Eine herbe Niederlage für Hauke Eugen Wagner und Vattenfall: Seine Kandidatur für den Bundesvorsitz bei den Jung-SozialistInnen ging total baden. Der Hamburger Vattenfall-Manager erhielt lediglich 27,6 Prozent der Stimmen. Gewählt wurde Johanna Uekermann aus Nürnberg mit 69,69 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. (Siehe Neues Deutschland).
Seine Bewerbung für den Vorsitz (hier als PDF) hat offenbar nur wenige überzeugt.
Hauke Wagner ist bei Vattenfall im Rahmen des Minderheitsdeals an den Energienetzen mit der SPD-regierten Hansestadt zum Manager berufen worden. Dieser Deal war die Reaktion der SPD auf den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Statt 100 Prozent Rekommunalisierung, wie es der – inzwischen erfolgreiche – Volksentscheid wollte, hat sich die Stadt auf Betreiben der SPD mit lediglich 25,1 Prozent an den Vattenfall- und E.on-Netzgesellschaften beteiligt.
Hauke Wagner war vormals Juso-Chef in Hamburg. Diesen Posten gab er auf, als er zu Jahresbeginn als Manager bei Vattenfall einstieg. Allerdings ist er bis heute weiterhin Mitglied im SPD-Landesvorstand in Hamburg.
Diese Vermischung von Partei und Konzern hat natürlich in Hamburg vielfältig auch für Kritik gesorgt.
Mehr Mitbestimmung beim Windanlagenbauer Enercon: Erstmals Betriebsräte gewählt. Foto: Dirk Seifert
Die IG Metall teilt heute in einer Pressemeldung mit: „Die Beschäftigten der neun Servicegesellschaften des Windkraftanlagenbauers Enercon haben erstmals in ihrer Geschichte Betriebsräte gewählt. Etwa 75 Prozent der rund 2200 Beschäftigten haben ihre Stimme abgegeben – und damit ein klares Votum für Demokratie in ihren Betrieben. 77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf.“ Weiter heißt es: „Die 2200 Beschäftigten der neun regionalen Servicegesellschaften des Windkraftanlagenherstellers Enercon haben Ende November erstmals Betriebsräte gewählt. Gut drei Viertel der Beschäftigten haben sich an der Wahl beteiligt. Viele Beschäftigte waren dazu hunderte Kilometer weit zu den Wahllokalen angereist.
77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf. Davon hatten 43 auf Listen der IG Metall kandidiert oder waren als gewerkschaftlich organisierte Kandidaten angetreten. Damit stellen die gewerkschaftlich orientierten Kollegen deutlich mehr als die Hälfte der neu gewählten Betriebsratsmitglieder bei den Servicegesellschaften des größten deutschen Windkraftanlagenbauers. Mit den Vertretern der anderen Listen wollen sie künftig eng zusammenarbeiten und sich gemeinsam für das Wohl der Beschäftigten einsetzen.
Gemeinsam Veränderungen gestalten – nicht gegeneinander
Die IG Metall hatte die Betriebsratswahlen Anfang September eingeleitet. In den Monaten davor hatten sich zahlreiche Enercon-Servicemitarbeiter mit dem Wunsch nach einem Betriebsrat an die Gewerkschaft gewandt. Für gesundheits- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen bei der oft harten Montagearbeit an den oft über hundert Meter hohen Windrädern. Für mehr Qualifizierung und eine faire Bezahlung. Und vor allem für mehr Wertschätzung im Unternehmen und Mitsprache auf Augenhöhe. Mit diesen Themen sind die Kandidaten der IG Metall zur Wahl angetreten. In den kommenden Monaten wollen sie nun die Arbeit angehen und Veränderungen gestalten – nicht gegen das Unternehmen, wie sie stets betonen, sondern gemeinsam mit Enercon.
Im Vorfeld der Wahlen hatten Betriebsräte und ehrenamtliche Metaller aus anderen Betrieben die Enercon-Beschäftigten solidarisch unterstützt. Landtags- und Bundestagsabgeordnete sprachen sich in Videobotschaften für die Wahl von Betriebsräten aus. Die IG Metall hat die Wahlen mit zahlreichen Aktionen und Infoständen begleitet – und die gewählten Wahlvorstände bei der Vorbereitung der Wahlen fachlich unterstützt.
Der 1984 gegründete Enercon-Konzern ist Deutschlands größter Windkraftanlagenhersteller, mit rund 11.000 Arbeitnehmern in zahlreichen Tochtergesellschaften. Einen Betriebsrat hatten bis jetzt nur sehr wenige. Für die Beschäftigten in den Service-Töchtern war dies die erste Betriebsratswahl in ihrer Geschichte.“
Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland: Über Börsengänge und andere Krisenbewältigungen. Foto: Vattenfall
Vattenfall bleibt seiner Linie von Informations-Wirrwarr treu: „“Wir erwarten, dass Vattenfall im ersten Halbjahr an potenzielle Interessenten für sein Geschäft in Kontinentaleuropa und Großbritannien herantritt“, sagte ein mit Versorgerthemen befasster Banker. Zwei weitere mit der Sache vertraute Personen sagten, Vattenfall werde wohl erst die Wahlen in Schweden im September abwarten bevor man einen Verkauf starte.“ Das schreibt das Hamburger Abendblatt am 29. November 2013. Die Meldung erscheint kurioserweise unter der Überschrift: „Vattenfall: Kein Verkauf von deutscher Sparte“. Denn: „Diesen Spekulationen widersprach Vattenfall am Donnerstag vehement. „Es gibt ein glasklares Dementi unseres schwedischen Eigners“, sagte Vattenfall-Sprecher Stefan Müller dem Abendblatt.“
Zuvor hatte Reuters laut Abendblatt berichtet: „Die Banken Citi und Rothschild hätten eine strategische Analyse zu dem Geschäft abgeschlossen und gingen ab Anfang nächsten Jahres auf die Suche nach Käufern, sagten zwei mit dem Vorgang Vertraute am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.“
Das Dementi von Vattenfall scheint aber nicht zutreffend, denn heute vermeldet wiederum das Abendblatt mit Bezug auf ein Interview mit dem Hamburger Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth: „Nachdem der Mutterkonzern beschlossen hatte, sein deutsches, niederländisches und britisches Geschäft künftig als eigenständige Tochter zu führen, schließt Wasmuth auch einen Börsengang nicht aus. „Das ist eine Möglichkeit. Ein Börsengang heißt aber nicht, dass man zu 100 Prozent veräußert wird.“ Man öffne sich damit für weitere Kapitalgeber.“
Damit aber bestätigt Wasmuth zumindest indirekt genau das, was inzwischen immer wieder aus Bankenkreisen und aus dem Umfeld der Beschäftigten von Vattenfall zu hören ist und was zahlreiche Medien seit Monaten berichten (siehe unten).
Außerdem erklärt Wasmuth, dass man bei Vattenfall darüber diskutieren wolle, ob das Hamburger Geschäft künftig wieder unter dem alten Namen „HEW – Hamburgische Electricitäts Werke“ laufen solle. Aus HEW wurde Vattenfall und aus Vattenfall nun wieder HEW. Toll!
Die Hinweise, dass Vattenfall sein Deutschland-Geschäft bzw. seine Geschäfte in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden abstoßen will, mehren sich in den letzten Monaten. Auch von einem Börsengang ist immer wieder die Rede gewesen.
So hat erst jüngst der Brandenburgische Wirtschaftsminister nach einem Besuch bei der schwedischen Regierung (Eigentümer) und bei Vattenfall darüber informiert, dass es für die Braunkohle in der Lausitz einen neuen strategischen Partner geben wird. Verkäufe von Braunkohlekraftwerken stehen ebenso auf dem Plan, wie der Verkauf von Off-Shore-Windparks in England. Auch über einen Verkauf der 20 Prozent Anteile am AKW Brokdorf wurde bereits in den Medien berichtet. Siehe: Vattenfall steigt aus: Anteile am AKW Brokdorf sollen verkauft werden (E.on hält mit 80 Prozent die Mehrheit am AKW Brokdorf).
Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg, sagte Wasmuth dem Abendblatt auch: „Bisher beschäftigt Vattenfall rund 4000 Mitarbeiter in der Stadt. Deren Zahl könnte dramatisch sinken, falls der Versorger die Konzession verliert. Dann müsste der neue Konzessionär rund 800 Beschäftigte der Netzservice-Gesellschaft von Vattenfall übernehmen. Zudem müssten 120 Mitarbeiter zur Stadt wechseln, wenn diese das Netz von Vattenfall kauft.“
Zum Thema Arbeitsplätze und Vattenfall, siehe hier.
UNO und Weltbank: Elektrifizierung von Entwicklungsländern ohne Atomstrom, aber mit Wind und Sonne. Foto: Dirk Seifert
Vor wenigen Tagen haben die UNO und die Weltbank angekündigt, ein Programm zur Elektrifizierung von Entwicklungsländern zu entwickeln. Atomenergie wird dabei keine Rolle spielen. «Wir machen nicht in Atomkraft», sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Mittwoch in New York. In einigen der ärmsten Länder haben gerade einmal zehn Prozent der Bevölkerung Zugang zu Strom.
Die Zeit und viele andere Zeitungen, u.a. die Aargauer Zeitung in der Nordschweiz, berichten zu diesem Vorhaben. Gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon stellte Jim Yong Kim zugleich ein Programm vor, mit dem alle Menschen auf der Welt bis 2030 Strom haben sollen. Kim zufolge sind 600 bis 800 Milliarden Dollar (440 bis 590 Milliarden Euro) jährlich notwendig, um das gesteckte Ziel bis 2030 zu erreichen.
Schwerpunkt der Elektrifizierung sollen vor allem „neue Energieformen“ sein, beispielsweise Windkraft und Sonnenenergie. Atomkraft dagegen sei in vielen Ländern „ein extrem sensibles politisches Thema“, sagte Kim. Auf dieses Eis wolle sich seine Institution nicht begeben. Die Weltbank arbeitet den Angaben zufolge derzeit an konkreten Elektrifizierungsplänen für 42 Staaten, die im Juni 2014 fertig sein sollen.
Im Auftrag der Bürgerschaft hat der Rechnungshof den 2009 gegründeten städtischen Ökostromer „Hamburg Energie“ unter die Lupe genommen. Eine demokratische Kontrolle, die für Transparenz sorgt und die für privatwirtschaftliche Konzerne der Marke Vattenfall leider nicht möglich ist.
Medien berichteten vor allem, über die im Bericht angeführten Probleme (mehr dazu unten). Einer der durchaus wichtigen Punkte der Prüfung, nämlich die Feststellung, dass die Gründung und der Betrieb der Hamburg Energie GmbH als Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg nicht gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen, wurde oftmals nur am Rande erwähnt. Eigentlich verwunderlich. Nur in Schlusssätzen (z.B. der NDR) wird daran erinnert, dass „Wirtschaftsverbände und -kammern die Gründung von Hamburg Energie als überflüssige staatliche Aktivität angesichts einer Vielzahl privater Stromanbieter in der Hansestadt kritisiert“ hatten.
Hamburg Energie und Ökostrom als öffentliche Aufgabe!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion reagiert daher mit der Überschrift „Gutachten des Rechnungshofes widerlegt Kritik an Hamburg Energie“ auf den Bericht. Weiter heißt es in der PM: „Der Rechnungshof hat mit seinem heute vorgelegten Gutachten bestätigt, dass Gründung und Betrieb von Hamburg Energie rechtmäßig waren und sind. Darüber zeigt sich Monika Schaal, Sprecherin für Umwelt und Energie SPD- Bürgerschaftsfraktion erfreut: „Mit dem Gutachten des Rechnungshofes wird der Fundamentalkritik an dem stadteigenen Ökoenergieversorger nachhaltig der Boden entzogen. Der Rechnungshof erkennt an, dass der Gründung von Hamburg Energie ein wesentliches staatliches Interesse zugrunde liegt, denn Hamburg hat sich hohe Klimaschutzziele gesetzt und versteht sich als Vorreiter der Energiewende.““
Transparent und Öffentlich
Ebenfalls positiv sieht die SPD-Fraktion: „Auch ein weiterer Vorwurf der Kritiker, Hamburg Energie werde von Hamburg Wasser quersubventioniert, läuft ins Leere. Hamburg Wasser bietet seinem Tochterunternehmen Hamburg Energie Dienstleistungen zu Vollkosten an – inklusive anteiliger Gemeinkosten. Dazu Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD Fraktion: „Diese Dienstleistungen werden laut Rechnungshof vollständig und transparent dem Tochterunternehmen in Rechnung gestellt. Damit ist der Vorwurf der Quersubventionierung des stadteigenen Unternehmens durch Hamburg Wasser vom Tisch.“ Die gemeinsame Nutzung von vorhandenen Ressourcen sei bei Stadtwerken, aber auch bei großen Konzernen in der Privatwirtschaft üblich, betonte Rugbarth. „Die Vorteile kommen letztlich den Kunden von Hamburg Wasser zugute, weil die Erlöse aus den Dienstleistungen für Hamburg Energie zusätzliche Kostendeckungsbeiträge für Hamburg Wasser darstellen.““
Ungleiche Maßstäbe
Auch die Grüne-Bürgerschaftsfraktion reagierte auf den Bericht vom Rechnungshof: „Der Rechnungshof stößt sich beispielsweise an Praktiken, die bei privaten und auch kommunalen Versorgern marktüblich sind.“ Und weiter sagte Jens Kerstan: „Ich bin mir sicher, dass man ähnliche Punkte auch bei einer Prüfung der großer Versorger wie Vattenfall oder E.ON feststellen würde. Selbst wenn man der Kritik fehlender Risikoaufschläge folgen würde, handelt es sich hier nur um eine fünfstellige Summe, die in dieser Dimension den Wettbewerb gar nicht verzerren kann.““
Die Kritik des Rechnungshofes
Was also wird in dem Bericht bemängelt? Kritik äußert der Rechnungshof daran, dass es bei einigen Auftragsvergaben nicht die aus Sicht der Prüfbehörde erforderlichen Ausschreibungen gegeben habe. Bereits im Jahr 2010 hatte das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) eine solche „Inhousevergabe“ beanstandet. Gemeint ist damit, dass andere städtische Unternehmen oder Einrichtungen ohne Ausschreibung Aufträge direkt an Hamburg Energie erteilt haben bzw. umgekehrt.
Allerdings stellt der Rechnungshof auch fest: „Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Hamburger Stadtentwässerung AöR (HSE), der HWW und der HE folgen vielfach dem Konzerngedanken und sind aus diesem Blickwinkel ökonomisch nachvollziehbar sowie nach nationalem Recht nicht zu beanstanden.“ Auch sonst wäre Transparenz und Nachvollziehbarkeit gegeben. Der Rechnungshof kritisiert aber z.B., dass die Mutter von Hamburg Energie – die Hamburger Wasserwerke – bei den Verträgen darauf verzichtet hat, Gewinn- und Risikoaufschläge zu kassieren: „Der Verzicht auf die marktüblichen Aufschläge für Gewinn und Risiko bei den der HE in Rechnung gestellten Kosten für Personal- und Dienstleistungen sowie Mieten, die unentgeltliche Erbringung von Werbeleistungen sowie einige Vertragsbedingungen sind jedoch als unter Dritten unüblich zu bewerten.“ (Siehe im Bericht S. 8, hier als PDF).
Das mag unter marktwirtschaftlichen Bedingungen „unüblich“ sein, aber eigentlich kein Schaden für die HamburgerInnen.
Das Abendblatt zitiert den Geschäftsführer von Hamburg Energie dazu: „Wir haben bei der Vergabe von Aufträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen“, sagt hingegen Hamburg Energie-Chef Michael Beckereit. Lediglich eine Vergabe an Hamburg Wasser sei vom Oberlandesgericht Hamburg für unzulässig erklärt worden. Zudem wären Leistungen, die Hamburger Energie von der Muttergesellschaft bezog, nicht vergünstigt gewesen. „Im Gegenteil, wir hätten mit einem externen Call Center sogar 15 Prozent der Kosten sparen können.“
Außerdem kritisiert der Rechnungshof, dass Hamburg Energie in seiner Geschäftsbilanz für Hamburg unübliche – aber erlaubte – Methoden angewendet habe, um die aktuelle Ertragslage besser aussehen zu lassen. Das Abendblatt berichtet: „Dazu erklärte Hamburg Energie, die Geschäftsentwicklung sei stets im oder über Plan gewesen. Hamburg Energie werde bis 2015 alle Anfangsverluste ausgleichen und ab 2016 eine Dividende ausschütten.“
In den Medien wurde – fast alle offenbar mit Bezug auf einen DPA/LNO Text – von „schweren Vorwürfen“ oder „zugeschanzten Aufträgen“ getitelt. Starke Worte, für vergleichsweise offenbar nicht sonderlich schwere Verstöße. Denn Folgen haben die festgestellten Verstöße offenbar keine. Der Rechnungshof hatte in seiner Pressemeldung geschrieben:
„Die Gründung und der Betrieb der Hamburg Energie GmbH als Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg verstoßen nicht gegen haushaltsrechtliche Vorschriften.
Bei der öffentlichen Beauftragung der Hamburg Energie GmbH ist teilweise das Vergaberecht nicht beachtet worden.
Betriebsaufwendungen für Dienstleistungen, die die Hamburg Energie GmbH vom Mutterunternehmen Hamburger Wasserwerke GmbH in Anspruch nimmt, sind im Hinblick auf die Marktkonformität kritisch zu betrachten, weil dabei marktübliche Gewinn- und Risikoaufschläge nicht in Rechnung gestellt werden. Dies kann den Wettbewerb beeinträchtigen. Allerdings machten diese Dienstleistungen 2012 weniger als 1 % der Betriebsaufwendungen aus.
In Anspruch genommene Bilanzierungswahlrechte führen zu einer kurzfristig günstiger dargestellten Ertragslage des öffentlichen Unternehmens – eine abschließende Aussage über eine angemessene Renditeentwicklung lässt sich hieraus nicht ableiten.“
