Rösler und Konsorten gegen die Energiewende

Rösler und seine Bande im Kampf gegen die Energiewende. Foto: REGIERUNGonline/Chaperon

Bundeswirtschaftslobbyist und Freidemokrat Rösler ist offenbar nicht mehr zu stoppen. Schon seit Wochen erklärt er immer wieder – ohne jede Fachkompetenz durchblicken zu lassen, dass Bürgerrechte und Naturschutz der Energiewende entgegen stehen. Die FDP scheint sich im Sommerloch so richtig in Rage zu reden.

Die FAZ berichtet: „Wirtschaftsminister Rösler hat sich nun abermals für einen Systemwechsel ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner fordert gar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen“. In einem Interview mit der F.A.Z. im Juni bezeichnete Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz als die Wurzel vieler Energiemarktprobleme und forderte mehr Wettbewerb und mehr Marktintegration.

Derweil feiern die Atomkonzerne ihre Gewinne: E.on zeigt sich über sich selbst begeistert und hat einen Nettogewinn von über drei Milliarden Euro für das erste Halbjahr zu verzeichnen. Und auch der etwas kleinere Konzern Vattenfall ist in Partylaune, weil er seinen Aktionären wieder Gewinne vorzeigen kann.

Vattenfalls Drückerkolonnen verurteilt

Was hat Vattenfall damit zu tun? Foto: Dirk Seifert

Vattenfall sinkt immer tiefer: Weil eine Drückerkolonne von Vattenfall in Neuss von Haustür zu Haustür zog und behauptete, von den örtlichen Stadtwerken zu kommen, hat jetzt das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Vattenfall Europe Sales GmbH aus Hamburg erlassen. Offenbar versprachen sich die Hausierer größeren Erfolg beim Verkauf von Stromverträgen, da ja der eigene Ruf als Atomkonzern schon ruiniert ist und Vattenfall nach den Pannenserien in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel im Jahr 2007 mehrfach der Lüge bzw. Falschdarstellung überführt wurde. Die Stadtwerke in Neuss hatten gegen den Atomkonzern die einstweilige Verfügung erfolgreich beantragt.

Wirtschaftminister Rösler als „Kneipenkasper“

Umweltschutz und demokratsiche Beteiligung, für "Kneipenminister" Rösler ein Hindernis. Foto: REGIERUNGonline / Chaperon

Vor zwei Tagen forderte der freidemokratische Wirtschaftsminister Rösler den Abbau von Bürgerbeteiligung, die Außerkraftsetzung von Umweltschutzmaßnahmen und die Reduzierung von Klagemöglichkeiten für Betroffene. Denn all diese Hindernisse stünden der Energiewende und dem Netzausbau im Wege – so Rösler.

Der Grüne Energieexperte Oliver Krischer kommt angesichts solch offenkundiger Dummredereien laut Berliner Zeitung zu dem Ergebnis: „Wir haben derzeit keinen Wirtschaftsminister, sondern einen Kneipenkasper.“ Das darf man getrost noch als freundlich bezeichnen. Denn die Sabbeleien des Kneipenministers sind frei von jedem Wirklichkeitsbezug und zeigen bestenfalls, wie sich ein freidemokratischer Lobbyist im Sommerloch die Demokratie zurechtträumt.

Noch peinlicher aber ist es, dass Rösler mit derartigen undemokratsichen Gerede nicht mal in seinem Haus Rückendeckung erhält. Die Berliner Zeitung schreibt nämlich: „Denn seine Experten sagen exakt das Gegenteil. „Energiewende und Netzausbau sind mit dem Ziel und dem rechtlichen Rahmen, die Natur zu erhalten und zu schützen, vereinbar“, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer. Auch auf der Fachebene arbeite niemand an Plänen zur Aussetzung von Naturschutzvorgaben. Im Gegenteil, man halte die gültige EU-Richtlinie für ein effektives Mittel zur „Lösung der Interessenkonflikte zwischen Netzausbau und Naturschutz“.“

Das dumme an den Schwätzereien von Rösler ist, dass er nicht mal die wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber vertritt oder unterstützt. Auf der ganzen Linie dummes Zeug!

Und so fasst die Berliner Zeitung denn auch zusammen: „Entsprechend führten Röslers Beamte in Brüssel keinerlei Gespräche, um bestehende Naturschutzregelungen zu ändern. Zudem kenne das Ministerium die Erklärung verschiedener Netzbetreiber, wonach der Naturschutz sie nicht einenge und lobt deren Kooperation mit Umweltverbänden.“

Wird Zeit, dass sich was ändert, in Berlin!

 

Energiewirtschaft im Umbruch – Thüga überholt EnBW

Medienberichten zufolge wird die Thüga künftig zu den großen Playern unter den Stromkonzernen zählen. Ihr Umsatz liegt schon jetzt über dem der EnBW. In den umbrechenden Strommärkten verabschieden sich die bisherigen Groß-Player Schritt für Schritt vom Endkundengeschäft und weiten im Gegenzug ihr Geschäft beim Stromhandeln immer mehr aus. Eine höchst lukrative Angelegenheit, wie das Beispiel Vattenfall zeigt. Obwohl dem Konzern ab 2007 beide Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel aufgrund schwerer Störfälle komplett ausfielen und damit eine Leistung von über 1.000 MW nicht zur Verfügung stand, konnte der schwedische Atomkonzern seine Umsätze und Gewinne in den Folgejahren weiter ausweiten und steigern. Besonders bedeutsam war dabei der wachsende Stromhandel.

Der Rückzug von E.on, RWE und Vattenfall aus dem Endkundengeschäft ermöglicht es nun der Stadtwerkeholding Thüga, sich in wachsendem Maße an den „freiwerdenden“ Unternehmen zu beteiligen. Thüga-Vorstand Gerhard Holtmeier sagte gegenüber der FTD, dass die Thüga als kommunales Netzwerk gefragter sei denn je und derzeit neue Beteiligungen mit Investitionsvolumina im Milliardenbereich plane.

Die Thüga hat derzeit rund 5,7 Millionen Kunden und einem Umsatz von 21,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Damit ist sie nun vor der EnBW die Nummer vier im deutschen Strommarkt. EnBW hatte im letzten Jahre „lediglich“ einen Umsatz von 18,8 Milliarden Euro.

Im Unterschied zu den bisherigen Großplayern, die Beteiligungen unterhalb einer beherrschenden Mehrheit von 50,1 Prozent kaum noch betreiben, ist genau dies das Geschäft der Thüga, die sich in der Regel mit einer Minderheit an Stadtwerken beteiligt. Zur Zeit sind es rund 100 solcher Beteiligungen. Die Thüga übernimmt in diesem Konzept die Aufgabe als zentraler Dienstleister, z.B. auch bei der Strombeschaffung, wahr. Derzeit, so die FTD verhandelt die Thüga mit RWE über eine Übernahme des Koblenzer Versorgers Kevag, gemeinsam mit der Stadt Koblenz. Laut FTD bemüht sich RWE derzeit außerdem um einen Verkauf seiner Frankfurter Vertriebs Firma Süwag. Eon wiederum soll interesse haben, seine Töchter Eon Mitte, Eon Westfalen Weser und Eon Thüringen zu verkaufen.

Klimakatastrophe – jede vierte Kilowattstunde aus Braunkohle

Braunkohle – nicht nur Gift für das Klima. Vattenfall-Tagebau bei Cottbus. Foto: Dirk Seifert

Die Klimakatastrophe geht munter weiter: Jede vierte Kilowattstunde Strom kam im Jahr 2011 aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Vor allem die Stromkonzerne Vattenfall und RWE sind bei diesem Geschäft zum Schaden der Umwelt beteiligt. Vattenfall erzeugt derzeit rund 80 Prozent seines Stroms mit Braunkohle!

Einen detaillierten Überblick über den Braunkohleabbau und die Verstromung liefert ein “Sonderdruck” vom Bundesverband Braunkohle,  in dem der Lobby-Verband über die Entwicklung im Jahr 2011 berichtet. Der Sonderdruck steht hier zum download (PDF).

Gegenüber dem Jahr 2010 stieg die gesamte Stromerzeugung um fünf Prozent und lag damit 2011 bei 153,0 Mrd. kWh. Bei einer Brutto-Stromerzeugung von 614,5 Mrd. kWh entspricht dies einem Anteil der Braunkohle von 24,9 Prozent. Damit ist die Braunkohle derzeit der wichtigste Brennstoff bei der Stromerzeugung in Deutschland. An zweiter Stelle liegen jetzt bereits die Erneuerbaren Energie mit einem Anteil von 19,9 Prozent an der Stromerzeugung in 2011. An dritter Stelle folgt die Steinkohle mit einem Anteil von 18,6 Prozent. Nur noch an vierter Stelle liegt die Atomenergie, die nach der Stilllegung von acht Atomkraftwerken in 2011 bei einem Anteil von nur noch 17,6 Mrd. kWh liegt.

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