Erneuerbare Energien – Seite 43

Volksentscheid Hamburg – Ökostromer LichtBlick legt nach: Vattenfall-Krise erfordert vollständige Rekommunalisierung

Das Ökostrom-Unternehmen LichtBlick unterstreicht seine Unterstützung für den kommenden Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Volksentscheid, ob die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas weiter von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on weiter betrieben werden sollen oder die Netze für die Energiewende vollständig in die öffentliche Hand gehen sollen.

LichtBlick hatte sich bereits vor einiger Zeit für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ausgesprochen. (siehe hier: Verträge zwischen Senat, Vattenfall und E.on schaden der Energiewende – Ökostromer LichtBlick für Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze)

Jetzt – vor dem Hintergrund der schweren Krise beim Vattenfall-Konzern – hat der Ökostromer seine Forderung bekräftigt: „Durch die Ankündigung von Vattenfall, sich aus dem deutschen Markt zurückzuziehen, ist … eine neue Situation entstanden. Die Stadt sollte in dieser Situation das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Netze vollständig übernehmen. Denn nur so kann verhindert werden, dass Vattenfall zu irgendeinem Zeitpunkt einen Käufer für die von ihnen veräußerten Gesellschaften präsentiert, den die Stadt, die Öffentlichkeit und alle anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen vor vollendete Tatsachen stellt“, heißt es in der aktualisierten Erklärung von Ende Juli 2013. Download hier (PDF).

An der bisherigen Kritik von LichtBlick an den Verträgen, mit denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom und Fernwärme) sowie Gas (E.on) beteiligt ist, ändert sich nichts. Das Besondere an der Position von LichtBlick ist, dass das Unternehmen grundsätzlich weitere Rekommunalisierungen eigentlich ablehnt und bundesweit für eine Reduzierung der Netzbetreiber plädiert. Allerdings: „Trotz dieser grundsätzlichen Skepsis unterstützt LichtBlick das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“, weil in Hamburg eine Sondersituation vorliegt“. Detailliert legen die Ökostromer ihre massive Kritik an dem Deal zwischen der Scholz-SPD und den Konzernen dar.

LichtBlick stellt fest: „Die Verträge sind ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende. Denn nun kommen nicht mehr die wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Lösungen zum Zuge, sondern die von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und Eon favorisierten Optionen.“ Nicht nur die Strom- und Gasnetze sind betroffen. Besonders kritisiert LichtBlick auch den Deal in Sachen Fernwärme. Dort geht es auch um die Kraftwerke, die dort erzeugte Wärme sowie den Strom und obendrein die KundInnen. Dieser Bereich ist von der Regulierung durch die Netzagentur nicht betroffen. LichtBlick: „Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne.“

Für das Ökostrom-Unternehmen ist klar: „Wir sehen mit dem Volksentscheid die Chance, zum Wohle der Verbraucher und im Sinne der Energiewende für mehr Wettbewerb auf dem Hamburger Energiemarkt zu sorgen. Deshalb unterstützt LichtBlick die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“.“

15.000 bei Wutzrock : Sounds, Sommer, Sonne, Volksentscheid

Eichbaumsee 2013 – strahlender Sonnenschein und zum 35. Mal Wutzrock-Festival: Umsonst, zusammen, draußen. Mit dabei als Bündnispartner in diesem Jahr auch die Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz„.

Rund um die Bühnen wurde mit Plakaten und Bannern für den Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on geworben. Im Infozelt versorgte die Initiative die vielen Festivalbesucher und Interessierten mit Flyern, Aufklebern und Buttons! Mehrfach konnten über die Bühnen Info-Ansagen gemacht werden. Vor allem die Bergedorfer Unterstützer-Gruppe für den Volksentscheid war die drei Tage beim Wutzrock-Festival engagiert, um Werbung für den Volksentscheid zu machen.

Auch das Festival-Heft (siehe unten) informierte ausführlich über den am 22. September stattfindenden Volksentscheid, mit dem die bislang zu E.on und Vattenfall gehörenden Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas wieder vollständig rekommunalisiert werden sollen. Die Energieversorgung ist zu wichtig, als dass sie privaten Konzernen für ihre Geschäftemacherei überlassen werden dürfen: Netze gehören in die öffentliche Hand!

Zwischen Bands wie I-Fire, Der Fall Böse und den Skatalites, Slam-Poetry, Kinderprogramm mit Super-Rutsche, der wunderbaren Dove-Elbe und zahlreichen Infoständen sorgte das ehrenamtliche Wutzrock-Team für einen wunderbaren Ablauf, entspannt und easy! Und natürlich auch wie immer: Antifaschistisch! Unglaublich, dass ein solches „Freizeit-Festival nun schon seit 35 Jahren besteht und immer weiter geht. Siehe auch hier: WUTZROCK 2013 – auch für den Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” Wutzrock35-_Seite_2a

Volksentscheid Energienetze Hamburg – SPD-Spitze zeigt dünne Nerven

UHUN-City — Die Hamburger SPD ist nervös – Hält das Nein zum Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert

Die SPD-Spitze in Hamburg zeigt mit Blick auf die eigene Parteibasis ein recht dünnes Nervenkostüm in Sachen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Letzte Woche hatte ein kleiner Kreis von SPD-Linken mit einer Zeitung „Hamburger Diskurs Energiewende“ für ein Ja zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze plädiert und kritisiert, dass es bislang keine wirklich offene Debatte dazu in der SPD gegeben habe. Den „Diskurs“ hatte ich hier auf umweltFAIRaendern.de veröffentlicht, zwei Tage später wurde die Broschüre auf der Homepage des SPD-Districts Eimsbüttel-Nord online gestellt. Tage später berichteten taz-Hamburg, Bild und andere über diesen Widerspruch zur Mehrheitsposition in der SPD. Siehe hier: Hamburger Diskurs Energiewende – SPD-Mitglieder für vollständige Rekommunalisierung der Energienetze

Obwohl die SPD-Führung versucht, die Broschüre als von zwei, drei fragwürdigen AbweichlerInnen erstelltes Machwerk abzuqualifizieren, die keineswegs für die Linken in der SPD repräsentativ sind, sind die Medienreaktionen doch heftig. „Zwei Genossen hatten mit einer Broschüre, dem „Hamburger Diskurs“, mächtig für Aufruhr innerhalb der SPD gesorgt, weil sie darin die Vorzüge für einen kompletten Rückkauf der Energienetze beschreiben“, schreibt das Abendblatt am letzten Samstag. Kein Wunder: Denn es ist klar, dass eigentlich viele in der SPD mit der Forderung des Volksentscheids nach einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze sympathisieren und Vattenfall und E.on als „Partner der Stadt“ eher ärgerlich finden. Immerhin, so hatte das Abendblatt im Februar 2013 auf Basis einer repräsentativen Umfrage mitgeteilt: Rund 72 Prozent der SPD-WählerInnen würden dem Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on positiv gegenüber stehen. (Siehe hier: Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme.)

Grund genug also, sich in der SPD Sorgen zu machen. Am letzten Samstag hatte das Hamburger Abendblatt noch mal ausführlich über diesen Vorgang berichtet.

So schreibt das Abendblatt über Sönke Klages, Mitarbeiter im Büro des Abgeordneten Wolfang Rose: „…. das Vorstandsmitglied Sönke Klages, sah sich genötigt, in einem Schreiben an den Landeschef („Lieber Olaf“) und die übrigen Parteispitzen, sich zu distanzieren. In einer E-Mail schrieb er: „In ihrem ‚Hamburger Diskurs‘ zum Volksentscheid (…) erwecken Dietrich Lemke und Carola Ensslen den Eindruck, sie würden damit in irgendeiner Form ‚die‘ sozialdemokratische Linke repräsentieren. Als früherer Sprecher und Koordinator der ‚Hamburger Linken‘ ist mir die Feststellung wichtig, dass dies nicht der Fall ist.“

(Nun gibt es zwar die „Hamburger Linken“ eigentlich in diesem Sinn gar nicht mehr, Klages ist ja auch nur der EX-Koordinator und früherer Sprecher. So wenig wie sich andere daher zu „den Linken“ als eine organisierte Kraft in der SPD erklären könnten, kann Klages eigentlich auch nur für sich selbst sprechen. Aber das ist vielleicht Nebensache. Komisch eigentlich, dass es DIE SPD-LINKE gar nicht mehr gibt! Gründe genug wären eigentlich vorhanden… Aber das ist ein anderes Thema.)

Auch der Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, muss wohl ein wenig aus der Haut gefahren sein, denn das Abendblatt weiß zu berichten: „Andreas Dressel ist in der Zwischenzeit ein wenig gefasster“. Interessant wäre jetzt, genauer zu erfahren, wie der Zustand vor „in der Zwischenzeit“ war, aber dazu schreibt das Abendblatt leider nichts.

Natürlich ist das jetzt nur Spekulation: Wenn aber das Abendblatt es für erforderlich hält, auf die Stimmungslage so ausführlich einzugehen, darf man wohl getrost spekulieren, dass möglicherweise noch andere VertreterInnen in der SPD-Spitze nicht nur „blanke Nerven“ nach der Veröffentlichung des „Diskurses“ zeigten. Dass der erwähnte Text auf der Homepage des Districts Eimsbüttel-Nord mehrfach umdatiert wurde, lässt vermuten, dass es auch massiven Druck gegen die Initiatoren des „Diskurses“ gab. (zu den Umdatierungen siehe hier: SPD Hamburg – Gibt es da etwa Ärger mit der innerparteilichen Demokratie?

Interessant ist in jedem Fall: Der Druck innerhalb der SPD, abweichende Meinungen zum Volksentscheid nicht zuzulassen, ist enorm und es wird mit schwerem Geschütz gearbeitet, sollte doch jemand den Kopf zeigen. Die Art und Weise, wie in der Bild (diffamierend, beleidigend und unter der Gürtellinie) aber auch im Abendblatt (tendenziös) über eine der am „Diskurs“ Beteiligten unter Berufung auf nicht genannte „führende“ SPD-Mitglieder (Bild) oder „anderer Sozialdemokrat“ (Abendblatt) schreibt, ist erschreckend. Vor allem deshalb, weil niemand in der SPD die GenossInnen kritisiert, die gegenüber Journalisten derartige persönliche Aussagen über die Betroffene gemacht haben.

Da möchte man doch Sönke Klages bitten, sich auch von den GenossInnen zu distanzieren, die derart böse in der Presse gegen ein Parteimitglied herziehen! Und auch ein Wort von Andreas Dressel wäre angebracht.

Vattenfall, Krise, Arbeitsplatzabbau – Wenn Gewerkschafter träumen…

Sommer_344 — Zum Arbeitsplatzabbau bei Vattenfall erfährt man bei der IG Metall in Hamburg nicht viel. Aber gute Tipps gibt es doch… Foto: IG Metall Hamburg, Anfang August 2013.

Vattenfall – Krise – Arbeitsplatzvernichtung. Das Gute vorweg: Wenigstens in Berlin und Brandenburg gibt es Gewerkschaftskollegen, die mit der Öffentlichkeit über die fundamentale Krise bei Vattenfall sprechen. Von den für Vattenfall zuständigen Gewerkschaften in Hamburg – allen voran der IG Metall – kann man das absolut nicht behaupten.

In Hamburg herrscht eisernes öffentliches Schweigen bei der IGM zur katastrophalen Lage des Vattenfall-Konzerns. Nicht nur das: Während sich die KollegInnen bei Vattenfall angesichts der Krise des Unternehmens und des angekündigten massiven Abbaus von Arbeitsplätzen sorgen, sehen die zuständigen Gewerkschaftsfunktionäre der IG Metall und von Verdi in trauter Partnerschaft mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nur ein Problem: Die „drohende“ Rekommunalisierung der Energienetze durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„.

In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg - Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann. — In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.

Anders Hartwig Willert, zuständiger Verdi-Sekretär bei Verdi Berlin in der Berliner Morgenpost. Er macht sich Hoffnung, dass die für Anfang 2014 angekündigte Aufspaltung von Vattenfall dazu führen könnte, dass es einen gestärkten Konzernteil in Deutschland gibt, der sogar das angekündigte Investitons- und Personaleinsparprogramm zurückfährt. „“Die neue Struktur von Vattenfall bietet Chancen“, sagt Hartwig Willert. Für einen Mann von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist das eine bemerkenswerte Aussage. Normalerweise ist das eine Manager-Phrase, mit der harte Veränderungen ummantelt werden. Willert, der auch im Aufsichtsrat der Vattenfall Wärme Gmbh und der Konzerntochter Stromnetz Berlin sitzt, meint das aber durchaus ernst.

Vattenfall, argumentiert er, wird ein großes, rechtlich eigenständiges Unternehmen für Kontinentaleuropa gründen. Dieses muss dann auch die diversen Risiken – etwa die der Atomkraftwerke und die Folgen des Braunkohleabbaus in Deutschland – schultern. „Das könnte dazu führen, dass Strukturen neu überdacht und Personalplanungen verändert werden“, sagt Willert.

Möglicherweise, so sein Kalkül, werde dann der seit längerem geplante Abbau von 1500 Stellen, 500 davon in Berlin, nicht so hart ausfallen. Seit Jahren liegen Betriebsräte und Gewerkschaften auf der einen und die Konzernspitze auf der anderen Seite im Dauerstreit. Ständig werden neue Sparprogramme aufgelegt oder verschärft. Es geht um Personalabbau und Gehaltskürzungen.“

So zitiert die Zeitung den Gewerkschafts-Kollegen. Die Zeitung und die Konzernzentrale gönnen Willert jedoch keine einzige Zeile, diese Träume weiter zu spinnen. Eiskalt stellt die Berliner Morgenpost fest: „Das Unternehmen macht jedoch wenig Hoffnung, dass die Pläne aufgegeben werden. „Der Beschluss zur Aufspaltung hat keine Auswirkungen auf das Sparprogramm“, sagt Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann. Der Personalabbau sei der Situation in Deutschland geschuldet.“

Dabei gibt es Alternativen, zumindest für relevante Teile der bislang noch bei Vattenfall angesiedelten Arbeitsplätze: In Hamburg und Berlin wollen Volksentscheids-Initiativen die kompletten Netzsparten von Vattenfall rekommunalisieren. In Berlin soll das Vattenfall-Stromnetz mit tausenden von Beschäftigten wieder zu 100 Prozent städtisch werden und eine eigenes Stadtwerk gegründet werden. In Hamburg will „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht nur das Stromnetz, sondern auch die Fernwärme von Vattenfall vollständig in die öffentliche Hand zurück holen.

Komisch allerdings: Die Gewerkschaftsspitzen blockieren das und votieren sogar gegen diese Pläne und die dahinter stehenden breiten Bürgerbündnisse. Statt mit ihnen über Konzepte und Alternativen für die Beschäftigten UND die Energiewende zu beraten, folgen sie eher einer konservativen Linie im Bündnis mit Konzern und Obrigkeit. Mit einem höchst interessanten Argument: Für diejenigen Beschäftigten, die nicht in die neuen öffentlichen Unternehmen wechseln könnten, seien die Arbeitsplätze bedroht. Alles klar? Nicht? Dann mal bei der SPD nachfragen…

Vattenfall – Die Krise – Der Arbeitsplatzbau: Mehr zum Thema auf umweltFAIRaendern:

Kurs Klimakatastrophe: Immer mehr Kohlestrom-Export von Vattenfall und Co

Gift für Klima und Umwelt: Braunkohle von Vattenfall Foto: Dirk Seifert

Die Stromexporte von Vattenfall und anderen Kohlekonzernen nehmen immer mehr zu. „Deutschland exportiert so viel Strom wie nie – Die Ausfuhren stiegen im ersten Halbjahr 2013 um fast 50 Prozent an“, titelt aktuell die Welt. Strom, der vor allem in den Kohlekraftwerken von Vattenfall und RWE erzeugt wird. Wenn in Deutschland die Erzeugung von Wind und Solarstrom Spitzenwerte erreicht und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke runter gefahren werden könnten, verkaufen die Konzerne den Strom kurzerhand ins Ausland: „Betreiber wie RWE oder Vattenfall lassen ihre Kohlekraftwerke deshalb selbst dann am Netz, wenn hier viel Ökostrom zur Verfügung steht: Die Anlagen arbeiten dann für den Export.“

UPDATE: Die Welt bezieht sich in ihrer Berichterstattung auf die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH). Die hatte in einer PM erklärt: „Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft“ und kritisiert vor allem die „Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz“. Die DUH hat eine umfangreiche Untersuchung zu dem vermehrten Einsatz von Kohlestrom durchgeführt. Die Analyse steht hier auf dem Server der DUH als PDF zum download bereit.

Kohlestrom ist derzeit extrem billig herzustellen, weil das neoliberale Konzept mit dem Handel von CO₂-Zertifikaten völlig am Ende ist. Die Preise für diese CO₂-Zertifikate sind so niedrig, dass sie keinerlei Lenkungseffekt haben und damit keinerlei Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung stört das offenbar nicht: Eine von der EU angestrebte Verknappung der Zertifikate, mit der die Preise erhöht werden sollten, lehne vor allem das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) ab.

Die Folge: Trotz eines wachsenden Anteils Erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne, wird immer mehr Kohlestrom erzeugt und Gaskraftwerke, die nur halb so viel CO₂-Emissionen verursachen, droht immer mehr die Abschaltung. Besonders viel dieses dreckigen Exportstroms geht in die Niederlande.

Gerade der wirtschaftlich gebeutelte Vattenfall-Konzern versucht, auf diese Weise Geld zu verdienen. Siehe hier: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!

In Deutschland erzeugt dieser Konzern klimaschädlichen Strom – in den Niederlanden verkauft er ihn. Dort gehört das Unternehmen Nuon zum Vattenfall-Konzern. Siehe auch: “Vattenfalldebakel in den Niederlanden”

Schon jetzt erzeugt der Konzern über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland über die besonders klimaschädliche Braunkohle. In der Lausitz will Vattenfall für die dortigen Kraftwerke neue Tagebaugebiete erschließen. Dafür müssten Dörfer verschwinden und Menschen ihre Heimat verlassen (unterstützt das laufende Einwendungsverfahren mit eurer Unterschrift, Infos hier).

Und Vattenfall arbeitet weiter an der Klimakatastrophe: 2014 erhöht Vattenfall die ohnehin schon absurd hohe CO₂-Quote noch mit der Inbetriebnahme des 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Hamburg Moorburg. Und dieser Konzern traut sich, in seiner Werbung von Energiewende zu sprechen!

Hamburgs SPD-Bürgermeister findet das sogar prima, siehe hier: Vattenfall: 500 Millionen Euro Verlust durch Kohlekraftwerk Moorburg – Bürgermeister Scholz findet das “hochlukrativ”.

Die Hamburger SPD im Bündnis mit der CDU und FDP kämpfen derzeit gemeinsam für die klimaschädliche Politik von Vattenfall und E.on gegen einen Volksentscheid. Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will am 22. September die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze erreichen, die derzeit von den beiden Atom- und Kohlekonzernen betrieben werden. In Berlin wird es am 3. November ebenfalls zu einem Volksentscheid um das Stromnetz von Vattenfall kommen. Dort sollen die Netze rekommunalisiert und ein neues Stadtwerk gegründet werden.

Siehe auch: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts

Alles zum Thema Vattenfall und die Braunkohle/Lausitz auf dieser Seite.