verdoppelung der radioaktiven Atomabfälle. Grundlage dafür war ein nicht veröffentlichter Entwurf für das „Nationale Entsorgungsprogramm“, den umweltFAIRaendern hier nun als PDF online stellt (Stand September 2014). Dieser Plan ist von der EU gefordert und die Bundesrepublik muss den fertigen Bericht bis August 2015 an die EU-Kommission melden. Z.Zt. findet zwischen Bund und Ländern die Abstimmung über die Inhalte statt.
Der Atommüll aus ASSE II wird nun eingeplant für den Schacht Konrad.
Auch der bisher ignorierte Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage in Gronau wird für die Endlagerung eingeplant – vermutlich auch für Schacht Konrad.
Für diese „neuen“ Mengen ist Schacht Konrad aber weder ausgelegt noch genehmigt. Ein neues Genehmigungsverfahren soll aber nicht eingeleitet werden. Man will diese Abfallmengen quasi „nebenbei“ bei Bedarf in Konrad versenken, wenn der Schacht den Betrieb aufgenommen hat (siehe AG Schacht Konrad: Betrug).
Ausdrücklich betont der Bericht, dass der hochradioaktive Atommüll aus Forschungsanlagen ins Ausland gebracht werden darf. Das hat Brisanz, weil die Bundesregierung derzeit den Atommüll aus dem Reaktor AVR in Jülich – 152 Castor-Behälter – in die USA exportieren will. Der Reaktor ist von zahlreichen Stadtwerken betrieben worden und hat jahrelang Strom ins öffentliche Netz eingespeist. Damit wäre dies ein kommerzieller Reaktor, dessen Atommüll also in Deutschland zu entsorgen wäre. Die Bundesregierung versucht aber, den AVR zu einem Forschungsreaktor umzudefinieren.
Neben vielen anderen Dingen betont der Bericht die große Bedeutung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) und darin die Öffentlichtkeitsbeteiligung: „Die darin vorgegebenen Auswahlschritte, Zeitmarken, Verantwortlichkeiten und Aufgaben der beteiligten Organisationen sowie die breite Einbindung der Öffentlichkeit in den Auswahlprozess sind die Grundlage für ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren.“ (Seite 12). Zahlreiche AntiAtom-Verbände und Initiativen haben die mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entstehung und in der Konstruktion der nun laufenden Kommission kritisiert. Gewarnt wurde dabei auch: Das Verfahren würde lediglich eine Kulisse bilden, um europarechtliche Anforderungen an eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfüllen. Dies wäre wichtig, um spätere Klagen in diesem Punkt zurückweisen zu können.
Vor wenigen Wochen hat das Bundesumweltministerium ein Verzeichnis radioaktiver Abfälle veröffentlicht, in dem aber im Vergleich zum Entwurf für das Nationale Entsorgungsprogramm noch mehr Mängel enthalten sind. Der Bericht ist u.a. Thema auf der letzten Sitzung der Atommüll-Kommission im Deutschen Bundestag gewesen und wurde dort ebenfalls bereits umfänglich kritisiert. Der Bericht ist hier auf der Kommissions-Seite online: K-MAT 13: BMUB: Verzeichnis radioaktiver Abfälle (PDF).
Wer sich umfassend über das Atommüll-Desaster und die Probleme an den rund 90 Atommüll-Standorten in Deutschland informieren will, der kommt mit den Informationen aus dem Bundesumweltministerium nicht weit. Dazu braucht es die Anti-Atom-Initiativen. Die haben mit der Homepage www.atommuellreport.de aus unterschiedlichsten Quellen und mit eigenen Recherchen eine beeindruckende und detaillierte – interaktive – Seite geschaffen, die Aufklärung schafft. Dort findet sich auch eine Kritik von Ursula Schönberger zu dem Abfall-Verzeichnis des Umweltministeriums. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat diese Kritik seinem o.g. Schreiben an die Kommission übrigens beigefügt.
Es ist so fadenscheinig wie offenkundig: Der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD und heutige Wirtschaftsminister „Siggi“ Sigmar Gabriel macht Politik für die todgeweihten Stromkonzerne RWE, Vattenfall und Co, wenn er sich jetzt gegen eine schrittweise Stilllegung von (Braun-)Kohlekraftwerken stellt und sich damit definitiv von dem 40 Prozent CO2-Einsparziel für 2020 verabschiedet. Da mag er noch so viel reden.
Da wird nun in den nächsten Tagen und Wochen ein massiver Eiertanz stattfinden. Denn irgendwie muss die SPD es ja hinbekommen, sich weiterhin als Klimaschützer zu geben, auch wenn noch so offenkundig eine Politik des Investitionsschutzes für große Stromkonzerne (TTIP lässt grüßen) betrieben wird. Da tut einem – fast – sogar Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, leid. Das Interview im Deutschlandfunk mit ihm ist kaum auszuhalten. Siehe auch: Klimaziele. Gabriel setzt weiter auf Kohle.
Es gibt enorme Erzeugungsüberkapazitäten. Seit Jahren entwickelt sich Deutschland zu einem gigantischen Exportweltmeister beim grenzüberschreitenden Stromverkauf. Dennoch müssen reihenweise weniger klimaschädliche Gaskraftwerke abgeschaltet werden, weil sie teurer produzieren als Atom und Kohle. Daran wird sich auch nur in geringem Umfang was ändern. Denn: Der Atomausstieg ist viel zu langsam, um gegen diese Überkapazitäten wirksam zu werden. Schlimmer noch: Z.B. Vattenfall hat in Moorburg ein nagelneues 1.600 MW Kohlekraftwerk stehen. Das ist bis heute nicht am Netz, weil der Betrieb die Verluste eher noch erhöht, als dass es Geld bringen würde. Nicht viel anders sieht es bei den anderen Stromkonzernen aus. Alle haben noch seit Mitte der 2000er Jahre in neue Kohlekraftwerke investiert. Die tragen nun dazu bei, dass sich die Konzerne sozusagen selbst kannibalisieren.
Kurz und gut: Soll nicht noch mehr Kapital vernichtet werden, dann brauchen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW Zeit! Zeit und nicht noch mehr Verluste. Genau das aber würde das Abschalten von (Braun-)Kohlekraftwerken bedeuten. Mag sein, dass dabei sogar die Arbeitsplätze für Gabriel eine Rolle spielen. Denn vor allem die Braunkohle ist mit dem dafür erforderlichen Tagebau verbunden. In der Lausitz sollen das mindestens 8.000 direkt bei Vattenfall und einige Zigtausend davon abhängige Arbeitsplätze sein. Klare Sache: Es braucht ein Programm, um für die Menschen in der Region den längst stattfindenden Strukturwandel sozial zu gestalten. Vattenfall – wie auch den anderen Konzernen – dürfte die soziale Frage angesichts der gewaltigen Gewinneinbrüche allerdings recht egal sein. Es geht immerhin um Milliardenbeträge.
Fonds für schrittweisen Braun-Kohleausstieg und Klimaschutz
Dieser Strukturwandel – in der Lausitz ebenso wie in den RWE-Braunkohleregionen in NRW – muss endlich auf die Tagesordnung. Nicht die Konzernverluste müssen geschützt werden, sondern es braucht jetzt endlich ein Konzept: Schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle für den Klima- und Umweltschutz (die Tagebaue sind schlicht eine grausame Umweltzerstörung) gekoppelt mit einem massiven Umstrukturierungsfonds, in dem auch die Konzerne ihren Beitrag nach jahrzehntelangen Gewinnen beizutragen haben. Das sollten Gabriel und seine SPD in Angriff nehmen. Stattdessen rennen sie Konzernen hinterher, die nicht mehr zu retten sind, lassen das Klima und die Umwelt über die Klippe springen und die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen.
Es ist klar: Die Stromkonzerne, ehemals die „Großen Vier“ genannt, sind wirtschaftlich massiv angeschlagen und taumeln vor sich hin. Alle vier haben in den letzten Wochen zum wiederholten Mal Gewinneinbrüche und Verluste gemeldet. Das wird sich für Jahre nicht ändern – wissen die Konzernchefs. Schon seit Jahren läuft ein massives Programm zur Kosteneinsparung in allen Unternehmen – natürlich mit Arbeitsplatzabbau.
Finanz- und Wirtschaftskrise in den 2000er Jahren, massive Fehlinvestitionen gepaart mit dem für sie so überraschenden Laufzeitverlängerungs-Ausstieg nach Fukushima und den unglaublich positiven Entwicklungen der Erneuerbaren Energie, haben nicht nur die Grundfeste des jahrzehnte alten Geschäftsmodells erschüttert, sondern auch einen umfassenden Strukturwandel in der Energiewirtschaft zur Folge. Wenn tausende und abertausende Menschen selbst Strom erzeugen, braucht es keine Stromkonzerne mehr. Eigentlich ist das ganz einfach.
Es gibt ein absurd hohes Angebot von Stromerzeugung. Gleichzeitig wird vor allem durch die Solarenergie das profitträchtige Marktsegment der Mittel- und vor allem Spitzenlasterzeugung nahezu vollständig übernommen. Und nun sind seit Jahren auch immer mehr die Grundlastbereiche in Frage gestellt. Das Gute ist: All das wird – egal was Gabriel da jetzt macht – nicht zurückzudrehen sein. Das Dumme nur: Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke, wenn die SPD zulässt, was Gabriel vorhat.
Still und leise – aber nur für Blinde übersehbar – haben die Erneuerbaren Energien die Strukturen des Strommarktes umgebaut. Selbst wenn es nach Fukushima nicht zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken gekommen wäre, wäre die Krise der Stromkonzerne kaum aufzuhalten gewesen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte schon ab Mitte der 2000er massive Verluste für die Stromkonzerne mit sich gebracht. Mit der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler hätten sie mehr Geld und mehr Zeit für den lange überfälligen Umbau bekommen. Ob das gereicht hätte? Vermutlich nicht.
Denn der Umbau in der Stromwirtschaft ist viel fundamentaler, als die Konzerne das überhaupt kapiert haben. Eigentlich auch ganz einfach, aber vielleicht schwer zu verstehen, wenn ein Wirtschaftsmodell schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs besteht und damit wie für die Ewigkeit gemacht wirkt. Man könnte sagen: Die Erneuerbaren Energien mit ihrer gnadenlosen Dezentralität – sowohl technisch als auch wirtschaftlich – revolutionieren den Strommarkt etwa so wie es das Internet in der Kommunikationsbranche zur Folge hatte.
Für die wirtschaftlich ohnehin schwer angeschlagenen Stromkonzerne E.on und RWE droht ein weiterer schwerer Nackenschlag. Einer der wichtigsten Investoren, der norwegische Staatsfonds, überlegt auszusteigen. „Kaum verkauft Vattenfall das deutsche Braunkohlegeschäft, braut sich in Oslo etwas zusammen. Der mächtige Staatsfonds erwägt den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle und könnte RWE und Eon auf die schwarze Liste setzen – neben Waffen- und Tabakfirmen.“ Das berichtet das Manager-Magazin.
