Schlagwort: Endlagersuche

Atommülllager: Gorleben in Mecklenburg-Vorpommern?

BGR_Ber_Wirtsgest_karte_g„Grünen-Fraktionschef Suhr hat Mecklenburg-Vorpommern als möglichen Standort für ein Atom-Endlager bezeichnet. SPD-Fraktionschef Nieszery findet das „unverantwortlich““. So ist es im August im Nordkurier zu lesen. Hintergrund der Äußerungen ist die Arbeit der Atommüll-Kommission, die im Rahmen des Standortauswahlgesetzes die Suche nach einem Atommülllager für „insbesondere“ hochradioaktiven Abfall vorbereitet. Die Suche nach einem solchen Standort soll ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert ablaufen, allerdings ist Gorleben als einziger benannter Standort in diesem Verfahren enthalten. Ziel der neuen Standortsuche ist, auf Basis der von der Kommission zu entwickelnden Kriterien Regionen zu identifizieren und einige dann miteinander zu vergleichen, um den bestmöglichen Standort zu finden. Dies soll unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.

Der Nordkurier berichtet im Sommer: „Grünen-Landtagsfraktionschef Jürgen Suhr hat Mecklenburg-Vorpommern als möglichen Standort für ein Atommüll-Endlager bezeichnet. „Die Suche ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, der sich alle Bundesländer stellen müssen“, sagte Suhr der „Ostsee-Zeitung“. Es gebe auch in Mecklenburg-Vorpommern Gesteinsformationen, die „auf den ersten Blick geeignet“ schienen. Diese gebe es aber in nahezu jedem Bundesland. Die Endlager-Suchkommission müsse „vorbehaltlos prüfen können“.

Allerdings hält Suhr die Errichtung eines Endlagers in einem anderen Bundesland für gerechter, weil das Land durch das Zwischenlager am früheren Kernkraftwerksstandort Lubmin bereits Lasten trage. Als Endlager sei der Ort wegen seiner Lage aber von vornherein ungeeignet. Auch müssten bei der Suche die Belange des Tourismus berücksichtigt werden.“

  • Alles zum Thema Zwischenlagerung in Lubmin /Mecklenburg-Vorpommern auf umweltFAIRaendern.de
  • Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hatte bereits vor einigen Jahren eine Untersuchung über mögliche Formationen für eine Atommülllagerung vorgelegt. Mit tatsächlichen Standortuntersuchungen oder Eignungsfragen, hatten diese Untersuchungen schon angesichts fehlender Kriterien nichts zu tun. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesen Karten mit ausgedehnten Tonsteinformationen nördlich der Elbe enthalten. Diese ziehen sich vor allem westlich und östlich von Schwerin hin (hier die Grafik der BGR). Siehe mehr zur BGR-Studie hier mitsamt einer entsprechenden Karte: Atommüll-Kommission will reden: Mit Atommüll-Regionen, Endlager-Regionen und – nur wie – mit „kritischen Gruppen“
  • 2013 berichtete der Spiegel auch über diese Untersuchungen. Dort ist im Zusammenhang mit Tongesteinen zu lesen: „Ein Band zieht sich durch Deutschland. Auf einer Karte haben die Forscher der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Formationen von Tongestein eingezeichnet, die bei der Suche nach einem atomaren Endlager interessant sein könnten. Konkrete Orte werden in der im Jahr 2007 veröffentlichten sogenannten Tonstudie nicht benannt, doch eines fällt auf: Rund drei Viertel der untersuchenswerten Regionen liegen in Niedersachsen, vom Emsland und der Grafschaft Bentheim im Westen des Landes bis zur Region Braunschweig im Osten. „Die Wirtsgesteine sind so verteilt, dass eine freie Suche unter Ausschluss Niedersachsens nicht vorstellbar ist“, sagt Gerhard Enste von der BGR im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE – und meint damit neben den Ton- auch die Salzgesteine. Außerdem verzeichnet seine Behörde Formationen rund um Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern, bei Potsdam in Brandenburg und im Norden von Sachsen-Anhalt. Dazu kommen kleine grüne Tupfer auf der Schwäbischen Alb, im Allgäu und im Münsterland. Auch hier zeigt sich: Süddeutschland hat kaum etwas zu befürchten, könnte einer neuen Endlagersuche also eigentlich ganz gelassen entgegensehen.“
  • Mehr im Internet: BGR Studie und Bilder zu den Formationen.

Zwischen dem Grünen Fraktionsvorsitzenden und seinem SPD-Kollegen kam es über diese Äußerungen zum Schlagabtausch. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery hatte die Äußerungen von Suhr kritisiert: „Verantwortung ja, aber kein offensives Anbieten Mecklenburg-Vorpommerns als atomares Endlager„, hieß es in einer PM und weiter: „Zu den Äußerungen des GRÜNEN-Fraktionschefs Jürgen Suhr bezüglich eines möglichen atomaren Endlagers erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

„Die Äußerungen des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Suhr in der heutigen Ostseezeitung, dass Mecklenburg-Vorpommern ein möglicher Kandidat für ein atomares Endlager ist, halte ich für denkbar unglücklich. Selbstverständlich kann sich das Land der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort nicht verweigern, jedoch bereits vorab ohne entsprechende Prüfergebnisse davon zu reden, dass bestimmte Gesteinsformationen als Endlager geeignet seien, halte ich für leichtfertig bis unverantwortlich und schädlich für den Prozess einer geordneten Suche nach dem wirklich sichersten und umweltverträglichsten Standort in der gesamten Bundesrepublik.

Mecklenburg-Vorpommern leistet mit dem Zwischenlager Lubmin bereits einen wesentlichen Beitrag zum Atomausstieg und hat hier bereits Verantwortung für atomare Altlasten aus anderen Bundesländern übernommen. Insofern sollte die Suche nach einem geeigneten Endlager bei gleicher Eignung auch den Aspekt der Gerechtigkeit und des Verursacherprinzips berücksichtigen. Bundesländern mit teilweise noch aktiven Atomkraftwerken, die sich der Endlagersuche gänzlich verweigern wollen, nun auch noch offensiv anzubieten, deren atomare Hinterlassenschaften dauerhaft einzulagern, ist vorsichtig gesagt politisch unklug.

Ich fordere die Grünen auf, dem Land mit derartig unüberlegten Äußerungen keinen Schaden zuzufügen. Verantwortung ja, offensive Angebote nein“

Suhr erwiderte hier ebenfalls mit einer PM: „Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jürgen Suhr weist die Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery in Bezug auf Äußerungen zur Endlagersuche in scharfer Form zurück:

„Die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery, der die Behauptung in den Raum stellt, ich habe Mecklenburg-Vorpommern als Standort für ein atomares Endlager offensiv angeboten, entbehren jeder Grundlage. Herr Dr. Nieszery arbeitet hier mit unwahren Unterstellungen. Dies ist ein politischer Stil, den ich für völlig inakzeptabel halte. Meine Äußerungen sind für Jeden, der sich seriös informieren will in der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung nachzulesen. Wörtlich habe ich gesagt:

‚Lubmin ist definitiv kein sicherer Endlagerstandort, allein schon weil es ein oberirdischer Standort ist. Es darf aber auch kein Zwischenlager mit Endlagercharakter werden. Deshalb ist es sehr wichtig, jetzt dafür zu kämpfen, dass zum Beispiel kein Müll aus dem englischen Sellafield dort gelagert wird. Kurzum: Keine weiteren Transporte und keine weitere Einlagerung in Lubmin. Was die Endlagerfrage betrifft, sage ich aber auch: Die Suche ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, der sich alle Bundesländer stellen müssen. Es gibt ja die unterschiedlichsten Gesteinsformationen, die für eine Endlagerung in Frage kommen und da hat auch MV Vorkommen, die auf den ersten Blick geeignet scheinen, die hat aber nahezu jedes Bundesland. Ich habe großes Vertrauen in die Endlager-Suchkommission, dass sie den richtigen Standort findet. Nochmal zum Thema Verantwortung: Es darf sich kein Bundesland entziehen, übrigens auch Bayern nicht! Ich sage aber gleichzeitig, wenn man sich die Lastenverteilung anschaut: Wir haben schon einen relevanten Teil von Verantwortung mit dem Zwischenlager Lubmin – das ist einer der Standorte mit den meisten Castoren – übernommen.‘

Auf die Frage der OZ ‚Aber wäre es denn überhaupt zu verantworten, ein Endlager in einem Bundesland zu positionieren, das zu beträchtlichem Teil vom Tourismus lebt?‘ habe ich dann weiterhin geantwortet: ‚Noch einmal: Die Endlager-Suchkommission muss vorbehaltlos prüfen können, das gilt für jedes Bundesland! Meine persönliche Meinung: Es darf natürlich keinen Endlagerstandort geben, der touristisch relevante Bereiche berührt.’““

„Konrad könnte kippen“ – Taz über das marode Atommülllager und grünen Streit um die Sicherheit

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Immer mehr Beton und immer tiefere Befestigungen/Anker müssen das marode Gestein im Schacht Konrad zusammen halten. Foto: Dirk Seifert

„Tschüss Konrad – Vom Ende eines Endlagers?“, hieß es Dienstag auf umweltFAIRaendern. Heute (Freitag) titelt die taz-nord:“Konrad könnte kippen„. Reimar Paul schreibt dort über die Probleme, die der Ausbau des für die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle vorgesehenen Atommülllagers im Schacht Konrad in Salzgitter macht. Das kostet nicht nur immer mehr Geld, sondern immer mehr steht in Frage, ob und wann der Schacht jemals als Endlager für Atommüll in Betrieb gehen wird.

„Über die Verzögerung murren vor allem AKW-Betreiber und Verursacher von Atommüll. Zwischenlager wie das im westfälischen Ahaus sind nämlich nur bis 2020 genehmigt. Die Industrie muss nun Verlängerungen beantragen oder Lagerkapazitäten für den schwach- und mittelradioaktiven Müll schaffen“, heißt es in dem Artikel. Das – so hatte umweltFAIRaendern berichtet, ruft jetzt den grünen Umweltminister Franz Untersteller auf den Plan, der Druck macht, den Schacht Konrad in Betrieb zu nehmen und vor allem die Einlagerungsbestimmungen abzusenken. In der taz-nord schreibt Reimar Paul: „In Niedersachsen werden Unterstellers Anmerkungen zumindest indirekt als Vorstoß gewertet, die Einlagerungsbedingungen für Konrad abzusenken. Bei seinem Parteifreund und hiesigem Amtskollegen Stefan Wenzel stößt das auf wenig Begeisterung. Abstriche an den Bedingungen seien nicht zu vertreten, sagt er – gerade auch angesichts der Erfahrungen in der Asse.“

Auch wegen der ASSE fordert Stefan Wenzel, dass die derzeitige Genehmigungslage im Schacht Konrad auf den Prüfstand müsse, damit sich ein solches Desaster wie in dem vom Einsturz und Absaufen bedrohten Atommülllager ASSE nicht wiederholt. Solche Forderungen, die vor allem auf eine erhöhte Sicherheit zielen, nervt nicht nur die Atomwirtschaft. Auch in Baden-Württemberg ist man davon „not amused“. 

Untersteller hat nämlich ein Problem: „Untersteller hat dabei vor allem die rund 13.000 Atommüllbehälter im ehemaligen Kernforschungszentrums Karlsruhe im Blick, von denen – Stand heute – nur etwa 200 für eine Einlagerung in Konrad zugelassen sind. Das bestätigt Florian Emrich, Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Das Forschungszentrum als Verursacher und Besitzer des Abfalls habe die Behälter zementiert und befüllt, ohne die Anforderungen für Konrad zu beachten, sagt Emrich. Dabei seien Anforderungen nicht eingehalten worden, was eine nachträgliche Zertifizierung erschwere. „Dafür ist der Abfallbesitzer verantwortlich.““ 

Das Problem ist: Die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen für die Einlagerung im Schacht Konrad erfordern, dass die Fässer neu konditioniert werden müssen. Das wird viele viele Millionen Euro kosten – und die will Baden-Württemberg offenbar vermeiden. Daher wäre es besser, wenn die derzeitig gültigen Bestimmungen für die Einlagerung in Konrad abgesenkt werden. Wohlgemerkt: Das kommt aus dem Hause eines grünen Ministers in Baden-Württemberg!

Außerdem berichtet der taz-Artikel, dass die „atomkraftkritische Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und Robin Wood“ auf weiteren Atommüll verweisen, für den es derzeit keine Entsorgung gibt. Das sind „tausende Tonnen abgereichertes Uran, die in der Urananreicherungsanlage Gronau angefallen sind und noch anfallen. Dafür gebe es bis heute keine Entsorgungspläne. Unklar ist auch, was mit den zu bergenden Abfällen aus der Asse geschehen soll. In den Schacht Konrad können sie schon aus Platzgründen nicht. Die Genehmigung für Konrad gilt bis für 303.000 Kubikmeter Atommüll. Der Asse-Müll allein hat Schätzungen zufolge ein Volumen von bis zu 100.000 Kubikmetern.“

Und die taz zitiert „Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“ der „fordert, einen „Schlussstrich unter die Projekte der 70er-Jahre“ zu ziehen. Überfällig seien eine Atommülldebatte und das sofortige Ende der Atommüllproduktion. In dieser Situation sei es „völlig falsch“, wenn sich die Endlagerkommission nur um Gorleben streite.“

 

„Eine erbärmliche Form der Politik“ – Kieler Energiewendeminister kritisiert Atommüllpolitk der CDU/CSU

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Robert Habeck kritisiert Atommüll-Politik der CDU/CSU. Foto Dirk Seifert

„„Eine erbärmliche Form der Politik“ – Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck (Grüne) kritisiert die fehlende Bereitschaft mancher Länder, Verantwortung für die Lagerung des Atommülls in Deutschland zu übernehmen.“ Das berichtet die SHZ gestern online. Gemeint ist damit „die fehlende Bereitschaft insbesondere unionsgeführter Länder zur Zwischenlagerung von Atommüll“: „„Gerade die Länder, die bis zum Schluss für die Atomenergie gekämpft und von ihr – auf Kosten der Zukunft – profitiert haben, verweigern sich“, sagte Habeck in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Für den historischen Fehler Atomenergie wolle niemand geradestehen.“

Es geht um den vermeintlichen Konsens bei der Endlagersuche. Vereinbart und im Endlagersuchgesetz festgeschrieben ist, dass künftig kein weiterer Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England in das oberirdische Castor-Lager nach Gorleben soll. Doch auf der Suche nach alternativen Standorten kommt die Politik derzeit nicht weiter. Lediglich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, beide rot-grün (oder umgekehrt), haben bislang signalisiert, dass sie bereit wären, den Castor-Strahlenmüll in ihren Bundesländern aufzunehmen. Die CDU/CSU verweigert jede Bereitschaft, in ihren Bundesländern einen Teil des Mülls aufzunehmen (ebenso wie die Atomwirtschaft – siehe unten).

Habeck laut SHZ: „„Die Genehmigung und damit die Inbetriebnahme von Schacht Konrad (bei Salzgitter in Niedersachsen) als Endlager für schwach- bis mittelradioaktiven Müll verschiebt sich immer weiter. Jetzt redet man von 2022. Und die Frage, wo noch 26 ausstehende Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll nach der Wiederaufarbeitung in La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) ab 2015 untergebracht werden, ist weiterhin ungelöst“, sagte Habeck. Es habe vermehrt Gespräche im Frühling gegeben – ohne eine Lösung. „Das vereinbarte Vetorecht für die Länder in dieser Frage führt offenbar dazu, dass keiner Verantwortung übernimmt. Das ist eine erbärmliche Form von Politik.““

Dem möchte man eigentlich zustimmen. Nur eigentlich ist die Politik der CDU/CSU nicht überraschend. Immerhin hat sie beim vermeintlichen Neustart der Endlagersuche vor allem darauf gedrängt, dass Gorleben weiterhin als Standort erhalten bleibt. Es ist ja kein Zufall, dass fast zeitgleich mit dem vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche auch der Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag endete: Für viele zeigte sich nach der jahrelangen Aufarbeitung zahlloser Akten, wie sehr politische Interessen gegen alle Wissenschaft und Argumente dafür sorgten, dass Gorleben Standort blieb. Die CDU/CSU erklärte dazu als Fazit: Dieser Ausschuss sei „überflüssig und teuer“ gewesen und ansonsten sei alles nach „streng wissenschaftlichen Kriterien” erfolgt. Warum will die CDU/CSU dann eigentlich einen Neustart bei der Endlagersuche, wenn mit Gorleben eigentlich alles prima ist? Kein Wunder also, wenn für viele Anti-Atom-Verbände die neue Endlagersuche lediglich als neue Variante angesehen wird, Gorleben endgültig durchzusetzen.

Unerwähnt bleibt in dem Interview mit Habeck auch die Lage im Castor-Lager Brunsbüttel. Im Sommer 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig wegen zahlreicher nicht und falsch erbrachter Sicherheitsnachweise die Genehmigung zur Lagerung der hochradioaktiven Abfälle aufgehoben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil sowohl der Betreiber Vattenfall als auch die Genehmigungsbehörde Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vor dem Bundesverwaltungsgericht die Zulassung einer Revision beantragt haben.

Für diese mangelnden Sicherheitsnachweise sind aber offenbar eher das Bundesumweltministerium und die AKW-Betreiber verantwortlich, weniger das BfS:

Interessanterweise spricht Habeck hier mit dem Schacht Konrad auch den Bereich der leicht- und mittelradioaktiven Abfälle an, obwohl es sonst in seinem Interview um die hochradioaktiven Abfälle geht. Was genau er mit dem Hinweis meint, erschließt sich aus dem SHZ-Text leider nicht. Sein Amtskollege in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat in den letzten Monaten mehrfach eine Neubewertung für den Schacht Konrad gefordert. Dabei spielen nicht nur Erfahrungen aus dem Endlager-Desaster in der ASSE II eine Rolle. Im geplanten Endlager im Schacht Konrad gibt es erhebliche Sicherheitsprobleme, die eine mögliche Inbetriebnahme immer wieder verzögern.

In dem Interview geht Habeck im weiteren auf den Start der Kommission  ein, die der Bundestag und der Bundesrat vor wenigen Tagen eingesetzt hat. Die soll u.a. Kriterien für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Atommüll entwickeln. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben das Endlagersuchgesetz und die Kommission massiv kritisiert. Dennoch hat der BUND vor kurzem beschlossen, sich trotz aller Mängel an der Kommission zu beteiligen. Eine Entscheidung, die von zahlreichen Anti-Atom-Initiativen kritisiert wird (siehe bei contrAtom: Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab).

Dazu sagte der Minister laut SHZ: „„Die Vorbereitung auf die Kommissionsarbeit zeigt mir einmal mehr, welch ein unverantwortlicher Irrsinn die Atomkraft ist“, sagte Habeck. Er begrüßte, dass nach langem Widerstand und Zögern auch der BUND in der Kommission mitarbeiten will. „Wenn man jetzt die Gunst der Stunde nicht nutzt, dann endet alles wieder bei Gorleben. Deshalb freue ich mich, dass der BUND doch mitmacht. „Es ist eine mutige und richtige Entscheidung. Probleme zu lösen, bedeutet eben, Verantwortung zu übernehmen.““

Bei aller Euphorie und „Verantwortung“ wird oft vergessen zu erwähnen, dass für die Endlagersuche insgesamt, aber auch für die Frage, wohin die „Auslands-Castoren“ kommen, auch die Zustimmung der Betreiber erforderlich ist. Ihnen gehören die Lager an den AKW-Standorten und in Gorleben. Bislang lehnen die Betreiber eine Beteiligung an dem Geschacher ab. Um aber den Castormüll aus Frankreich und England jenseits von Gorleben einzulagern, braucht es deren Zustimmung und neue Genehmigungen, die die Betreiber beantragen müssten. In keinen Fall wollen sie die Kosten dafür übernehmen. Was die Kosten angeht und den Sinn einer Suche nach Alternativen angeht, ist die Sache für die Betreiber auch klar: „Wir zahlen nicht, Gorleben ist geeignet“, heißt das Fazit von Atomforum und Konzernen.

Selbst wenn die CDU/CSU ihre „erbärmliche Haltung“ aufgeben würde, ist damit noch keine wirkliche Lösung erreicht. Nicht nur Robert Habeck vergisst das zu erwähnen.

Atommüll-Endlager: Trotz Kopfstand – Der BUND beteiligt sich an der Suche

radioaktivDer BUND hat seine Position zur Beteiligung an der Kommission für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll korrigiert. Am Wochenende beschloss der BUND-Gesamtrat „mit großer Mehrheit“ eine Beteiligung an der Endlagersuche (Die PM in voller Länge unten). Andere Umweltverbände wie ROBIN WOOD, Greenpeace und Anti-Atom-Initiativen wie die BI Lüchow Dannenberg, .ausgestrahlt und die AG Schacht KONRAD lehnen wegen der gravierenden Mängel und Fehler des Gesetzes eine Beteiligung an der Kommission ab. Wichtigster Punkt für die Kurskorrektur des BUND dürfte die Ankündigung der Bundesumweltministerin sein, die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben zurückzunehmen.

Außerdem dürfte der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag verabschiedete Entschließungsantrag die Bereitschaft des BUND beeinflusst haben.

Doch diese Ankündigung von Hendricks bedeutet nicht, dass Gorleben aus der künftigen Endlagersuche raus ist. Dass Gorleben aus dem Such-Topf raus muss, hatte aber u.a. der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, vor kurzem noch zur Bedingung gemacht. Daran erinnert die Kommentatorin Haidy Damm im Neuen Deutschland: „Für eine Beteiligung der Umweltbewegung an der Endlager-Kommission »brauchen wir die Sicherheit, dass Gorleben nicht mehr in Frage kommt«, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) noch vor kurzem. Diese Sicherheit gibt es bis heute nicht.“

Dennoch stellt der BUND jetzt fest (siehe Klimaretter): „„Wir wollen, dass das Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt wird“, sagte Weiger. Die Position des BUND zu dem niedersächsischen Gorleben als Endlagerstandort habe sich nicht geändert: „Dieser völlig ungeeignete Standort muss aus dem Suchprozess ausscheiden“, so der Verbandschef. Die enge Zusammenarbeit mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen bleibe wichtig.“

Hier zur Dokumentation die PM des BUND:

„BUND will sich an Atommüll-Endlager-Kommission beteiligen und entsendet seinen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen. Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier. Die Entscheidung wurde nach intensiver Debatte am Samstag auf einer Sitzung des BUND-Gesamtrats mit großer Mehrheit gefällt.

„Wir stellen uns der Verantwortung für die weiterhin ungelöste Atommülllagerfrage. Wir wollen durch aktive Mitarbeit in der Kommission daran mitwirken, dass es eine schnelle Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes gibt. In Gang kommen muss endlich auch eine intensive gesellschaftliche Debatte über ein geeignetes Suchverfahren nach einem Atommüllendlager“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Auch nach der Entsendung seines Vertreters in die Endlager-Kommission sehe der BUND das Standortauswahlgesetz jedoch weiterhin kritisch. Das darin vorgesehene Verfahren zur Endlagersuche werde der Problemlage nicht gerecht, sagte der BUND-Vorsitzende. Es seien nicht alle Bedingungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen für eine Mitarbeit in der Kommission erfüllt worden.

Weiger: „Sowohl Umweltministerin Barbara Hendricks wie auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben inzwischen erste wichtige Forderungen der Umweltverbände aufgegriffen. Deshalb will der BUND die Chance für einen Neustart in der Endlagersuche wahrnehmen und sich an der Kommissionsarbeit beteiligen. Es muss jetzt darum gehen, aus einem politischen Konsens über den Neubeginn bei der Suche nach einem Atommülllager einen gesellschaftlichen Konsens zu machen.“

Eines seiner Ziele zu Beginn der Kommissionsarbeit sei für den BUND die Evaluation des Standortauswahlgesetzes. „Wir wollen, dass das Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Eine Sonderrolle für Gorleben darf es nicht geben, dieser völlig ungeeignete Standort muss aus dem Suchprozess ausscheiden. Wichtig ist dem BUND auch die weitere enge Zusammenarbeit mit allen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen. Der politische Einfluss auch von außerhalb der Kommission bleibt unverzichtbar“, sagte Weiger. Der BUND werde außerdem seine Mitarbeit in der Kommission von seiner Bundesdelegiertenversammlung Ende 2015 überprüfen und bewerten lassen.“

Tiefflug beim Neustart: Parteienstreit bei Endlagersuche zeigt wie wenig das Verfahren taugt

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Während der vermeintliche Parteien-Konsens bei der Atommüll-Endlagersuche zerbröselt, debattieren Umweltverände und Initiativen über einen besseren Umgang mit dem Strahlenmüll. Mehr Infos: Foto anklicken.

Während Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen sich auf die Atommüll-Tagung Ende März vorbereiten (siehe unten), demonstrieren CDU/CSU, SPD und Grüne, wie wenig tragfähig ihre Vereinbarungen zum „Neustart bei der Endlagersuche“ sind und wie dünn das Eis ist, auf dem sie eigentlich gehen wollten und liefern serienweise Argumente, warum die Umweltverbände dem Verfahren kein Vertrauen entgegenbringen. Was haben sie bei der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes (PDF) gefeiert: Konsens, Neustart, Historisch! Und nun totaler Tiefflug: Die Sektlaune unter den Erfindern des Endlagersuchgesetzes ist offenbar vorbei. Denn nichts geht voran.

Nicht einmal bei den Vorbedingungen, ist eine Lösung in Sicht. Und bei Tageslicht betrachtet, kommt wohl auch einigen der Neustarter inzwischen das Gefühl, dass da doch einiges faul ist, mit dem Konsens. So ziemlich alles, was mit dem Gesetz neu auf den Weg gebracht werden soll, hängt in der Luft oder läuft schief.

Keine Lösung für Castoren

Auch auf dem gestrigen Treffen von Bund- und Länder-VertreterInnen ist man in Sachen Castor-Transporte aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England keinen Schritt weiter gekommen (siehe hier NTV). Um die Zustimmung Niedersachsens für das Gesetz zu bekommen, in dem Gorleben weiter als Standort genannt ist, sollen keine weiteren Castortransporte mehr dort hin. Vor allem die CDU/CSU blockiert diese Suche nach neuen Zwischenlager-Orten für diesen Atommüll. (Abgesehen davon, dass niemand der Akteure derzeit erklären kann, wie man eigentlich die erforderliche Zustimmung der Atomkonzerne für diese Maßnahme gewinnen will. Die halten das Suchgesetz ebenso für überflüssig, wie die Suche nach neuen Castor-Standorten). Bis Ostern soll eine Lösung erarbeitet werden.

Statt Vertrauensbildung: Streit um Kommissions-Vorsitz

Öffentlich gestritten wird derzeit um den Vorsitz der einzurichtenden Kommission, die Kriterien für die dauerhafte Atommülllagerung entwickeln soll. Die für letzte Woche geplante Einsetzung der Kommission musste deshalb wieder verschoben werden. Anlass für den Dissens ist die Benennung von Ursula Heinen-Esser (CDU). Die ist offenbar von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und den Grünen im Bundestag abgenickt worden. Für Niedersachsen ein absolutes No-Go. Joachim Wille fasst in der Frankfurter Rundschau zusammen: „Doch vor allem Niedersachsen hatte sich vehement gegen die CDU-Politikerin gestellt, die während ihrer Zeit im Ministerium als Befürworterin des umstrittenen Standorts Gorleben galt, der in diesem Bundesland liegt. Sie könne den Job als Vorsitzende nicht übernehmen, „nachdem sie als Staatssekretärin … eine Politik vertreten hat, die durch die Arbeit der Kommission auf den Prüfstand gestellt wird“, argumentierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Auch sein Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) äußerte sich ablehnend.“

Die Frage, wieso eigentlich Grüne im Bundestag nicht vor einer solchen Personalfrage mit ihrem Umweltminister in Niedersachsen sprechen, will ich mal lieber nicht stellen.

Umweltministerin Barbara Hendricks hatte – weil man sich nicht einigen konnte – vorgeschlagen, eine Doppelspitze zu ernennen und dazu das Gesetz zu ändern. Angeblich abgestimmt mit den Fraktionen. Doch für die CDU/CSU kommt das laut Medienberichten nicht in Frage.

Nun werden wieder neue Namen ins Rennen geworfen, wie Wille in der FR berichtet: „Wieder mal Klaus Töpfer als Trouble-Shooter? Die Spekulationen schießen ins Kraut, denn die Parteien haben sich in der Atomendlager-Frage in eine Blockade manövriert. Der Name des Ex-Bundesumweltministers mit CDU-Parteibuch wird in Berlin als möglicher Vorsitzender der Kommission gehandelt, die die vom Bundestag beschlossene neue Standortsuche vorbereiten soll. Ebenso der des Umweltforschers und Ex-SPD-Politikers Ernst Ulrich von Weizsäcker. Geeignet für den Posten sei auch ein parteiunabhängiger Promi, der der Umweltbewegung nahesteht, heißt es.“ Selbst von einem „alternierenden Vorsitz“ ist nun die Rede.

Das aber ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn immerhin sollen auch Lobbyisten wie Bruno Thomauske (u.a. Ex-Vattenfall-Atom-Manager) oder Hubert Steinkemper als Wissenschaftler getarnt in die Kommission (siehe dazu die Liste (PDF) bei .ausgestrahlt). Beide ausgewiesene Freunde eines Atommüll-Endlagers in Gorleben. Wie die „ergebnisoffen“ bei einer vermeintlich neuen Endlagersuche arbeiten sollen, ist nicht nur für Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ein Rätsel.

Misstrauen begründet

Beides, die Suche nach Castor-Parkplätzen ebenso wie der Streit um die Ernennung des Kommissions-Vorsitzes, zeigen, wie wenig tragfähig das Modell für die Endlagersuche ist, wie wenig Konsens unter den Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne vorhanden ist und wie wenig Neustart in der Sache steckt.

Wiedereinmal wurde von der Politik versprochen, dass nun aber wirklich mal „ergebnisoffen“ über die dauerhafte Lagerung von hochradioaktivem Atommüll gesprochen werden sollte. Wer soll das Glauben, wenn man sich diesen absoluten Fehlstart der „Neustarter“ untereinander ansieht? Wie das zu einem gesellschaftlichen (nicht nur Parteien-) Konsens beim Umgang mit hochradioaktivem Atommüll führen soll, wird immer rätselhafter.

Auch Joachim Wille stellt fest: „Nur eins ist klar: Einen glanzvollen Start wird die Kommission, falls sie wie geplant im Laufe des Frühjahres erstmals zusammentritt, nach dieser Vorgeschichte nicht mehr hinlegen.“

All das unterstreicht auch die Kritik und das Misstrauen der Umweltverbände und -Initiativen, die das Verfahren und das Gesetz als nicht geeignet ablehnen. Bei den Beratungen im Vorfeld des Gesetzes hat man sie weitgehend außen vor gelassen und ihre Vorschläge ignoriert. Dabei wären vor allem sie es, die ein gesellschaftliches Vertrauen bei der Suche nach einem verantwortlichen Umgang mit dem Atommüll herbei führen könnten. Nur sie genießen in der Bevölkerung das Vertrauen, dass auch wirklich Sicherheitsfragen im Vordergrund stehen, Alternativen „ergebnisoffen“ und nicht durch wirtschaftliche Interessen bestimmt, gesucht werden. Doch bis heute weigert sich die Berliner Politik auf die Forderungen der Umweltverbände einzugehen.

Dennoch: Weil die Probleme mit der Lagerung nicht nur des hochradioaktiven, sondern auch des leicht- und mittelaktiven Atommülls immer größer werden, braucht es dringend eine umfassende Debatte und Suche nach verantwortbaren Wegen, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor den radioaktiven Hinterlassenschaften des atomaren Wahnsinns neu zu regeln.

Atommüll-Tagung von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen

Was tun mit dem Atommüll, der landauf landab und in jedweder Form an AKW-Standorten, in alten Atomforschungsanlagen, in so genannten Zwischenlagern, oder gar als Wertstoff getarnt in viel zu großen und immer noch wachsenden Mengen rumliegt und nichts als Probleme macht? Darüber diskutiert die Anti-Atom-Bewegung auf einer Tagung am 28. und 29. März in Berlin unter dem Titel: “Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang” (hier der Programmflyer als PDF). Die Tagung wird von ROBIN WOOD und vielen anderen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen unter dem Dach des Deutscher Naturschutz Ring organisiert und durchgeführt. Siehe mehr dazu bei ROBIN WOOD.

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