Energiewende – Seite 30 – umweltFAIRaendern

Vattenfall verkauft Energiewende: Englische Windparks werden abgestoßen

Windanlage_09 — Vattenfall verkauft Windanlagen in England. Foto: Dirk Seifert

Der angeschlagene Vattenfall-Konzern steigt Schritt für Schritt aus dem Kontinental-Geschäft in Europa aus (siehe unten). Jetzt sollen die Windkraftanlagen in England verkauft werden. Darüber berichtet die Lausitzer Rundschau. „Die Anlage Ormonde vor der englischen Westküste dürfte rund 400 bis 500 Millionen Pfund (umgerechnet 480 bis 600 Millionen Euro) einbringen, verlautete aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen in Stockholm.“ Der Verkauf soll im nächsten Jahr erfolgen.

Laut Interactive Investor hat Vattenfall Morgan Stanley mit den Verkaufsverhandlungen beauftragt. Vattenfall betreibt in England derzeit sechs große Windparks und hat dafür seit 2008 insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro investiert.

Der Verkauf von Ormonde ist offenbar als erster Schritt geplant: „The first asset to come on the block is Vattenfall’s Project Ormonde, a 150 megawatt facility in the Irish Sea, the sources familiar with that transaction said. It could fetch around 400-500 million pounds ($650-$810 million), one of them said.“

Siehe auch:

Fernwärme Hamburg: Trotz Volksentscheid – Vattenfall will über Neubau entscheiden

Altes Kohle-Heikraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert — Altes Kohle-Heizkraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. Vattenfall will Neubau. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall hat angekündigt, am 15. Dezember über den Neubau des in Wedel geplanten GuD-Kraftwerks für die Hamburger Fernwärmeversorgung zu entscheiden. Darüber berichtet das Hamburger Abendblatt. Vattenfall ignoriert damit weiterhin, dass es massive Proteste gegen diese Planungen gibt.

Außerdem haben die HamburgerInnen per Volksentscheid am 22. September entschieden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig rekommunalisiert und damit nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden sollen.Vattenfall hatte direkt nach dem Volksentscheid angekündigt, sich um das Ergebnis des Volksentscheids nicht kümmern zu wollen.

Derzeit verhandelt der Senat im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids mit Vattenfall über die vollständige Übernahme der Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme. Am 16. Dezember, also einen Tag nach der jetzt von Vattenfall angekündigten Entscheidung über das Wedeler Heizkraftwerk, will der Senat den Haushalts- und Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Gespräche mit Vattenfall informieren und erklären, wie die weiteren Schritte zur Rekommunalisierung der Netze aussehen werden.

Dieser Terminierung haben offenbar auch die Fraktionen der Linken und der Grünen zugestimmt. Von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien hatten nur sie für den Volksentscheid und die vollständige Rekommunalisierung gestimmt.

Dennoch: Die Termierung ist nicht sonderlich beteiligungsorientiert. Denn zur Umsetzung des Volksentscheids muss der öffentlich-rechtliche Vertrag für das „Wegerecht Fernwärme“ spätestens am 15. Dezember gekündigt sein (Siehe dazu diese PM vom BUND und Bürgerinitiativen), sofern Vattenfall nicht die Netze komplett an die Stadt übergibt.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es in Sachen Rekommunalisierung und Energiewende in Hamburg außerdem. Das zeigt auch die Ankündigung von Vattenfall in Sachen Neubau Wedel. Umweltverbände und Initiativen fordern vor einer Entscheidung einen Vergleich von Alternativen für die beste Lösung in Sachen Fernwärme-Versorgung. Einen derartigen Vergleich hat es bis heute nicht gegeben. Der Plan, in Wedel ein GuD-Heizkraftwerk zu bauen ist ohne einen solchen Vergleich von Vattenfall entschieden worden.

Siehe auch:

Sozial – demokratisch – klimaverträglich: Energiewende Hamburg nach dem Volksentscheid – Kommunale Netze und ein Stadtwerk

Hamburg muss nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze seine eigene Politik in der Energiewende neu erfinden. Dabei drängt sich auch die Frage auf: Braucht Hamburg jetzt auch eigene Stadtwerke? Und was könnten diese leisten? Und wie sollen sie mit anderen Akteuren in der dezentralen Energiewende zusammenarbeiten, wie die BürgerInnen einbinden und beteiligen?

Hamburg braucht jetzt einen echten Energie-Dialog!

Klar ist: Die Zeiten, in denen die Energiepolitik der Hansestadt in die Konzernzentralen von Vattenfall und E.on verlegt worden ist, sind vorbei. Jenseits von Vattenfall und E.on muss nun eine Energiepolitik von HamburgerInnen für HamburgInnen neu entwickelt werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn an diesem Neustart in Hamburg auch die BürgerInnen beteiligt werden. Eine Erkenntnis, die von der „großen Politik“ immer wieder daher geredet, aber kaum mit Leben erfüllt wird. Der Volksentscheid aber ist auch ein Auftrag an Bürgerschaft und Senat, mit dem Souverän eine solche Debatte endlich zu eröffnen. Denn der Souverän hat per Extra-Entscheid ja sozusagen die Bürgerschaftswahlen an einem bestimmten Punkt „korrigiert“ und festgestellt: Wir wollen mitreden! Das ist doch neben dem konkreten Abstimmungstext die weitere Botschaft an Bürgerschaft und Senat: Wir – das Volk – wollen mehr Demokratie!

Der Volksentscheid hat zwei Sätze zur Abstimmung gestellt und dafür eine Mehrheit bekommen. Der erste Satz ist „einfach“: Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Nicht nur Ökos, Grüne und Linke haben für dieses Ziel ihr JA beim Volksentscheid gemacht. Vor allem aus den Reihen der SPD-WählerInnen kam ein übergroßer Zuspruch zum Erfolg des Volksentscheids! Ohne die breite Zustimmung zu den Inhalten des Volksentscheids bei den sozialdemokratischen WählerInnen in Hamburg, wäre eine Mehrheit gar nicht denkbar gewesen. (Eine Erkenntnis, die in der SPD auch dringlich die Frage nach der innerparteilichen Demokratie stellt.)

Und auch diese sozialdemokratischen WählerInnen dürften den zweiten Satz im Abstimmungstext gelesen und für gut befunden haben: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Senat und Bürgerschaft haben daher nun also die Aufgabe,

nicht nur die Rekommunalisierung zu betreiben, sondern dafür zu sorgen, den zweiten Satz des Volksentscheids mit Leben zu füllen und mit der Bevölkerung, mit den Initiatoren des Volksentscheids und mit allen anderen die das wollen, darüber in die Debatte einzusteigen! Eine Aufforderung, die sich an alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft richtet! An die SPD, die Linken, die Grünen ebenso wie an die CDU und die FDP. Alle sind gefordert, mit dem Erfolg des Volksentscheids an der Umsetzung auch dieses zweiten Satzes mitzuwirken und aus ihrer Sicht die Frage zu beantworten: Wie sieht denn eine sozial gerechte, eine klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien aus?

Sehr geehrter Senat, liebe Bürgerschaft: Ihr seit dran, die Debatte endlich an den Start zu bringen!

Wie die Rekommunalisierung konkret organisiert wird, ist nun Aufgabe von Bürgerschaft und Senat – im Dialog mit VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative und unter Beachtung der Ziele! Doch damit ist es nicht getan. Kommunale Energienetze sind das eine – soziale, klimaverträgliche und demokratische Energieversorgung das andere.

Mehr als nur Netze – Alternativen und ein Stadtwerk?

Und es gibt Handlungsbedarf: Bei der Fernwärme muss zügig die beste Alternative für den Ersatz des kohlebefeuerten und damit klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel ermittelt werden.

Und es stellt sich die Frage, ob Hamburg Stadtwerke braucht, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien (klimaverträglich) voranzubringen und als Rahmen für soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung/demokratische Kontrolle? Stadtwerke, die die Akteure der dezentralen Energiewende wie Energiegenossenschaften (auch die EnergieNETZGenossenschaft), Bürger-Initiativen, Umweltverbände, Ökostromunternehmen, Wind- und Solarunternehmen, Architekten, Energieeinsparer und -BeraterInnen, etc. etc. einbinden, beteiligen und unterstützen.

Für die Gründung von kommunalen Stadtwerken hat schon in der Zeit des schwarz-grünen Senats die LBD-Beratungsgesellschaft aus Berlin Vorschläge auf die Behördentische (der Umweltbehörde) gelegt, die jetzt endlich öffentlich zu diskutieren wären. Die Studie kann hier eingesehen werden (PDF). Dann sollte man außerdem gleich mal den Gesetzentwurf des Berliner Volksentscheids mit dazu legen, in dem auch Vorschläge gemacht werden, wie denn ein mehr an Transparenz und Bürgerbeteiligung aussehen könnte.

Es gibt wirklich viel zu diskutieren und noch mehr zu tun. Lieber Senat, Liebe Bürgerschaft: Wie geht es weiter?

Neue “Hamburg Energie” wächst – Hamburger Volksentscheid und neue Chancen für die Energiewende

Hamburger Energiewende – Neue Wärme nach dem Volksentscheid

Nach dem Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze stellt sich in Hamburg die Frage: Wie weiter? Zunächst einmal muss die Umsetzung des Volksentscheids erfolgen. Damit haben Senat und Bürgerschaft jetzt jede Menge Arbeit. Aber es geht um viel mehr, als nur um die Netze. Denn jetzt ist der Weg frei, damit Hamburg endlich wieder eine eigenständige Energiepolitik betreiben kann – betreiben muss. Nicht mehr dominiert von zwei großen Stromkonzernen und deren Interessen. Jetzt geht es um eine Energiepolitik für die Stadt, die Menschen, für Klimaschutz und Energiewende. Die BürgerInnen in der Hansestadt haben – wenn die SPD das mit aller Ruhe mal genau betrachtet und die millionenschwere Werbekampagne gegen den Volksentscheid vom Endergebnis abzieht – eine mehr als klare Entscheidung getroffen: Sie wollen eine kommunale Energiewende mit Erneuerbaren Energien ohne die Konzerne Vattenfall und E.on. Und sie wollen beteiligt sein.

Darauf ist die Hamburger SPD nicht vorbereitet. Allzulange hat sie auf die Partnerschaft mit den Konzernen gesetzt und ihnen das energiepolitische Geschäft in der Hansestadt Hamburg überlassen. Nach dem Volksentscheid ist aber klar: Jetzt müssen Senat und Bürgerschaft einen kompletten Neustart organisieren. Bürgermeister Scholz hat versprochen, den Volksentscheid zu respektieren und jetzt eine Umsetzung mit Bewerbungen zu organisieren, die keine Behörde in der Republik ablehnen könnte. Das wird noch zu beweisen sein. Aber: Es geht um weit mehr, als nur um die Netzübernahme. Der Volksentscheid hat den Weg für eine fast komplett neue Energie-WENDE-Politik frei gemacht.

Alle Netze in öffentlicher Hand

Schritt für Schritt hat die Stadt nun die Aufgabe umzusetzen, die drei Netze für Strom, Gas und Ferwärme zu rekommunalisieren. Keine ganz einfache Aufgabe, nachdem der SPD-Senat allzulange auf die Partnerschaft mit Vattenfall und E.on gesetzt hat und sich nun vor allem beim Strom und der Fernwärme in relativ kurzer Zeit neu organisieren muss und dabei eine Kompetenz aufbauen muss, die er in den letzten Jahren eher in die Konzerne ausgelagert und damit privatisiert hat.

Obwohl nun erst das Stromnetz, zeitnah die Fernwärme und schließlich das Gasnetz zu rekommunalisieren ist, gilt es auch, die möglichen Synergien der drei bislang getrennten und in Konkurrenz zueinander stehenden Netze, zusammen zu bringen. Für die Energiewende und den Klimaschutz eine gute Sache, wenn die Stadt künftig in der Lage ist, jeweils die klima- und energiepolitisch sinnvollste Form der Energieversorgung aus einer Hand bereit zu stellen – ohne Konkurrenz zwischen den Energieträgern, die zum Einsatz kommen könnten. Eine echte Chance für das Klima! Aber: Für eine solche integrierte Planung fehlen derzeit grundsätzliche alle Voraussetzungen. Ein echter Neustart also. Welche Möglichkeiten für die Energiewende und den Klimaschutz durch die Verfügung über diese drei Netze möglich sind, muss nun dringend untersucht und die Chancen und Risiken ausgelotet werden. Eine Menge Arbeit, nicht nur für die Behörden in Hamburg. Da braucht es richtig viel Bürgerengagement und Unterstützung. Der Senat und die Bürgerschaft sollten das jetzt unbeding aktivieren!

Neue Wärme und mehr Klimaschutz für Hamburg

Weit oben auf der Tagesordnung steht die Wärmeversorgung für Hamburg. Mit der Fernwärme erhält Hamburg ein mächtiges Instrument, mit dem sehr viel Klimapolitik und Energiewende zu machen ist. Das Hamburger Ökostrom-Unternehmen LichtBlick hat in seiner Erklärung, warum das Unternehmen den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze unterstützt hat, viele wichtige Punkte genannt. Vor allem im Bereich der Wärmeversorgung (siehe unten). Nicht nur für LichtBlick wichtige Punkte. Sie verweisen nämlich auch auf die Alternativen, die es zu aktivieren gilt.

Nachdem die Eigentumsfrage mit Vattenfall zugunsten der Stadt Hamburg geklärt ist, wird es um den Ersatz des Heizkraftwerks in Wedel gehen. Dort soll nach den derzeitigen Planungen ein mit Erdgas betriebenes GuD-Kraftwerk als Ersatz gebaut werden. Keine Frage: Gegenüber dem derzeitigen kohlebefeuerten Kraftwerk ein Vorteil und allemal besser als eine Fernwärmeleitung von dem noch im Bau befindlichen Kohlekraftwerk in Moorburg.

Doch diese Perspektive ist eine völlig falsche und Resultat der wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall und der Unterstützung durch den SPD-Senat. Verglichen mit bisherigen Alternativen – den alten oder den neuen Kohlekraftwerken (von Vattenfall) – ist eigentlich jede andere Variante vorteilhaft. Aber sie ist nicht die beste Möglichkeit für den Klimaschutz und muss auch nicht die kostengünstigste sein.

Nach dem Volksentscheid steht die Tür offen, neue Perspektiven zu entwickeln und dabei auch noch die BürgerInnen auf die Reise zur Energiewende mitzunehmen. Deshalb fordern Bürgerinitiativen und Umweltverbände seit längerer Zeit einen echten Alternativen-Vergleich vom Hamburger Senat.

Erneuerbare Energien für die Ferwärme

Insgesamt braucht es für Hamburg ein Wärmekonzept. Das muss die Stadt dringlich auf den Weg bringen. Doch auch wenn man kürzer greift und sich nur der Frage stellt, wie es direkt mit der Fernwärme mit Blick auf den erforderlichen Ersatz des Uralt-Kohle-Heizkraftwerks in Wedel weiter gehen soll, stellen sich spannende Fragen bzw. ergeben sich neue Möglichkeiten, die für Klimaschutz und Energiewende neue Dimensionen bringen könnten.

Mit der Übernahme der Fernwärme fällt auch das Monopol von Vattenfall, dessen wirtschaftliche Interessen das Netz bislang dominiert haben. Nun können – bei 100 Prozent kommunalem Netzbetrieb und ohne Vattenfall endlich auch andere Anbieter eingeladen werden, ihre Konzepte vorzulegen. Dass dabei Anbieter, die vor allem auf dezentrale Erneuerbare Energien für die Wärme- (und Strom-) Erzeugung setzen, Vorteile hätten, dürfte auf der Hand liegen. Chancen, die Unternehmen wie das ebenfalls 100 Prozent städtische Unternehmen Hamburg Energie, aber auch Ökostromer wie LichtBlick, Greenpeace Energy, Naturstrom oder die Stromrebellen der EWS-Schönau, nutzen könnten. Hallo Energiewende. Jetzt wird es ernst.

Neue „Hamburg Energie“ wächst – Hamburger Volksentscheid und neue Chancen für die Energiewende

Hamburg Energie: Neue Chancen für die Energiewende und den erfolgreichen Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert

Hamburgs kommunaler Ökostromer meldet 85.000 Stromkunden und rund 11.000 Gaskunden. Im nächsten Jahr dürften 100.000 Kunden erreicht sein. 2009 als 100 Prozent städtisches Ökostrom-Unternehmen gegründet, hat sich „Hamburg Energie“ etabliert. Recht selbstbewußt gibt sich das Unternehmen. Dem Hamburger Abendblatt sagte Michael Beckereit mit Blick auf die nächsten Jahre: „… wir wollen die Zahl unserer Kunden um etwa zehn bis 15 Prozent jährlich steigern“, so Beckereit.

In den nur vier Jahren seit seiner Gründung schreibt das Unternehmen trotz der hohen Anfangsinvestitionen für erneuerbare Erzeugungsanlagen und den Aufbau des Unternehmes bereits schwarze Zahlen. Das Abendblatt schreibt weiter: „Noch ist das Unternehmen verschuldet: „Wir haben in den ersten drei Startjahren rund 8,4 Millionen Euro Verlust gemacht.“ Das vergangene Jahr schloss Hamburg Energie mit einem Plus von 800.000 Euro ab. „In diesem Jahr wollen wir einen Überschuss von 1,2 Millionen Euro erwirtschaften.“ Ziel sei es, bereits ab 2016 Dividenden auszuschütten, sagt Beckereit.“

Vergleicht man diese Daten mit denen der traditionellen Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Greenpeace Energy, Naturstrom und EWS-Schönau (zusammen rund eine Million Stromkunden), dann ist klar: Hamburg Energie hat sich in kurzer Zeit mehr als erfolgreich im Ökostrom-Markt etabliert. Siehe ROBIN WOOD zu den Ökostromanbietern.

Siehe auch: Energiewende Hamburg: Zahlentricks gegen die Wirklichkeit – CDU-Fraktionsmitglied Walter Scheuerl entdeckt die Statistik

Und das trotz eines massiven Wettbewerbs, in dem sich zahlreiche Unternehmen – wie Vattenfall – mit Lockangeboten und undurchsichtigen Bonus-Angeboten im Markt zu behaupten versuchen. Darüber schreibt das Abendblatt: „Andere Anbieter, darunter auch Hamburgs größter Energieversorger Vattenfall, versuchen derweil mit Boni auf Internetvergleichsportalen Neukunden zu gewinnen. So wirbt das Portal Verivox auf seiner Internetseite für den „Easy 12 Extra Strom“-Tarif von Vattenfall mit Boni von insgesamt 175 Euro. Dafür listet das Vergleichsportal den Energiekonzern an Platz eins der preisgünstigsten Stromanbieter. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale sind solche Angebote allerdings mit Vorsicht zu genießen: „Boni versprechen verführerisch günstige Strompreise. Meistens sind sie aber nur im ersten Jahr besonders billig“, sagt Verbraucherberaterin Andrea Grimm. „Im zweiten Jahr steigen die Preise aber in der Regel um 30 Prozent. Wer das nicht will, muss vorher kündigen und bekommt den Bonus dann häufig nicht gewährt“, so Grimm. Ohne diesen Bonus wäre Hamburg Energie wiederum günstiger als Vattenfall.

„Wir sind nicht die Preisgünstigsten, arbeiten dafür aber auch nicht mit solchen Methoden wie Wechselboni“, sagt Beckereit dazu. Die Verschleierung des Preises ist aus seiner Sicht nicht in Ordnung. „Verbraucher kalkulieren ihren Strompreis für ein Jahr, nicht für zwei.“ Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier hält dagegen: „Boni sind Teil des Wettbewerbs um Neukunden. Wir machen keine Kampfpreise, sondern zahlen nur einen Bonus, der auch wirtschaftlich vertretbar ist.“

Nach dem Volksentscheid: Neue Chancen für Ökostromer und erneuerbare Wärme

Dieser Erfolg von „Hamburg Energie“ ist umso bemerkenswerter, weil in der Strategie des derzeitigen Hamburger Senats das Unternehmen eher eine untergeordnete Rolle spielt. Denn bis zu dem erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze hat die Stadt vor allem auf die Partnerschaft mit den Konzernen Vattenfall und E.on gesetzt. In dieser Konkurrenzsituation hat Hamburg Energie nur am Rande eine Rolle gespielt. Dies könnte sich künftig ändern.

Nicht nur für Hamburg Energie, sondern auch z.B. für die anderen Ökostromer wie Lichtblick und Greenpeace Energy, die den Volksentscheid in Hamburg unterstützt hatten. Nach dem Volksentscheid entstehen jetzt neue Möglichkeiten, z.B. in der Fernwärmeversorgung. Das bisherige Vattenfall-Monopol wird fallen und so können nun auch alternative Versorger mit ihren Konzepten auf Basis erneuerbarer Energien Aufgaben im Bereich der Fernwärmeversorgung übernehmen. Die Alternativen der bislang diskutierten Pläne für den Neubau eines GuD-Kraftwerks in Wedel könnten von diesen Unternehmen entwickelt werden. Hamburg betreibt das kommunale Netz zu 100 Prozent – und die Ökostromer liefern Wärme und Strom. Die Stadt muss sie dazu nur einladen und sie auffordern, Vorschläge für eine erneuerbare Energieerzeugung zur Wärmeversorgung einzubringen. Der Volksentscheid hat den Weg dafür freigemacht. Die Stadt muss jetzt nur die Tür aufmachen.

Ökostromunternehmen und der Hamburger Volksentscheid: