Wind von Vorn. Ohne Bürgerbeteiligung und Alternativen. Vattenfall erzürnt in Hamburg und Wedel immer mehr Menschen. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall und der Stadt Hamburg bläst ein kräftiger Widerstand ins Gesicht! Gegen deren gemeinsame Planungen, in Wedel ein neues Kraftwerk für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt zu errichten, hat die Bürgerinitive “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” heute über 1.000 Unterschriften bei der zuständigen Behörde übergeben. Zu den Einwendern gehört auch der Bürgermeister der Stadt Wedel und der BUND. Damit bekommen Vattenfall und die Stadt Hamburg die erste bittere Quittung dafür, dass sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg ihre Planungen durchdrücken wollen. Die Initiative in Wedel spricht zurecht von einem „großen Erfolg“. (siehe auch taz-Hamburg)
Ohne jede Bürgerbeteiligung und ohne Prüfung von Alternativen wollen Vattenfall und die Stadt Hamburg direkt neben einem Wohngebiet mit Schule und Kindergärten ein neues Kraftwerk errichten, das nicht nur Fernwärme, sondern rund um die Uhr auch Strom erzeugen soll. Die Einwendungsfrist läuft noch bis zum 10. Oktober, Unterschriftenlisten gibt es hier.
Doch nicht nur in Wedel regt ich massiver Prost. Die WedelerInnen bekommen nun auch Unterstützung aus Hamburg. Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), ein breites Bündnis aus Verbraucherzentrale, Kirche, Umweltorganisationen und Mieterinitiativen, die im nächsten Jahr einen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze – darunter die Fernwärme – durchführen wird, hat sich jetzt den Forderungen der Wedeler Initiative angeschlossen.
Während eines Pressegesprächs sagte die Vertrauensperson von UHUN und Geschäftsführer des BUND in Hamburg, Manfred Brasch: „Das geplante Kraftwerk in Wedel gilt als zentraler Baustein der Hamburger Energiewende von Senat und Vattenfall. Eine Energiewende, die weder die Menschen mitnimmt noch im Parlament Transparenz herstellt, die die für den Klimaschutz beste Lösung gar nicht erst prüft und die die Marktmacht von Vattenfall zementiert, kann nicht funktionieren. Mit diesem Politikstil kommen wir nicht weiter“.
Derzeit werden die Netze von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) betrieben. Um den Volksentscheid zu verhindern, hat sich der Hamburger SPD-Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Gesellschaften beteiligt. Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.
Initiative fordert Moratorium und „runden Tisch“ von Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten
Die Wedeler Initiative gegen das Kraftwerk hat heute auch einen Brief an alle Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten auf den Weg gebracht. Seit dem Sommer ist die Stadt Hamburg aufgrund eines Beschlusses der Bürgerschaft als Minderheitsaktionär (25,1 Prozent) mit Vattenfall für die Fernwärme zuständig und hat die Entscheidung für das Kraftwerk in Wedel auf den Weg gebracht. In dem Brief bekräftigt die Initiative, dass sie die Energiewende unterstützt: „Wir Wedeler und Rissener Bürger sind für die Energiewende!“ Aber klar und deutlich heißt es auch: „Wir lassen uns jedoch nicht beiseite schieben und als unmündig darstellen.“
Die Bürgerschaftsabgeordneten werden in dem Schreiben aufgefordert, die Grundlage für Gespräche über Alternativen zu schaffen und das Genehmigungsverfahren vorerst auszusetzen: „Voraussetzung ist jedoch ein Aussetzen des bereits eingeleiteten Genehmigungsverfahrens.“
Weitere Initiativen aus Hamburg haben angekündigt, den Protest in Wedel zu unterstützen und sich mit Einwendungen gegen die jetzigen Planungen einzumischen.
In Hamburg tritt heute ein neues Transparenzgesetz in Kraft. Auf dieser Grundlage will das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ jetzt Einsicht in die Verträge bekommen und fordert: „Die Geheimniskrämerei um Beteiligungsverträge zwischen Senat, Vattenfall und E.on muss beendet werden“.
Das Bündnis strebt an, die Energienetze in Hamburg vollständig zu rekommunalisieren und die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on Hanse betreiben zu lassen. Im September 2013 wird dazu ein Volksentscheid in der Hansestadt stattfinden. Der SPD-Senat in Hamburg hat sich gegen eine solche Kommunalisierung ausgesprochen und sich lediglich als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den drei Netzen von Vattenfall und E.on beteiligt.
Das Bündnis teilt in einer Pressemitteilung vom 5.10.2012 mit:
„Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat heute einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Hamburger Transparenzgesetzes einen Antrag auf Zugang zu den einschlägigen Verträgen und Unterlagen im Rahmen der 25,1%-Beteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärmegesellschaften angekündigt.
Während der bürgerschaftlichen Anhörungen zum Thema sind massive Zweifel laut geworden, ob die Verträge gut für Hamburg sind. Trotz einem Aktenvorlageersuchen, das durch alle Oppositionsparteien eingefordert wurde, ist bislang eine öffentliche Debatte über die Ausgestaltung der Verträge nicht möglich gewesen.
„Das neue Transparenzgesetz hilft hoffentlich, Licht ins Dunkel der Verträge zu bringen“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauensleute der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Konkret beantragt UNSER HAMBURG – UNSER NETZ folgende Unterlagen:
Geschäftsanteilskauf- und –übertragungsverträge über den Anteilserwerb der HGV an der Stromnetzgesellschaft (VSHG) und der Fernwärmegesellschaft (VWHG) mit der Vattenfall Europe AG und an der Gasnetzgesellschaft (HHNG) mit der E.on Hanse AG;
Konsortialverträge zwischen der HGV und den Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Europe AG und E.on Hanse AG;
Gewinnabführungsverträge der HGV mit den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on Hanse;
Sämtliche Gutachten zur Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte der Gasnetz-, Stromnetz- und Fernwärmenetzgesellschaft;
Sondernutzungsvertrag zur Fernwärme;
Kreditverträge der HGV zur Finanzierung der Gesellschaftsanteile an den drei Netzgesellschaften.“
Weitere Texte auf umweltFAIRaendern.de zur Rekommunalisierung und Vattenfall:
Heute, am Freitag (5.10.2012) erleben wir in Deutschland einen Allzeitrekord: Viel Wind und Licht erzeugen in den Wind- und Solaranlagen zusammen etwa 25 Gigawatt (GW) und decken so rund 40 % des in Deutschland verbrauchten Stroms. Das beschert uns dass sonnige und windige Herbstwetter und wird ermöglicht durch die Investitionen in weit über einer Million Solar- und Windanlagen.
So viel Strom wie an diesem Freitagnachmittag die Solar- und Windanlagen liefern, haben die deutschen Atomanlagen nie produziert. Zusammen haben die Solar- und Windanlagen heute stundenlang fast 30 GW Strom erzeugt. Am Nachmittag sank die Solarleistung und stieg die Windleistung, so dass zusammen die Leistung auf dem Spitzenwert blieb.
Vermutlich auch Weltrekord
Zwar sind in China rund doppelt und in den USA etwa 1 ½-mal so viel Gigawatt an Windleistung installiert wie in Deutschland, aber viel weniger Solarleistung. Vermutlich ist die heutige deutsche Spitzenleistung auch Weltrekord in umweltfreundlicher Stromerzeugung.
Die Windanlagen liefern den Strom für 5 – 9,5 Cent je Kilowattstunde (ct/kWh). Bei den vor wenigen Jahren noch sehr teuren Solaranlagen liegt die Preisspannweite zwischen 12 – 55 ct/kWh. Jetzt neu ans Netz gehende Solaranlagen bekommen 12 – 18 ct/kWh. Bis zum Jahr 2020 werden die technischen Fortschritte ermöglichen, dass Strom aus neuen Solaranlagen nur noch 7 – 10 ct/kWh kostet und so zum Billigmacher unter den neuen Kraftwerken wird.
Deutschland wird Ende dieses Jahr über 27 Prozent seines Nettostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Also aus Biostoffen, Licht, Wasser und Wind. Das verdanken wir den weitblickenden Investoren, die rund 23 Tausend Windkraftanlagen und etwa 1,1 Millionen Solaranlagen in unserem Land errichtet haben. Und das verdanken wir den Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen, die früher mit 1 Cent, heute mit 3,5 Cent und ab kommendem Jahr voraussichtlich mit 5 Cent je Kilowattstunde diese Zukunftsinvestitionen finanzieren. Die Großverbraucher sind die Schmarotzer. Sie zahlen fast keine EEG-Umlage aber können an der Strombörse den Strom billiger einkaufen, da Solar- und Windstrom dort zu einem Preisrückgang von 1 – 2 Cent je Kilowattstunde geführt haben.
In einigen Jahren werden uns die anderen Industrieländer beneiden, da wir dann schon die Hälfte unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien gewinnen und so unabhängig geworden sind von den immer knapper und teurer werdenden Energierohstoffen Gas, Kohle, Öl und Uran. Und wir verringern unsere Atom- und Klimagefahren und haben einige hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen.
Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. , www.atommuell-lager.de
In Frankfurt demonstrierten am letzten Wochenende rund 100 AtomkraftgegnerInnen im Rahmen des Internationalen Uran-Aktionstages für den Ausstieg aus der Atomenergie. Dabei kritisierten sie auch die IG Metall. Während die Organisation sich bundesweit für den Atomausstieg ausgespricht, fordert sie immer wieder im konkreten Fall auch die Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte bei den Atomkonzernen.
Nicht viel anders sieht es bei Verdi aus, die vor allem bei RWE und E.on zuständig ist. Selbst die Massenentlassungen bei RWE und E.on haben nicht dazu geführt, dass Verdi mit Alternativen in Erscheinung getreten ist, um Arbeitsplätze zu erhalten. Stattdessen hat sie den Konzern-Plänen für einen massiven Arbeitsplatzabbau zugestimmt, solange dies einigermassen „sozialverträglich“ abläuft.
Willi Voigt, Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke und Ulrich Hühn von der Anti-Kohle-Initiative Kiel berichten über die Kieler Energiewende und die Alternativen für die Vattenfall-Planungen in Wedel. Foto: Dirk Seifert
Die Bürgerinitiative gegen ein von Vattenfall geplantes Kraftwerk in Wedel hat gestern das Unternehmen aufgefordert, den Bauantrag auszusetzen und damit die Grundlage für einen Dialog über die Planungen und die Alternativen zu schaffen. Insbesondere den Hamburger Senat bzw. die SPD Hamburg forderten sie auf, die Entscheidung für den Bau eines Kraftwerks in Wedel zu überprüfen. Diese Forderungen waren das Ergebnis einer Veranstaltung der Wedeler Bürgeriniative, nachdem sie über mögliche Alternativen zu dem geplanten Kraftwerk informiert und diskutiert hatte.
Vattenfall plant gemeinsam mit der Stadt Hamburg, die seit kurzem als Minderheitsaktionär an der Fernwärme-Sparte beteiligt ist, in Wedel ein gasbetriebenes GuD-Kraftwerk zu bauen. Damit soll das bisherige kohlebefeuerte Heizkraftwerk ersetzt werden. Über eine 20 km lange Zuleitung trägt dieses alte Kraftwerk zur Fernwärmeversorgung der Hansestadt bei. Der Neubau ist bereits beantragt, derzeit läuft die Auslegung der Antragsunterlagen und es können noch bis zum 9. Oktober Einwendungen erhoben werden.
Der Neubau soll direkt in einem Wohngebiet neben einer Schule und Kindergärten entstehen und nicht nur Fernwärme, sondern auch Strom erzeugen. Da die Elbe aufgrund der enormen Wärme-Vorbelastung als Kühlung nicht in Frage kommt, muss das neue Kraftwerk luftgekühlt werden. Das führt auch zu erheblichen Lärmbelästigungen für die AnwohnerInnen, zumal das neue Kraftwerk stromgeführt möglichst rund um die Uhr über das ganze Jahr betrieben werden soll.
Was Vattenfall und der Hamburger Senat als großes Projekt für die Energiewende bezeichnen und mit dem Wort „Innovationskraftwerk“ adeln, stößt in Wedel bei den BürgerInnen auf heftigen Widerstand . Sie haben von diesem Projekt direkt vor ihrer Haustür erst über die Zeitungen erfahren. Nicht Vattenfall oder der Hamburger Senat sorgte für Informationen, die mussten die BürgerInnen sich selbst beschaffen.
Für die WedlerInnen (Schlesiwg-Holstein) ist das Vattenfall-Projekt auch deshalb ein Ärgernis, weil es mit ihrer Energieversorgung in Wedel überhaupt nichts zu tun hat. In der Tat ist der Standort in Wedel auch energetisch nicht besonders sinnvoll: Denn fast 20 km wird das heiße Wasser mit entsprechenden Verlusten Richtung Hamburg gepumpt, bevor es entsprechende Abnehmer für die Wärme gibt.
Nicht Vattenfall oder die allein regierende SPD in Hamburg – sondern die BürgerInnen in Wedel diskutieren über umweltverträgliche Alternativen für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Foto: Dirk Seifert
Auf einer mit rund 150 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ wurde Vattenfall – ein Unternehmensvertreter war anwesend – schließlich einstimmig aufgefordert, mit einem Moratorium für den Bauantrag dafür zu sorgen, dass „auf Augenhöhe“ und in Ruhe über die Planungen und über die möglichen Alternativen gesprochen werden kann. Angesichts des laufenden Genehmigungsverfahren und der Einwendungsfristen sei eine faire Debatte derzeit nicht möglich. Mit einem Moratorium könnten Vattenfall und die an der Fernwärme beteiligte Stadt Hamburg dafür sorgen, zu einer ökologisch und für die Menschen vernünftgen Lösung zu kommen.
Dass es Alternativen zu den Vattenfall-Planungen gibt, machten u.a. die beiden Kieler Referenten Willi Voigt und Ulrich Hühn klar. Sie berichteten von dem Verlauf der Planungen in Kiel, wo ebenfalls Ersatz für die Fernwärmeversorgung gebraucht wird.
Dort war zunächst ein großes Kohlekraftwerk geplant (insofern ist auch das eine Parallele zu dem Verlauf der Debatte in Hamburg. Denn eigentlich wollte Vattenfall mit dem Neubau eines 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Moorburg bereits eine extrem klimaschädliche Alternative für das Heizkraftwerk in Wedel bauen. Dagegen und auch gegen den geplanten Bau einer Fernnwärmetrasse von Moorburg quer durch den Hafen, unter der Elbe hindurch und weiter mitten durch die Grünanlagen in Altona, gabe es massive Proteste, die Fernwärmeleitung konnte schließlich verhindert werden, siehe auch hier über die Vattenfall-Politik: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg) .
Nach zahlreichen Protesten in Kiel und einer umfangreichen wirtschaftlichen Prüfung, wurde dieses Projekt beerdigt. Danach ist über ein großes GuD-Kraftwerk im Bereich von 400 MW diskutiert worden. Bürgerengagement und politische Einsichten, sowohl bei den Stadtwerken Kiel als auch den Verantwortlichen im Rathaus, hatten schließlich eine weitere umfangreiche Alternativenprüfung zur Folge, sowohl hinsichtlich der Technik als auch möglicher Standorte. Noch stehen einige Detail-Entscheidungen aus, aber klar ist, dass es zu einer kleineren und erheblich flexibleren Lösung in Kiel kommen wird. Von den ersten Plänen bis zum jetzigen Ergebnis haben sich durch das starke Bürgerengagement die Konzepte erheblich verändert und verbessert.
Willi Voigt, ehemaliger Energie-Staatssekretär einer rot-gründen Landesregierung in Schleswig-Holstein und heute Mitglied im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke betonte deutlich, dass es vor allem Transparenz und Beteiligung braucht, um zu guten Entscheidungen für die Energiewende zu kommen. Das setze voraus, dass Vattenfall alle Informationen auf den Tisch lege und bereit sein müsse, intensiv über mögliche Alternativen zu diskutieren.
Aus seiner Erfahrung im Energieministerium von Schleswig-Holstein stellte Voigt auch klar: Für eine solche Debatte stehe genug Zeit zur Verfügung. Damit zielte er auf die Drohung von Vattenfall ab, die immer wieder mit dem Argument Druck machen, dass das alte Kohlekraftwerk aus rechtlichen Gründen vor der Abschaltung steht und damit die Fernwärmeversorgung für Hamburg nicht mehr gewährleistet sei. Es sei überhaupt kein Problem, dass alte Kraftwerke zwei, drei Jahre länger am Netz zu belassen, wenn dies erforderlich sein, so Voigt!
Kritisiert wurde insbesondere auch, dass in Wedel die Bürger mit einer Entscheidung zwischen Hamburger Senat und Vattenfall betroffen sind. Vor allem die Hamburger SPD, die in Hamburg allein regiert, wurde scharf kritisiert und aufgefordert, ihre Entscheidung zu überprüfen und die Diskussion über alternative Konzepte für die Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Immerhin – so wurde mehrfach klar gestellt – sei das vor allem ein Hamburger Problem und eine Hamburger Aufgabe – und nicht die Sache der WedlerInnen!
Ulrich Hühn von der Kieler BI gegen das Kohlekraftwerk betonte, dass es vor allem auch um dezentrale Lösungen im Rahmen der Energiewende gehen müsse. Auch wenn es bestimmter Brücken bedarf, bis eine fast vollständig CO2-freie Energieversorgung möglich ist: Anlagen, die über Jahrzehnte betrieben werden müssen, damit sich die Investitionen rechnen, müssen dabei so weit möglich vermieden werden, um die Energiewende nicht zu blockieren. Er schlug vor, die gemeinsame Arbeit zwischen den Initiativen, insbesondere auch der Hamburger Initiative für die Rekommunalisierung der Energienetze zu intensivieren.
Die ganze Debatte um den Bau eines neuen Kraftwerks in Wedel hängt auch mit dem laufenden Verfahren für einen Volksentscheid um die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zusammen. Das Bündnis „Unser Hamburg Unser Netz“ wird voraussichtlich im September 2013, gemeinsam mit der Bundestagswahl in Hamburg einen Volksentscheid durchführen. Das Bündnis will erreichen, dass nicht länger die an wirtschaftlichen Interessen für ihre Aktionäre ausgerichteten Unternehmen Vattenfall und E.on Hanse die energiepolitischen Strukturen in Hamburg dominieren, sondern dass die öffentliche Hand für mehr Transparenz, Mitbestimmung und konsequenten Klimaschutz die Steuerung dieser wichtigen Infrastruktur für die Energiewende übernimmt.
Unter dem Druck der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich die inzwischen in Hamburg allein regierende SPD im Sommer 2012 entschieden, sich als Minderheitsaktionär in Höhe von 25,1 Prozent an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom und Fernwärme) sowie Gas (E.on Hanse) zu beteiligen. Beteuerungen der SPD, man habe mit der Minderheitsbeteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf Vattenfall und den Betrieb der Netze gewonnen, sind angesichts der Entscheidung für das GuD-Kraftwerk in Wedel zumindest fraglich. Siehe auch die Kritik ehemaliger Hamburger Bürgermeister hier und von Gero Lücking vom Ökostrom-Anbieter Lichtblick hier) Vor allem aber: Während die Hamburger Netze-Initiative Transparenz und Mitbestimmung für die BürgerInnen fordert, setzt der Hamburger Senat die Vattenfall-Politik konsequent fort: Entschieden wird – ohne jede Alternative zu prüfen und die BürgerInnen einzubeziehen und zu informieren – von Oben nach Unten! Kein taugliches Konzept für die Energiewende.
