Hohe Gewinne mit dem Betrieb der Energienetze. Künftig zum Vorteil für Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Endlich hat Vattenfall für seine vielfältigen Teilgesellschaften die Geschäftsberichte für das Jahr 2012 im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Darunter auch der Bericht für die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Demnach machte die Wärme-Gesellschaft einen Gewinn von 30,8 Millionen Euro. Allein für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 sind laut dem Bericht Umsatzerlöse von 156,9 Millionen Euro entstanden. Davon betrugen die Erlöse aus dem Stromverkauf 31,5 Millionen Euro und machten also rund ein fünftel des Umsatzes aus. Weitere Gewinne aus der Fernwärme dürften aber in anderen Vattenfall-Gesellschaften versteckt sein, z.B. beim Service, der in dem Bericht der Wärme-Gesellschaft nicht enthalten ist. In früheren Jahren hatte Vattenfall Gewinne von 60 Millionen und mehr im Bereich der Hamburger Wärmeversorgung erzielt (siehe unten)!
An dieser neuen Wärme-Hamburg-Gesellschaft hatte sich der SPD-Senat nach einem Beschluss der Bürgerschaft mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent beteiligt. Offiziell wurde die Beteiligung am 15. November 2012 vollzogen, nachdem Vattenfall eine umfassende Umstrukturierung der ehemals in der Vattenfall Europe Tepor Vermögensverwaltungs GmbH eingebundenen Wärmeversorgung Hamburgs durchgeführt hatte.
Der Geschäftsbericht für die Wärme Hamburg steht hier als PDF zum download (sicherheitshalber im Amtlichen Anzeiger prüfen!).
Mit der Minderheitsbeteiligung wollte die SPD die Zustimmung für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterlaufen. Der hatte die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze gefordert. Am 22. September 2013 hatte sich schließlich eine Mehrheit der Hamburger für diese vollständige Übernahme durch Hamburg ausgesprochen – und damit gegen das Konzept des SPD-Senats. Derzeit verhandelt die Stadt Hamburg mit Vattenfall und E.on über den Rückkauf der Netzgesellschaften. Dazu wurden die Kündigungsfristen für die Verträge mit Vattenfall um zwei Monate bis Mitte Februar 2014 verlängert.
Bis zum Volksentscheid hatte ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP sowie Kapitalverbänden massiv vor einer Rekommunalisierung gewarnt. Hauptargument waren die Kosten für die vollständige Übernahme der drei Gesellschaften für Strom, Gas und Wärme. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.
Verschwiegen wurde, dass Vattenfall und E.on mit dem Betrieb der Energienetze gute Gewinne machen.
Der Hamburger SPD-Senat verhandelt nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mit Vattenfall (und E.on) über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on). Ziel des Senats ist es in einem ersten Schritt, die für den Netzbetrieb erforderlichen Unternehmensteile zu 100 Prozent zu kaufen. Heute hat der Hamburger SPD-Senat mitgeteilt, dass er mit Vattenfall eine Verlängerung der Kündigungsfristen für die Verträge zum Stromnetz und zur Fernwärme vereinbart hat. Ein Hinweis darauf, dass Vattenfall bereit wäre, die Energienetze abzugeben?
Am 22. September hatte eine Mehrheit der HamburgerInnen für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze gestimmt. In einem mächtigen Bündnis hatte die alleinregierende SPD sich gegen diesen Volksentscheid gestemmt und sich mit einem Minderheitsdeal von 25,1 Prozent an die Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on gehängt. Allerdings: Die SPD hatte zugesagt, den (bindenden) Volksentscheid im Falle einer Mehrheit konsequent umzusetzen. Dazu hat der Senat – in Abstimmung mit der Bürgerschaft – Verhandlungen mit den Unternehmen aufgenommen, um über einen vollständigen Rückkauf zu sprechen. Offenbar braucht es nun mehr Zeit, um diese Verhandlungen fortzusetzen. Daher haben Vattenfall und der Senat eine Fristverlängerung für die zur Rekommunalisierung erforderlichen Kündigungsfristen vereinbart. Statt zum 15. Dezember muss die Kündigung nun erst Mitte Februar erfolgen. Weitere Einzelheiten teilte der Senat bislang nicht mit. Am kommenden Montag wird allerdings in einer gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Umweltausschuss der Senat über den Stand der Dinge das Parlament zu informieren haben.
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Ob die Fristverlängerung damit zu tun hat, dass Vattenfall an einen Verkauf der Energienetze denkt, bleibt abzuwarten. Bislang hat das Unternehmen einen Verkauf abgelehnt und angekündigt, sich erneut für eine Konzession der Netze zu bewerben. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren
Allerdings: Das Unternehmen ist ohnehin wirtschaftlich schwer angeschlagen und plant in Deutschland den Verkauf seiner bisherigen Geschäftsteile.
„Gespräche zwischen HGV und Vattenfall werden fortgesetzt – Kündigungsfristen verlängert
Die zwischen Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement HGV und Vattenfall geschlossenen Verträge sahen für den Fall der Annahme des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Kündigungsfrist von zwei Monaten ab Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids vor. Diese Frist wäre Mitte Dezember abgelaufen.
Um Zeit für Verhandlungen über den vollständigen Erwerb des Hamburger Stromnetzgeschäfts und des Fernwärmegeschäfts zu gewinnen, haben die Unternehmen die Ausübungsfristen für die Rücktrittsrechte der HGV bis Mitte Februar verlängert. Zugleich wurde auch die Ausübungsfrist für das Rücktrittsrecht der Stadt vom Sondernutzungsvertrag Wärme sowie die Prozessvereinbarung zum Ruhen des Klageverfahrens zur Endschaftsregelung aus der HEW-Konzession 1994 entsprechend verlängert.“
RWE will die Leistung der Atomkraftwerke in Gundremmingen erhöhen, um mehr Atomstrom produzieren zu können. Ein bereits 1999 gestellter Antrag soll demnächst entschieden werden. Bürger-Initiativen mobilisieren dagegen, weil es sich in Gundremmingen bei den Blöcken um die besonders riskanten und störanfälligen Reaktoren vom Typ „Siedewasser“ handelt. Die AKWs in Fukushima, die 2011 explodierten, sind vom gleichen Bautyp. Pro Block will RWE die Leistung um je 160 MW erhöhen.
Die Frankfurter Rundschau berichtet außerdem, dass eine Neubewertung des Risikos einer solchen Leistungssteigerung durch die Reaktorsicherheits-Kommission (RSK) nicht erfolgen soll: „Es sei „nicht vorgesehen, das sich die RSK erneut mit dem gesamten Komplex befasst“, teilte das Ministerium der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit. Die Kommission hatte 2008 insgesamt 125 kritische Fragen zu der Leistungserhöhung aufgeworfen. Unter anderem diese Einwände hatten dazu geführt, dass das damals SPD-geführte Ministerium die Zustimmung zu der Ausweitung der Stromproduktion verweigerte.“
Bürgerinitiativen aus Bayern haben gestern insgesamt 27.000 Einsprüche gegen die geplante Erhöhung der Atomstrom-Produktion an die Staatsregierung übergeben. Bislang hatte die Staatsregierung eher signalisiert, dass sie der Ausweitung positiv gegenüber steht. Siehe dazu auch hier auf RBB, Kontraste.
Jetzt berichtet die Süddeutsche Zeitung aber: „Die bayerische Staatsregierung geht erstmals auf Distanz zu der geplanten Leistungserhöhung im schwäbischen Atomkraftwerk Gundremmingen. Der Antrag der Betreiber setze „ein politisch falsches Signal – gerade in Zeiten der Energiewende“, erklärte Umweltminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag. „Deshalb steht für mich hinter der Leistungserhöhung ein großes Fragezeichen.“
Huber appellierte an die Betreiber, auf die geänderte Situation zu reagieren. Der Antrag der Energiekonzerne RWE und Eon stamme noch aus der Zeit vor der Entscheidung über den Ausstieg aus der Atomenergie. Dennoch müsse der Antrag selbstverständlich nach Recht und Gesetz geprüft werden. „Das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Auch die Stellungnahme des Bundes steht noch aus“, betonte der CSU-Politiker.“
Auch Seehofer geht offenbar auf Distanz. Das Oberbayerische Volksblatt OVB berichtet: „Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bremste die Hoffnungen des Unternehmens: Eine Leistungsausweitung wäre „sehr problematisch, auch wegen der ganzen Sicherheitsinformationen, die wir derzeit über Gundremmingen haben“, sagte der CSU-Chef. „Die Firma hat einen Anspruch darauf, dass man ihren Antrag rechtsstaatlich prüft. Das wird gemacht. Aber soviel kann man sagen, dass wir es zunehmend für problematisch halten.““
Weitere Informationen über die AKWs in Gundremmingen auf dieser Seite. Außerdem: FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm” Mehr Infos unter: www.atommuell-lager.de
Die Energienetze von E.on Mitte sind rekommunalisiert. Foto: Dirk Seifert
„Dreizehn Kommunen aus Hessen und anderen Bundesländern haben für 620 Millionen Euro den Regionalversorger Eon Mitte übernommen. Am Dienstag wurde der Vertrag unterzeichnet. Das Netz ist nun wieder in kommunaler Hand.“ Das berichtet jetzt der Hessische Rundfunk. Einzelheiten sind auch auf NH24 nachzulesen.
Insgesamt sind zwölf Landkreise in Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie die Stadt Göttingen an dem Kauf beteiligt, rund 1,5 Millionen KundInnen werden künftig wieder von einem kommunalen Netzbetreiber versorgt. Die Kommunen erwarten, dass die Finanzierung des Rückkaufs durch die Gewinne aus dem Netzbetrieb refinanziert werden.
Vattenfall und die Braunkohle: Einfach aufhören bitte! Foto: Dirk Seifert
Vattenfall will weiter Braunkohle abbauen, Dörfer vernichten, Menschen vertreiben und die Klimakatastrophe anheizen. Für nix als ein paar Euros. Hier einige Hintergründe zu dem Wahnsinn Vattenfall in der Lausitz von der Klima-Allianz:
„Einen Tag vor Beginn der zweiten Erörterung im Planverfahren für den neuen Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II bescheinigen Energie- und Rechtsexperten dem Braunkohlegeschäft in der Lausitz trübe Zukunftsaussichten. Das einst sichere Geschäft mit der Braunkohle steht vor enormen wirtschaftlichen und politischen Risiken. Die Menge an Kohlestrom wird künftig sinken, das Geschäft zunehmend weniger Gewinne abwerfen, führen die Experten auf einer Pressekonferenz aus. Zudem stehen die Pläne im Widerspruch zur Verfassung.
Mit dem Konflikt um den neuen Tagebau spitzt sich derzeit die Auseinandersetzung um die Zukunft der Braunkohle in Deutschland zu. Mehr als 120.000 Bürger hatten im September 2013 Einwendungen gegen Welzow-Süd II eingereicht – zwanzig Mal so viele wie bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung 2011. Bei der am 10. Dezember beginnenden Erörterung in Cottbus dürfen alle Einwender ihre Argumente mit den Behörden diskutieren. Die energiepolitische Begründung des Tagebaus ist dabei der zentrale Streitpunkt.
„Deutschlands Versorgungssicherheit braucht keinen einzigen weiteren Tagebau“, macht Prof. Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich. „Die Energiewende macht die Braunkohle mittelfristig überflüssig. In den genehmigten Lausitzer Tagebauen liegt mehr als genug Kohle, um diese Zeit zu überbrücken“, so der DIW-Forschungsdirektor [1]. Die Planung der Braunkohleentwicklung in der Lausitz stammt noch aus den 1990er Jahren, d.h. lange bevor in Deutschland die Entscheidungen in Richtung Energiewende getroffen wurden. „Vattenfall schließt beide Augen vor der energiepolitischen Wirklichkeit, wenn der Konzern glaubt, auch in 20 oder gar 50 Jahren noch sicheres Geld mit der Braunkohle verdienen zu können“, so von Hirschhausen.
„In Deutschland wird schon jetzt viel überschüssiger Kohlestrom produziert, weil inflexible Braunkohlemeiler auch dann weiter auf Hochtouren laufen, wenn viel Ökostrom erzeugt wird“, erklärt Daniela Setton, energiepolitische Referentin des breiten Bündnisses klima-allianz deutschland. Um ihre Kraftwerke nicht abregeln zu müssen, zahlen Vattenfall und RWE sogar immer öfter dafür, ihren Strom überhaupt loszuwerden. „Das vielbeschworene Zukunftsmodell der Braunkohle als angeblich flexibler Partner der Erneuerbaren erweist sich als Makulatur. Der derzeitige Boom ist nicht nachhaltig“, so Setton. Die brandenburgische Landesregierung und die Politiker in den betroffenen Regionen müssten endlich aufwachen und ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Szenarien jenseits der Braunkohle legen. „Das Festklammern an einem abbrechenden Ast ist keine tragfähige Zukunftsoption“, so Setton.
Für Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der Anwohner aus dem von der Abbaggerung bedrohten Dorf Proschim vertritt, ist Welzow-Süd II sogar verfassungsrechtlich unzulässig. „Das Grundgesetz der Bundesrepublik lässt es nicht zu, Menschen gegen ihren Willen zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen. Die beabsichtigten tiefgreifenden Eingriffe in die Lebenswelt der Menschen sind nicht zu rechtfertigen, die Enteignungsvorschriften des Bergrechts sind nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.“ Die Gerichte würden die Problematik zunehmend anerkennen. „Der Tagebau Welzow-Süd II wird eine strenge gerichtliche Prüfung nicht bestehen“, ist Rechtsanwalt Teßmer sich sicher. Die Hoffnungen der Bergbaubetroffenen richten sich auch an das Bundesverfassungsgericht, welches am 17. Dezember sein Urteil über zwei gegen den Tagebau Garzweiler geführte Verfassungsbeschwerden verkünden wird. Je nachdem, wie Urteil und Urteilsbegründung ausfallen, kann dieses auch Auswirkungen auf den Tagebau Welzow-Süd II haben.
„Auch in Schweden wächst der Widerstand gegen Vattenfalls Braunkohlegeschäft“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im schwedischen Reichstag, Per Bolund. „Der Aufschluss neuer Tagebaue ist mit Vattenfalls Klimazielen und der Schwedischen Klimapolitik nicht vereinbar. Neue Investitionen müssen in erneuerbare Energien fließen“, betont der Politiker. Immer weniger Schweden akzeptierten, dass ihre Steuergelder in die schmutzige Braunkohle fließen, die Menschen ihrer Heimat beraubt und das Klima zerstört. Im Hinblick auf einen möglichen Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte erklärt Bolund: „Uns ist an einer guten Lösung gelegen, die nicht nach dem Motto verfährt ‚nach uns die Sintflut‘.“ Im nächsten Jahr findet die Wahl zum Schwedischen Reichstag statt.
Trotz Energiewende will der Konzern Vattenfall die besonders klimaschädliche Stromerzeugung aus Braunkohle in großem Maßstab fortsetzen. Für fünf neue Kohlengruben in der Region Lausitz sollen mehr als 3.000 Menschen ihre Heimat verlieren. Für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II sollen 810 Menschen in Proschim, Welzow und Lindenfeld enteignet und vertrieben werden, mehrere Orte wären von einer unzumutbaren Randlage am Tagebauloch betroffen. Etwa ab dem Jahr 2027 bis ca. 2042 will Vattenfall aus der geplanten zwanzig Quadratkilometer großen Grube über 200 Millionen Tonnen Braunkohle gewinnen und im Kraftwerk Schwarze Pumpe verstromen. Daraus würde die gleiche Menge des Klimagases Kohlendioxid freigesetzt. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes aus dem Jahr 2011 war wegen grober Mängel überarbeitet worden und lag während einer dreimonatigen Frist bis zum 17. September 2013 öffentlich aus.
Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für Klimaschutz, bestehend aus mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Jugend, Tierschutz, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Weitere Informationen unterwww.klima-allianz.de
